Frau Ministerin, anknüpfend an die Frage, die ich zuletzt gestellt habe, nämlich wie es sein kann, dass das für Gefahrenabwehr zuständige Ministerium erst zur Gefahrenabwehr aufgefordert werden muss, habe ich noch eine Frage. Ich habe im Jahr 2020 das Innenministerium zur Asservatenverwaltung befragt. Mir wurde damals gesagt, dass es eine umfassende und engmaschige Dokumentation und Überprüfung der Asservatenverwaltung geben würde.
Der Landesrechnungshof kommt zu einem gänzlich anderen Befund. Ich habe vorgetragen, dass eine unzureichende Dokumentation und fehlende Geschäftsprüfung in mehr als der Hälfte der überprüften Dienststellen fest- gestellt worden ist. Wie erklären Sie mir diesen Widerspruch? Denn die Geschäftsprüfungen haben offensichtlich nicht stattgefunden. Die Dokumentation, wie es mir im Jahr 2020 als Antwort gegeben wurde, fand so auch nicht statt.
Es gab zwischen dem Jahr 2016 und heute eine kurze Zeit, in der ich nicht im Innenministerium war. Darunter fällt das Jahr 2020. Sollte es einen Widerspruch geben, werden wir uns damit im Innenausschuss befassen.
Dann frage ich noch mal anders: Frau Ministerin, wie erklären Sie es sich als Innenministerin, dass offensichtlich in einer ganzen Reihe von Dienststellen der Polizei keine Geschäftsprüfungen stattgefunden haben und dass der Landesrechnungshof schwerwiegende Verletzungen der Dienst- und Fachaufsicht, begangen von Ihrem Ministerium, feststellt? Wie verhalten Sie sich dazu? Die Antwort darauf kann doch nicht sein, wir haben in einem Revier Maßnahmen veranlasst und ansonsten eine Projektgruppe eingesetzt.
Da ich das nie gesagt habe, was Sie jetzt verkürzt darstellen, kann ich eigentlich auch nicht darauf antworten. Ich habe Ihnen dargestellt, welche Maßnahmen wir im Polizeirevier Harz veranlasst haben. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass wir selbstverständlich zu den Entwürfen
des Prüfungsberichtes des Landesrechnungshofes nicht nur einfach Stellung genommen haben, sondern dass wir das natürlich auch zum Anlass genommen haben, um die einzelnen Vorwürfe, die dort erhoben worden sind, im Einzelfall zu prüfen und dem nach- zugehen.
Wir sind insgesamt auch zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns, losgelöst von den Detailfeststellungen, eben auch die Asservatenverwaltung grundlegend anschauen und einheitliche Standards festlegen wollen. Des- wegen gibt es eben noch zusätzlich die Projektgruppe, die wir im August des letzten Jahres initiiert haben.
Rassistische Pläne zur Vertreibung von Zuwanderern und Deutschen: Bedrohung des inneren Friedens, Gefährdung von Verfassungsordnung und Wohlstand
Die Redezeit beträgt je Fraktion zehn Minuten, die der Landesregierung ebenfalls. Es wurde die folgende Reihenfolge vereinbart: SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE und CDU. Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. Für die SPD spricht Frau Dr. Katja Pähle. - Bitte sehr.
Vielen Dank. Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Debatte zu beantragen war für uns als Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit. Es ist unabweisbar, dass der Landtag über die ungeheuerlichen Pläne spricht, die heute vor genau zwei Monaten in der Nähe von Potsdam bei einem Treffen notorischer Rechtsextremisten beraten wurden.
Nachdem die journalistische Rechercheplattform „Correctiv“ die Inhalte und Teilnehmer dieser Veranstaltung enthüllt hat, kann ein deutsches Parlament dazu nicht schweigen.
Und ich sage es ganz deutlich: Das gilt erst recht für einen Landtag, in dem an heraus- gehobener Stelle als Fraktionsvorsitzender jemand sitzt, der die rassistischen Ziele des Potsdamer Treffens offensichtlich teilt und unterstützt.
Allerdings ist unser Antrag in einem wichtigen Punkt veraltet: Tausende von Menschen haben gegen die Pläne protestiert; das haben wir geschrieben. Das stimmt natürlich nicht mehr.
weit mehr als 1 Million haben überall in Deutschland gegen die Gefahr von rechts demonstriert. Die große demokratische Mehrheit in unserem Land hat Flagge gezeigt und zeigt Flagge, und zwar in Ost und West, auch in Sachsen-Anhalt.
In Magdeburg, in Burg, in Dessau und ganz besonders in meiner Heimatstadt Halle, in der am letzten Samstag eine Kundgebung mit mehr als 16 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfand, haben die Menschen deutlich gezeigt, was sie von den menschenverachtenden Plänen halten. Das war und ist eine große Genugtuung für die Demokratinnen und Demokraten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was im Hotel bei Potsdam besprochen wurde, ist aus den Presseveröffentlichungen hinlänglich bekannt. Es ist aber wichtig festzuhalten, worum es dort nicht ging: Es ging nicht um die Abschiebung von Menschen, die in Deutschland um Asyl nachgesucht haben, die in einem
rechtsstaatlichen Verfahren keinen solchen Schutz erhalten haben und die deshalb zur Ausreise verpflichtet sind.
Vielmehr geht es unter dem zynischen Begriff „Remigration“ um die massenhafte Deportation von Ausländerinnen und Ausländern, die ein verbrieftes Recht haben, in Deutschland zu leben. Es geht um die Ausweisung und Ausbürgerung auch von Deutschen, die selbst oder deren Eltern zugewandert sind und eingebürgert wurden. Und es geht darum, Deutsche auch ohne Migrationsgeschichte gleich mit loszuwerden, weil sie politisch missliebig sind.
Dieser sogenannte Masterplan, in Potsdam maßgeblich vorgebracht von Martin Sellner aus Österreich, ist getragen von der biologischen Vorstellung eines homogenen deutschen Volkskörpers, den es nie gegeben hat und nie geben wird.
Die Teilnehmer des Potsdamer Treffens wollen nach ihren kruden Vorstellungen sortieren, wer dazugehört und wer nicht. Dieser Ansatz ist unbestreitbar verfassungswidrig. Er folgt einem ausschließlich an ethnischen Kategorien orientierten Begriff des Volkes, den das Bundesverfassungsgericht im zweiten NPD-Verbotsverfahren als verfassungsrechtlich unhaltbar und als Missachtung der Menschenwürde eingeordnet hat.
Es ist kein Wunder, dass viele Historiker und Politikwissenschaftler hier eine direkte Traditionslinie zum Nationalsozialismus sehen. Das,
weil seine Umsetzung den Zusammenbruch der Volkswirtschaft und die völlige internationale Isolierung Deutschlands auslösen würde. Die Menschen, die am Wochenende demonstriert haben, haben diesen Plan als das erkannt, was er ist, nämlich eine Kampfansage an alle, denen die Werte des Grundgesetzes wichtig sind.
Sie, Herr Siegmund, haben zwei Dinge geschafft: Sie haben durch Ihre Teilnahme in Potsdam für alle sichtbar gemacht, dass die AfD ein fester Bestandteil einer rechtsextremen Formation ist, die die Axt an die demokratische Grundordnung unseres Landes legt. Und Sie haben mit der Aussage - ich zitiere aus den Veröffentlichungen - „Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden.“,