zu setzen, so dass wir auch in Thüringen wieder über mehr Einnahmen verfügen. Also der Hochschulpakt hat die Hochschulen von den sonst in Thüringen unausweichlichen Kürzungen verschont. Offensichtlich hat der eine Rektor es nur schwer verwunden, überhaupt zustimmen zu müssen und andere scheinen mittlerweile leichtsinnig zu werden, wenn sie das Aufmachen dieses Paktes in die politische Diskussion auch nur als Möglichkeit einräumen. Ich glaube kaum, dass es angesichts weiter zurückgehender Einnahmen seit der Hochschulpakt abgeschlossen wurde, ein zweites Mal gelingen würde, die Hochschulen von den Kürzungen auszunehmen. Also jetzt mein deutliches Signal an die Hochschulen, rührt jetzt nicht an dem Pakt, die Not im Lande ist mittlerweile so groß, wir würden dann wahrscheinlich auch die Hochschulen von Kürzungen nicht verschonen können. Das ist eine Illusion, eine Traumtänzerei eines Teiles der Opposition, eine Nachbesserung des Hochschulpakts zu fordern. Es geht an den Gegebenheiten, die uns durch den Bund gesetzt wurden, aber gänzlich vorbei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was können wir noch tun? Wir können den Hochschulen Autonomie einräumen, was wir sowohl mit der letzten Novelle des Hochschulgesetzes getan haben, was allerdings auch mit dem Hochschulpakt verbunden ist, indem, wie Frau Ministerin schon ausgeführt hat, eine weit gehende Deckungsfähigkeit der Hochschulausgabetitel möglich gemacht wurde. In weiten Teilen sind sie von der Jährlichkeit des Haushalts erlöst worden und die Deckungsfähigkeit der Titel ist schon beträchtlich. Dass ich mir persönlich dort weitere Freiheiten für Hochschulen wünschte, ist auch nicht neu. Sie können gern meine Reden der letzten 10 Jahre zu diesem Thema nachlesen. Ich habe dort nur ganz, ganz wenig - Sie scheinen offensichtlich nicht lesen zu können, Herr Kollege, aber vielleicht lässt sich das ja mit Hilfe Ihres Kollegen Döring bewerkstelligen - ich habe dort, im Gegensatz zu vielen anderen hier im Hause, so gut wie nichts zu korrigieren, was ich an Forderungen für Hochschulen aufgemacht habe. Nun können wir auch feststellen, dass die Freiheit, die Hochschulen bekommen haben, auf der anderen Seite auch unbequem ist. Die Verteilungsrivalitäten, die vorher zwischen den Hochschulen und dem Ministerium bzw. dem Landtag aufgemacht wurden, haben sich in die Hochschule hineinverlagert. Es ist unbequem, weil man jetzt in der Hochschule entscheiden muss, tätige ich jetzt mehr Sachausgaben, tätige ich jetzt mehr Personalausgaben, wobei anzumerken ist, dass die Freiheiten im Tarifrecht bei weitem nicht ausreichen. Dort sind wir wieder bei dem schon eben angesprochenen Hochschulrahmengesetz und weiteren Verträgen, die Hochschulen noch nicht genug Freiheit ermöglichen, aber es bleibt unbequem. Je größer die Freiheiten der Hochschulen werden, ich bin dafür, die ganze CDU ist dafür, umso mehr ist das innerhalb der Hochschule auszubalancieren und die widerstrebenden Interessen sind dann intern auszugleichen. Man muss sich dann auf Schwer
punkte konzentrieren und muss auch mit Schwierigkeiten im Inneren fertig werden. So wie wir, und da auch durchaus gemeinsam, Herr Dr. Schuchardt, in den Anfangsjahren bei sehr geringen Studentenzahlen, nicht gleich auf diese aktuellen Zahlen abgehoben haben, sondern mehr Personal vorgehalten haben, wohl wissend, dass diese Zahlen steigen werden, werden wir jetzt nicht komplett auf die gestiegenen Studierendenzahlen reagieren können, wohl wissend, dass sie in wenigen Jahren wieder stark zurückgehen werden. So ist es unbequem, aber nicht zu ändern, dass man mit dem Haushaltsansatz der nächsten Jahre auskommen muss.
Zur Autonomie von Hochschule gehört für uns auch mehr Wettbewerb. Mehr Wettbewerb, auch das ist unbequem, wird Stärken deutlich machen, aber gleichzeitig auch Schwächen. Richtiger Wettbewerb geht einher mit einer Kopplung der Gelder an den Erfolg oder Misserfolg einer Hochschule. Hier wird das zarte Instrument, LUBOM genannt, schon heftig kritisiert, das diese Erfolgsquote auch finanziell spürbar macht. Das wird, wenn wir eine wettbewerbsfähige Hochschullandschaft in Gesamtdeutschland haben wollen, noch viel stärker greifen. Schauen wir uns mal in den Ländern um, mit denen wir uns wenigstens partiell vergleichen. Dort werden Hochschulen sehr unterschiedlich finanziert und vor allem danach, wie erfolgreich sie sind. Die vermeintliche Gleichheit in Deutschland wird nicht zu halten sein, sie ist es eh nur noch auf dem Papier. Wir werden zu mehr Wettbewerb kommen müssen. Dazu gehört, auch hier wiederhole ich mich gern, dass die Hochschulen sich ihre Studenten aussuchen dürfen und die Studenten sich ihre Hochschulen. Das führt zwangsweise dazu, dass die zentrale Vermittlungsstelle ihren bisherigen Charakter verändern wird. Sie wird weitaus mehr als Dienstleister in den nächsten Jahren zu erscheinen haben für Studierende und Hochschulen. Die komplette Abschaffung ist ein Punkt, von dem auch ich mich trenne, wenn wir dort eine Serviceeinrichtung haben, die es Studierenden leichter macht, die für sie passende Hochschule auszusuchen. So macht diese Einrichtung auch weiter Sinn. Im Moment haben wir dort zu starke Einschränkungen. Dieser Wettbewerb, dass Hochschulen sich verstärkt ihre Studenten aussuchen können, um am Ende auch die Leistungen, die wir fordern, nachweisen zu können, verlangt ein Weiteres: Akzeptanz unserer Schulminister, anzuerkennen, dass das Abitur zwar weiterhin eine wichtige Eingangsgröße für ein Studium bleibt - ich würde sagen, die wichtigste.
Dass darüber hinaus auch noch die Motivation von Studierenden erfragt werden muss, gehört für mich dazu. Ich kann immer noch nicht verstehen, dass es Länder gibt, in denen Studierende wichtige Fächer in der Schule abwählen können, um genau diese Fächer dann später studieren zu wollen. Das kann nicht gut gehen. Deshalb muss am Anfang eines Studiums auch die Motivation dieser Studierenden hinterfragt werden können.
Zu Wettbewerb und Selbständigkeit gehört dann ein Drittes, das ist die Clusterbildung und die Vernetzung. Hier bin ich mit den Forderungen der Kultusministerkonferenz konform und komme wieder auf den Eingangspunkt zurück. Wenige Spitzenuniversitäten, die per politischer Entscheidung deklariert werden, werden unser Land nicht in dem Maße voranbringen können, wie es erforderlich ist. Wir werden zu einem Wettbewerb kommen, der leistungsfördernd ist, wenn die Vernetzung funktioniert, wenn starke Fachbereiche miteinander arbeiten und sich gemeinsam diesem internationalen Wettbewerb stellen. Wir haben gar nicht die Stärke an den Hochschulen, allein jeweils bis an die Spitze vorzukommen. Ohne diese Zusammenarbeit nicht nur national, sondern international - gibt es heute kaum noch Spitzenforschung.
Da bin ich jetzt bei einem weiteren Punkt. Wenn wir in den Wettbewerb der Hochschulen eintreten und ihn befördern, werden wir nicht nur Spezialisierungen bei der Forschung erreichen, sondern sinnvollerweise auch Spezialisierung bei der Lehre. Im Moment wird die Lehre ein Stück zu gering geschätzt. Auch dort wird im Wettbewerb ein unterschiedliches Bild in Deutschland entstehen. Wir werden hervorragende Fakultäten haben, an denen die Forschung ausgezeichnet ist. Wir werden aber auch andere Hochschulen haben, die durch besonders gute Lehre glänzen. Das ist auch schon ein Wert an sich, eine fantastische Wissensvermittlung in Richtung junger Leute ist etwas Unverzichtbares.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte schließen mit einem weiteren Zitat, um deutlich zu machen, dass das Problem Hochschulen keines der Gegenwart alleine ist. Hier, Frau Präsidentin, zitiere ich ein letztes Mal aus der FAZ. Es gab also die Klagen der Hochschulprofessoren an deutschen Massenuniversitäten über zu viele unfähige Studenten, Studienabbrecher, die lange Verweildauer und die abnehmende Qualität der Lehre schon so lange, wie es Universitäten selbst gibt. Schon 1708 heißt es in einem Reskript an der Universität Halle: "Die Studien gerieten in allgemeine Verachtung, weil ein jeder seine Söhne ohn Unterschied deren Ingenieurum und Kapacität studieren lasse, obwohl das Gemeinwesen sicher mehr davon hätte, wenn dergleichen Unfähige in jenem Jahr bei Manufakturen, Handwerken und der Miliz, ja sogar beim Ackerbau verwendet werden." Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Schwäblein hat mich eben aufgefordert, die
Ich habe eigentlich selten auf Parteitagen Reden gehalten. Ich denke, das ist auch nicht Gegenstand der heutigen Debatte. Es liegen zwei Anträge vor. Es geht um die Hochschulen Thüringens. Es geht eigentlich mehr oder weniger um den Wissenschaftsstandort Thüringen. Die CDUFraktion hat, nachdem wir unseren Antrag gestellt hatten, ihren Antrag nachgeschoben mit dem Titel "Eliteuniversitäten?". Damit wird diese Diskussion natürlich verbunden mit der bundespolitischen Debatte zum Thema Bildungspolitik in Deutschland insgesamt und konzentriert sind nicht mehr ausschließlich auf die Situation an den Thüringer Hochschulen.
Die Ministerin hat noch einmal darauf hingewiesen, dass den Hochschulen mit dem Hochschulpakt Planungssicherheit gegeben ist, dass mehr Flexibilität innerhalb der Hochschulen möglich ist, dass also mit der Situation, die mit 2001 festgeschrieben wurde - da nehme ich die Flexibilisierung aus - ein gutes Niveau erreicht wurde. In dem Zusammenhang hat mich meine Fraktion gebeten, weil das mehrfach gemacht worden ist, auf die Leistungen der Minister Fickel, Schuchardt und Schipanski hinzuweisen bei der Ausgestaltung der Thüringer Hochschullandschaften. Ich denke, dort ist tatsächlich auch eine Leistung erbracht worden, die u.a. dazu geführt hat, dass die Thüringer Hochschulen - daran sind natürlich auch die Mitarbeiter der Hochschulen beteiligt - in den Rankings sehr gut abschneiden oder abgeschnitten haben. Aber dieses gute Abschneiden hat natürlich auch zu einer verstärkten Nachfrage an den Thüringer Hochschulen geführt. Diese verstärkte Nachfrage hat zu einer veränderten Situation geführt. Ich denke, auf diese veränderte Situation muss man dann auch politisch reagieren, auch die Landesregierung.
Dazu gehört eine Nachbesserung des Hochschulpakts. Wir haben auch nicht gefordert, dass der Hochschulpakt sofort nachgebessert wird. Wir haben gefordert, dass mit den Hochschulen Verhandlungen zur Nachbesserung des Hochschulpakts aufgenommen werden. Dabei beziehe ich auch LUBOM ein, denn auch dort gibt es von den Hochschulen Signale, dass man dort das eine oder andere verändern sollte und gemeinsam daran arbeiten sollte. Ich denke, das ist kein Sackaufmachen, das zu weiteren Kürzungen an den Hochschulen führt, sondern das ist ein Benennen der Probleme, die es tatsächlich in der Realität gibt. Dazu möchte ich sagen, wir hatten in unserem Antrag geschrieben, dass der Antrag sich auch auf die Studierendenproteste bezieht. Die liegen nun schon einen Moment zurück. Ich bedaure das auch, dass der Tagesordnungspunkt heute nun statt wie beim letzten Mal, gar nicht stattzufinden, sehr früh stattfindet. Die KTS- und Studierendenvertreter werden noch kommen und wir wer
den ihnen die Plenardebatte dann vielleicht in einer Aufzeichnung zeigen können und auch die Meinungen, die hier ausgetauscht worden sind.
Was mich wundert ist, dass das Thema Studiengebühren in diesem Zusammenhang heute gar nicht benannt wurde, wobei es in der Presse hier eine Rolle spielt, als eine eventuelle Finanzierungsquelle für die Hochschulen. Die Proteste der Studierenden sind für mich auch ein Zeichen dafür, mit welcher Verantwortlichkeit junge Menschen an ihre Bildung und Ausbildung herangehen. Dass sie sich gute Studienbedingungen wünschen, dass sie ein qualifiziertes Studium absolvieren wollen und dass sie es auch in der Frist absolvieren möchten, nicht nur, damit sie keine Langzeitstudiengebühren bezahlen müssen, sondern weil sie auch einen Anspruch an sich selbst haben. Ich denke, in diesem Anspruch sollte man sie unterstützen, auch in der gemeinsamen Kommunikation und auch, indem man gemeinsam darüber nachdenkt, wie die Probleme aufgenommen werden sollten.
Frau Ministerin hat einiges zur Situation an den Thüringer Hochschulen gesagt. Ich möchte auf einige Dinge eingehen, die sie nicht gesagt hat. Die Landesregierung bezieht sich immer wieder auf den Hochschulbau und versucht damit, die Probleme dem Bund zuzuspielen, aber auf die selbst gemachten Probleme wird kaum verwiesen. Ich beginne mit den ganz nüchternen Zahlen. Gegenüber dem Studienjahr 1990/1991 stieg die Anzahl der Studierenden über das Dreifache. Wir haben zurzeit 50.400 Studierende in Thüringen. Das ist eine Steigerung um 5,4 Prozent. Dazu existiert an den Hochschulen seit 1993 ein nahezu unveränderter Personalbestand. Gegenüber dem aktuellen Personalentwicklungskonzept der Landesregierung waren zum Jahr 2004 sogar 160 Stellen abzubauen. Damit hat sich natürlich die Situation an den Hochschulen erheblich verändert. Wir haben schlechtere Betreuungsrelationen, wir haben überfüllte Hörsäle und Seminarräume und somit unausweichlich auch veränderte Bedingungen für die Studierenden. Gleichzeitig, das hatte ich bereits eingangs gesagt, sind Erwartungen und Anforderungen an die zu erbringenden Leistungen der Hochschulen gestiegen. Dienstleistungen, Lehre, Forschung und Weiterbildung sind ständig im Wachsen begriffen und, ich glaube, auf diese Situation muss man reagieren.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Anhörung der Studierendenräte der Hochschulen in unserer Fraktion gemacht, das wissen Sie, das haben Sie der Presse entnehmen können, und, ich glaube, die Aussagen, die dort getroffen wurden, haben sich in den letzten fünf Wochen kaum verändert. Es wurde uns dort mitgeteilt, dass im Etat der Technischen Universtität Ilmenau ein fehlender Betrag von ca. 4,7 Mio. & man mit Personalkürzungen in der Höhe zwischen 12 und 17 Prozent rechnen. In ähnlichen prozentualen Relationen äußerten sich die Vertreter der anderen Hochschulen. Es wurde auf ausgesprochene Stellensperren verwiesen und es wurde darauf verwiesen, dass immer mehr auf Ho
norarkräfte zurückgegriffen wird, um den Lehrplan oder den Lehrstoff vermitteln zu können und diese Lehrkräfte übernehmen dann für 25 Prozent der Bezahlung Lehraufgaben. Besonders drastische Fälle sind Stellenstreichungen mitten im Semester, womit Lehrveranstaltungen und die Betreuungsverhältnisse von Studierenden abgebrochen wurden. Von verschiedenen Hochschuleinrichtungen kamen Berichte über die bereits genannten überfüllten Hörsäle. Besonders betroffen machen uns aber auch vermehrte Hinweise auf demotivierte Mitarbeiter und Professoren, ich verweise hier auf Professor Brandenburg und möchte kurz zitieren: "Mit den augenblicklichen Kürzungen ist die Schwelle der Demotivation sehr nahe." Die Kürzungen haben auch vor den Studentenwerken nicht halt gemacht. Wir haben erfahren, dass es immer wieder sehr späte Bearbeitungen von BAföG-Anträgen gibt. In diesem Zusammenhang möchte ich einem Wunsch der Studentenwerke Ausdruck verleihen, dass, wenn es zu einer Nachbesserung des Hochschulpakts kommen sollte, die Studentenwerke einbezogen werden in den Hochschulpakt, damit auch ihre Finanzierung gesichert ist. Damit will ich es eigentlich aus der Anhörung bewenden lassen. Ich will also sagen, wir haben uns die Probleme nicht ausgedacht, die Studenten haben sie artikuliert, die Hochschulen selbst artikulieren sie und wir erwarten, dass wir das hier auch gemeinsam besprechen können. Die Ministerin hatte in einer Regierungserklärung darauf verwiesen, dass Thüringen auf Wissenschaft baut, Hochschulen und Institute sind geistig-kulturelle Zentren unseres Landes und Motoren unseres technologischen Fortschritts. Wenn das so ist, müssen wir diese Motoren natürlich auch am Laufen halten und ausstatten, sonst kann der Standort Thüringen ein verspielter Standort werden. Seit 1991 stieg die Zahl der Studierenden auf 332 Prozent, die Stellenzahl des wissenschaftlich-technischen und des Verwaltungspersonals beträgt 2004 nur noch 89,2 Prozent von 1992.
An diesem Punkt will ich bereits auf das Thema "Eliteuniversitäten" verweisen. Der Wissenschaftsrat hat eine Stellungnahme erarbeitet, die konnten Sie auch den Pressemitteilungen des Wissenschaftsrats entnehmen, auch Herr Schwäblein. Dort wurde unter anderem sehr deutlich auf die Bildungssituation in Deutschland hingewiesen, d.h., ein Abitur, das bestimmte Standards einhält, bundesweit akzeptiert werden kann als verlässliche Zugangsberechtigung zum Hochschulstudium wird dort gefordert. Es wird eine konsequente naturwissenschaftliche Ausbildung gefordert und Ähnliches mehr, also es geht weit über das Hochschulsystem hinaus in das Bildungssystem insgesamt hinein, aber für die Hochschulen wird in besonderer Weise gefordert, das wünschen sich übrigens auch viele Studentenräte, dass das 1. Studienjahr als fachwissenschaftliche Orientierungsphase ausgestaltet wird, und dann wird gefordert, hierzu gehören eine vertiefte Fachstudienberatung, Mentoring- und Tutoring-Systeme, eine starke Strukturierung der Studiencurricula und eine Entscheidung über den Verbleib im Studiengang nach dem 1. Studienjahr. Das ist natürlich nicht mit vermindertem Personal zu machen, sondern dazu braucht man Leute, die diese Leis
Das sind so die Dinge, die auch inhaltlich aus meiner Sicht zu besprechen wären. Was die Autonomie der Hochschulen anbelangt und die nicht erfolgten Einsparungen, Herr Schwäblein hat hier schon darauf hingewiesen, dass in der Verbundforschung gekürzt wurde, d.h. im Forschungsfonds insgesamt. Das trifft natürlich auch die Hochschulen, da brauchen wir uns doch nichts vorzumachen. Unsere Hochschulen, das hatte auch die Landesregierung selbst immer gesagt, sind stark im Verbund, im Verbund der wissenschaftlichen Einrichtungen, im Verbund auch mit der Industrie und in der Orientierung der Forschung auf bestimmte Profile und diesen Gesamtkomplex muss man dann auch stärken. In der Autonomie der Hochschulen, bin ich auch der Meinung, haben wir durchaus Potenziale, die auch bei der Anhörung zur Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes bereits zur Sprache gekommen sind, aber dazu würde ich dann gern später noch etwas sagen.
Aber ja. Wissen Sie, es mag Sie ja langweilen und es ist sicher auch nicht ganz unsignifikant, dass bei der Bildungsdebatte im Thüringer Landtag oder bei der Debatte zu Thüringer Hochschulen die Ministerbänke im Wesentlichen leer sind.
Also, die OECD-Zahlen lasse ich dann weg, weil Sie sie sicher ja alle im Kopf haben. So etwas können Sie ja meistens, ein paar Zahlen benennen - und hätte sie schon ganz gern genannt, weil daraus auch einiges hervorgeht über die von Herrn Schwäblein schon benannten Aufwendungen für Bildung in Deutschland insgesamt, die also keinen Spitzenplatz einnehmen, auch wenn die Bundesregierung zurzeit von der SPD und den Grünen geführt wird, ändert es daran auch nichts, dass die Aufwendungen in diesem Bereich viel zu niedrig sind. Ich fordere die Landesregierung noch einmal auf, diese Verhandlungen mit den
Nun zum Antrag der CDU-Fraktion - Eliteuniversitäten -: Frau Ministerin Schipanski hat darauf hingewiesen, dass die SPD diesen großartigen Einfall in Weimar hatte, die Bundesregierung, und zwar vor dem Hintergrund von Studierendenprotesten ist das Thema verkündet worden, wir brauchen Eliteuniversitäten. Die Frage ist natürlich, warum fällt einem so etwas zu einem solchen Zeitpunkt ein. Unstrittig ist für mich, dass man unbedingt über das Hochschulsystem Deutschland diskutieren muss. Auch über die Art und Weise, wie Hochschulen arbeiten, wie sie ausgestaltet werden. Diese Debatte braucht man. Aber warum kommt die Diskussion Eliteuniversitäten in dem Moment, wo Studenten sagen, unsere Universitäten bieten nicht mal mehr genügend Raum und Möglichkeiten, um ordnungsgemäß ein Studium zu absolvieren? Will man damit die Meinungsführerschaft in dieser Debatte übernehmen und von dem eigentlichen Problem ablenken? Oder ist es das tatsächliche Anliegen, in Deutschland eine Forschungs- und Hochschullandschaft zu etablieren, die zu Spitzenleistungen befähigt? Das Ganze korrespondierte mit dem Vorschlag des Bundeskanzlers, eine Innovationsoffensive zu machen. Er hat dafür eine Summe von 1,7 Mrd. vorgeschlagen, die also der Motor für Forschung, Entwicklung und alles Mögliche werden soll. Die Stanford-Universität allein, die immer wieder benannt wird als Eliteuniversität, hat einen Etat von 2 Mrd. ohne ihr Vermögen insgesamt. Das könnte ich Ihnen - das werde ich jetzt auch tun, das werde ich Ihnen jetzt sagen, wie viel die wirklich haben, damit Sie das vergleichen können: Sie haben also 2 Mrd. und dann noch einmal 8 Mrd. Vermögen. Das ist sehr viel.
Ich lese Ihnen das vor, damit auch Sie es kapieren. Der gegenwärtige Etat von Stanford umfasst 2 Mrd. Dollar, der Wert von Gebäuden, Kapital etc. wird auf 8 Mrd. Dollar veranschlagt. Des Kanzlers Innovationsfonds soll 1,7 Mrd. umfassen. Sie sehen also, Deutschland ist zwar kleiner als die USA, aber auf jeden Fall größer als die StanfordUniversität, ich glaube, das ist auch geklärt. Was die anderen Einrichtungen anbelangt in den USA, die vielleicht einen Vergleich mit uns überhaupt möglich machen würden, zu den 25 besten Universitäten der USA gehören immer noch Berkeley und Michigan und dort gibt es folgende Prämissen, die für mich interessant sind, also auch für das deutsche Hochschulsystem. Es herrscht kein Beam
tenrecht, Berufungen sind transparent, Professoren werden an ihren Leistungen gemessen und können auch so entlohnt werden. Es werden allerdings Studiengebühren erhoben, die durch ein ausgeprägtes Stipendiensystem untersetzt sind. Hier ist es heute nicht gesagt worden, aber der Presse können wir es ständig entnehmen, es sollen Studiengebühren erhoben werden. Sollen sie erhoben werden oder sollen sie nicht erhoben werden? Das ist für mich die Frage.
Herr Seela, ich möchte Ihnen gleich meine Meinung dazu sagen, die hat sich grundsätzlich nicht geändert. Ich bin der Auffassung, die Erhebung von Studiengebühren vom ersten Tag eines Studiums an führt von vornherein zu einer sozialen Selektion und verhindert Chancengleichheit. Ich möchte das untersetzen.
Ich denke, solange Bildung sehr unterschiedlich ausgestattet ist, sowohl erst einmal durch den Föderalismus, dann aber sehr subjektiv durch soziale und kulturell unterschiedliche Herkünfte von Menschen, muss es diesen Zugang zum Studium geben, der gebührenfrei ist, sonst verletzt man die Prinzipien der Chancengleichheit. Bei dieser Meinung bleibe ich. Es ist ein großer Unterschied, ob ein Kind aus einer Familie, wo beide Eltern über einen längeren Zeitraum arbeitslos sind - was wir in manchen Regionen Thüringens ja sehr massiv haben -, studieren möchte oder ob ein Kind, dessen Eltern der eine Landtagsabgeordneter und die Ehepartnerin vielleicht Ärztin sind, einen Zugang zum Studium haben möchte. Das sind grundsätzliche Unterschiede schon in den Zugangsvoraussetzungen. Dort muss ein Ausgleich geschaffen werden. Ich denke, darüber kann man nicht diskutieren, wie das mit den Studiengebühren ist.
Zu den Eliteuniversitäten insgesamt: Den Vorschlag von Frau Bulmahn - das Deutschland von morgen kennen Sie ja alle -, dass fünf bis sechs Universitäten gefördert werden sollten, die Summen sind auch bekannt, mit denen gefördert werden soll. Die Frage war natürlich, alle haben sich gemeldet, wollten Eliteuniversität auch in Thüringen werden. Frau Bulmahn hat allerdings in ihrer Rede nie gesagt, dass sie nur die Hochschulen fördern möchte, sie hat immer gesagt, dass sie im Verbund fördern möchte, also Exzellenz an Forschungsleistung auch fördern möchte. Dazu gehören dann auch Institute, die Leistungen in Kooperation erbringen und Ähnliches mehr. Ich denke, da hätte z.B. das Land Thüringen keine guten Voraussetzungen. Ich glaube, es gäbe keine Hochschule hier, um sich überhaupt um einen solchen Platz zu bewerben und es gäbe bei dem Angebot, das Frau Bulmahn gemacht hat, auch keine Möglichkeit der Durchlässigkeit oder der Veränderbarkeit, das ist sozusagen so eine Art Gründung von Eliteuniversitäten, die geht aus meiner Sicht nicht.
Ich will meine Meinung dazu sagen. Da, Herr Schwäblein, stimme ich mit Ihnen sogar überein. Ich bin der Mei
nung, dass nur eine sehr gute Breite in der Hochschullandschaft, die zugänglich ist, die realisierbar ist und wo auch ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um ordentlich arbeiten zu können, die Voraussetzung für Spitzenleistungen bietet.