Ich will es sogar mathematisch machen, weil ich eigentlich, sagen wir mal, so ein bisschen strukturiert gern hier vorgehe. Ich bringe vier Teile, ich hoffe, ich schaffe es. Frau Präsidentin, wird mich schon mahnen.
Teil 1 - die Ausgangslage: Am 27.06.02 erhält das Konsortium Toll Collect den Auftrag zum Aufbau und Betrieb eines elektronischen satellitengestützten Mautsystems. Ich war damals begeistert, sage ich. Ich habe gedacht, das wird der Durchbruch im Kommunikationswesen. Dem Konsortium gehörte nicht irgendwer an, es waren auch alles bekannte Unternehmen, 45 Prozent Daimler Chrysler Systems, 45 Prozent Telecom, 10 Prozent Cofiroute SA, das ist eine französische Firma; die Einnahmen bei 12,4 Cent pro Kilometer, 2,4 Mrd. & 3&kosten pro Jahr; Starttermin war der 31.08.03.
Teil 2 - Rückblende: Die erlaube ich mir. Die CDU war dagegen im Bund und im Land. Sie waren der Auffassung, der Zusammenbruch des deutschen Speditionsgewerbes stünde unmittelbar bevor. Wissen Sie es noch, Frau Vopel? Das ist im Plenarprotokoll der 84. Sitzung vom 08.05.03 bei Kollegen Kretschmer, aber auch anderen, nachzulesen. Sie wollten die Maut nicht, dann erfolgte der Rückzug in kleinen Schritten. Maut ja, aber dann wollen wir das ganze Geld aus den Mauteinnahmen einschließlich abzüglich der Betreiberkosten für Verkehrsinfrastrukturprojekte, dann waren wir nämlich wieder beisammen. Das wollten wir auch, nachzulesen auch bei mir in der gleichen Plenarsitzung.
Das war auch unsere Auffassung. Sie vermittelten da täglich jetzt den Eindruck, es könnte der Bund in Thüringen an etwas fehlen lassen, wenn es nicht so wäre.
Teil 3 - die Schuld der Bundesregierung: Die sowieso immer Schuld ist, wenn sie nicht gerade schwarz ist. Ich weiß selbstverständlich nicht, was bei einer derart komplizierten Vertragsgestaltung - irgendjemand sprach mal von
über 1.000 Seiten Vertrag - im Einzelnen für Fehler unterlaufen sind. Das weiß ich nicht und das wissen Sie im Übrigen auch nicht, aber Sie reden darüber. Das ist erstmal wichtig.
Also, einen Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich bereit zu konzedieren und da braucht man den Vertrag noch gar nicht mal gelesen zu haben. Die Bundesregierung hat renommierten deutschen Firmen und deren Leistungsfähigkeit Vertrauen geschenkt. Das war ein Fehler. Nun haben die Herrschaften die Hosen heruntergelassen zum Schaden der gesamten deutschen Wirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis, was es in diesem Ausmaß in der deutschen Wirtschaft noch niemals gegeben hat.
Zweitens: Die Mautausfälle von 2,1 Mrd. ! werden zur Hälfte aus einer Darlehensrückzahlung der Deutschen Bahn AG finanziert, das ist mit der Bahn abgesprochen, so stand es jedenfalls zu lesen, und zur anderen Hälfte aus Vertragsstrafen, die Toll Collect zu zahlen hat, finanziert. Wenn das so funktioniert, ist es o.k.
Drittens: Die Haushaltssperre für den Verkehrsetat von 1,06 Mrd. & %3 im Übrigen dieses Jahr 9 Mrd. Bundesmittel auf Deutschlands Straßen im Auftrag des Bundes verbauen. Ich wünschte adäquate Bemühungen des Landes, nämlich mit eigenen Mitteln, das Landesstraßensystem in Ordnung zu bringen,
auch konstatieren zu können, aber Fehlanzeige. Letztendlich schließe ich mit dem Satz, mit dem ich begonnen habe: Auswirkungen für Thüringen - keine. Vielen Dank.
Ehe ich den nächsten Redner aufrufe, wollte ich nur, damit wir dann zügig nach diesem Punkt weitermachen können, ansagen, damit es keine Irritationen gibt, bei 9 a und b, was die nächsten Punkte auf der Tagesordnung wären, haben wir ausgedruckt "vorletzter Punkt dieses Tages". Das war aber für den Fall, falls wir es heute nicht schaffen. Ich würde also nach der Aktuellen Stunde mit den Punkten 9 a und b ganz regulär im Programm weitermachen, nur damit die entsprechenden Redner Bescheid wissen, das ist zur Begründung Frau Dr. Stangner, PDS-Fraktion, Frau Kaschuba bei der PDS, bei der CDU Herr Schwäblein
und Prof. Goebel. Die SPD hat den Punkt 9 ausgespart in der Anmeldung. Seht mal zu, wie die Debatte läuft. Also gut, damit die Kollegen dann auch im Saal sind. Und das Ministerium weiß Bescheid, denn mit denen ist es besprochen, damit die Ministerin hier auch anwesend ist. Gut.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich werde es wie der Kollege Lippmann halten, aber erst zum Schluss allgemein was zu diesem Thema sagen. Ich möchte erst einmal sagen: Ich hatte eigentlich damit gerechnet, dass die CDU-Fraktion das Thema zurückzieht, denn, meine Damen und Herren, ich darf doch sicher davon ausgehen, dass Ihnen ebenso wie mir und meiner Fraktion bekannt ist, dass im Ergebnis der Verhandlungen am 28. und 29. Februar zwischen Bundesregierung und Toll Collect Konsortium Übereinstimmung zur Weiterführung des Projekts der satellitengestützten Mauterhebung erzielt wurde.
Und Ihrem Parteikollegen Manfred Karstens, seines Zeichens Vorsitzender des Haushaltsausschusses, ist es schon im Schreiben vom 2. März mitgeteilt worden. Ich meine, wenn wir das wissen, könnten Sie das eventuell auch wissen.
Es ist dort mitgeteilt worden, dass die Mittel freigegeben sind und damit dieses Thema eigentlich nicht mehr hier hätte behandelt werden müssen, aber ich vermute mal, Sie wollen, wie Sie das zu jeder Gelegenheit immer mal so tun, im gewohnten Kontext Rotgrün in Berlin angreifen. Oder wollen Sie weiterhin Unsicherheit über die Thüringer Entwicklung im Wahlkampfvorfeld säen, um sich dann im personalisierten Wahlkampf als Retter des Freistaats aufzuspielen? Eine andere Motivation fällt mir dazu gar nicht ein.
Die Luft ist raus, meine Damen und Herren, das Thema ist mit den Sätzen, die der Kollege Lippmann zum Schluss gebracht hat, beendet. Auswirkungen für Thüringen keine.
Aber lassen Sie mich abschließend trotzdem noch zur Maut ein paar Bemerkungen machen. Mit diesem Thema hat sich die Bundesrepublik sowohl national, aber, was noch viel schlimmer ist, auch international der Lächerlichkeit preisgegeben. Das Trauerspiel war geprägt von politischer Unfähigkeit und Dilettantismus einerseits und von Gier und grenzenloser Selbstüberschätzung andererseits. Die Akteure auf der einen Seite: Zwei Bundesminister schließen Verträge, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt waren, und lassen sich dann anschließend mo
natelang wie Tanzbären im Zirkus am Nasenring durch die Öffentlichkeit führen, anstatt mit klaren Entscheidungen diesem Desaster ein Ende zu bereiten. Auf der anderen Seite haben wir es mit so genannten deutschen Vorzeigeunternehmen zu tun, die sich in ihrer Gier nach einem Großauftrag dermaßen selbst überschätzen, dass sie sich anschließend an diesem dicken Brocken verschlucken. Die viel gepriesene Leistungsfähigkeit dieser Vorzeigeunternehmen wird natürlich jetzt verstärkt hinterfragt werden. Die Großmäuligkeit im Vorfeld und der Katzenjammer nach dem Debakel hat nun verständlicherweise bei der internationalen Konkurrenz für Häme gesorgt, aber jetzt scheint ja dieses Trauerspiel in den letzten Akt eingetreten zu sein, an dessen Ende dann ein abschließendes Ergebnis vorliegen soll. Wir sind sehr gespannt. Das Thema hätten Sie besser für heute wieder abgesetzt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will gleich vorwegnehmen, Herr Lemke, wir würden unseren Antrag für die Aktuelle Stunde natürlich nicht zurücknehmen, denn der ist noch aktuell. Einerseits fordert heute unser Wirtschaftsminister zu Recht Beständigkeit ein. Zweitens steht dem entgegen, dass von Berlin schon wieder mal so gedroht wurde, es könnten im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Haushalts und des Subventionsabbaus einige 100 Mio. ; mindest heißt es, die Einschnitte reichen von der Begabtenförderung bis hin zum Bau- und Verkehrsetat des Ministers Stolpe. Damit wird mir schon wieder Bange. Also sind doch unsere Verkehrsprojekte noch nicht sicher und die Mauteinnahmen, meine Damen und Herren, sollten im Wesentlichen hier genutzt werden. Zumindest war das die Einigung mit dem Bund.
Meine Damen und Herren, Thüringen hat in den letzten Jahren eine gute wirtschaftliche Entwicklung genommen, dies dank des zügigen Ausbaus der Infrastruktur und insbesondere der Verkehrsinfrastruktur. Da können wir uns eigentlich bisher nicht beklagen, wie wir bedient worden sind, aber auch wie sich unser Ministerium und die Landesregierung bemüht haben, diese Objekte und Projekte umzusetzen. Trotzdem, meine ich, zum wiederholten Mal sind diese Verkehrsprojekte in Gefahr. Ganz besonders in Gefahr bleibt natürlich ein solches Verkehrsprojekt wie die ICE-Strecke, wenn das Baurecht 2005 ausläuft, und es ist auch abhängig von der Maut. Denn, meine Damen und Herren, Sie wissen, dass der Bundeshaushalt zurückgefahren wurde und die Mitteleinkürzung durchaus für die verschiedensten Verkehrsprojekte durch die Maut ergänzt werden sollte. Also haben wir durchaus ein Recht als
Landtagsfraktion darauf hinzuweisen, dass die Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit", Ortsumgehungen, die MitteDeutschland-Schienenverbindung und die ICE-Trasse noch nicht voll gesichert sind. Der Haushaltsausschuss hat zwar gestern entsperrt, es ist ein gewisser Anteil an Mitteln freigegeben, nur, meine Damen und Herren, ich stelle mir die Frage, wie der Bund von der Bahn AG die Mittel bekommen will, die da anvisiert sind. Die Bahn AG, das ist uns allen bekannt, ist in finanziellen Nöten. Sie selbst kann gewisse Planungsleistungen nicht vorausfinanzieren und jetzt soll sie zusätzlich Geld abgeben, um dieses Loch von rund 1 Mrd. - ich mache es mal rund - zu füllen. Das ist für mich nicht glaubhaft. Das ist die erste Unsicherheit.
Meine Damen und Herren, es ist tatsächlich ein Desaster. Die LKW-Maut ist nicht umgesetzt und sie ist auch noch nicht in naher Zukunft umgesetzt. Für mich ist bedauerlich, dass ein solcher Vertrag zustande kommt, den wahrscheinlich keiner beherrschen kann. Wenn man die Seitenzahl hört, dann ist für mich logisch, dass ich für jede Seite mehrere Juristen und Fachleute ansetzen muss, um den Vertrag zu erfüllen. Ich will noch nicht mal sagen, dass die deutsche Wirtschaft sich hier blamiert hat, zumindest zwei Großunternehmen, sondern es hat sich die Politik blamiert, weil sie nach meinem Gefühl ein falsches Vertragsverhältnis gestaltet hat. Eigentlich geht da das Desaster schon los durch das Handeln der Herren Minister. Meine Damen und Herren, die Ausfälle, die wir in den letzten Jahren hatten, sind enorm durch den Wegfall der Vignette. Zusätzlich sind im Bund enorme Mittel mittlerweile für die 1.000 Beschäftigten angefallen, die eingestellt wurden, um das Ganze zu kontrollieren. Sie wissen, dass die Verkehrsunternehmen fordern, ihre Ausfälle begleichen zu lassen. Ich frage mich, wie der Bund dies finanzieren will und wie er parallel dazu uns zusichert, dass in Thüringen alle Verkehrsprojekte abgesichert werden, auch die, die zusätzlich durch die Maut kommen sollten.
Meine Damen und Herren, es ist schon verwunderlich, dass ein Herr Bodewig solch einen Vertrag zustande bringt und es ist schon sehr verwunderlich, dass Herr Stolpe sich mit diesem Vertragswerk so viel Zeit lässt und kein Ende findet. Wer mal die Folge der einzelnen Aktivitäten verfolgt, der stellt fest, es ist eine relative Unfähigkeit. Ich bin enttäuscht, am 16. Dezember in der Staatskanzlei hat uns Herr Stolpe als Bundesminister zugesichert, alle Projekte kommen planmäßig. Nun, wir lassen uns überraschen, wir nehmen ihn beim Wort. Ich denke, es wäre eine wichtige Sache, wenn wir als Landtag geschlossen dahinter stehen und nicht einzeln.
Meine Damen und Herren, wir gehen davon aus, dass die Mittel vom Bund bereitgestellt werden. Wir fordern ganz klar, dass der Bund sich an seine Verpflichtungen hält. Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich des Aufbaus Ost endlich bewusst wird und diesen ernst nimmt,
denn dies gehört dazu. Wir erwarten von der Bundesregierung endlich die abgesicherten finanziellen Rahmenbedingungen. Wir erhoffen und erwarten in Kürze natürlich auch ein funktionstüchtiges Maut-System, von mir aus satellitengesteuert, nur funktionieren muss es. Wir erwarten ganz einfach, dass damit Thüringen für seine Zukunft eine gesicherte Infrastrukturentwicklung vornehmen kann. Wir bauen darauf, dass die Zweckbindung wie vereinbart gesichert wird und dass die Harmonisierungsschritte, die durchaus von der CDU auch vor dem Maut-Thema in den Ring geworfen wurden, für unsere Transportgewerke wie zugesagt eingehalten werden und auch hier eine Entlastung für unsere mittelständischen Unternehmen kommt. Wir fordern, dass die Zeit der Angstlisten und der Versprechen vorbei ist. Wir fordern, keine Abstriche zur Finanzierung.
Das war das Ende der Redezeit. Jetzt haben wir noch die Landesregierung. Herr Minister Reinholz, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Welt sollte über die technologischen und innovativen Leistungen Deutschlands staunen - jetzt lacht sie darüber. Ich spreche natürlich von der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Leider sind die Auswirkungen dieses Desasters gar nicht so komisch, das gilt aber leider für die meisten Berliner Lachnummern in der letzten Zeit.
Die Verzögerung einer vollständigen Einführung der Maut um mindestens 28 Monate sowie Globale Minderausgaben reißen im Verkehrshaushalt des Bundes ein ganz spürbares Finanzierungsloch. Wir müssen erwarten und befürchten, dass daraus gravierende Probleme für den Ausbau der Verkehrswege entstehen. Erinnern wir uns: Die Bundesregierung war angetreten, mit der Einführung der Maut den Verkehrshaushalt zu stärken und den Einstieg in die Nutzerfinanzierung von Verkehrsprojekten zu bewerkstelligen. Herausgekommen ist ein dickes Minus.
Meine Damen und Herren, das kann so auch nicht hingenommen werden. Dabei ist das Problem über uns nicht gekommen wie der Dieb in der Nacht. Das Unglück schleppt sich seit August vergangenen Jahres dahin und die Kündigung des Vertrags mit Toll Collect durch den Bundesminister Dr. Stolpe am 17. Februar dieses Jahres war längst überfällig, nicht zuletzt, weil Toll Collect nicht bereit war, eine angemessene Haftung für die nicht erbrachten Leistungen zu übernehmen. Erst am vergangenen Wochenende hat das Konsortium bei der Frage der Haftung in Maßen eingelenkt und nach einer der beliebten Hoppla-jetztkomm-ich-Shows des Kanzlers wird das Bundesverkehrsministerium nun die Kündigung zurücknehmen. Meine Damen und Herren, damit ist das Problem aber nicht gelöst. Die Maut-Einnahmen waren ja hoffnungsvoll im Bundeshaushalt eingeplant. Zu den im Jahr 2003 bereits fehlenden 700 Mio. ( -# " Jahr 2,1 Mrd. % ( -# Damen und Herren, sollten ja nicht etwa das Sahnehäubchen auf einem hinlänglich bemessenen Verkehrshaushalt sein, vielmehr war der Etat vorher entsprechend abgesenkt worden, um dann wieder mit den Maut-Einnahmen aufgefüllt zu werden. Unzulänglich war er so oder so. Ich erinnere an die immer noch fehlende Finanzierungszusage für die Thüringer ICE-Strecke. Das ist eine Situation, in der die Bundesregierung in der Pflicht steht, ganz schnell und kompromisslos Abhilfe zu schaffen. Nur Herr Bundesverkehrsminister Dr. Stolpe sieht das leider wohl viel gelassener. Er sagte seine Anwesenheit auf der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in der vorigen Woche in Frankfurt kurzerhand ab, angeblich wegen wichtiger Termine im Bundeskanzleramt. Meines Wissens war der gar nicht...
und Sie gern auch im Protokoll nachlesen können, was der zuständige Abteilungsleiter gesagt hat. Da war nicht von Schnee die Rede, das stand nachher in der Zeitung. Die Aussage des Abteilungsleiters war: Wegen dringender Geschäfte im Bundeskanzleramt - meines Erachtens war der Bundeskanzler an dem Tag gar nicht in Deutschland. Aber auch die parlamentarische Staatssekretärin Frau Gleicke hier aus Thüringen, die zu erfreulichen Verkehrsterminen gern auf Reisen geht, sah sich in keinem Fall veranlasst einzuspringen und das hat auch die Kollegen der A-Länder sehr verbittert. Nun ist es natürlich wesentlich angenehmer, bei Spatenstichen oder bei Einweihungen in die Kamera zu lächeln, als sich unangenehmen Fragen von 14 Verkehrsministern zu stellen.
Meine Damen und Herren, alle 14 in Frankfurt anwesenden und vertretenen Länder - und es waren nur die beiden norddeutschen nicht da, Schleswig-Holstein und Bremen, selbst die Berliner haben es geschafft; ich glaube, der Herr Verkehrsminister kommt auch aus Berlin - fordern, die Absenkung der regulären Haushaltsmittel muss rückgängig gemacht werden. Eine Kreditfinanzierung zulasten des Verkehrshaushalts und künftiger Maut-Einnahmen lehnen wir ab. Die ausfallenden Maut-Einnahmen müssen durch reguläre Haushaltsmittel ersetzt werden. Nicht zuletzt fordern wir den Bund auf, möglichst weit gehenden Schadensersatz vom Toll Collect Konsortium zu erreichen.