Wenn wir hier feststellen, dass es schon seit Jahren Gesetze gibt, die quasi dafür Sorge tragen, dass die Leute in Arbeit kommen bzw. auch zur Arbeit gezwungen werden können, dass diese aber nicht angewandt werden, dann müssen wir uns einmal die folgende Frage stellen: Warum ist es in Polen möglich, dass der polnische Staat mit seinen Gästen Geld verdient, nämlich indem sie mehr erwirtschaften als sie selbst verbrauchen? Sie wenden diese Gesetze nicht an und holen sich das Geld vom Arbeiter, von den Leuten, die jeden Tag malochen gehen, die dafür ihren Lohn hinblättern. Wir haben hohe Steuern, wie es sie nirgends in der Welt gibt. Das zwingt uns doch dazu, nicht dort zu investieren, wo es nötig ist. Hier wird Geld in erheblichen Größenordnungen verbraten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich für diese lebhafte Debatte bedanken. Wir haben hier auf jeden Fall einen wunden Punkt getroffen. Das hat man an den Emotionen gemerkt. Ich habe mir nur ein bisschen Sorgen um Sie gemacht, Herr Striegel. Ich hatte das Gefühl, dass Sie heute ein bisschen nah am Wasser gebaut waren. Sie müssten etwas sachlicher und professioneller mit diesen Themen umgehen und auch einmal zuhören, Herr Striegel, dann würden Sie hier nicht immer so fernab der Realität argumentieren.
Das ist für mich ganz wichtig. Aber wir stehen gern bereit, Ihnen dabei zu helfen, Herr Striegel, kein Problem.
Ich habe schon lange vor dem Antrag überlegt: Welche Argumente wird denn die CDU heute finden, um wieder um den heißen Brei herumzureden, um nicht wirklich klare Kante zu ihren eigenen Positionen, die Sie den Menschen da draußen immer erzählen, zu beziehen? - Sie haben es heute in der Form geschafft, dass Sie einfach sagen: Wir haben ja eine rechtliche Grundlage, aber es liegt nicht an uns, das umzusetzen, das müssen die Kommunen machen.
Genau dafür haben wir diesen Antrag vorbereitet. Die Faktenlage ist nun einmal, dass es kommunal nicht so umgesetzt wird, wie es unsere Rechtslage eigentlich vorsieht. Das hat die Frau Innenministerin im Prinzip selbst zugegeben; denn sie konnte hier keine einzige Zahl dazu nennen.
Es ist auch kein Bürokratiemonster, nur weil wir die Umsetzung unserer eigenen Gesetze auswerten und evaluieren und einmal schauen, wo die Stellschrauben zu drehen sind. Das muss ich absolut zurückweisen, liebe CDU. Das war eine pure Ausrede, die Sie hier vorgetragen haben, nur um nicht unseren inhaltlichen Positionen zuzustimmen, die Sie selbst in anderen Landkreisen umsetzen. Also, das muss man einfach einmal reflektieren.
Dann möchte ich noch etwas machen, wozu Sie nicht imstande waren. Ich möchte heute ein paar Zahlen nennen. Ich fange einmal an mit den Zahlen, die gerade von der FDP kamen. Herr Kosmehl hat als Sternstunde Mansfeld-Südharz genannt; da wurde das bei der Hochwasserkatastrophe gemacht. Sie haben aber auch keine Zahlen genannt. Sie haben gesagt: Die Mehrheit ist dieser Verpflichtung nachgekommen. Es war so, dass dort 64 Personen verpflichtet wurden und 39 erschienen sind. Das ist dann Ihre Mehrheit. Was ist denn mit der riesengroßen Differenz? Das ist eine riesengroße Differenz.
- Mensch, jetzt hören Sie doch mal zu! - Ich habe gesagt, Sie haben ganz bewusst keine Zahlen genannt, weil diese große Differenz jedem vor Augen führen würde, wie viele prozentual, wenn es darauf ankommt, trotzdem nicht bereit sind, einer Arbeitsverpflichtung nachzugehen. Herr Kosmehl, deswegen haben Sie die Zahlen verschwiegen.
- Bleiben Sie mal entspannt! Ich merke, bei diesen Themen sind Sie sehr sensibel. Anscheinend sind auch bei der CDU einige nah am Wasser gebaut, wenn hier einmal die Wahrheit herauskommt.
- Herr Bommersbach, endlich fallen Sie auch einmal durch Inhalt auf; das ist sonst nicht so oft der Fall.
Warten Sie einmal, Herr Siegmund. Stopp mal! Wir könnten hier eine erheblich entspanntere Debatte bekommen, wenn Sie aufhören, die Leute zu provozieren und sie dann dafür zu kritisieren, dass sie reagieren.
Ansonsten können wir das gern weitermachen, aber dann beschweren Sie sich nicht darüber, dass die Leute reagieren.
Insofern versuchen wir jetzt, es einmal so zu machen, dass wir demjenigen, der vorn steht, zuhören und dann reagieren. Dazu gibt es Möglichkeiten.
Ich freue mich immer darüber. Genau, Herr Roi, die Wahrheit tut weh. Deshalb: Ich sehe das nicht als Provokation, ich sehe es als Wahrheit an. Man sieht doch, die Reaktionen sprechen eine eindeutige Sprache.
Jedenfalls zum Landkreis Stendal. Sie haben keine Zahlen genannt. Wissen Sie, wie viele dort - Landkreis Stendal als Musterbeispiel - herangezogen werden? - Pro Quartal - dafür feiern die sich - werden vier bis fünf Geflüchtete herangezogen - Zitat. Allein bei uns in der ZASt wohnen 400 Personen. Das sind die großen Würfe, die Sie hier seit 1993 vertreten. Ich lache mich tot!
Dann noch ein Punkt. Ich will noch eine Zahl nennen. Ich habe gesagt, für welche Bereiche die herangezogen werden sollen: bspw. für die Reinigung ihrer eigenen Unterkünfte. Allein im Landkreis Stendal, in der ZASt, nehmen Sie, liebe Landesregierung, 5,7 Millionen € jährlich für Dienstleistungen Außenstehender in die Hand. Das sind externe Reinigungsunternehmen, das sind externe Hausmeisterdienste, externe Grünpflegeunternehmen. All das bezahlen wir permanent mit unseren Steuergeldern. Und Sie stellen sich hier hin und sagen, das wird alles von den Bewohnern übernommen. Ein Witz ist das. Zu den 5,7 Millionen € kommen noch einmal 1,2 Millionen € für die Bewirtschaftung der Anlagen.
Ich habe die Beispiele genannt. Es ist an der Lebensrealität wirklich weit vorbeigehend, was Sie hier machen. Sie drücken sich vor der Verantwortung. Sie drücken sich davor, hier einmal konzeptionell durchzudringen. Sie schieben die Schuld immer auf die anderen, weil Sie selbst keine Verantwortung in diesem Bereich übernehmen möchten. Wir möchten das.
Lange Rede, kurzer Sinn: Offenbar müssen die Menschen in diesem Bundesland doch noch bis 2026 warten, bis es eine Arbeitspflicht für Asylbewerber gibt, nämlich wenn die AfD in diesem Land regieren wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt gibt es noch viele Fragen. Das freut mich heute wieder sehr. Ich habe leider keinen Stift dabei, aber das kriegen wir schon so hin.
Ja, ja. Erst einmal haben wir keine Frage - die können wir nachher am Ende noch nehmen -, sondern Frau Godenrath mit einer Intervention. - Bitte sehr.