weise abgeschafft werden." Dies alles können Sie nachlesen; dies alles ist auf wissenschaftlicher Basis geschrieben, wie ich meine, weit gehend auf Fakten beruhend. Wir haben überhaupt keine Notwendigkeit bei solch einem Antrag, wie wir ihn hier vorlegen, uns gegenseitig politisch in einer Weise Versagen, Unfähigkeit, Unwilligkeit und Überflüssigkeit vorzuwerfen, wie das von Frau Becker gerade getan wurde. Ich meine, wir sollten nach wie vor im Gespräch bleiben, aber
Befürchtungen unserer Bürger ernst nehmen und das hat Frau Becker ja eigentlich in ihrem Beitrag bestätigt. Natürlich müssen wir darauf achten, dass unsere Landschaft nicht total verbaut wird. Wenn mir sogar die Grünen schreiben, dass ihnen die Natur und Landschaft weniger wichtig ist als die CO2-Emissionseinsparung durch ein Windrad, dann frage ich mich langsam ein bisschen, wo sind wir eigentlich hingekommen.
Wir sind schließlich als Thüringer Landtag dafür da, die Interessen und die Meinung unserer Bürger aufzunehmen und, so weit wir es können, so weit wir es in unserem Rahmen - und das ist nun mal nur die regionale Planungsgemeinschaft, die Regionalplanung - umsetzen können, so lange werden wir diese Interessen wahrnehmen, werden wir es versuchen. Wir wollen und werden Windkraft nicht verhindern, das ist vollkommen klar. Aber bitte, Windkraftnutzung dort, wo sie sinnvoll und wo sie auch noch ökologisch betreibbar ist. Sie werden sehen, jetzt nach der Ersten Novelle des EEG, wie sich das gerade auf das Binnenland auswirkt. Wenn Sie mal nachgelesen haben, was im Bundesrat dazu geschrieben wurde, dann werden Sie sehr schnell merken, dass man genau dieses erreichen will, nämlich unlukrative Standorte - Standorte, die von der Ökonomie her nicht akzeptabel sind - durch die Absenkung auszuschließen. Das entspricht im Grunde genommen genau dem, was wir als Antrag hier vorbringen. Der Bürger soll wieder mitreden können; Sie rennen durch's Land und sagen, wir müssen Unterschriften für mehr Demokratie sammeln und wenn wir die Sorgen von Bürgern aufnehmen, dann werfen Sie uns vor - und Herr Kummer wird es dann auch gleich noch tun -, wir würden nur die
Ja, damit müssen Sie halt einfach leben; dann müssen Sie sich auch mal mit breiteren Themen befassen und nicht immer nur einseitig auf Kommunalgebühren und Beiträge ausgerichtet sein. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Krauße, wenn Sie so, wie Sie hier eben proklamierten, die Sorgen und Befürchtungen der Bürger in unserem Land wirklich ernst nehmen würden, ich glaube, dann hätte es gestern eine Demonstration vor diesem Landtag nicht geben brauchen.
Aber nun noch mal kurz zu dem, was Sie weiter gesagt haben. Sie sprachen davon, Frau Becker solle Ihren Antrag lesen. Wenn Sie ihn selber gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass dieser Antrag durchaus auf bundesweite Wirkung ausgelegt ist, denn Sie fordern ja gerade die Landesregierung auf, Einfluss im Bundesrat auf die Umsetzung des EEG zu nehmen und, ich glaube, das gilt dann nicht nur nicht für Thüringen, sondern bundesweit, was dort erwirkt werden soll.
Eine andere Geschichte, die ich auch noch kurz ansprechen möchte, ist die Frage der Kompensationskraftwerke. Thüringen ist eigentlich ein klassisches Land von Kompensationskraftwerken, wenn ich jetzt z.B. an die Neueinweihung von Goldisthal denke und an die anderen Pumpspeicherkraftwerke, die wir in Thüringen schon haben. Das sind Kompensationskraftwerke für die bisherige Energiewirtschaft, Herr Krauße, nicht für Windkraftanlagen. Das finde ich doch sehr merkwürdig, wenn Sie das dann hier den Windkraftanlagen vorwerfen, was im konventionellen Energiesektor seit Jahrzehnten das Übliche ist
Eigentlich, meine Damen und Herren von der CDUFraktion, dachte ich ja, Ihr Antrag wäre ein Aprilscherz; deshalb hatte ich auch keine Redemeldung abgegeben. Ein Aprilscherz ähnlich wie der von Minister Zeh, der ja verkündet hat, dass bis Mitte des Sommers schönes Wetter, mit dem Hoch "Klaus" verbunden, herrschen soll. Ein Aprilscherz, der sicherlich nett gemeint war, der aber gerade den Land- und Forstleuten in unserem Land wirklich die Haare zu Berge stehen lassen wird, denn es erinnert in fataler Weise an die Erfahrungen des letzten Sommers, der mit einer großen Trockenheit zu enormen Problemen in Landwirtschaftsbetrieben geführt hat, zu massiven Auswirkungen auf den Forst.
Und bedingt, Herr Grob, dadurch, dass wir es hier mit Auswirkungen eines globalen Klimawandels zu tun haben, sind wir eben da beim Klimaschutz. Da sagt sogar neuerdings das US-Verteidigungsministerium, dass die Klimaschwankungen die Sicherheit in den USA wesentlich stärker gefährden würden als der Terrorismus. Es ist also eine Frage, der wir uns wirklich mit Nachdruck widmen sollten. Ich will jetzt nicht sagen, dass Sie es aus Wahlkampf machen, am 13. Mai findet das zweite Thüringer Klimaforum statt und Minister Sklenar hat in der Einladung geschrieben: "Der Klimawandel macht um Thüringen keinen Bogen." Wer die letzten 18 Monate Revue passieren lässt, wird sich an viele Witterungslagen erinnern, die als Vorboten des Klimawandels interpretiert werden können: vom Hochwasser des Jahreswechsels 2002/2003 über den heißen und trockenen Sommer 2003, bis hin zum Bangen um die Schneesicherheit zur Biathlonweltmeisterschaft im Februar 2004. Welche Folgen der Klimawandel hat, welche Chancen und Risiken er mit sich bringt, ist erst in Ansätzen erkennbar. Wir müssen uns darauf einstellen. Der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sind deshalb Schwerpunkte der Politik der Thüringer Landesregierung.
Meine Damen und Herren, schöne Worte. Aber was heißt das konkret in der Thüringer Politik? Die Windkraft ist ja nur eine Form erneuerbarer Energie. Thüringen hat die größten Potenziale im Bereich der Biomasse,
aber die Anträge z.B. auf den Einsatz von Holz zur Erzeugung von Wärme in den Häusern unserer Bürger, da haben wir einen Bearbeitungsstand von vor einem Jahr. Wenn man dort mal nachfragt, dann wird gesagt, ja, wenn es mal wieder Geld gibt, gibt es vielleicht auch mal wieder einen bewilligten Antrag. Das ist auch keine
Art und Weise, wie Klimaschutz in einer Situation betrieben werden kann, in der es wirklich brennt. Wenn ich mir den Landesentwicklungsplan anschaue, meine Damen und Herren, da finde ich auch nicht viel zum Klimaschutz; da finde ich aber gerade im Verkehrsbereich, wo wir genau wissen, es ist der einzige Bereich, in dem wir es mit massiven Zuwächsen an CO2-Emissionen zu tun haben, solche Aussagen wie: "Wir wollen eine neue Startund Landebahn für den Flughafen Erfurt," obwohl wir genau wissen, dass die Emissionen von Flugzeugen besonders klimaschädigend sind.
Da steht drin, dass die Grundlagen für wesentlich mehr Straßenverkehr geschaffen werden sollen. Auch das ist kein Beitrag zum Klimaschutz. In Ihrem Antrag werfen Sie den Windkraftanlagen vor, dass sie überprivilegiert gefördert werden. Die Thüringer Förderung für Windkraftanlagen beträgt seit Jahren null.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ja auch kein Förderinstrumentarium im eigentliche Sinne. Es kostet die öffentliche Hand kein Geld, es gibt eine Einspeisevergütung, womit der Energienutzer den Umbau der Energiewirtschaft bezahlt und, ich glaube, das ist angesichts der klimapolitischen Probleme, die wir haben, genau der richtige Weg. Was bezahlt der Bürger dafür? Ca. 2,3 Prozent vom Strompreis sind die Ausgaben des Bürgers für diesen Umbau. Ich glaube, das ist durchaus akzeptabel, noch dazu, wenn man weiß, dass allein die Durchleitungskosten 30 Prozent des Strompreises ausmachen, also die Kosten der Energiedurchleitung durch das Stromnetz, das auch bei der herkömmlichen Stromwirtschaft notwendig ist. Wenn man dann auch noch sieht, dass die Steinkohleförderung in Deutschland jährlich über 2 Mrd. vom Bund beträgt und das eben gerade aus Steuergeldern, dann muss man sagen, es sind andere Bereiche, und zwar die der konventionellen Energieerzeugung, die Bereiche, die die Klimaprobleme mit verursachen, wesentlich stärker gefördert, als die erneuerbaren Energien.
Meine Damen und Herren, wo liegt nun das besondere Thüringer Problem? Wir hatten im Jahr 2003, Ende des Jahres 2003, sage und schreibe 392 Windkraftanlagen in Thüringen. Das sind 10 Prozent der Anlagen, die in Niedersachsen stehen, und das sind immer noch ein Viertel oder ein Fünftel dessen, was in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, also auch in Binnenländern, steht.
Aber, meine Damen und Herren, obwohl wir so wenig Windkraftanlagen haben, haben wir rund 1.000 Arbeitsplätze im Bereich des produzierenden Gewerbes...
(Zwischenruf Abg. Krauße, CDU: Also nicht übertreiben, nach... Angaben sind es rund 700. Ich meine, es kommt ja auf ein paar Hundert nicht an.)
Herr Krauße, ich sage mal im Bereich des produzierenden Gewerbes, in der Planung und Entwicklung und im Service und bei der Pflege von Windkraftanlagen, die drei Bereiche muss man schon zusammenrechnen.
(Zwischenruf Abg. Krauße, CDU: Das wird doch nicht in Thüringen gemacht, das wird doch ganz woanders gemacht, und gebaut werden sie auch noch woanders und nicht in Thüringen. Das glaube ich nicht, Spinner, Spinner.)
Herr Abgeordneter Krauße, ich habe jetzt gehört, Sie haben "Spinner" zu dem Redner gesagt, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Die Verschärfung des Ausschlusses windschwacher Standorte, die Sie in Ihrem Antrag fordern, bedeutet das Ende der meisten Planungen. Die Begründung, die hier die CDUFraktion angibt, die finde ich schon außergewöhnlich.
Meine Damen und Herren, dass Sie hier schreiben, dass eine ausschließliche Gewinnerzielungsabsicht der Investoren vorliegt, also so etwas haben wir noch nicht mal mehr im PDS-Programm stehen, dass wir das einem Unternehmer vorwerfen.
Dass ein Unternehmen Gewinne erzielen will, damit haben wir uns abgefunden. Uns wird immer vorgeworfen, wir wären in diesem Land noch nicht angekommen, vielleicht sollten Sie mal über sich nachdenken.