Migrationsrecht wurde in Deutschland, auch in unserem Bundesland, zu lange als Gefahrenabwehrrecht verstanden. Einwanderung aus Schutzgründen und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt waren zwei komplett verschiedene Dinge. Diese strikte Trennung hat die Ampel- regierung zum Nutzen von Betroffenen und zum Nutzen des Arbeitsmarktes aufgelöst. Die Ampel hat mit dem Chancenaufenthaltsrecht einen Spurwechsel ermöglicht. Das war wichtig.
Mindestens genauso wichtig ist, dass nun das generelle Arbeitsverbot für Asylsuchende aufgehoben wird.
Die Bundesregierung hat sich sinnvollerweise in ihrer Initiative vom Juli dieses Jahres unter Punkt 28 vorgenommen, Hürden bei der Arbeitsaufnahme Geflüchteter abzubauen und die dabei bisher geltende Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde in eine Genehmigungsfiktion umzuwandeln, die nach Weiterleitung an die Bundesarbeitsagentur bereits nach zwei
Wochen zu laufen anfängt. Wenn das in der Praxis so klappt, ist das eine enorme Erleichterung. Das ist im Übrigen ein Bürokratieabbau für alle Geflüchteten, die gern arbeiten wollen, und für die Betriebe, die überall im Land händeringend Nachwuchs suchen. Das sollten wir als Landtag begrüßen. Daher rührt unser Ände-
Wir wollen, dass Menschen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Wir wollen, dass Menschen einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Wir wollen keinen Verbleib in Ketten- duldungen, sondern einen verbindlichen Inte- grationspfad. Niemand soll auf Duldung light und unsere Sozialleistungen angewiesen sein, Vorurteile und Hass erfahren, ohne an dieser Situation selbst etwas ändern zu können.
Es ist entscheidend, dass wir jedem ankommenden Menschen schnell eine Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme ermöglichen. Das ist sinn- stiftend, das bringt die Menschen näher in die Gesellschaft und baut Vorurteile ab und es entlastet auch unsere Ausländerbehörden. Lassen Sie uns die Migration gelingend organisieren. Geben wir den Menschen, die schon hier sind, eine Perspektive, sich einzubringen.
Lassen Sie es mich mit den Worten eines Menschen sagen, der sich mit dem Arbeitsmarkt viel, viel besser auskennt als wir alle hier zusammen und den ich vorgestern in Halle traf. Er ist ein echter Praktiker vom Jobcenter in Halle, der mit Blick auf den Arbeitsmarkt bemerkte - ich zitiere -: Leute, seid dankbar, dass ihr Migration habt, sonst hätten wir bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten keinen Zuwachs, sondern eine deutliche Verringerung.
Weiter sagte er: Der allergrößte Teil meiner Kunden geht nach dem Integrationskurs direkt in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
- Sie müssen den Praktikern nicht glauben. Ich sage nur, wir als Politikerinnen und Politiker der GRÜNEN hören genau auf diese Praktiker. Wir wollen Politik für die Menschen in diesem Land machen und nicht gegen sie.
Deshalb sage ich deutlich: Die AfD will Zwangsarbeit für Ausländer. Wir wollen gute, sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Arbeitsplätze für alle. Das unterscheidet uns. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über das Thema Arbeitsgelegenheiten. Als CDU begrüßen wir ausdrücklich, dass das Gesetz eine solche Möglichkeit geschaffen hat. Denn wir leben nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“.
Herr Striegel, Sie sollten sich schämen zu sagen, das wäre Zwangsarbeit. Die Ministerin hat es ausgeführt: Das ist es nicht.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! Das, was die AfD will, ist Zwangsarbeit! Das habe ich nicht Ihnen vorgeworfen! - Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Zustimmung - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wenn Sie sich hier angesprochen fühlen, Frau Godenrath, dann müssen Sie einmal richtig zuhören!)
(Unruhe - Jörg Bernstein, FDP: Keine Zwiege- spräche! Keine Zwiegespräche, Herr Striegel! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- Danke schön, Frau Lüddemann. - Nichtsdesto- trotz sage ich: Die gesetzliche Möglichkeit bietet natürlich für beide Seiten Vorteile. Zum einen werden Aufgaben für das Gemeinwesen verrichtet, zum anderen können Menschen die Sprache besser erwerben. Sie können sich besser integrieren. Sie lernen die hiesigen Gepflogenheiten kennen. Sie erwerben Fähigkeiten und Fertigkeiten. Es gibt zum Teil auch Perspektiven für längerfristige Arbeitsaufnahmen. Wie das funktioniert, haben wir ganz deutlich ge- sehen, nämlich am Beispiel Mansfeld-Südharz, das auch Guido Kosmehl erwähnt hat. Deswegen sagen wir, es ist mitnichten so, dass die gesetzliche Regelung nicht umgesetzt wird.
Aber - das hat die Ministerin auch gesagt - der Antrag von der AfD läuft ins Leere. Herr Siegmund, Sie haben gesagt, dass Sie Zeichen setzen wollen. Sie setzen überhaupt kein Zeichen. Sie tun so, als hätten Sie hier etwas ganz Tolles erfunden, aber hier muss das Rad nicht neu erfunden werden; denn wir haben eine gesetzliche Regelung. Wir können an alle Kommunen und Landkreise appellieren, das unbedingt in Anspruch zu nehmen. Ich bin sehr dafür. Auch für meine Heimatstadt möchte ich das. Das Land kann es ihnen aber nicht oktroyieren.
- Lassen Sie mich ausreden, Herr Siegmund, dann erkläre ich es Ihnen. - Denn jede Kommune muss hierbei eine Einzelfallprüfung vornehmen. Das können wir nicht dem Land überhelfen angesichts der vielen Städte, Landkreise usw. Denn was soll ein Konzept bringen, wenn es eine Aufgabe der Kommunen und der Landkreise ist, das umzusetzen? Sie schaffen ein Bürokratiemonster, wenn Sie ein Konzept wollen, bei dem nicht einmal richtig klar ist, was darin stehen soll. Sie wollen eine Sachstandsmeldung an den Landtag. Um Gottes willen, die werden sich bedanken, wenn die neben den ganzen anderen Aufgaben auch noch eine Sachstandsmeldung abgeben müssen.
Zu dem Änderungsantrag der GRÜNEN: Herr Striegel, wenn ich Sie falsch verstanden habe, dann bitte ich hiermit um Entschuldigung.
- Und das tat nicht weh, alles gut. - Wir möchten zu Ihrem Änderungsantrag aber trotzdem sagen: Das ist ein Thema, das ist richtig, aber das ist ein Thema, um das es heute nicht geht. Wir reden
- lassen Sie mich bitte reden - über das Thema Arbeitsgelegenheiten. Dem Thema, wie wir Flüchtlinge längerfristig in Arbeit bringen usw., verschließen wir uns nicht. Es ist an dieser Stelle für uns etwas zu unkonkret, es passt nicht zum Thema Arbeitsgelegenheiten, und wir können gern an anderer Stelle darüber reden. Sie wissen, es gibt genügend Möglichkeiten, wo wir das tun könnten. Dem würden wir uns anschließen. Wir würden aber heute ausschließlich unserem Alternativantrag zustimmen. Das heißt, wir als CDU sagen deutlich Ja zu Arbeitsgelegenheiten, Nein zu überflüssigem Bürokratieaufwand und Ja zu unserem Alternativantrag. - Vielen herzlichen Dank.
Frau Godenrath! - Frau Godenrath, hallo! Da ist jemand, der eine Kurzintervention vorbringen möchte.