Herr Borchert, Sie werden sicherlich von mir erwarten können, dass auch ich großes Zutrauen in den Ministerpräsidenten habe.
Ich will nur fragen, weil Sie finanzielle Hilfen des Bundes und Ausstattung ins Spiel gebracht haben, ob Ihnen bewusst ist, dass der Bund die Länder mit dem Digitalpakt und den drei AnnexPaketen zum Digitalpakt bei einer Aufgabe, die in deren originärer Zuständigkeit liegt, schon massiv mit Geld unterstützt hat?
Das ist eine Hilfe, aber die ganze Organisation und die ganze Umsetzung hat wieder jeder selbst gemacht.
Und was ist dabei herausgekommen? Ich spreche jetzt nicht von unserem Bundesland, sondern von allen Bundesländern - Jeder macht, was er will. Können Sie durch ganz Deutschland fahren und haben überall Empfang? - Der Bund hat viel Geld dafür gegeben und trotzdem haben wir überall Funklöcher. Das Thema hatten wir vor ein paar Jahren. Es funktioniert schon einiges nicht, und zwar nicht nur in der Bildung.
Vielen Dank, Herr Borchert. - Die Fraktion DIE LINKE hat verlangt, ein Schlusswort mit einer Länge von drei Minuten sprechen zu können, und zwar gemäß § 46 Abs. 5 Satz 5. - Herr Lippmann, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Debatte möchte ich ein Wort zu dem Kollegen Bernstein äußern. Herr Kollege Bernstein, ich habe weder in der heutigen Debatte noch bei irgendeiner anderen Gelegenheit in der Vergangenheit Maßnahmen, die das Ministerium, die die Koalition ergriffen hat, um gegen den Lehrermangel vorzugehen, zumindest dann, wenn sie erkennbar waren, ignoriert oder bin dagegen vorgegangen.
Wir haben einen Dissens bei der 80-10-Regelung, und zwar aus arbeitsrechtlicher Sicht, und in Bezug auf die Ausfüllung der Vier-plus-einsRegelung aus pädagogischer Sicht, aber ansonsten war das ins Leere gesprochen.
Sie sind Berufsschullehrer und ich bin Naturwissenschaftler. Man muss einmal nüchtern in ein System hineingucken und gucken, was unter dem Strich herauskommt. Sie müssen feststellen, und zwar egal wie Sie strampeln und egal welche Maßnahmen Sie ergreifen und wie viele Maßnahmen hinzukommen - die Palette, die die Ministerin immer vorträgt, ist ja lang genug -, dass es nicht reicht und nicht dabei hilft, die Abwärtsbewegung aufzuhalten, geschweige denn umzukehren.
Ich sage Ihnen, woran das liegt: Sie dürfen nur Maßnahmen suchen, die möglichst nichts kosten und damit sind Ihre Möglichkeiten, die für lau zu bekommen sind, begrenzt - Sie können sie in die Betriebe schicken und nach Hause schicken -, sie sind einfach zu begrenzt.
Deswegen ist die Botschaft: Es muss Geld in die Hand genommen werden, und zwar das, was für die Lehrkräfte nicht ausgegeben wird. Einen ordentlichen berufspraktischen Unterricht bekommen Sie eben nicht für lau.
Der muss bezahlt werden, und zwar ebenso wie pädagogische Mitarbeiterinnen oder Schulsozialarbeiterinnen. Diese müssen bezahlt werden. So etwas dürfen Sie derzeit nicht machen. Das wird Ihnen gar nicht erlaubt. Damit ist bei Ihnen Schluss.
völlig untergeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon ein ziemlich fatales Signal an den Schulgipfel, wenn gerade am Ende dieser Debatte die A-13-Besoldung abgelehnt wird.
Ich bin echt gespannt, wie Sie diesen Zug wie- der aufs Gleis kriegen wollen. Falls Sie aber Ihre Ankündigung tatsächlich ernst meinen - ich glaube, nicht alle meinen das ernst, aber zwei Koalitionspartner haben sich ja geäußert -, dann will ich Ihnen, Kollegen von der SPD und von der FDP, eines mit auf den Weg geben: Sorgen Sie dafür, dass dieser Unsinn mit dem Abstandsgebot aufhört und dass die Debatte um die A 13 für die Grundschullehrer nicht mit der unbegründeten Forderung nach der A 14 für die Gymnasien belastet wird,
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU - Guido Kosmehl, FDP: Das gibt es im Beamtenrecht! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Hören Sie doch auf. Im Orchester diskutiert doch auch niemand darüber, ob der Pauker das gleiche Geld wie der Violinist bekommt. Das ist doch alles Geigel, was Sie erzählen.
Sie können es ja machen und Sie werden es machen, um die A 13 zu verhindern. Denn dann wird es sehr viel teurer. Und niemals darf einem Grundschullehrer zu viel bezahlt werden.
Herr Lippmann, es ist nie gut, wenn man sich von der Emotionalität so tragen lässt, dass man die Zeit überzieht, und zwar schon wieder.
eine Intervention von Herrn Dr. Tillschneider. - Aber jetzt erst einmal die Frage von Herrn Schumann.
Ich habe eine Frage an Herrn Lippmann. Herr Lippmann, wir haben fünf Jahre gemeinsam im Bildungsausschusses gesessen und diese Diskussion schon länger geführt. Was mich jetzt umtreibt: Meine Kinder sind selber Lehrer und berichten mir, dass wir viel mehr Lehrer am Start und im Unterricht hätten, wenn der Bürokratiewust, den Lehrer heute erledigen müssen, endlich reduziert werden könnte. Sehen Sie Möglichkeiten, Lehrer von Bürokratie zu befreien, damit sie mehr Zeit für die Unterrichtstätigkeit haben?
Wenn wir Grundschullehrer nach der Besoldungsgruppe A 13 bezahlen, sehen Sie dann nicht auch die Gefahr, dass mehr Lehrer sagen: Ich bekomme mehr Geld, also kann ich weniger arbeiten? Wir haben dann das Problem, weniger Stunden am Markt zu haben als vorher.
Das geht relativ schnell. Mit einem Ja ist die erste Frage beantwortet. Ich sitze schon seit vielen in Runden und Kommissionen, in denen
wir uns über Entbürokratisierung und Entlastung Gedanken gemacht haben. Es passiert halt viel zu wenig; auch an dieser Stelle passiert etwas, aber viel zu wenig.
In allen anderen Schulformen haben wir die Besoldungsgruppe A 13. Es ist nicht so, dass die Grundschullehrkräfte als erste und einzige die A 13 bekommen sollen, sondern es soll endlich aufhören, dass sie als letzte mit der A 12 zufrieden sein müssen. Das ist nicht angemessen.
Wenn man an dieser Stelle ein Teilzeitproblem sieht, dann muss man gucken, ob man dies in den anderen Schulformen auch hat. Natürlich gibt es das Bedürfnis, in Teilzeit zu arbeiten, und zwar bei jungen Leuten stärker als bei älteren. Ob sich das mit der A 13 verstärkt oder nicht, ist Kaffeesatzleserei. Völlig ausschließen kann ich das nicht. Das ist natürlich überhaupt kein Grund dafür, die A 13-Debatte nicht zu führen. Das war auch nicht mein Punkt.
Ich bin gespannt, wie Sie es machen. Ich wollte Ihnen den Hinweis auf die A 14 unbedingt mit auf den Weg geben. - Vielen Dank.
Ich will nach dem, was Herr Lippmann von sich gegeben hat, deutlich sagen: Das Abstandsgebot muss auf jeden Fall eingehalten wer- den; denn es ist ein grundlegender Unterschied,