Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir müssen auch die Stärken unseres Wissenschaftssystems sehen und diese weiter ausbauen. Das heißt, wir müssen Lehre und Forschung in ihrer Breite wettbewerbsfähig und auf hohem Niveau halten. Hierin sind sich alle Länder - egal ob CDU- oder SPD-regiert - einig. Wir fordern: Keine Eliteunis auf Kosten der gesamten Hochschullandschaft, stattdessen Netzwerke der Exzellenz.
Die Vorschläge der SPD laufen demgegenüber darauf hinaus, durch einseitige Geldzuweisungen an so genannte Elitehochschulen einzelne Leuchttürme zu schaffen und die Breite dabei zu vernachlässigen.
Aber, meine Damen und Herren, höchste Qualität entwickelt sich nur im Wettbewerb. In diesem Wettbewerb wird sich herausstellen, wo die leistungsstarken Fakultäten und Institute sind. Um Hochschulen mit Spitzenleistungen zu bekommen, muss der Bund den Hochschulen die Voraussetzungen gewährleisten, um sich im Wettbewerb entwickeln zu können. Voraussetzung ist zum einen, dass mehr Mittel für den Hochschulbau fließen. Der Bund kürzt allein in diesem Jahr um 135 Mio. 3 zum Jahr 2007 sollen die Mittel von ursprünglich 1,1 Mrd. auf 760 Mio. chen werden. Das ist eine Kürzung um ein ganzes Drittel, meine Damen und Herren Abgeordneten. Das ist für Thüringen ein herber Schlag. Wir können unsere Hochschullandschaft nicht mehr planmäßig weiter ausbauen. Statt Kürzungen brauchen wir hier Mittelerhöhungen, um den Investitionsstau zu beseitigen.
Hier kann die Bundesregierung zeigen, wie ernst sie es mit der Priorität für Bildung, Wissenschaft und Forschung meint. Warum investiert der Bund nicht mehr in den Hochschulbau, anstelle von Kohlesubvention? Das wäre einmal ein wegweisender Schritt, meine ich.
Voraussetzung ist zum anderen, dass die Hochschulen mehr Freiheiten haben und nicht durch das Hochschulrahmengesetz eingeengt werden. Das Hochschulrahmengesetz muss vereinfacht werden und sich wirklich auf den Rahmen zurückziehen. Anstatt das Hochschulrahmengesetz zu verschlanken, wird derzeit unter dem Etikett "Entflechtung der Aufgaben von Bund und Ländern" vorgeschlagen, den Ländern den Hochschulbau allein zu überlassen. Vorsorglich hat man dann schon mal die Mittel heruntergekürzt, damit man dann nicht so viel Geld fließen lassen muss. Dafür will der Bund die Finanzierung der überregionalen Forschungsorganisationen aus seinen Mitteln übernehmen. Nach diesen Vorstellungen dürfen die Länder die Gebäude, also die Hardware, hinstellen und der Bund bestimmt dann über die Spitzensoftware, nämlich über das, was in diesen Gebäuden geschieht. Dabei hat er im Bereich der Hochschulen eben einmal nur die Kompetenz im Hochschulbau. Es ist höchst gefährlich, ein gewachsenes und austarriertes Forschungssystem, um das uns viele Länder beneiden, um das wir in ganz Europa beneidet werden, dieses Forschungssystem würde zerstört. Professor Winnacker, der Präsident der deutschen Forschungsgemeinschaft, nennt unser deutsches Forschungssystem ein Kunstwerk. Wer zerstört freiwillig und ohne Not schon ein Kunstwerk? Deshalb lehnen wir die Vorschläge der Bundesbildungsministerin ab.
Was passiert, wenn nur der Bund Forschungsmittel verteilt, sehen wir ja jetzt schon in der fatalen Tendenz, dass nur die Bereiche, die ins politische Konzept passen, ausreichend gefördert werden, während andere Bereiche fast brach liegen. So schafft man es nicht, Deutschland auch in der Forschung den Spitzenplatz für die Zukunft zu sichern. Daher ist es notwendig, dass die Länder weiterhin in den Gremien der großen Forschungsorganisationen Einfluss haben, damit eine ausgewogene Forschungsförderung, nicht nur thematisch in der angewandten und der Grundlagenforschung, sondern auch flächendeckend stattfinden kann. Hier sind sich sozialdemokratisch und CDU-regierte Länder einig. Wenn sich der Bund mehr engagieren will, was wir durchaus begrüßen, so soll er die deutsche Forschungsgemeinschaft verstärkt fördern. Die deutsche Forschungsgemeinschaft erhielte somit die Möglichkeit, nach ihren eigenen Regularien die besten Vorhaben zu fördern. Denn die deutsche Forschungsgemeinschaft vergibt ihr Geld rein nach wissenschaftlichen Exzellenzkriterien, ohne jegliche politische Einflussnahme.
So schlage ich vor, Frau Bulmahn soll die angekündigten 250 Mio. %, & # / tung dann diese Mittel nach ihren Kriterien der Exzellenz an alle Hochschulen innerhalb der Bundesrepublik vergeben kann. Außerdem schlage ich vor, dass bei dieser Mittelvergabe Nachwuchswissenschaftler, die über diese Förderung eingestellt werden, zugleich zur Lehre an den Universitäten verpflichtet werden. Damit wäre nämlich der dringend notwendige Zusammenhang von Forschung und Lehre, der ja unsere Universitäten eigentlich auszeichnen soll, in neuer Qualität in der Hochschullehre wieder verankert und die Situation des fehlenden wissenschaftlichen Mittelbaus, auf die hingewiesen wurde, wäre behoben.
Meine Damen und Herren, ich erinnere auch noch einmal daran, wenn die derzeitigen Vorschläge der Bundesregierung umgesetzt werden, dann sind wir neuen Länder besonders benachteiligt. Das beginnt beim Hochschulbau. Obgleich wir schon sehr viel geleistet haben, haben wir gegenüber den Hochschulen in den alten Ländern immer noch strukturelle Nachteile. Man kann eben in 14 Jahren einen vierzigjährigen Vorsprung nicht ganz einebnen, zumal der Hochschulbau auch in den letzten 14 Jahren parallel zu uns auch dort weiter in den alten Ländern vorangetrieben wurde.
Durch die Kürzungen des Bundes sind viele Hochschulbauprojekte bei uns in Thüringen gefährdet. Da ist der Neubau für den Bereich Architektur an der Bauhaus-Universität in Weimar, der Neubau für die Informatik an der TU Ilmenau und insbesondere der zweite Bauabschnitt des Jenaer Universitätsklinikums. Wir würden empfindlich in unserer Planung zurückgeworfen. Das müssen wir verhindern, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten.
Ich sage Ihnen, ein vollständiges Überwälzen des Hochschulbaus auf die Länder würde diese Fehlentwicklung noch verstärken. Da frage ich mich, wo bleibt eigentlich die Chefsache Ost des Bundeskanzlers?
Wir haben jetzt schon die bestehenden strukturellen und finanziellen Diskrepanzen, die zwischen alten und neuen Ländern bestehen, schmerzhaft verspürt. Denn es ist von der DFG kein einziges neues Forschungszentrum in den neuen Ländern eingerichtet worden, sondern sie sind in den alten Ländern eingerichtet worden, weil dort entsprechende große Forschungskapazitäten vorhanden waren, die sich aber über 50 Jahre entwickelt haben.
Die Bundesregierung hat sich - so meine ich - auf diesem Gebiet von dem Ziel der deutschen Einheit in Hochschule und Wissenschaft verabschiedet. Anders kann ich diese Vorschläge einfach nicht sehen. Denn, ich betone
noch einmal, was mich besonders beunruhigt, ist das vorliegende Konzept der Zerschlagung der Leibniz-Gemeinschaft.
Nach der Wiedervereinigung sind sehr viele Akademieinstitute in den neuen Ländern in die Leibniz-Gemeinschaft aufgenommen worden und haben sich dort in den letzten Jahren entwickelt. Die Anzahl der Leibniz-Institute hat sich seit 1990 verdoppelt, das zeigt, welch großen Anteil wir in den neuen Ländern haben. Wenn ich die Großforschungseinrichtungen sehe, die zu 90 Prozent vom Bund finanziert werden, da haben wir von den 15 Großforschungseinrichtungen nur drei in den neuen Ländern bekommen. Das zeigt die Diskrepanz, und genau die Leibniz-Gemeinschaft, die zum großen Teil bei uns in den neuen Ländern sich entwickelt hat, die soll zerschlagen werden, die soll herausgenommen werden aus der gemeinsamen Forschungsförderung.
Wenn sich der Bund aus der Finanzierung der LeibnizGemeinschaft zurückzieht, dann verkennt er das gesamtstaatliche Interesse an den Forschungsergebnissen und die überregionale Bedeutung dieser Institute und belastet uns als neue Länder überproportional.
Ich muss auch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Diskussion über die Zukunft der Leibniz-Institute uns schadet in den neuen Ländern. Es führt zur Verunsicherung der Wissenschaftler. So habe ich vor wenigen Tagen die Absage von Professor Hecker auf einen Ruf für das Hans-Knöll-Institut in Jena erhalten, weil er die Zukunft der Leibniz-Institute nicht mehr gesichert sieht. Das ist ein Schlag für uns, denn wir haben dort beste Voraussetzungen geschaffen. Wir wollen dieses Institut mit dieser Berufung weiterentwickeln. Das heißt für mich ganz deutlich, Vorschläge, die darauf abzielen, das bewährte System der Mischfinanzierung über Bord zu werfen, sind nicht geeignet, die deutsche Forschungslandschaft zukunftsfähig zu machen.
Wissenschaft und Forschung, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, sind eine nationale Aufgabe. Das aber bedeutet, dass Bund und Länder gemeinsam für Forschung und Wissenschaft verantwortlich sind. Wenn also die Bundesregierung Forschung und Innovation wirklich fördern will und das nicht nur eine leere Ankündigung ist, dann soll sie das in dem Kompetenzrahmen tun, der vom Gesetz vorgegeben ist. Wir, die Landesregierung des Freistaats Thüringen, werden jedenfalls weiterhin alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um den Campus Thüringen auszubauen.
Wir führen gestufte Studiengänge mit den international kompatiblen Bakkalaureus und Magisterabschlüssen ein. So schaffen wir die Internationalisierung und Modularisierung, die der Bologna-Prozess zum Ziel hat. Die Universität Erfurt ist dabei Vorreiter. Nahezu alle ihre Studiengänge sind in diesem konsekutiven System angelegt. Das werden wir einführen an allen Hochschulen. Auch das wird Inhalt des Hochschulpakts sein. Wir werden die Hochschulen zu geistigen Zentren dieses Landes entwickeln, die sich aktiv an den Problemlösungen unseres Landes beteiligen. Forschungsergebnisse werden in der Öffentlichkeit vorgestellt, damit das Bewusstsein in der Bevölkerung für Forschung und Lehre sensibilisiert wird, damit Chancen und Risiken von Forschungsergebnissen bekannt sind. Wir wollen weiter die interdisziplinäre Forschung auf unserem Campus Thüringen fördern und unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen untereinander und mit der Wirtschaft noch stärker vernetzen. So schaffen wir wesentliche Voraussetzungen, um aus wissenschaftlichen Forschungsergebnissen noch schneller innovative Produkte, Dienstleistungen und auch Verfahren zu entwickeln. Dazu dient die Clusterbildung, die gemeinsam mit dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur auf vielen Themenfeldern initiiert wird. Diese werden weiterentwickelt und dabei die Stellung der Hochschulen als Forschungspartner, Weiterbildungs- und Ausbildungspartner gestärkt.
Die Thüringer Landesregierung wird sich für einen speziellen Wissenschaftstarifvertrag einsetzen, der den Hochschulen ein besseres Personalmanagement ermöglicht. Zeitflexibilisierung, Einsatz in der Lehre, Belohnung nach Leistung stehen dabei im Mittelpunkt. Damit wird den Hochschulen der Weg eröffnet, alle Flexibilisierungsmöglichkeiten aktiv zu nutzen. Das können wir nicht allein als Thüringer Landesregierung. Auch hier ist die Mitwirkung des Bundes und die Innovationsfähigkeit des Bundes gefragt. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses durch Aufbau von Graduiertenkollegs auf der gemeinsamen Basis von Hochschulen und außeruniversitären Instituten ist zukünftiger Schwerpunkt. Voraussetzung ist, dass die 250 Mio. # %, * tung nach Exzellenzkriterien von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden. Das ist unsere Antwort auf die Frage nach Eliteuniversitäten.
Wir werden die Schwerpunktsetzung an unseren Hochschulen nach Exzellenzkriterien vornehmen und die Vernetzung zu Exzellenznetzwerken befördern. Dazu haben die Länder sich ein Programm erarbeitet. Wir werden kreativ mit den 250 Mio. wirklich zur Verfügung gestellt werden.
Die Thüringer Landesregierung hat in den vergangenen Jahren immer konsequent auf Nachwuchsförderung und auf die Förderung von guten Studierenden gesetzt. Wir haben mit unseren Programmen gute Studierende geför
dert, wir haben die Studienstiftung des deutschen Volkes unterstützt und ein Gratuiertenprogramm bei uns ins Leben gerufen.
Ein weiterer Punkt, der für die Thüringer Hochschulen schon zu einem Charakteristikum geworden ist, ist die Förderung von Existenzgründungen. Auch das werden wir in Zukunft weiter vorantreiben. Das ist eine innovative Aufgabe der Hochschule und der außeruniversitären Forschungseinrichtung. Als Beispiel sei an dieser Stelle die Ilmenauer Firma TETRA genannt, die sich als eine Ausgründung der Hochschule entwickelt hat, in Zusammenarbeit mit dem Institut für Mikroelektronik- und Mechatroniksystme in den letzten Jahren so viel innovative Produkte auf den Markt gebracht hat, dass sie jetzt mit einer amerikanischen Firma ein Jointventure abgeschlossen hat und dass unser Name von Thüringer Produkten aus Existenzgründungen in Amerika einen entsprechend guten Klang hat. Sie wollen sich weiterhin internationale Partner suchen, um unsere Produkte gut vermarkten und platzieren zu können.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir werden diesen Weg, den wir 1991 begonnen haben, ganz konsequent und zielgerichtet fortsetzen. Wir lassen uns für Thüringen von dem Motto leiten: "Wissen schafft Zukunft".
Gut, der Antrag auf Aussprache ist gestellt. Ich gehe auch davon aus, denn wir haben bereits Wortmeldungen vorliegen. Als Erster hat das Wort Herr Abgeordneter Schwäblein, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wir schließen uns der Meinung an, dass es sich hier nicht um ein altes, möglicherweise abgelegtes Thema handelt, das wir nur zwangsweise behandeln müssten, weil wir beim letzten Mal nicht mehr dazu gekommen sind, weil die Tagesordnung zu voll war. Nein, das Thema Hochschulen ist und bleibt auf der Tagesordnung auch des Freistaats Thüringen. Nun hat dieses Thema besonderen Schwung bekommen, als die SPD in Ermangelung anderer Themen auf einmal versuchte, die Innovation für sich zu entdecken und auf einmal mit dem Begriff der
Ich habe heute einige Zitate mitgebracht. Zuerst, Frau Präsidentin, darf ich mit Ihrer Genehmigung aus einem Leserbrief der "Thüringer Allgemeinen" vom 21. Januar zitieren, in dem es heißt: "Eliteuniversitäten lösen keine Probleme. Nachdem sich die SPD-Spitze in Weimar getroffen hat, gab es im Wortschatz der Genossen ein neues Schlagwort und das heißt 'Elite'. Meines Wissens haben die SPD-regierten Länder Schulsysteme eingeführt, die genau das verhindern sollten, was jetzt gefordert wird. Alle Schüler sollten auf dem gleichen Niveau geschult und gebildet werden. Mit der PISA-Studie wurde uns das Ergebnis bekannt gegeben. Bis vor gar nicht langer Zeit, so haben gestandene Sozis fast schon Brechreiz, wenn man das Wort 'Elite' in den Mund nehmen sollte. Die Diskussion um Eliteunis ist eine Seifenblase." Jörg Papendieck aus Reiser. Ich glaube, dem ist nicht allzu viel hinzuzufügen. Trotzdem bin ich dankbar, dass wir über Eliten und Förderung von Eliten sprechen, wobei die SPD den Fehler macht, das neue Thema absolut einzuengen. Man scheut mittlerweile und spricht mittlerweile von mehreren Spitzenuniversitäten, also man hat diese Tagesfliege schnell wieder dorthin gesperrt wo sie hingehört
und vergisst, Herr Lippmann, dass neben der Förderung der Spitze auch die Förderung der Breite dazugehört. Da gibt es dankenswerterweise eine gemeinsame Aktion der Wissenschaftsminister der Länder, egal ob SPD- oder CDU-dominiert, dort wendet man sich gegen diese fast schon willkürliche Auswahl von wenigen Universitäten zu so genannten Spitzen- oder Eliteuniversitäten. Denn wer sich da nur etwas auskennt wird wissen, es gibt in Deutschland nicht eine einzige Universität, die in voller Breite internationale Spitze wäre. Es gibt hervorragende Hochschulen, die besonders gute Fakultäten, Fachgebiete haben, in denen sie durchaus schon internationale Spitzenleistungen vorweisen können. So ist das Konzept der Wissenschaftsminister der Länder nur zu unterstützen, zu einem Netzwerk zu kommen, das sich aus dem Wettbewerb aller Fachbereiche herausbildet und dann die jeweilige Spitze in den einzelnen Fachrichtungen befördert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat jetzt sehr viele Wortmeldungen gegeben zu dem Thema. Die erstaunlichste war die des Erfurter SPD-Bundestagsabgeordneten, der seit wenigen Monaten eine Universität von innen kennt, wenn auch nur stundenweise, und der sich befleißigte doch die Humboldt-Universität in Berlin als die wesentlichste Spitzenuniversität herauszustreichen. Dann gab es den Abgeordneten der SPD aus Jena, der natürlich an die eigene Universität gedacht hat. So haben wir ein Sammelsurium von Einzelmeinungen, die wir vielleicht nicht
der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Jena. Entschuldigung, ich muss das spezifizieren, ich habe jetzt nicht den Landtagsabgeordneten der SPD aus Jena gemeint, wo es ja zwei geben soll. Aber es steht Ihnen noch frei, sich von den Worten des eben indirekt Zitierten auch entsprechend abzugrenzen oder sie zu bestätigen. Ich nehme an, dass Sie noch das Wort ergreifen werden, Herr Dr. Schuchardt. Es gab also jetzt viele Wortmeldungen und so möchte ich jetzt vielleicht glaubwürdigere, für Forschung sprechende, hier noch anführen, so, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung, Herrn Professor Hans-Jörg Bullinger, den Präsidenten der Fraunhofergesellschaft. Er hat sehr volkstümlich eingeleitet in einem Artikel in der "Welt", in dem er dann ausführt: "Eine Volksweisheit sagt, ein Pferd springt nur so hoch wie es muss. Wenn wir also mehr Leistung wollen, müssen wir die Hindernisse erhöhen. In der Bildung und Forschung müssen wir höhere Maßstäbe setzen, wenn wir besser werden wollen. Wir dürfen aber nicht vergessen, den Pferden mehr Saufen zu geben. Der Vergleich mit den amerikanischen Spitzenhochschulen Harvard, Stanford, Princeton oder den britischen Universitäten Oxford und Cambridge hat nämlich auch öffentlich gemacht, dass das deutsche Hochschulsystem seit Jahren sträflich unterfinanziert ist." Hier kann ich an die Reden der vergangen Jahre, die auch ich hier halten durfte, anknüpfen, wir müssen in Deutschland insgesamt mehr Geld für Wissenschaft und Forschung in die Hand nehmen. Es ist keine Lösung, so sehr ich es mir wünsche, dass wir allein in Thüringen mehr Geld für unsere Hochschulen aufbringen, ich bin sehr wohl der Meinung, dass auch da mehr möglich sein müsste, wenn der Haushalt es hergäbe, sondern wir müssen in Deutschland insgesamt mehr Geld ausgeben. Und nur mal fiktiv eine Verbesserung unserer Hochschulen vorausgesetzt, ohne eine Veränderung in den anderen Ländern würde das dazu führen, dass sich das herumspricht, wie das Anfang der 90er-Jahre geschehen ist, und dann die Studenten verstärkt nach Thüringen strömen und die dann zwischenzeitlich besseren Betreuungsverhältnisse wieder nivelliert werden. Also das ist wohl wünschenswert, aber angesichts der Finanzsituation kaum zu leisten.
Was können wir tun? Wir können, und das ist gemacht worden, die Hochschulen von den aktuellen Sparzwängen ausnehmen. Das ist uns im Wesentlichen geglückt bei der Verbundforschung - Herr Dr. Schuchardt, ich nehme Ihnen da wahrscheinlich schon etwas vorweg -, nicht ganz. Ich bedauere, dass wir dort die Einbußen hinnehmen mussten. Ich wiederhole mich da nur, weil ich das auch bei der Einbringung des Haushalts hier schon so bekannt habe. Schmerzhaft genug und zum Schaden des Landes, aber wenn uns die Einnahmen in Gänze ausbleiben, können nicht alle Bereiche von den Kürzungen ausgespart bleiben.
Hier bleibt es bei der Verantwortung einer Bundesregierung, nun endlich Wachstumsimpulse für das ganze Land
zu setzen, so dass wir auch in Thüringen wieder über mehr Einnahmen verfügen. Also der Hochschulpakt hat die Hochschulen von den sonst in Thüringen unausweichlichen Kürzungen verschont. Offensichtlich hat der eine Rektor es nur schwer verwunden, überhaupt zustimmen zu müssen und andere scheinen mittlerweile leichtsinnig zu werden, wenn sie das Aufmachen dieses Paktes in die politische Diskussion auch nur als Möglichkeit einräumen. Ich glaube kaum, dass es angesichts weiter zurückgehender Einnahmen seit der Hochschulpakt abgeschlossen wurde, ein zweites Mal gelingen würde, die Hochschulen von den Kürzungen auszunehmen. Also jetzt mein deutliches Signal an die Hochschulen, rührt jetzt nicht an dem Pakt, die Not im Lande ist mittlerweile so groß, wir würden dann wahrscheinlich auch die Hochschulen von Kürzungen nicht verschonen können. Das ist eine Illusion, eine Traumtänzerei eines Teiles der Opposition, eine Nachbesserung des Hochschulpakts zu fordern. Es geht an den Gegebenheiten, die uns durch den Bund gesetzt wurden, aber gänzlich vorbei.