- Zuhören! - Durch das entschiedene Veto der CDU-Fraktion wurde der Entwurf überarbeitet - dafür sind wir äußerst dankbar - und ohne Steuererhöhung und mit reduzierter Rücklageentnahme in der Ihnen bekannten Form am Nikolaustag, am 6. Dezember 2019, dem Landtag vorgelegt.
Ich danke meiner Fraktion, insbesondere unseren Mitgliedern des Finanzausschusses, und unseren Koalitionspartnern dafür, dass wir wichtige Projekte der Fraktion durch Umschichtungen und Einsparungen in den Einzelplänen und ohne Steuererhöhungen und ohne weiteren Rücklageverzehr einarbeiten konnten.
Das ist nicht selbstverständlich und dafür danke ich ausdrücklich. Sie, DIE LINKE, können es ja mal, wenn Sie irgendwann einmal Macht bekommen, beweisen.
Nur dadurch hat überhaupt die Möglichkeit bestanden, meine sehr verehrten Damen und Herren, die 250 Millionen € für den Nachtragshaushalt zur Verfügung zu haben. Nur dadurch! Die anderen 250 Millionen € werden am Kapitalmarkt aufgenommen; meine Vorredner gingen darauf bereits ein. Das sollten wir bei all den Diskrepanzen, die wir haben, nicht vergessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich im Einzelnen auf zahlreiche Maßnahmen eingehe, die die Landes- und die Bundesregierung bereits beschlossen und eingeleitet haben, möchte ich etwas zur Oppositionsarbeit der LINKEN sagen und mit ein paar Unwahrheiten aufräumen. In der Pressemitteilung während der Bereinigungssitzung zum Haushaltsplan 2020/2021 behauptete nämlich DIE LINKE, dass die Koalition
die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und das Azubi-Ticket auf die nächste Legislaturperiode verschieben werde.
Wer richtig lesen kann, der kann der gemeinsamen Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen entnehmen, dass dem eben nicht so ist. Um die Auszubildenden finanziell zu entlasten, wird ab 1. Januar 2021 das Azubi-Ticket eingeführt.
Ich lese das alles noch einmal schön vor, damit auch Sie das wissen und nicht sagen, wir hätten es nicht erwähnt: Für 50 € im Monat können sich die Auszubildenden an sieben Tage in der Woche 24 Stunden am Tag frei mit dem öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen-Anhalt bewegen. Die Landkreise erhalten hierfür einen Ausgleich. Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden 15 Millionen € für 2021 bereitgestellt. Die gesetzlichen Regelungen und alle Details werden im Laufe des Jahres erarbeitet.
Weiterhin behauptete die Fraktion DIE LINKE, ihr Antragspaket sei ohne Neuverschuldung ausgekommen. Das mag im ersten Anschein so sein, aber die Gegenfinanzierungsquellen sind äußerst interessant. Auch wenn der Doppelhaushalt bereits beschlossen worden ist, möchte ich zumindest einige dieser Quellen nennen: Kürzungen von mehr als 1 Million € für die Aufgaben des Verfassungsschutzes.
Sie fordern in Ihrer Begründung - das hätten Sie doch auch so aufteilen können - sogar die Auflösung des Verfassungsschutzes, der Institution, die linksextreme und auch rechtsextreme Gruppierungen und Personen und andere beobachtet. Das gibt meiner Fraktion sehr zu denken, meine Damen und Herren.
Uns als Koalition werfen Sie vor, wir hätten große Teile der Rücklagen aufgelöst und konsumtiven Ausgabezwecken geopfert. Mein Kollege Szarata hat in seiner zu Protokoll gegebenen Rede die Zukunftsprojekte genannt, die wir damit fördern und die zum großen Teil eben keine konsumtiven Ausgaben sind. An dieser Stelle sollte vielleicht auch einmal gesagt werden, dass die CDU gänzlich gegen die Entnahme aus Rücklagen war und eigentlich immer noch ist.
- Ja, wir konnten leider keinen gemeinsamen Konsens innerhalb der Koalition dazu finden. Das ist auch wahr. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass für schlechte Zeiten, wie die jetzt eingetretenen, vorgesorgt werden muss. Ferner wurde nach der Verabschiedung des Doppel
haushaltes behauptet, die Koalition habe die Notlage nicht erkannt. Unser finanzpolitischer Sprecher Herr Szarata - ich wiederhole mich jetzt - hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanes deutlich gesagt, dass wir mit Steuereinbrüchen rechnen müssen.
Er hat auch gesagt, dass die CDU-Fraktion sehr jeher für Ordnung, Sicherheit und Unterstützung der Wirtschaft sowie für die Absicherung der sozialen Hilfeleistungen steht und sich daran auch in der Krise nichts ändern wird. Kürzlich erklärten Sie - damit komme ich, was DIE LINKE betrifft, zum Schluss meiner Kritik -, die Landesregierung wolle offenbar in erster Linie die Wirtschaft stärken und Menschen, Vereine und Kommunen würden kaum berücksichtigt. - So weit das Zitat.
Das eine schließt das andere nicht aus, wie Sie auch in dem vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushaltes sehen. Man könnte sagen, es ist eine Art Symbiose. Die Menschen verdienen in einem Unternehmen Geld - das ist eine Binsenweisheit -
und das Unternehmen macht mit der Arbeit der Menschen Gewinne. So einfach ist das. Unser Ministerpräsident hat es auf der Pressekonferenz deutlich auf den Punkt gebracht: Unsere Aufgabe ist es, die Arbeitsplätze zu erhalten, da diese die Sicherung des Sozialstaates sind.
Ich freue mich über die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und die zügigen Maßnahmen und Pakete, die in Rekordzeit verabschiedet worden sind. Allen beteiligten Ministerien gilt dafür unser Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe noch ganz kurz auf den Nachtragshaushalt ein. Dieser umfasst 500 Millionen €.
- Sie wollten es doch nicht zweimal hören. Meine beiden Vorrednerinnen und unser Ministerpräsident haben das so hervorragend gesagt.
- Ja, natürlich. Wir teilen es uns gezielt auf, wie wir diese wichtigen Denksysteme setzen; das ist doch klar.
Finanzminister Herr Richter hat in der Pressekonferenz versichert, am Geld werde es nicht scheitern. Diesen Worten schenken wir uneingeschränktes Vertrauen, meine Damen und Herren.
Die Regierenden arbeiten Tag und Nacht an Lösungen. Dass diese Arbeit ihre Früchte trägt, zeigen die verschiedenen Hilfsmaßnahmen, die bereits angekündigt worden sind; neben Zuschüssen sollen vor allem auch verbesserte Kreditbedingungen helfen. Die Bürgschaftsbank und die Mitteldeutsche Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt können Kredite in Höhe von insgesamt 390 Millionen € absichern.
Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt bietet Tilgungsdarlehen mit mittleren und längeren Laufzeiten an. Im Mittelstands- und Gründungsförderfonds stehen aktuell freie Mittel in Höhe von rund 112 Millionen € für Darlehensvergaben zur Verfügung. Im KMU-Folgefonds sind weitere 94 Millionen € verfügbar.
Die möglichen Steuern zu stunden, eine Anpassung von Vorauszahlungen auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer, Erleichterungen zur Gewerbesteuervorauszahlung, Vollstreckungsaufschub sowie Erlass von Säumniszuschläge und Verzicht auf Stundungszinsen runden dieses Paket ab.
Zum Landesprogramm für Soforthilfe für Soloselbstständige und kleine Unternehmen haben der Ministerpräsident und meine beiden Vorrednerin bereits ausgeführt. Ähnlich wie in unserem Land hat auch der Bund reagiert, nämlich mit Weitsicht. Das Kurzarbeitergeld wurde modifiziert und der aktuellen Lage angepasst. Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen wurde möglich gemacht. Es wurde ein Soforthilfeprogramm für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige in Höhe von 50 Milliarden € ins Leben gerufen. Hinzu kommt eine ganze Reihe an Kreditprogrammen und Zugeständnissen, die in dieser Zeit helfen.
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag ein umfassendes Hilfspaket gegen die Coronakrise beschlossen. Es enthält Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung von Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung der Lebens- und Wohnunterhalte der Bürger und zur Sicherung der KMU-Anträge.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um die Überweisung des Entwurfs des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020/2021 an den Ausschuss für Finanzen, damit wir - das ist unsere feste Überzeugung - den Nachtragshaushaltsplan am Donnerstag beschließen können, um unseren
Bürgern ein wichtiges Signal zu senden: In dieser Krise wird niemand alleingelassen; wir stehen das gemeinsam durch.
Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt noch auf die anderen Beratungsgegenstände unter diesem Tagesordnungspunkt eingehen.
Den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt werden wir überweisen, und zwar an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Der erste Teil ist erledigt, aber der zweite Teil des Gesetzentwurfes ist weitergehend und über diesen muss im Sozialausschuss gesprochen werden.
Auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid gingen meine Vorrednerinnen bereits ein. Mehrere Volksinitiativen laufen zurzeit, nicht nur das mit Ihrem besonderen Wohlwollen gesehene Volksbegehren. Deswegen muss auch dieser Gesetzentwurf überwiesen werden, und dann werden wir sehen, wie sich der Ausschuss damit beschäftigt. Hierbei gibt es auch um verfassungsrechtliche Dinge, die zu beachten sind, aber darauf möchte ich nicht näher eingehen.
Zudem liegt der Gesetzentwurf zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020, zur Änderung des Gesetzes über die Verkündung von Verordnungen und zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt vor. Dazu möchte ich nicht viel sagen. Wir bitten darum, dass auch dieser so schnell wie möglich im Finanzausschuss behandelt wird, sodass wir hierüber am Donnerstag in einem zweiten Tagesordnungspunkt beraten können.
In dem Antrag zu klaren Regelungen für den Arbeitsschutz ist sehr viel ausgeführt worden. Logischerweise ist das auch ein Antrag, zu dem wir uns nicht im Schnellschuss verhalten können und den wir nicht im Schnellschuss beschließen können. Hierzu müssen wir uns im Sozialausschuss verständigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss meiner Rede. Die Landesregierung hat nach unserer festen Überzeugung hervorragend und schnell und gemeinsam gut zusammengearbeitet. Mit den beschlossenen Maßnahmen helfen wir den Menschen in unserem Land.
Ich möchte deshalb wie meine Vorredner auch die Gelegenheit nutzen, all den Bürgern zu danken, die dafür sorgen, dass zumindest ein Hauch normales Leben stattfinden kann, also allen Ärzten,