Meine Damen und Herren, die heutige Regierungserklärung ist ein Musterbeispiel für meine eben geäußerte Kritik. Der Inhalt der Rede von Herrn Minister Krapp hatte keinen nennenswerten Neuigkeitswert. Im ersten Teil ging es um den Aufbau der Rundfunkordnung in Deutschland und Europa. Das steht in jedem einschlägigen Nachschlagewerk. Dann folgte der Teil "Aufbruch". Ein geschichtlicher Abriss, 18 Minuten referierte der Minister über die Strukturen in Thüringen, angefangen von öffentlich-rechtlichen Sendern über Bürgerrundfunk bis zu den Printmedien. Zum Teil "Beschleunigung" habe ich zurückgedacht, und zwar an das Plenum vom Mai 2002. Da hat die PDS den Antrag gestellt mit der Überschrift "Medienstandort Thüringen". Herr Staatssekretär Ströbel hat vor gut anderthalb Jahren den Sofortbericht für die Landesregierung gehalten und im Protokoll konnte man nachlesen vom geplanten Medienapplikations- und Gründerzentrum, vom Lob für die mitteldeutsche Medienförderung. Gelobt wurde die Gründung der Medieninitiative mit21. Großes Lob gab es für die Gründung des Vereins Thüringer Mediencluster, gelobt wurde der Aufbau des Thüringer Bürgerrundfunks, die Ausbildung im Medienbereich spielte dort eine Rolle, die Vermittlung von Medienkompetenz in der Schule und es gab viel Lob für das Thüringer Mediensymposium, für eine selbst organisierte Veranstaltung. Das alles hat Herr Minister Krapp heute wieder vorgetragen. Ich weiß nicht, ob es die gleichen Worte waren, der Inhalt war im Wesentlichen der gleiche.
Wenn man den Teil "Chancen" sieht, von dem ich nun besonders viel erwartet habe, dann kommen solche Formulierungen wie "wir setzen auf", "es ist erfreulich, dass" bedeutungslose Gemeinplätze. Ein Lob gab es dafür, dass das Medienapplikations- und Gründerzentrum jetzt auf den Weg gebracht sei
und dass es nun Kindermedienzentrum heißen soll. Aber wenigstens eins ist formuliert worden, das Ziel, dass wir das Kindermedienland Thüringen werden wollen. Aber was wollen Sie dafür tun? Was wollen Sie, Herr Minister, was will Ihr Haus dafür tun? Wie will es dieses Ziel Kindermedienland Thüringen erreichen? Sie haben hier eine schöne Bestandsanalyse vorgetragen und die vielen Aktivitäten genannt, die es in Thüringen gibt, aber das, was Sie selber dazu tun wollen, fast null. Deshalb sage ich, diese Rede war geeignet für eine Informationsveranstaltung in einem Seniorenklub oder für eine interessierte Schülergruppe, aber beschämend für eine Regierungserklärung.
Meine Damen und Herren, die heutige Regierungserklärung passt in mein Schema, welches ich gerade dargestellt habe. Die Schlussfolgerung für mich: Herr Minister Krapp ist dran gewesen und sollte eine Regierungserklärung halten. Weil er nicht zum Bildungschaos in Thüringen sprechen wollte, nicht über Unterrichtsausfälle und über frustrierte Lehrer mit uns diskutieren wollte, hat er das Thema Medienpolitik gewählt.
Der Inhalt der Rede ist nicht überraschend, der Minister zieht eine positive Leistungsbilanz und er prognostiziert den Thüringer Medien beste Entwicklungschancen. Das zeugt nicht gerade von Realitätssinn. Wir wollen durchaus die positiven Ansätze, die in jüngster Zeit auch durch Ihr Haus geleistet worden sind, anerkennen. Aber wenn man den Medienstandort Thüringen genau in Augenschein nimmt und wenn man mal über den Tellerrand - sprich Thüringer Landesgrenze - hinausschaut, dann weiß man, dass der Freistaat von einem attraktiven Medienstandort weit entfernt ist.
Meine Damen und Herren, das Medienland Thüringen hat eine reiche Tradition. Nicht umsonst ließ Adam Ries sein Mathematikbuch "Rechnung auff der Linihen" 1518 in Erfurt drucken. Nicht umsonst wurde 1856 in Jena die erste Telegraphenstation errichtet, 1890 wurde das Jenaer Volksblatt gegründet. Alte Tradition und auch heute haben wir gute Voraussetzungen insbesondere durch den
Kinderkanal, das einzig öffentlich-rechtliche überregionale Programm, das in den neuen Ländern produziert und von hier ausgestrahlt wird. Der Kinderkanal ist der größte Werbeträger für Erfurt. 45 Mitarbeiter haben dort einen sicheren Arbeitsplatz. Kritisieren muss man allerdings, dass die Eigenproduktion für den Kinderkanal noch viel zu gering ist und dass die Produktion zum Teil durch freie Firmen in ganz Deutschland erfolgt.
Zweiter positiver Punkt für die guten Voraussetzungen ist das Landesfunkhaus des MDR mit seinem Sitz hier in Erfurt. Deshalb sage ich, eigentlich haben wir gute medienwirtschaftliche Standortbedingungen.
Diese werden von der Landesregierung aber bei weitem nicht ausreichend genutzt. Im Gegenteil, die Zeit wurde verschlafen.
Ich will Ihnen diese Position begründen. Als Erstes: Jahrelang galt in Thüringen, Medien kommen in der Landesentwicklungsgesellschaft nicht vor. Erst voriges Jahr wurde eine Steuerungsgruppe Medienwirtschaftliche Standortentwicklung unter Leitung der LEG eingerichtet.
Zweites Beispiel: Die Förderfibel Medienwirtschaft erschien jetzt gerade in der zweiten Auflage. Vor zwei Jahren gab es die erste Auflage dieses wichtigen Hilfsmittels. Die ganzen Jahre vorher Fehlanzeige, Zeit verschlafen.
Dritter Punkt, der bestätigt, dass ich mit meiner Kritik nicht ganz falsch liege. Wenn man den Newsletter der Initiative mit21 mit Sitz im Kultusministerium von November liest, also gerade mal zwei Monate alt, dort steht drin, die Förderprogramme sind zu optimieren und wörtlich ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Zustimmung -: "Besonders wichtig ist die Entwicklung einer abgestimmten Marketingstrategie und deren Umsetzung mit geeigneten Instrumenten. Hierzu sollen in nächster Zeit geeignete Aktivitäten und ein Zeitplan für deren Umsetzung vereinbart werden." Das ist vor zwei Monaten geschrieben worden. Das hätte vor Jahren geschrieben werden müssen.
Vierter Punkt: Wir haben mehrfach gefordert, dass die Landesmedienanstalt in Sichtweite von Kinderkanal und MDR gehört und nicht in die verträumte Provinz. Hier ist der Umzug inzwischen vollzogen worden.
Zum Medienapplikations- und Gründerzentrum möchte ich sagen, dass mit den 2.000 Quadratmetern Büro- und Kommunikationsfläche und den 3.500 Quadratmetern Studiound Produktionsfläche ein Zentrum geschaffen wird, das wenn wir diesen Anspruch Kindermedienland Thüringen erfüllen wollen - die erste Voraussetzung dafür ist. Wir
sehen in diesem Zentrum eine ganz entscheidende Chance. Der Standort ist gut gewählt. Mit dem Landesfunkhaus des MDR und dem Kinderkanal hoffe ich auf hohe Synergie. Das Studio muss aber auch ausgelastet werden und da muss beim MDR - und ich meine hier nicht das Landesfunkhaus mit Herrn Dieste, sondern ich meine bei der MDR-Zentrale in Leipzig - und beim Kinderkanal der Wille zur Nutzung vorhanden sein, damit durch öffentlichrechtlichen Rundfunk wenigstens eine Basisauslastung des neuen Medienapplikations- und Gründerzentrums gegeben ist. Der MDR muss dazu Teile aus Leipzig abgeben. Nur wenn das gelingt, wird es auch einen entsprechenden Erfolg haben. Es kann nicht sein, dass wir einerseits vom Kindermedienstandort Thüringen reden und andererseits lässt ein öffentlich-rechtlicher Sender nur alle zwei Jahre einen Kinderfilm in Thüringen drehen. Um Leute am Ort zu halten, und Sie haben darauf hingewiesen, Herr Minister, dass wir das ganz dringend brauchen, ist es wichtig, dass in der Region permanent produziert wird. Das Ziel muss nicht nur sein, die guten Leute hier zu halten, sondern Menschen in die Region zu holen und anzulocken.
Meine Damen und Herren, hier muss endlich eine gezielte Förderpolitik betrieben werden, um Thüringen als Standort für medienproduzierende Unternehmen attraktiver zu machen. Nur so ist die dringend notwendige Ansiedlung weiterer Produktionsfirmen machbar. Wenn Thüringen wirklich das Profil eines Kindermedienlandes bekommen soll, dann muss der Kinderkanal zum Kern einer sich um ihn gruppierenden wachstumsorientierten und zukunftssicheren Medienproduktionslandschaft werden.
Meine Damen und Herren, die Medienindustrie gehört unbestritten zu den wirtschaftlichen Leitsektoren der anbrechenden Informationsgesellschaft. Das Wachstum der Informations-, Kommunikations- und Medienwirtschaft bestimmt schon jetzt die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in hohem Maße. Medienunternehmen schaffen bereits heute eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, verfügen über ein hohes ökonomisches und innovatives Potenzial und wirken durch Synergie- und Konvergenzeffekte auf viele andere wirtschaftliche Sektoren ein. Die Medien haben also eine große wirtschaftliche Bedeutung. In Thüringen hat die Landesregierung diesen Trend verschlafen. Sie haben andere wirtschaftliche Prioritäten gesetzt. Es wurde auf die Entwicklung von Industrie und produzierendem Gewerbe mehr Wert gelegt als auf die Medienindustrie nur eine Feststellung. Deshalb haben wir in Thüringen nur eine marginal entwickelte Medienproduktionslandschaft. Landesweit gibt es nicht einmal 400 Arbeitsplätze im Film- und Rundfunksektor, seit 1999 sind lediglich 15 Medienfirmen neu angesiedelt worden. Wichtige Medienproduktionsbereiche, wie Schnitt, Endfertigung oder Vertonung, sind hierzulande noch immer nicht oder nur unzureichend besetzt. Wenn man mit dem Produzenten redet, und das tun Sie ja sicher auch, Herr Minister,...
Wenn man mit den Produzenten redet, dann loben diese die gute Zusammenarbeit mit dem Landesfunkhaus des MDR, beklagen aber gleichzeitig die totale Abhängigkeit vom MDR, auch materiell und dass sie generell in Thüringen zu wenig Aufträge haben. Weiter geht die Kritik an die Thüringer Aufbaubank, über den unwahrscheinlichen Papierkram und über die langen Bearbeitungszeiten.
Meine Damen und Herren, wenn ich sage, wir haben keine 400 Beschäftigten in Thüringen in der Rundfunkwirtschaft, dann weiß ich, dass man das nicht vergleichen kann mit Nordrhein-Westfalen mit 17.000 Beschäftigten oder mit Bayern mit 13.000 Beschäftigten oder mit RheinlandPfalz mit 8.000 Beschäftigten. Aber man sollte doch - und das meine ich damit, als ich das vorhin sagte, man soll einmal über den Tellerrand hinausschauen - doch ins Saarland schauen. Das Saarland ist so groß wie ein größerer Landkreis, hat über 1.000 Beschäftigte in der Rundfunkwirtschaft. Thüringen ist im medienwirtschaftlichen Bundesvergleich weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Es droht den Anschluss an die anderen deutschen Medienstandorte zu verlieren. Ich sage es noch einmal, die Ursache ist die von der Landesregierung betriebene Ansiedlungs- und Förderpolitik im Medienbereich gewesen.
Meine Damen und Herren, bestes Beispiel ist SachsenAnhalt. Dort bestehen allein in Halle und seiner Umgebung über 500 Medienunternehmen mit mehr als 9.000 Arbeitsplätzen. Der überwiegende Teil dieser Firmen wurde erst in den letzten fünf Jahren gegründet und verdankt seine Existenz vor allen Dingen der klugen Förderpolitik. Sachsen-Anhalt ist aber noch einen Schritt weitergegangen. In Halle wurde das kürzlich eröffnete Mitteldeutsche Multimediazentrum gebaut. Dieses bündelt Medienwirtschaft, Medienausbildung und Medienwissenschaft an einem Ort. Kreative Menschen aus diesen Bereichen werden gezielt zusammengeführt. Es werden damit große Synergieeffekte ausgelöst. Ich sage nur, das Medienapplikations- und Gründerzentrum in Erfurt lässt grüßen. Bleibt die Frage, ob wir nicht auch hier die Zeit verschlafen haben.
Meine Damen und Herren, zur Medienpolitik gehören nicht nur die Rahmenbedingungen für die Medien, sondern auch der Umgang mit den Medien. Herr Krapp hat heute ausgeführt, die Pressefreiheit als unverletzliches Grundrecht zählt zu den großen Gewinnern der Wende und der deutschen Einheit. An der Haltung der Regierung zur Pressefreiheit hatte ich bisher keinen Zweifel. Es gab jetzt Irritationen durch eine Zeitungsmeldung über Frau Ministerin Schipanski und ich hätte eigentlich eine Klarstellung erwartet. Handelt es sich hierbei um eine Zeitungsente,
ist der Frau Ministerin im Eifer einer Diskussion ein falsches Wort herausgerutscht oder sollte das wirklich die Position von Frau Ministerin Schipanski sein? Es ist eine Frage, die interessiert, aber von der Landesregierung, von Frau Ministerin Schipanski, herrscht Funkstille. Ich hätte heute gern etwas dazu gehört. Wir, die SPD-Fraktion, haben dazu vorsorglich einen Antrag eingereicht, damit wir das Thema im nächsten Ausschuss für Bildung und Medien beraten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Mitteldeutschen Medienförderung kommen. Diese Gesellschaft wird getragen von den drei Ländern Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen. Sie dient der Entwicklung, Pflege und Stärkung der Filmkultur-, Fernsehkultur- und der Medienkulturwirtschaft im mitteldeutschen Raum. Zu diesem Zweck vergibt sie Zuschüsse und Darlehen. Herr Minister Krapp hat heute darauf hingewiesen, dass die Mitteldeutsche Medienförderung große Verdienste für Thüringen hat. Da kann ich ihm nur sagen, er möge doch die rosarote Brille absetzen. Ich will die Arbeit überhaupt nicht schlechtreden, aber die Förderpraxis der Mitteldeutschen Medienförderung sollte man doch etwas kritischer sehen. Wem kommt denn die Förderung vorrangig zugute? Wir haben darüber im Ausschuss für Bildung und Medien ausführlich beraten und haben festgestellt, vornehmlich profitieren Sachsen und Sachsen-Anhalt davon.
Betrachtet man die bei der Mitteldeutschen Medienförderung geförderten Projekte im jeweiligen Land getätigten Ausgaben in Relation zu den jeweils eingezahlten Mitteln, also die so genannten Regionaleffekte, so ergibt sich für die Jahre 1998 bis 2003 folgendes Bild: Während Sachsen einen Regionaleffekt erzielt, der mehr als dreimal so hoch liegt wie die aufgewendeten eigenen Mittel der Mitteldeutschen Medienförderung, verzeichnet Sachsen-Anhalt einen Regionaleffekt in Höhe von immerhin 172 Prozent, Thüringen dagegen nur in Höhe von 125 Prozent. Obwohl Thüringen in den Jahren 1998 bis 2003 nicht weniger Mittel eingezahlt hat als Sachsen-Anhalt, profitiert es doch weit geringer von der Förderung der Mitteldeutschen Medienförderung.
Das sollte nicht länger hingenommen werden. Nachdem wir darüber schon öfter im Ausschuss diskutiert haben, ist vor einem halben Jahr eine Außenstelle der Mitteldeutschen Medienförderung, Herr Minister Krapp hat das in seinem Bericht auch erwähnt, in Erfurt eröffnet worden. Wir sehen das als einen marginalen Schritt in die richtige Richtung. Notwendig wäre eine Nachjustierung der Förderpraxis der Mitteldeutschen Medienförderung in dem Sinne, dass die noch unzureichend entwickelte Medienproduktionslandschaft Thüringens weit stärkere Unterstützung erfährt als bislang. Darüber hinaus gilt es, die Förderkriterien endlich zu präzisieren. Ihnen zufolge kommen die Gelder der Mitteldeutschen Medienförderung nämlich nicht primär der Medienproduktion im engeren Sinne zugute, sondern der Realisierung von Medienprojekten als Ganzes. Dadurch wird letztlich auch das Catering
am Drehort von der MDM gefördert. Ich weiß, auch das ist Wirtschaftsförderung und ist wichtig für das Hotelund Gaststättengewerbe, aber es ist nicht das eigentliche Anliegen. Hier muss dringend umgesteuert werden, so dass in Zukunft vorrangig die eigentliche Medienproduktion unterstützt wird.
Meine Damen und Herren, ich habe zu Beginn der Rede angemerkt, dass ich mir von der Regierungserklärung klare Aussagen gewünscht hätte, was der Kultusminister, was das Ministerium in Zukunft für Wege gehen will. Wir fordern von der Landesregierung deutlich mehr Engagement als bisher für den Medienstandort Thüringen. Lippenbekenntnisse zur Bedeutung der Medien in der modernen Informationsgesellschaft und zum Kindermedienland Thüringen haben wir lange genug gehört. Die Landesregierung muss Medienförderung endlich als integralen Bestandteil einer in die Zukunft gerichteten Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik begreifen. Sie muss den Aufbau der Thüringer Medienwirtschaft energisch vorantreiben, sonst bleiben wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf dem allerletzten Platz des Ländervergleichs. Deshalb fordern wir die Erarbeitung eines Landesmasterplans "Medien", der konkrete medienwirtschaftliche Entwicklungsziele und die Mittel zu ihrer Erreichung definiert, der eine Koordinierung und Intensivierung aller Aktivitäten zum Aufbau eines national konkurrenzfähigen Medienstandorts Thüringen verfolgt und eine bessere Vernetzung der handelnden Akteure bewirkt. Gleichzeitig muss die Ansiedlungs- und Förderpolitik im Medienbereich auch finanziell deutlich verstärkt werden. Und es bedarf, wie gesagt, einer Neujustierung der Förderung der Mitteldeutschen Medienförderung zugunsten von Medienproduktion in Thüringen.
Lassen Sie mich das noch präzisieren, damit auch deutlich wird, was ich damit meine. Die Rahmenbedingungen für die Produzenten im Land müssen verbessert werden. Für die einzelnen Branchensegmente denken wir uns eine passgenaue Initiative jeweils zu dem entsprechenden Segment. Die Filmförderung soll mehr dazu dienen, dass wirklich Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird. Die Produzenten müssen verstärkt gefördert werden und, wir sagen, mit Maß und mit Maßstab muss gefördert werden. Es geht nicht immer nur um finanzielle Förderung, sondern vieles lässt sich auch mit anderen Dingen regeln.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf den Mitteldeutschen Rundfunk zurückkommen, weil mir die Koordination Mitteldeutscher Rundfunk/Landesregierung nicht so gefällt. Die Landesregierung Thüringen spricht von Denkfabrik und der MDR sieht die Imagefrage für Thüringen ganz anders. In den alten Bundesländern wird MDR wegen Gartensendungen, wegen Bratwurst und Rucksack geschaut. Und wenn wir schon einmal beim Nachdenken über den Mitteldeutschen Rundfunk sind, dann sollte man auch mal über den Flop dieser Geschmacklosigkeit der Talkshow mit Gysi und Späth oder auch über die Frage, warum die Geschichte von Bischofferode - eine Dokumentation - vom Norddeutschen
Meine Damen und Herren, Engagement für den Medienstandort Thüringen bedeutet für uns aber auch, das von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen im Rahmen der anhaltenden Debatte über die Erhöhung der Rundfunkgebühren vorgelegte Dreiländerkonzept zur Rundfunkstruktur, ohne Wenn und Aber abzulehnen. Auffälligerweise verlangt dieses Konzept Strukturreformen nur an jenen Rundfunkstandorten, die außerhalb der drei beteiligten Länder liegen. So wird Thüringen vor allem durch die Forderungspunkte 8 und 9 des Konzepts berührt. Dort wird einerseits der Abbau von Doppelstrukturen bei Phoenix und Kinderkanal thematisiert, andererseits ist von einer Beschränkung der Sendezeit des Kinderkanals von 6.00 bis 19.00 Uhr die Rede. Vorgesehen ist, entweder die gemeinsame Verantwortung von ARD und ZDF für Phoenix und Kinderkanal zugunsten einer festen Zuordnung zu einer der beiden Rundfunkanstalten - vorgeschlagen Kinderkanal zum ZDF - aufzugeben oder die Verwaltungsstrukturen bei Phoenix und Kinderkanal zu reduzieren.
Dazu ist Folgendes zu bemerken: Wenn wir den Ausbau Thüringens zum Kindermedienland ernst nehmen, dann kommt dabei dem Kinderkanal, dem einzig öffentlichrechtlichen überregionalen Programm Thüringens, naturgemäß eine Schlüsselstellung zu. Das darf nicht allein vom ZDF betrieben werden, die Konkurrenz durch große Kinderredaktionen bei anderen ARD-Sendern und beim ZDF ist jedem bekannt. Wir brauchen einen leistungsfähigen, nach Möglichkeit weiter expandierenden Kinderkanal, sonst macht ein Projekt, wie das geplante, auf die Produktion von Kindermedien ausgerichtete Zentrum in Erfurt keinen Sinn. Die Realisierung des Dreiländerkonzepts würde jedoch zu einer nachhaltigen Schwächung des Kinderkanals führen. Ein aus der gemeinsamen Verantwortung von ARD und ZDF genommener Kinderkanal würde zum bloßen Anhängsel des ZDF verkümmern, das sich in ständiger direkter Konkurrenz zu dessen angestammter Kinderredaktion behaupten muss. Über kurz oder lang würde sich zudem die Standortfrage stellen, denn eine in die Mainzer Strukturen eingebundene Kinderproduktion wäre für das ZDF weitaus kostengünstiger zu realisieren als der Erhalt des Kinderkanals in Erfurt. Ebenso kontraproduktiv wäre ein Abbau von Verwaltungsstrukturen beim Kinderkanal, da dies jedes weitere Wachstum des ohnehin schlanken Senders massiv beeinträchtigen würde. Genauso entwicklungshemmend ist schließlich die geforderte Verkürzung der Sendezeit von 21.00 Uhr auf 19.00 Uhr, hat der Kinderkanal doch gerade erst vor wenigen Wochen diese Sendezeit ausweiten dürfen, um auch älteren Kindern ein pädagogisch sinnvolles und altersund zielgruppengerechtes Fernsehprogramm bieten zu können. Müsste der Kinderkanal diesen Schritt zurücknehmen, würde es bedeuten, dass dieses pädagogisch wichtige Programm in dieser Zeit zwischen 19.00 und 21.00 Uhr nicht mehr ausgestrahlt würde. Aus diesem Grund verlangen wir von der Landesregierung, sich klar und eindeutig gegen dieses Dreiländerkonzept auszusprechen.
Meine Damen und Herren, das heißt im Gegenschluss aber nicht, dass wir die von der KEF vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühren akzeptieren. Herr Minister Krapp hat die Rundfunkgebühren in seinem Bericht erwähnt, hat aber nur den Sachstand dargestellt, aber keinerlei Stellungnahme vorgenommen. Für die SPD-Fraktion möchte ich das tun und eindeutig sagen: Eine derartige Gebührenerhöhung lehnen wir entschieden ab. Sie passt nicht in eine Zeit umfassender Sparbemühungen der öffentlichen Hand und ist den Bürgern daher nicht zuzumuten, schon gar nicht hier im Osten. Stattdessen sollten die Rundfunkanstalten ihre strukturellen Einsparbemühungen verstärken, ein besseres Kostenmanagement betreiben, auf teure Prestigeobjekte verzichten und verstärkt Synergieeffekte nutzen, z.B. bei den Rundfunkorchestern, wobei dies alles aber nicht zu Lasten des Programmangebots und der Programmqualität erfolgen darf. Auch hier erwarten wir eine eindeutige Stellungnahme der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten fordern von der Landesregierung, mit einer gezielten Ansiedlungsund Förderpolitik endlich die Attraktivität Thüringens für die Medienwirtschaft zu erhöhen. Die Neujustierung der Mitteldeutschen Medienförderung ist zu realisieren. Herr Minister Krapp beklagt, dass Produktionen wegen der zu geringen Eigenkapitalausstattung der Produktionsfirmen scheitern. Da kann ich nur sagen: Herr Minister, handeln Sie, schaffen Sie Lösungen, Sie erlassen die Förderrichtlinien, schneidern Sie die für die Produktionsfirmen nach Maß mit dem Ziel, mehr Medienproduktion in Thüringen zu erzielen.
Sie haben mit Recht auf die Bedeutung des Kinderkanals hingewiesen. Wenn wir Kinder nach Erfurt fragen, dann wissen sie, dort sitzt der Kinderkanal. Das muss weiterentwickelt werden. Man muss auch darüber nachdenken, ob die medienpädagogischen Projekte wirklich nur Tagesprojekte sein müssen, denn mehrtägige Projekte würden auch ermöglichen, dass Kinder aus ganz Deutschland anreisen würden, und es würde noch Übernachtungskapazität dadurch bei uns ausgelastet werden. Wenn wir sehen, dass die Kika-Party einen solch enormen Besucherandrang hatte und Zehntausende Gäste dort waren, da muss man überlegen, ob man nicht um den Kinderkanal noch was mehr baut vielleicht in Richtung Kindererlebnispark oder Ähnliches. Der Kinderkanal muss so zum Kern einer prosperierenden Medienproduktionslandschaft gemacht werden. Nur so kann Thüringen zu einem zukunftssicheren Medienstandort mit eigenem, unverwechselbarem Profil zum Kindermedienland werden. Sollte dies nicht gelingen, werden wir endgültig den Anschluss an die Entwicklung der Medienwirtschaft in den anderen Bundesländern verlieren.
Meine Damen und Herren, der Medienminister hat seine Regierungserklärung mit "Aufbruch, Beschleunigung, Chancen" überschrieben. ABC ist aber nur der Anfang des Alphabets. Es folgen viele Buchstaben, bis wir bei Z wie Ziel sind. Dazwischen kommt D wie Durchsetzungsver
mögen, E wie Engagement, H wie Hartnäckigkeit und auch W wie Widerstand gegen den Rotstift der Finanzministerin.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion unterstützt alle Bemühungen der Landesregierung und alle Initiativen, die dazu dienen, die Entwicklung des Medienstandorts in seiner ganzen Breite voranzutreiben und den Aufbau des Kindermedienlands Thüringen zu intensivieren. Wir brauchen dazu eine bessere Vernetzung der handelnden Akteure, die bisherigen Vernetzungsstrukturen sind weiterzuentwickeln und institutionell zu verdichten und wir brauchen eine konsequente Orientierung auf die digitalen Medientechnologien. Nur so werden wir an den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Medienindustrie partizipieren. Wir reichen der Landesregierung die Hand für die eingeleiteten Maßnahmen. Wir sind der Meinung, es ist viel Zeit verschlafen worden, es gibt einige wichtige und gute Ansätze und diese sollten wir fördern und vorantreiben. Schönen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren und Kollegen, ich möchte auch besonders Herrn Dieste vom MDR-Landesfunkhaus begrüßen und Herrn Dr. Hähnle, ebenfalls herzlich willkommen. Meine Damen und Herren, ich möchte einen Zwischenruf aufgreifen: "Miesmacher, jammern auf hohem Niveau", das ist die Rede, die Sie, Herr Dr. Pidde, jetzt in der Tat geliefert haben.
Es waren mehrere Widersprüche gewesen. Auf der einen Seite greifen Sie die Initiativen, die Maßnahmen der Landesregierung auf, Sie nennen mit21, sie nennen Mitteldeutsche Medienförderung, diese Dinge, mein Kollege, sind doch nicht vom Himmel gefallen, da steht doch etwas dahinter, da steht doch eine Maßnahme dahinter, da steht doch eine Initiative dahinter, das sind doch tatsächlich Bemühungen, die die Landesregierung unternommen hat, um den Medienstandort Thüringen voranzutreiben.