geschafft, dass wirklich jeder und jedem plastisch klargemacht wurde: AfD-Politik macht unser Land ärmer, unser Leben trister und sogar unser Essen langweiliger.
Deutschland steht an einem Scheideweg. Es geht darum, ob unser Land seinen weltoffenen Charakter behält und eine sichere Heimat
für alle ist, die hier leben. Es geht darum, ob wir Zuwanderung stärken und die Menschen willkommen heißen, die unseren Arbeitsmarkt beleben und die wir dringend brauchen,
in Schulen, Gastronomie, Forschung, Industrie und auch sonst fast überall - der Wirtschaftsminister ist dazu vorhin gefragt worden -,
oder ob es eine rassistische Minderheit schafft, durch Drohszenarien wie das von Potsdam, Menschen zu ängstigen, die sich schon jetzt in Deutschland häufig nicht mehr sicher fühlen, und ob dadurch womöglich auch Menschen von der Einwanderung nach Deutschland ab- geschreckt werden, die Menschen, die Intel händeringend erwartet, genauso wie der Malermeister von nebenan.
Auf der Bundesebene sind in jüngster Zeit wichtige Weichen für Zuwanderung gestellt worden mit dem neuen Einwanderungsrecht, weil für die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften viele Hürden abgebaut und Verfahren beschleunigt werden müssen, und auch mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht; denn auch derjenige, der vergebens Asyl beantragt hat, ist deswegen noch längst nicht illegal, sondern ein Mensch mit Stärken und Potenzialen, auch für den Arbeitsmarkt.
Und mit dem gerade verabschiedeten Staatsbürgerschaftsrecht zeigen wir deutlich: Wer dauerhaft hier lebt und unsere Rechtsordnung
Dieser Kurs muss fortgesetzt werden, damit auch die Länder und die Kommunen diesen Rechtsrahmen nutzen können, um ihren Beitrag zur Arbeitskräftezuwanderung und für eine erfolgreiche Integration leisten zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um den weltoffenen Charakter und die Ausstrahlung Deutschlands nach außen haben sich die Demonstrantinnen und Demonstranten vom Wochenende verdient gemacht. Und es geht weiter: heute auch hier auf dem Domplatz vor dem Landtag.
Allein in Sachsen-Anhalt sind zudem Kundgebungen in Stapelburg, Seehausen, Tangermünde, Tangerhütte, Stendal, Sangerhausen, Blankenburg, Quedlinburg, Lutherstadt Wittenberg, Aschersleben, Naumburg, Weißenfels, Schönebeck, Zeitz und Schnellroda angekündigt worden.
Das ist der viel beschworene Aufstand der Anständigen. Und die anständigen Bürgerinnen und Bürger haben ein klares Signal gesetzt: Bis hierher und nicht weiter!
Aber wehrhafte Demokratie ist nicht nur eine Sache der Zivilgesellschaft. Auch der Staat ist gefordert, und zwar nicht nur der Verfassungsschutz. Der Rechtsstaat hat ein breites Instrumentarium, um seine Feinde in die Schranken zu weisen:
Das Verbot und die Auflösung verfassungsfeindlicher Organisationen. In diesem Zusammenhang hat die Diskussion über die Junge Alternative bereits begonnen.
Ein Einreiseverbot für Ausländer, die in Deutschland unsere Staatsordnung bekämpfen. Was für islamistische Gefährder gilt, ist für einen rassistischen Agitator wie Martin Sellner, ehrlich gesagt, auch nur recht und billig.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU, von Andreas Silbersack, FDP, und von Guido Kos- mehl, FDP)
Das Austrocknen staatlicher Finanzquellen für verfassungsfeindliche Parteien. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu bereits im zweiten NPD-Verfahren den Weg gewiesen. Wie wir seit dem Urteil vom Dienstag wissen, funktioniert das auch.
Natürlich müssen die zuständigen Verfassungsorgane auch die Aussicht auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD prüfen. Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben dieses
Instrument nicht geschaffen, damit es in Zeiten von Bedrohung im Grundgesetz verstaubt. Aber ein Parteiverbot, das sage ich ganz deutlich, ist keine politische Waffe,
Was wir hier im Landtag tun können und tun müssen, das werden wir diskutieren, wenn der Abwahlantrag gegen Herrn Siegmund als Vorsitzender des Sozialausschusses zur Abstimmung kommt.
Wenn wir im nächsten Monat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hier im Landtag zusammenkommen, wird die Sitzung durch einen Festakt aus Anlass des hundertjährigen Jubiläums der Gründung des Reichsbanners SchwarzRot-Gold im Jahr 1924 unterbrochen.
Ein kurzes Zitat noch. Zu den Politikern, die auch im Reichsbanner aktiv waren, gehört Josef Wirth, Vertreter des Christlichen Zentrums und ehemaliger Reichskanzler. Bereits im Jahr 1922 prägte er folgendes Zitat, und ich will es gerne hier wiederholen:
„Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. Da steht der Feind - und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts.“
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Sven Cze- kalla, CDU, von Andreas Silbersack, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP)
Frau Pähle, es gibt zwei Fragewünsche, von Herrn Köhler, AfD, und von Herrn Tillschneider, AfD. Wollen Sie die beantworten? - Offensichtlich ja. - Herr Köhler, Sie haben die Chance, ihre Frage zu stellen. - Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, wenn ich zu unserem nördlichen Nachbarn, nach Dänemark, schaue, dann muss ich feststellen, dass man dort die Asylzahlen auf Null drücken möchte. Es gab dort den Plan, dass Dänemark kein Platz für illegale Migration ist. Es wurden dort RuandaPläne diskutiert. Es gab sogar ein Schmuckgesetz, nach welchem Asylbewerbern an der Grenze der Schmuck ab einem bestimmten Wert abgenommen wird. Jetzt möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie diese Asylpolitik der dänischen Sozialdemokraten ebenfalls für rassistisch halten.
Herr Köhler, seit den Veröffentlichungen von „Correctiv“ befindet sich die AfD in einem Prozess von „das ist anders gemeint“, „das haben wir so nicht gesagt“, „die Bilder auf den Straßen sind KI-gesteuert“, „das sind alles Fake News“, „Diskutanten und Demonstranten werden durch Medien instrumentalisiert“.