Frau Pelke, wenn wir das hätten, dann hätten wir nicht drei Landesjugendämter, sondern eins, aber wir haben drei
Ausführungsgesetze des KJHG. Wir haben dann festgestellt, dass dieses nicht allzu viel Sinn macht, wenn man dieses zusammenführen würde und wir haben es dann wieder von der Agenda gestrichen. Aber, meine Damen und Herren, es ist auch nicht vorgesehen gewesen, die Verwaltung zusammenzuführen, um Geld einzusparen. Es wäre sicherlich ein angenehmer Nebeneffekt gewesen. Aber es ging nicht darum, Geld einzusparen, sondern um Synergieeffekte zu erreichen, auch was Kompetenz, auch was Außenvertretung angeht.
Meine Damen und Herren, im Jahr, da die Europäische Union größer geworden ist, kommt es darauf an, dass die Regionen möglichst stark sind und wir haben ja nun einmal - das ist historisch gewachsen und wir sind sehr stolz darauf -, aber Tatsache ist, dass die neuen Bundesländer die kleinsten Länder in Deutschland sind, weil die anderen Länder nach 1945 künstlich zusammengeschweißt worden sind - bis auf das Saarland, das ist nun deswegen ganz besonders klein, aber es hat auch historische Wurzeln -, aber ansonsten sind die anderen Länder wesentlich größer und stellen wirklich repräsentative Regionen dar. Und deswegen auch unter dem Aspekt Europa ist es notwendig, dass wir leistungsstarke Regionen schaffen und diese Region Mitteldeutschland als eine historische Region, aber auch als eine Region, die leistungsfähig sein kann, es macht Sinn, diese zu schaffen.
Meine Damen und Herren, eins ist doch auch klar: Es ist im Jahr 2002 gewesen, als die Ministerpräsidenten diese "Initiative Mitteldeutschland" propagiert haben, es sollte klar sein, dass dieses kein Prozess von wenigen Wochen oder gar Monaten ist.
Denken Sie bitte an die lange Diskussion - da ging man allerdings weiter -, die dann zum Scheitern verurteilt war, ein Zusammengehen von Berlin und Brandenburg. Man hat sich dann schließlich darauf verständigt, erst mal in einer Kooperation miteinander zu arbeiten. Wenn ich dann sehe, was bisher erreicht worden ist, was auch in der Großen Anfrage beantwortet worden ist, dann muss ich sagen, dass eine Menge von der Agenda des Jahres 2002 abgearbeitet ist, dass einiges von dieser Agenda gestrichen worden ist und dass an einigem immer noch fleißig zu arbeiten ist. Ich denke, es geht auch darum, diese Initiative weiter nicht mit überzogenen Erwartungen, aber mit realistischen Erwartungen durchzuführen. Ich sage deswegen "nicht mit zu hohen Erwartungen" und warne davor, man ist sehr schnell dabei zu sagen, jawohl, wir müssen irgendwelche Institutionen, Organisationen zusammenlegen und eine gemeinsame schaffen. Dann sagt Sachsen, bin ich voll dafür, wenn die Zentralstelle in Dresden ist, und Sachsen-Anhalt sagt, bin voll dafür, wenn die Zentralstelle in Halle ist. Deswegen wird man sich auf diesem Weg der gemeinsamen Zusammenarbeit - und wenn es dann darum geht, auch Institutionen zusammenzulegen - nur langsam vorwärtsbewegen. Ich halte es zum Beispiel für eine gute Aussage,
für ein gutes Konzept, wenn bis Ende 2004 ein gemeinsames Luftverkehrskonzept auf den Tisch gelegt werden soll. Ich halte dieses für ganz wichtig bei dem ohnehin etwas engen Luftraum unterdessen und bei der Nähe der verschiedenen Flughäfen, die wir haben. Ich halte es auch für dringend erforderlich, gemeinsame Verkehrskonzepte zu haben. Meine Damen und Herren, wir haben gerade die Diskussion um ICE, um Mitte-Deutschland-Verbindung, um Autobahn usw. und ich denke, da sollten die drei Länder zusammenstehen. Da gibt es natürlich auch auf der anderen Seite bilaterale Abstimmungen, wo nicht das dritte Land unbedingt dabei sein kann, diese dürfen wir nicht unter den Tisch kehren. Grenzregionen - wenn beispielsweise gesagt wird Gewerbegebiete oder Ansiedlungsgebiete auszuweisen, das sind meistens Gebiete, die nur zwei Länder betreffen. Es gibt nur wenige Punkte oder es gibt nur einen Punkt, wo alle drei Länder aneinanderstoßen.
Deswegen, meine Damen und Herren, es wird hier noch weitere wichtige Gespräche geben. Ich bin froh, dass im Bereich der Justiz das Krankenhaus in Leipzig gemeinsam genutzt wird. Ich sage auch, wir benutzen das Krankenhaus und da ging erst unsere Tendenz in Richtung Frankfurt/Main. Später haben wir dann gesagt, wir wollen uns auch mit dem Sankt-Georg-Krankenhaus in Leipzig zusammentun für die drei Länder Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen, diesen gemeinsamen Hochsicherheitsinfektionsbereich einzurichten mit 4 Betten, die dort vorgehalten werden, damit wir dieses nicht machen müssen.
Meine Damen und Herren, es ist vielleicht doch ganz gut, dass wir diese Aussprache haben. Ich halte sehr viel von einer Schrankenregion Mitteldeutschland und ich meine, dass wir noch Reserven haben, diese Kooperation hier in Mitteldeutschland auszubauen. Wir haben sie im universitären Bereich. Wir können sie dort ausbauen. Wir sollten sie ausbauen im touristischen Bereich, denn wir haben eine Region, die reich an Historie ist, deswegen, die "Initiative Mitteldeutschland" ist nicht tot. Die "Initiative Mitteldeutschland" muss weiter ausgebaut werden und ich meine, wir haben einen Grund, diese "Initiative Mitteldeutschland" der Landesregierung dort, wo es sinnvoll ist, weiter zu unterstützen. Danke sehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich gebe es ja vorneweg zu, ich hatte keine allzu großen Erwartungen an die Antwort der Landesregierung geknüpft, denn immerhin war durch entsprechende Presseveröffentlichun
gen im Vorfeld schon klar, dass die Landesregierung Stück für Stück von ihren einstmals blumigen Ankündigungen abrückt und dass die Agenda der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für eine attraktive Region im Herzen Europas letztendlich ein Papiertiger bleiben würde. Die Antwort hat dann jedoch diese Erwartung noch bei Weitem übertroffen. Außer leeren Worthülsen ist hier nicht viel an substanziellen Antworten gekommen. Ich habe so den Eindruck, das Einzige, was wirklich länderübergreifend passiert ist, ist, dass sich die Landesregierungen abgestimmt haben bei der Beantwortung dieser Großen Anfrage. Das allerdings ist passiert, wenn man vergleicht, was die Landesregierungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt geantwortet haben. Insofern hat unsere Große Anfrage wenigstens dazu beigetragen, dass sie sich einmal abstimmen mussten.
Herr Dr. Pietzsch, es ist nun nicht so, dass am Ende mehr geschafft wurde als man sich am Anfang vorgenommen hatte, sondern das ganze Gegenteil. Schritt für Schritt ist man wieder von dem abgerückt, was einstmals angekündigt war. Dabei ist gerade Thüringen als kleinstes der drei Bundesländer auf eine Zusammenarbeit angewiesen, um nicht irgendwann zwischen den größeren Ländern zerrieben zu werden. Abstimmungen zwischen den Ländern bei der Landesplanung, der Infrastrukturentwicklung und dem Förderprogramm sind letztendlich nötig, um die ganze Region zu entwickeln. Durch Kooperation könnten Mittel gespart werden und letztendlich würde diese Region auch in Konkurrenz zu den alten Bundesländern erstarken. Aber schauen wir uns die Inhalte im Einzelnen an. Von einer gemeinsamen Hochwasserschutzpolitik der Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt kann nicht die Rede sein.
Es ist beschämend, wenn trotz des vergangenen Hochwassers im Sommer 2002 und im Winter 2003 in weiten Bereichen noch immer keine vernünftige Abstimmung bei der Koordinierung des Hochwasserschutzes zwischen den Ländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt stattfindet. Das betrifft sowohl den akuten Hochwasserschutz als auch den vorsorgenden Hochwasserschutz. Gerade aus Sachsen haben wir bereits mehrfach den Vorwurf hören müssen, dass ein gemeinsamer praktischer Hochwasserschutz mit Thüringen und auch mit Sachsen-Anhalt so gut wie nicht stattfinde. Dabei haben wir insbesondere an der Grenze zu Sachsen schwierige Gewässersituationen, die ein gemeinsames Vorgehen dringend gebieten. Beispielsweise fehlte beim Hochwasser 2002 ein ausreichend abgestimmtes Vorgehen bei der Bewirtschaftung der Talsperre Windischleuba, die von Sachsen verwaltet wird. Auch wenn der Hochwasserschutz nicht Hauptzweck dieser Talsperre ist, so wird deren Rückhaltefunktion zumindest bei mittlerem Hochwasser der Pleiße von den Betroffenen im Altenburger Raum als außerordentlich wichtig
Besonders ernüchternd ist, dass in Fällen, in denen es Vereinbarungen und Richtlinien gibt, im Ernstfall ein koordiniertes und auf Schadensminimierung ausgerichtetes Vorgehen nicht realisiert werden kann. Zwar gibt es immer eine entsprechende Wirtschaftsrichtlinie für den Hochwasserfall, dennoch war es beim Winterhochwasser 2002, wenn wir die Talsperre Berga-Kelbra sehen, den Beteiligten auf Thüringer Seite unmöglich, die zuständigen Stellen auf der sachsen-anhaltinischen Seite zu einem an den Interessen der betroffenen Landkreise orientierten Vorgehen zu bewegen. Vor allem scheiterte dies daran, dass einerseits die entscheidungsbefugten Stellen nicht eindeutig ermittelt werden konnten und andererseits die Abstimmungswege zu lang und zu schwerfällig gestaltet waren. So weit nur zur praktischen Umsetzung, wenn es dann wirklich Knall auf Fall kommt. Während auf der thüringischen Seite aufgrund des Rückstaus der Talsperre Häuser unter Wasser standen, war auf sachsen-anhaltinischer Seite das Hochwasser fast völlig abgepuffert worden. Hier wäre eine Schadensteilung und damit eine Schadensminimierung dringend geboten gewesen. Vielleicht könnte die Landesregierung die hier deutlich gewordenen Probleme in die von Ihnen immer wieder gepredigte Verwaltungsvereinfachung einschließen.
Zum nächsten Punkt, zum Thema Wirtschaft. Einer abgestimmten Entwicklung und dem gemeinsamen Ausbau der Wirtschaft wird in Zukunft eine noch wesentlich bedeutendere Rolle zukommen. Zum einen ist dies erforderlich, um den nach wie vor anhaltenden Bevölkerungsschwund in allen drei Bundesländern abzufangen, zum anderen, um die vorhandene Wirtschaftsstruktur zu stabilisieren. Zu diesem Zweck vollführten alle neuen Bundesländer in den letzten Jahren einen beispiellosen Fördermarathon. Bei sich leerenden Fördertöpfen ist jedoch ein Umdenken in der Förderpolitik dringend angesagt. Eine Konzentration von Fördermitteln und Förderverwaltung ist nötig. Welchen Investor aus den USA interessiert Thüringen, welchen Sachsen-Anhalt oder Sachsen? Machen Sie eine Umfrage in den USA, was man in Deutschland kennt - München, Berlin, Heidelberg - und das war auch schon vorher so. Gerade aus diesem Grund wären wir gezwungen, Schluss zu machen mit der Kleinstaaterei, mit dem Förderkonkurrenzkampf, auch im Bereich Verkehrsinfrastruktur, der Forschungsinfrastruktur, bei Bildung und Hochschule. Die moderne Raumplanung spricht nicht umsonst von dezentraler Konzentration, aber es wird nicht entsprechend gehandelt. Warum wird in jedem Land das Rad neu erfunden, das Feuer gebändigt und der aufrechte Gang geübt? Fragt man in den Bundesländern nach großen zusammenhängenden Gewerbe- und Industrieflächen, dann wird man stets auf die finanzielle Situation in den Landeshaushalten hingewiesen. Klar, es macht jeder seins und das im Kleinen. Fragt man nach einer gemeinsamen Vermarktung oder Anlaufstelle, nach einem Lotsendienst, dann wer
den die Arme zum Offenbarungseid gehoben. Fragt man nach gemeinsamen Forschungseinrichtungen, nach einer stärkeren Förderung und Vernetzung von Clustern, wird auf Allgemeinplätze und Banalitäten abgehoben. Nichts, was in der Beantwortung des Abschnitts 2 "Optimale Bedingungen für Investitionen und unternehmerische Initiative schaffen" steht, geht bereits über Bekanntes hinaus. Da aber, wo es konkret werden könnte, ergeht sich die Landesregierung in Ausflüchten, wie z.B. bei der Finanzierung länderübergreifender Projekte aus dem Mittelstandsförderprogramm, wo eine Reservierung oder Plafondierung von Haushaltsfördermitteln für länderübergreifende Zwecke die Flexibilität der Mittelstandsförderung nach Ansicht der Landesregierung insgesamt nur unnötig einschränken würde. Kein Mensch will Plafondierung, im Notfall aber geht es darum, Großprojekte gemeinsam zu realisieren. Auch im Hinblick auf die Gemeinschaftsaufgabe wird das Förderinstrumentarium nur konservativ gesehen und kein Hinweis geliefert, wie dieses Instrumentarium in Zukunft verändert werden könnte. Die Antwort zur Clusterbildung, ja gerne, aber in erster Linie sind die Unternehmen selbst dafür verantwortlich. Die Frage nach einer gemeinsamen Anlaufstelle zur Beratung und Entscheidung von Förderanträgen - Antwort: Ist weder notwendig noch sinnvoll. Die Enquetekommission "Wirtschaftsförderung in Thüringen" kam aber gerade in diesem Punkt zu einem ganz anderen Schluss. Die nächste Antwort: zusätzliche Fördermittel sind im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland nicht vorgesehen und so geht es munter weiter, auch wenn man den nächsten Abschnitt "Bedingungen für führende Verkehrsund Logistikkompetenzregionen" betrachtet. Die Frage nach einem gemeinsamen Verkehrskonzept - Antwort: ist nicht vorgesehen. Ja, ist natürlich auch schwierig. So lange Thüringen keinen eigenen Landesverkehrswegeplan hat, wie soll es dann in die Verhandlung zu einer Abstimmung mit den anderen Bundesländern gehen. Frage nach der Abstimmung der Landesstraßenbauprogramme: ist nicht erforderlich. Frage nach verstärkter Zusammenarbeit der Landesstraßenbauämter - Antwort: kein weiterer Handlungsbedarf. Frage nach der Abstimmung der GVZ - Antwort: besteht kein Anlass. Und so geht es munter weiter und während sich die Ministerpräsidenten einmütig zum Pressefoto trafen, forderte der Chef des Leipziger Flughafens die Schließung von Altenburg-Nobitz. So sieht also abgestimmte Verkehrspolitik aus, wenn man sie der CDU überlässt.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Nein, so war das aber nicht.)
Der nächste Punkt - Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Technologie: Bereits die Beantwortung der Fragen 18 bis 21 zeigt, dass die Landesregierung Thüringens nicht an der beschlossenen Agenda interessiert ist. Während es dort unter Punkt 3 noch heißt: Ein besonderes Anliegen der drei Länder, hier die Herausbildung von Unterneh
mensnetzwerken zu unterstützen und wachstumsfördernde Rahmenbedingungen zu schaffen, z.B. durch die Einrichtung von Demonstrationszentren, eine entsprechende Ausrichtung der Forschung und Ausbildung an Hochschulen und durch länderübergreifende Netze des Technologietransfers, erteilt die Thüringer Landesregierung genau dieser Vorgehensweise in ihren Antworten eine Absage. Der Verweis der Landesregierung auf die Technologiekonzeption Thüringen 2002 ist überflüssig, da zur Umsetzung dieser Konzeption die notwendigen Haushaltsmittel fehlen und z.B. über das Ja oder Nein zum Kunststoffapplikationszentrum in Ostthüringen immer noch keine konkrete Entscheidung getroffen wurde. Die bisher durch die Landesregierung gemachten Äußerungen zu diesem Applikationszentrum haben eher zu einer Verunsicherung und zu einer Destabilisierung der Region Ostthüringen beigetragen.
Forschungsförderung: Auch hier zeigt sich, dass die Landesregierung kein wirkliches Engagement zur länderübergreifenden Kooperation zu ergreifen gedenkt. Gefragt war nach einer länderübergreifenden Vernetzung der Verbundforschung und nach der Etabliertung länderübergreifender Programme zur gemeinsamen Forschungsförderung. Die Antworten der Landesregierung heben jedoch darauf ab, dass schon jetzt komplexe Forschungsvorhaben in länderspezifische Einzelprojekte zerlegt werden können, die dann wiederum vom jeweiligen Land zu fördern sind. Also genau das Gegenteil - nicht Koordinierung und Kooperation, sondern Zersplitterung und Zerlegung. In der DreiLänder-Agenda ist eine Koordinierung der Juristenausbildung angekündigt worden. Aus der Antwort der Landesregierung ist zu entnehmen, dass bis Ende 2004 der Entwurf einer einheitlichen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorliegen soll. Das wäre tatsächlich ein Fortschritt, allerdings nur in einem recht schmalen Bereich, wenn man den gesamten Komplex besieht.
Thema Kulturkooperation: Während in der Agenda von einer vertieften Kooperation der drei Länder im Kulturbereich die Rede ist, zeigt die Antwort der Landesregierung, dass an eine derartige Intensivierung gar nicht gedacht wird. Erhellend ist in diesem Zusammenhang der Antwort zu Frage 35 der folgende Satz: "Die Zusammenarbeit erfolgt anlassbezogen." Das verdeutlicht, dass eine aktive, auf einer umfassenden Konzeption beruhende Steuerung der Kulturkooperation durch die Landesregierung gar nicht besteht und auch nicht gewollt ist. Vielmehr findet man sich spontan zusammen und wenn man sich dann noch die einzelnen Projekte im Kulturbereich anschaut, dann muss man sagen, das sind auch Projekte, die gar nicht auf Initiative des Landes beruhen, sondern auf lokalen Kulturträgern und Kulturinstitutionen und die Landesregierung sich hier mit fremden Federn schmückt. Wenig Zusammenarbeit lässt auch die Antwort zu einer länderübergreifenden Kulturstiftung erkennen. Nachdem Thüringen und Sachsen-Anhalt bis 31.12.2004 ihren Austritt aus der Ostdeutschen Kulturstiftung erklärt haben, befindet sich diese in Auflösung. Mit den ihr aus dem Stiftungsvermögen
zufallenden Mitteln beabsichtigt die Landesregierung eine eigene Thüringen Kulturstiftung ins Leben zu rufen. Diese Entwicklung ist letztlich ein Synonym für das gesamte Agieren der Landesregierung im Zusammenhang mit der Drei-Länder-Agenda. Während auf dem Papier vollmundig angekündigt wird, wir arbeiten zusammen, kocht die Landesregierung ihr eigenes Süppchen und lässt dem keine Taten folgen.
Bereich Tourismus: Auch das, was hier steht, ist wenig Erfolg versprechend. Dabei haben bei allen Unterschiedlichkeiten in der Tourismuspolitik die drei Länder ähnliche Probleme. Nach Auskunft des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes sind in Ostdeutschland lediglich 17 der 40 Tourismusgebiete eigenständig lebensfähig. Für Thüringen und Sachsen-Anhalt schlägt das Tourismusbarometer 2004 eine völlige Umgestaltung bestehender Strukturen vor, für Sachsen die Zusammenlegung von relativ kleinen, zu schwachen Verbänden zu größeren leistungsfähigen Einheiten. Wenn man diese Umstrukturierungsmaßnahmen angehen will, ist es unerlässlich, diese länderübergreifend abzustimmen. Tourismusdestinationen wie der Harz oder das Vogtland müssen mit gemeinsamen Produkten und einer einheitlichen Marketingstrategie aufwarten. Da reicht es nicht aus, punktuell bei verschiedenen Projekten zusammenzuarbeiten. Der Tourist interessiert sich nicht für politische Grenzen, er will grenzenlos Urlaub machen. Eine solche länderübergreifende Abstimmung setzt natürlich auch voraus, dass man selbst weiß, wo die Reise hingehen soll. Da sind wir schon wieder bei einem Thüringer Problem. Solange das Land selbst über keine abgestimmte Tourismuskonzeption verfügt, ist es natürlich schwierig, mit den Nachbarn zu verhandeln und sie zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen.
Thema Verwaltungskooperation: Hat die Landesregierung im Dezember 2002 im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen noch die Zusammenlegung verschiedener Landesbehörden als festes Einsparpotenzial angekündigt, so wird bei Durchsicht der Antworten deutlich, dass in keinem Fall Ergebnisse erzielt wurden - im Gegenteil. So wurde z.B. die Zusammenlegung der Materialprüfanstalten aufgegeben, weil in Sachsen und Sachsen-Anhalt Privatisierungsbemühungen bestehen. An dieser Stelle ist zu fragen, ob diese Überlegungen an einer länderübergreifenden Zusammenarbeit hindern müssen. Ein guter Weg wäre es gewesen, vor dem Hintergrund der Fusion zu prüfen, ob man eine fusionierte Materialprüfung dann privat oder öffentlich führen soll. Aber dass es diese Überlegung nie gegeben hat, zeigt deutlich, dass es bei den Verantwortlichen überhaupt kein Denken in diese Richtung gibt. Immer wiegen noch interne Befindlichkeiten die Interessen der Region auf. Ein weiteres negatives Beispiel ist, dass Thüringen sich bei der Zusammenführung der Labore der Landesanstalten für Landwirtschaft zurückgezogen hat. Sachsen und Sachsen-Anhalt werden eine Zwei-Länder-Anstalt errichten. Thüringen wird nur kooperieren.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Landesregierung keine Anpassung der kommunalen Größen- und Verwaltungsmodelle anstrebt. Das könnte die länderübergreifende kommunale Zusammenarbeit wesentlich erleichtern. Aber während Sachsen-Anhalt vor einer umfassenden Kommunalreform steht, schreckt die Thüringer Landesregierung auch hier vor grundsätzlichen Schritten zurück. Die Antwort der Landesregierung ist zumindest im Verwaltungsbereich die Aufgabe der Idee der "Initiative Mitteldeutschland". So setzte vor kurzem kein gemeinsames Nachdenken ein, als vorgeschlagen wurde, verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz zusammenzulegen. An dieser Stelle bleibt man hier lieber unter sich. Auch die Antwort auf die nächsten Schritte der Landesregierung im Rahmen dieser Initiative sind genauso nichts sagend wie alle bisherigen. So wird auf die Frage der Abstimmung der Landesentwicklungspläne auf die gesetzlichen Vorschriften verwiesen. Herr Dittes hatte schon darauf hingewiesen. Mein Gott, es ist doch selbstverständlich, dass das Land den gesetzlichen Vorschriften nachkommt und die Raumordnungspläne/Landesentwicklungspläne abstimmt. Aber dazu braucht man keine "Initiative Mitteldeutschland". Was soll initiativ an diesem Punkt sein?
Gestatten Sie mir abschließend noch eine Anmerkung zum Entschließungsantrag der PDS. Auch wenn ich nach wie vor auf dem Standpunkt stehe, dass das, was dort steht, Herr Dittes, geistiger Diebstahl ist, weil nämlich diese Vorschläge von uns schon in einer Pressekonferenz weit vor Ihrem Antrag im Dezember gebracht wurden, so habe ich meiner Fraktion vorgeschlagen, dem zuzustimmen, weil wir nicht gern unsere eigenen Vorschläge und Anträge ablehnen wollen, auch wenn Sie sie von uns geklaut haben. Und ein letzter Hinweis noch an Sie, weil Sie mir vorhin vorgeworfen haben, ich würde hier Quatsch erzählen. Wenn es in dem Hause hier einen Pokal gäbe für den, der den meisten Quatsch erzählt, dann hätten Sie den schon gewonnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte eigentlich nur noch eine kurze Nachbemerkung zu meiner Vorrednerin zu zwei Punkten halten. Erstens, Frau Doht, fühle ich mich natürlich namens der Altenburger durchaus geehrt, wenn ich daran denke, welch wichtigen Platz wir in Ihren Ausführungen einnehmen durften.
Zum Zweiten: Die Talsperre Windischleuba, die ja des Öfteren Thema war, ist sicherlich für die beiden direkt betroffenen Dörfer äußerst wichtig. Das will ich nicht in Abrede stellen. Allerdings für den ganzen Landkreis Altenburger Land, manchmal müsste ich sogar sagen, leider, hat sie nicht diese große Bedeutung. Und was aus meiner Sicht noch nachzutragen wäre, Frau Doht: Die politische Landschaft im Zusammenhang mit dem Ausbau unseres Flughafens ist doch etwas komplizierter, als Sie das hier dargestellt haben. Ich will nur daran erinnern, wer im Altenburger Land derzeit den Landrat stellt, wer in der Stadt Leipzig derzeit den OB stellt. Das also mit: "das haben wir bei der CDU abgeladen" zu benennen, ist doch etwas sehr verkürzend dargestellt. Danke.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren, die SPD-Fraktion hat in einer Großen Anfrage vom 25. November 2003 einen umfangreichen Katalog von 72 Fragen zum Thema "Initiative Mitteldeutschland" vorgelegt. Die Landesregierung hat ihn zügig und umfassend beantwortet.
Nun zu Frau Doht: So deckungsgleich wie die Fragestellungen waren, so deckungsgleich sind auch die Antworten gewesen.