Wir sollten klären, welche Aufgaben es konkret gibt, wie wir den Landwirten helfen können, und wir sollten auch dafür sorgen, dass eine entsprechende Information in dieser Branche erfolgt. Deshalb stelle ich hier den Antrag im Namen meiner Fraktion, dass wir diese Fragen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fortberaten sollen, dass der Bericht also dorthin überwiesen wird. Vielen Dank.
Es liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen aus der Mitte der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung hat sich Minister Dr. Sklenar noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für die Zustimmung, die hier von allen Seiten kam. Ich will nur noch einmal ein Wort sagen, was die Ausschussüberweisung betrifft. Es hat keinen Sinn, die Messen sind gelesen, die Messen sind gesungen, es zeigen uns jetzt andere, wo es langgeht. Wir haben nur noch die Möglichkeit über den Bundesrat, vielleicht das eine oder andere zu korrigieren, ein bisschen zu korrigieren, ein bisschen in unsere Richtung zu lenken. Wenn einer glaubt, wir können noch viel ändern, wir ändern nicht mehr viel. Es gibt auch kein Rezept. Das ist ja das, was mich so verrückt macht. Ich kann den Landwirten und
keiner kann den Landwirten sagen, was auf sie zukommt. Das können wir erst in dem Moment, wo alles festgeschrieben ist, wo alles bestätigt ist. Dann weiß ich, ich kann jetzt in etwa die grobe Richtung vorgeben, aber ich kann leider nicht sagen, du musst dich so oder so einrichten. Es ist alles gesagt worden, was dazu gehört. Wir werden Gewinner und Verlierer haben. Wir kriegen die regionale einheitliche Flächenprämie, die uns vor große Probleme stellt, weil wir dadurch eine Umverteilung der Fördermittel, der Beitragszahlungen innerhalb des Landes haben werden. Es gibt dann Verlierer und es gibt Gewinner. Ich bedaure außerordentlich, dass die Verlierer die meisten viehwirtschaftlichen Betriebe sein werden. Ich bedaure außerordentlich, dass diejenigen, die keine oder wenig Fläche haben, die Rindermäster, die Schäfer, Sie haben sie ja angesprochen - was machen wir mit denen? Es hat ja schon Versuche gegeben, für sie noch eine Sonderstellung herauszuarbeiten. Es geht keiner darauf ein, es macht keiner. Die Messen sind gelesen. Wenn wir mit der Milch noch was hinkriegen, sind wir schon gut. Deswegen, ich bin ja immer dafür über alles zu reden und über alles zu sprechen, nur ich sehe keinen großen Sinn mehr, das noch groß im Ausschuss zu behandeln und darüber vielleicht dann noch Aufträge auszuteilen, was wir alles noch machen sollen. Wir kriegen es nicht mehr rüber. So wie der Unterausschuss abgebügelt worden ist, so wird auch alles andere abgebügelt. Herr Dr. Botz es ist leider so. Ich kann Ihnen das nur so sagen. Ich war gestern erst wieder in Berlin. Wir haben gestern erst wieder darüber gesprochen. Da habe ich die neusten Meldungen erfahren, was da alles so läuft in dieser Richtung. Glaubt mir, es ist so. Leider, ich muss sagen, leider.
Ich glaube, ich kann jetzt zur Abstimmung kommen. Da müssen wir versuchen, das noch einmal zu ordnen. Als Erstes ist der Bericht gegeben worden und zu diesem Bericht hat Herr Kummer beantragt, die Fortberatung des Berichts im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Über diesen Antrag werden wir zunächst abstimmen. Der nächste Antrag kommt dann noch, weil es immer ein bisschen vermengt worden ist, in der Diskussion, Fortberatung des Berichts im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Die Fortberatung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist abgelehnt.
Ich stelle zunächst fest, dass das Berichtsersuchen zum Antrag in der Drucksache 3/3973 erfüllt ist, falls dem nicht widersprochen wird. Es wird nicht widersprochen.
Nun kommen wir zum Abstimmungsprocedere über den Antrag in der Drucksache 3/4026 und da, glaube ich, keine
Ausschussüberweisung vernommen zu haben. Das ist auch richtig so. Demzufolge stimmen wir über diesen Antrag direkt ab.
Ja, damit müssen wir im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD aus der Drucksache 3/4073 in der Verbindung abstimmen, weil er die Textfassung leicht ändert. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Das sieht einstimmig aus. Ich frage trotzdem, gibt es Gegenstimmen? Gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Ich kann damit den Tagesordnungspunkt 10 a und b schließen.
Wir kommen jetzt nicht zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 11, weil mehrfach die Frage an uns herangetragen worden ist. Wir kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 13
weil vereinbart worden war, dass dieser Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung als letzter Punkt aufgerufen wird. Es ist angekündigt worden, dass die Landesregierung keinen Gebrauch davon machen wird, den Sofortbericht zu geben. Ich müsste jetzt einmal wissen, ob die Antrag stellende Fraktion begründen möchte. Ja, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, schönen Dank, dass das so heute geklappt hat, weil ich bin morgen nicht so recht vorrätig, das ist der Grund, warum das heute behandelt werden sollte.
Die Arbeitsmarktförderung des Landes der letzten Jahre findet genau betrachtet eigentlich in Brüssel statt. Der Europäische Sozialfonds ist in Thüringen zu dem wesentlichen Förderinstrument der Arbeitsmarktförderung geworden. Die eigenen Mittel des Landes dagegen, sind marginal, es ist kaum noch eine nennenswerte Thüringer Arbeitsmarktpolitik vorhanden. Nun ringen wir bereits jetzt mit dem Blick auf den Beitritt der neuen Länder und mit Blick auf das Auslaufen der jetzigen Förderperiode in 2006 darum, die Förderkonditionen möglichst beizubehalten. Um so wichtiger aber ist es, dass der Europäische Sozialfonds entsprechend seiner Vorgaben des in Thüringen entwickelten Operationellen Programms umgesetzt wird. Deshalb möchten wir wissen, wie dies in den einzelnen Förderschwerpunkten des Europäischen Sozialfonds aussieht und wir möchten auch wissen, aus welchen Gründen es zur Veränderung kam oder kommen soll. Ich rege vorsorglich an, die Verantwortung für die Verän
derung nicht in erster Linie in Brüssel zu suchen. Wir möchten wissen, welche Erkenntnisse innerhalb des Landes Thüringen zur Veränderung geführt haben und mit Blick auf die bundesweite Neustrukturierung der Arbeitsmarktförderung interessiert es uns, ob seitens der Bundesregierung zusätzliche Mittel des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt werden. Es geht uns auch darum, den ESF zu nutzen, um Landkreisen und kreisfreien Städten bessere Anreize zu geben, um sich aktiv in die Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik einzubringen. Wir sind der festen Überzeugung, dass neben den Betrieben dort die eigentliche Musik der künftigen Arbeitsmarktförderung spielt. Schließlich erscheint es uns unumgänglich, dass die Möglichkeiten des Europäischen Sozialfonds für die Förderung einer vernünftigen und qualitativ hochwertigen Stammkräfteförderung genutzt werden. Arbeitslose, insbesondere Langzeitarbeitslose, können nicht sinnvoll auf die Anforderungen des regulären Arbeitsmarkts vorbereitet werden, wenn das Anleitungspersonal selbst überwiegend in kurzfristigen Maßnahmen untergebracht ist.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es gebe genügend gute Gründe für eine Antwort der Landesregierung auf unsere Fragen und die Fragen wären und sind Anlass, den Einsatz des ESF zu qualifizieren. Es geht uns abschließend gesagt in dem Berichtsersuchen in erster Linie um die Gestaltung der Zukunft und nicht um eine weitere Auswertung der Vergangenheit. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die SPDFraktion verlangt von der Landesregierung einen Bericht zum Mitteleinsatz des Europäischen Sozialfonds in Thüringen zu geben. Im November 2003 hatten wir im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik auf Antrag der PDS mit der Halbzeitbewertung des Operationellen Programms des Freistaats für die EU-Fonds unsere Beschäftigung, leider in nicht öffentlicher Sitzung. Ich kann mich in diesem Ausschuss nicht an Nachfragen der SPD-Teilnehmer erinnern.
Im gleichen Monat lag auch der Endbericht dieser Halbzeitbewertung gedruckt vor. Der Teil zum ESF hat, das Literaturverzeichnis einmal weggelassen, 347 Seiten und die Landesregierung hat inzwischen einen Änderungsantrag für das Operationelle Programm vorgelegt. Im Gleichstellungsausschuss am 6. Februar wurde ebenfalls auf Antrag der PDS über dieses Thema gesprochen. Der Fragebedarf der SPD-Fraktion war dort gleich null.
Morgen veranstaltet das Thüringer Institut für Akademische Weiterbildung einen Infotag Arbeits- und Wirtschaftsförderung auf der Erfurter Messe, bei dem auch einige Instrumente des ESF vorgestellt werden. Dort konnten sich Interessenten anmelden. Am 11. März findet eine Arbeitsmarktkonferenz der Landesregierung zum Europäischen Strukturfonds statt, auch in den Räumen der Messe. Inhalt ist ausweislich der Einladung eine Halbzeitbewertung und die Frage nach dem wie weiter nach 2006. Hier gibt es zum Arbeitsmarkt und Gender Mainstreaming einen eigenen Workshop. Bitte entschuldigen Sie den Begriff, aber das ist fast schon eine inflationäre Berichterstattung zum ESF, so sehe ich es jedenfalls. Aber Spaß bei Seite, wenn die SPD-Fraktion mit einem inhaltlichen Antrag zu diesem EU-Strukturfonds aufgetreten wäre, hätte ich das noch verstanden. Aber das Berichtsersuchen ist schwer bzw. gar nicht zu verstehen. Auch über die Probleme, die die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg während ihrer ganzen Tätigkeit in Thüringen mit der Verwaltung dieser wichtigen Strukturfonds hatte, ist im Landtag schon mehrfach debattiert worden. Die Beauftragung dieses Unternehmens ist zum 31.12.2003 beendet worden, was die PDS begrüßt. Übrigens war das auch eine Prognose der PDS, die immer gesagt hat, so wird es nicht gehen.
Man hätte es gleich in andere Hände geben können, vielleicht hätten wir da heute an einigen Stellen andere Ergebnisse.
Ich gehe auch davon aus, dass der Umgang mit dem ESF jetzt wieder etwas professioneller vorgenommen wird. Ich will aber auf zwei Aspekte des Antrags näher eingehen. Dass die SPD die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern will, ist sicher ehrenhaft, doch dazu braucht es diesen Bericht ebenfalls nicht. Frauen werden auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor strukturell benachteiligt. Sie erhalten weniger Lohn, haben die schlechteren Jobs und sind auch kaum in Führungspositionen vertreten. Der Arbeitsplatzabbau seit der Wende ging auch in Thüringen vor allen Dingen zu ihren Lasten. Vorschläge der SPD-Fraktion, das zu ändern, sehe ich keine. Die SPD thematisiert unter dem Punkt 4, den ESF zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit einzusetzen. In der Begründung wird von der beruflichen Integration von Langzeitarbeitslosen gesprochen. Dazu gilt es als Erstes festzustellen, Grund der schwierigen Situation bei den Langzeitarbeitslosen ist die Mittelkürzung in der von mir genannten Reihenfolge. Zuerst hat das Land gekürzt und später hat der Bund nachgezogen. Die PDS spricht sich für eine auf die Herausforderung der strukturellen Massenarbeitslosigkeit ausgerichtete, vor allen Dingen finanziell entsprechend ausgestattete, aktive Arbeitsmarktpolitik aus. In Thüringen ist diese aber nicht gegeben. Hier hat die CDU ganz im Gegenteil dazu seit 1999 die Mittel Jahr
für Jahr reduziert und diese falsche Politik hat zu deutlich mehr Arbeitslosen geführt, aber auch zu deutlich mehr Langzeitarbeitslosen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag im Januar bei über 81.000 offiziell gezählten Betroffenen, und diese Zahl wurde allerdings schon nach der neuen Form der statistischen Erfassung, die die Bundesregierung vorgenommen hat, ermittelt und verfälscht die tatsächliche Situation also sogar ins Positive. Trotzdem sind es 11.000 registrierte Langzeitarbeitslose mehr als vor einem Jahr und es sind 40.000 Langzeitarbeitslose mehr als zu Beginn dieser Legislaturperiode. Aus Sicht der PDS ist für die aktive Arbeitsmarktpolitik ein Fördermittelmix notwendig, der auch die Verantwortung des Bundes, des Landes und der EU aufgreift und eine einseitige Abwälzung dieser Verantwortung auf die EU-Fonds wird dem nicht gerecht. Aber genau diese vollziehen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Thüringen.
Es wäre auch eine trügerische Sicherheit, sich immer stärker auf die europäischen Mittel zu verlassen. Wir wissen nicht, wie sich die Förderpolitik in der Zukunft entwickeln wird. Leider sehe ich aber diese Tendenz, eigene Mittel zu sparen, bei der Landesregierung schon seit längerem und es ist bedauerlich, dass die SPD in diese Richtung einzuschwenken scheint. Ich vermute, ein Grund ist die katastrophale Arbeitsmarktpolitik der Bundes-SPD finanziell kompensieren zu wollen, ohne dass sie die eigene Regierung namentlich kritisieren will.
Das ist aber nur die halbherzige Politik und ich hoffe, dass es durch die angekündigten Neuregelungen in der Ostförderung, die künftig auf Wachstumskerne ausgerichtet werden soll, nicht zu einer erneuten Mittelreduzierung des Bundes kommt. Im Interesse der Langzeitarbeitslosen hält die PDS es für sinnvoll, die Förderung von Projekten zur lokalen Beschäftigungsentwicklung deutlich stärker zu entwickeln. Das würde auch dem Anspruch des SPDAntrags nach regionaler Arbeitsmarktpolitik entsprechen. Leider geht die Landesregierung allgemein nicht davon aus, dass hier grundlegender Bedarf an einer Änderung des Operationellen Programms besteht. Wir haben das im Ausschuss angesprochen, es wurde vonseiten der Landesregierung nicht so gesehen.
Speziell die lokale Beschäftigungsentwicklung war und ist für sie ein ungeliebtes Feld. Erste Bewilligungen wurden auch aus dem Jahr 2003 vorgenommen; im Halbzeitbericht konnte deshalb in diesem Bereich nicht evaluiert werden. Ich gehe nicht davon aus, dass die Landesregierung der 3. Legislaturperiode hier noch bedeutende Änderungen vornimmt. Es bleibt also einer Regierung der 4. Legislaturperiode vorbehalten, hier noch etwas zu ändern. Resümee und Fazit also zu diesem Antrag: Viel Lärm ohne Konsequenzen, den Wahlkampf an der Stelle hätten wir uns sparen können. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich gebe Herrn Gerstenberger selten Recht,
Wir haben in der Ausschuss-Sitzung wirklich tiefgründig diese ganze Problematik behandelt - alle Ihre Fragen, die Sie aufgeworfen haben. Ich habe einmal das Protokoll mit, das Protokoll samt Anhang, uns sind alle Zahlen, alle Fakten anschließend noch mit dem Protokoll, die dort uns kundgetan wurden, zur Verfügung gestellt worden. Herr Kollege Müller, es hat mich schon gewundert, dass die beiden Mitglieder im Wirtschaftsausschuss aus Ihrer Fraktion vielleicht nicht so ein großes Interesse an ESF-Fragen haben, das kann ich ja noch verstehen, aber wenn Sie schon Interesse daran haben, dass Sie nicht selbst daran teilgenommen haben, es ist bei uns eigentlich üblich, dass alle Kollegen, ganz gleich, woher sie kommen, selbstverständlich Rede- und Fragerecht haben. Die Ihnen gegenübersitzende Fraktion hat das ja auch wahrgenommen. Und nicht nur, dass dort die Fragen so breit wie möglich beantwortet worden sind, es hat auch die Möglichkeit gegeben, das, was nicht sofort beantwortet werden konnte, schriftlich nachzureichen. Das ist gemacht worden. Also, ich bitte Sie wirklich uns und die Landesregierung nicht mit solchen Sachen zu beschäftigen. Also Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Landesregierung brauchen wir nicht.
Auf die Veranstaltung am 11. September hat auch der Kollege Gerstenberger schon hingewiesen. Wenn es noch Fragen im Gleichstellungsausschuss gegeben hat, dann frage ich mich schon, warum die nicht dort gestellt worden sind. Ich denke, es wäre sicher möglich gewesen, sie auch zu beantworten. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bedaure, dass auf diesen differenzierten Fragestellungen kein differenzierter Bericht erfolgt ist. Selbstverständlich kenne ich den Bericht der Halbzeitauswertung des ESF unter anderen EU-Fonds. In unserer Fragestellung ging es um mehr. Wir wollten wissen, warum Veränderungen des Operationellen Programms erforderlich sind und warum es zur Verschiebung innerhalb der einzelnen Förderbereiche kommt. Außerdem möchte ich darauf verweisen, dass uns im Rahmen einer Veranstaltung vor den letzten Sommerferien im Europäischen Kulturzentrum für den Monat Februar 04 neue Richtlinien angekündigt wurden, die damals noch zu notizifieren waren. Deshalb der heutige Termin des Berichtsersuchens. Aber möglicherweise kommen wir in der Tat ungelegen, weil am nächsten Donnerstag diese besagte Veranstaltung auf der Messe stattfindet und dort möglicherweise Programminitiativen verkündet werden sollen.
Nun bin ich auch nicht dafür, einmal eingesetzte Mittel einfach deshalb auszugeben, weil sie dort eingesetzt sind, wo sie haushaltsmäßig gerade stehen. Herr Gerstenberger hat schon auf diese Geschichte hingewiesen. Mit den Ausschreibungen BBJ Consult GfAW, zwischendurch die Kommunalentwicklung, Landesgesellschaft Baden-Württemberg, wir wissen, dass ab 01.01.2004 nun wieder die GfAW zuständig ist. Das ist auch ein Beispiel dafür, wo man mit einem Ausschreibungsverfahren landen kann. Ich will hier nicht in Abrede stellen und das auch kritisch bemerken, dass gerade auch in dem Zusammenhang mit Hartz und den Veränderungen dort entsprechend auf der Bundesebene auch Fehler in Ausschreibungsrichtungen gemacht werden. Wir sind als SPD-Landtagsfraktion momentan dort auch massiv dabei, um Veränderungen zu erreichen. Ich könnte Ihnen einen sehr ausführlichen Schriftverkehr mit dem Arbeitsbereichsleiter, Herrn Brandner, Wirtschaft und Arbeit, vorweisen. Nach den letzten Meldungen weiß ich, dass wir auch inzwischen dort Wirkung erzielen.
Zurück zum ESF. Lassen Sie mich bezüglich des schlechten Mittelabflusses bei einigen Programmen feststellen: Die Gestaltungskompetenz muss aus dem Fachministerium in die Region verlagert werden. Unverändert sehe ich nicht, wie mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, mit den Regionalbeiräten eine höhere Mitbestimmungsund Gestaltungskompetenz beim Einsatz der ESF-Mittel zugestanden wird. Wir alle dürften doch mittlerweile wissen, dass eine qualitativ hochwertige öffentliche Beschäftigungsförderung mit und in den Betrieben und außerhalb der Betriebe gerade bei den problematischen Zielgruppen des Arbeitsmarkts nur gelingt, wenn sich die Kommunen aktiv einbringen. Diese aber sind weit gehend alleingelassen, obwohl sich der Europäische Sozialfonds z. B. in dem Bereich Langzeitarbeitslosigkeit ausdrücklich einbringt. Wir wissen, wir stehen jetzt in den nächsten Wochen hier vor Entscheidungen auch durch Bundesgesetz
gebung. Obwohl Sie auf der Bundesebene dafür eintreten, dass beim künftigen Arbeitslosengeld 2 die Kommunen besondere Verantwortung übernehmen, handeln Sie im eigenen Zuständigkeitsbereich anders. Die Musik der Arbeitsmarktförderung spielt in den Regionen und es ist die hohe Kunst des Dirigenten - hier der Landesregierung daraus ein Orchester zu machen.
Auch dies wäre am heutigen Tag mit Blick auf die bevorstehenden Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik, mit Blick auf die Zusammenlegung von Sozialhilfe, von Jugendhilfe, von Arbeitslosenhilfe, die Gelegenheit gewesen, um gegenüber den Kommunen zu signalisieren, dass der Europäische Sozialfonds genutzt werden kann, um tatsächlich eine regionale Arbeitsmarktförderung in Thüringen zu entwickeln. Sie haben in den vergangenen Jahren oft die schlechte Qualität öffentlicher Beschäftigungsförderung, z.B. ABM, kritisiert. Eine an den Anforderungen des regulären Arbeitsmarkts orientierte öffentliche Beschäftigungsförderung setzt aber bestimmte stabile Rahmenverhältnisse voraus. Es kann nicht sein, dass z.B. Anleitungspersonal für Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitnehmer oder für junge Menschen an der zweiten Schwelle nach der Ausbildung oder gar für junge Menschen, die Ausbildung abgebrochen haben, dass dieses Anleitungspersonal selbst ebenfalls nur befristet beschäftigt ist. Es muss häufig auch den jeweiligen Negativkritieren der Programme entsprechen, diese Personalauswahl. So etwas kann nicht funktionieren. Genau das erlebe ich aber bei meinen Trägerbesuchen. Deswegen wäre es schon wichtig gewesen zu erfahren, ob eine Förderung von Stammkräften erstens grundsätzlich möglich ist und zweitens programmatisch angestrebt wird, um die Qualität der Angebote zu erhöhen.