Meine Damen und Herren, zum Landschaftsbild, denke ich, haben wir in Thüringen das richtige Instrumentarium. Die Ausweisung von 4.734 Hektar als Vorbehalts- und Vorrangsgebiet zur Nutzung der Windenergie reicht nicht nur aus, die heute bereits installierte Windenergie zu verkraften, sondern diese Flächen reichen auch aus, um die noch beantragte zusätzliche Energieleistung aufzunehmen. Wir müssen eine vernünftige Balance zwischen den positiven und negativen Aspekten finden. Grundsätzlich geht die Landesregierung davon aus, dass mit dem Landesentwicklungsplan 2004 und den Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes die Weichen schon in die richtige Richtung gestellt sind und wir in diese Richtung auch fortfahren können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kummer, dieser Hinweis, was die Demonstration gestern betrifft, wissen Sie, wenn vor 1989 auch hier in Sachen Ökologie die Hausaufgaben gemacht worden wären, dann hätten wir diese Maßnahmen jetzt nicht umzusetzen und dann wäre auch die Demonstration nicht gekommen, sondern dann würden die Anlagen schon stehen. Ich sage Ihnen ein Beispiel aus meiner Stadt. Dort ist 1916, glaube ich, zum letzten Mal am Abwassersystem etwas gemacht worden und dann erst wieder nach der Wende. Dank unseren Vorvätern hat das Zeug so lange gehalten.
Herr Kummer, noch eine weitere Bemerkung, weil ich gerade Danke sagte: Der Dank - und wenn Sie Ihre Kontonummer in Ihre Internet-Adresse eingeben, bekommen Sie vielleicht sogar einen Haufen Geld dafür - der Steinkohlewirtschaft wird Ihnen gewiss sein, auf jeden Fall. Denn die Kompensationskraftwerke, die in Größenordnungen gebraucht würden, wenn wir dieses Ziel, 10 Prozent der deutschen Energieerzeugung aus Windkraft zu betreiben, erreichen würden, ist doch frappierend, dass ausgerechnet zurzeit in Nordrhein-Westfalen über Kraftwerke der nächsten Generation nachgedacht wird, dass ausgerechnet jetzt, nachdem auch diese Einigung mit Trittin interessanterweise gekommen ist, man dort ganz ernsthaft über die Erneuerung, den Ersatz des gesamten Steinkohlekraftwerkparks bis zum Jahre 2020 nachdenkt, ganz ernsthaft nachdenkt. Herr Gott, die Argumentation von Ihnen ist - wenn Sie so wollen - Wasser auf die Mühlen der Kraftwerker, der Steinkohlekraftwerker. Eines sollten Sie allerdings, Herr Kummer, nicht verschwei
gen. Bei all der Panikmache, man muss sie ja wirklich so sehen, in Sachen Klimaänderung, es sind ganze 2 Prozent des CO2 weltweit, was andropogen beeinflussbar ist. Das ist nicht meine Erkenntnis, das können Sie nachlesen, z.B. im Buch "Klimafakten", Mitherausgeber ist das Bundesamt für Umwelt. Ich denke einmal, die sind seriös genug, um nicht irgendwelche Sachen in die Welt zu setzen, die nicht nachweisbar sind. Wie gesagt, 2 Prozent des gesamten CO2 ist andropogen beeinflussbar. Rechnen Sie sich einmal aus, wie groß der Anteil ist, der über die Windkraft überhaupt zu beeinflussen wäre.
Ein letzter Satz, meine Damen, meine Herren: Die Kompensation über konventionelle Kraftwerke der Windkraft muss ja über die Fernleitungen, über die Stromtransportleitungen laufen. Und die, die jetzt vorhanden sind, Herr Kummer, dienen logischerweise, weil sie schon da sind, anderen Voraussetzungen, anderen Zwecken. Wenn dieses Szenario umgesetzt wird, 10 Prozent der Gesamterzeugung aus Windkraft, müssten diese in Größenordnungen natürlich auch noch gebaut werden. Was das für eine Investition ist, können Sie ja einmal in Fachpublikationen nachlesen. Das ist nicht wenig. Deswegen, Herr Kummer, diese Äußerung von Ihnen, dass die Gewinnerzielung der Betreiber der Windmühlen sekundär wäre, wenn Sie sich einmal die Flyer durchlesen, die bundesweit für potenzielle Anleger in Windkraftanlagen verteilt werden, die brauchen Sie sich nur einmal durchzulesen, der Hauptzweck - und das ist wirklich so - für die Anleger ist die Gewinnerzielung. Dagegen ist ja nichts einzuwenden. Aber, Herr Kummer, Sie sollten wenigstens so ehrlich sein und das hier in der Öffentlichkeit nicht falsch darstellen, denn bezahlt wird dieser Gewinn logischerweise durch das Stromeinspeisegesetz über die Stromkonsumenten. Das ist übrigens auch die öffentliche Hand, und zwar nicht gerade zu wenigen Teilen. Das sind aber vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger, die bei den Gewinnen in den Anlagefonds der Windmühlen nichts einzahlen, weil sie das Geld dafür gar nicht übrig haben. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, den Kreisel von Herrn Baldus kann ich nicht nachvollziehen. Die Novelle des neuen Energiegesetzes heute zu den erneuerbaren Energien ist einstimmig im Bundestag angenommen worden, mit Stimmen der CDU. Alles das, was Sie über den Bundesrat eingebracht haben, ist aufgenommen worden. Warum gibt es dann so einen sinnlosen Antrag, der nur Konflikte schafft, der die Menschen in Thüringen in Bezug auf die Windenergie nur verunsichert? Das ist blanker Populismus. Sie können Ihren Antrag nur zurückziehen.
Es hat keine Grundlage, was da drinsteht. Es ist nicht nachzuvollziehen, was Sie damit bezwecken wollen.
Es ist alles berücksichtigt, es ist alles in Ordnung. Der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig. Der Bundestag hat abgestimmt - einstimmig - und Sie gehen mit so einem Mist hier um.
Ich würde das ja nicht so drastisch ausdrücken, aber hätten Sie, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, dem Staatssekretär zugehört, hätten Sie hören können, dass er beim ersten Punkt ganz deutlich gesagt hat: Ist seit gestern erledigt, und im zweiten Punkt hat er, weil er sich natürlich im Dilemma befindet, weil er natürlich einerseits die Landesregierung auch der letzten Jahre loben muss, andererseits Ihnen aber auch nach dem Mund reden muss, sagen müssen, wir haben hier in Thüringen das geeignetste Mittel im Rahmen der Raumordnung bereits geschaffen, um das umzusetzen, was Sie hier in Punkt 2 Ihres Antrags behandelt haben wollen. Insofern ist natürlich Ihr Antrag tatsächlich überflüssig. Aber überflüssig, meine Damen und Herren, waren auch zahlreiche Bemerkungen innerhalb Ihrer Redebeiträge, weil ich glaube, dass sie nicht nur sachlich falsch sind, sondern auch Informationen in die Öffentlichkeit falsch transportieren.
Ich will an einem ersten Punkt anfangen. Da sagt Herr Baldus, über die Energieeinspeisung werden 5 Mrd. Volksvermögen neu in der Bundesrepublik für regenerative Energie verteilt. Was er in diesem Zusammenhang verschweigt ist, wie viel Geld in dieser Bundesrepublik an Volksvermögen über Steuern, aber auch über den Stromverbraucher, Stromnutzer, in unkonventionelle, ökologisch bedenkliche Energiearten, d.h. die konventionellen Energieträger Kohle, aber auch in die Atomenergie gesteckt werden. Dort brauchen sich, glaube ich, die regenerativen Energieträger keinem finanziellen Vergleich zu entziehen.
Hier in der Bundesrepublik wird auch immer noch zu wenig Geld in die Hand genommen, um tatsächlich regenerative Energieträger voranzubringen. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, auch wenn ich natürlich Ihr Argument
der einseitigen oder ausschließlichen Gewinnerzielungsabsicht teile: Ich finde es allemal unter den gegebenen Bedingungen der Marktwirtschaft besser, Leute investieren Geld und verdienen auch damit, wenn sie in Ökologien regenerativer Energieträger investieren als in Cross-BorderLeasing-Geschäfte, wo die Kommunen die Benachteiligten sind,
Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt, zur Kompensation regenerativer Energieträger, kommen. Da wird natürlich ein Popanz aufgebaut und es findet auch wieder eine Darstellung von kollektivem Unsachverstand statt, wenn Sie über das Pumpspeicherwerk Goldisthal debattieren. Das Pumpspeicherwerk Goldisthal, Herr Baldus, ist zu einer Zeit geplant worden, als es hier in der Region, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland außer Windmühlen der klassischen Art, die man sich in Holland als Tourist noch anschaut, kein anderes Windrad gegeben hat. Zur Kompensation dessen, was Atomkraftwerke tatsächlich an Leistung erbringen, nämlich auch zu einer Tageszeit, wo Energie in dieser Form, in diesem Ausmaß gar nicht benötigt wird. Das heißt, das Pumpspeicherwerk in Goldisthal ist kein Kraftwerk im Sinne der Nutzung regenerativer Energie, es ist eine Energievernichtungsmaschine, weil dort nachts Energie eingeführt wird, die woanders nicht gebraucht wird
und am nächsten Tag wieder in Spitzenlastzeiten in das öffentliche Netz mit einem Wirkungsgrad von 60 bis 80 Prozent eingeführt wird. Das heißt, Sie haben tatsächlich einen Energieverlust und der Eingriff in die Natur, in die Ökologie in dieser Region ist gravierend. Dieses Pumpspeicherwerk ist nicht nur notwendige Voraussetzung für die Weiterbetreiber der konventionellen Energie, sondern es ist letztendlich auch dazu geschaffen, diese ausschließlichen Gewinnerzielungsabsichten, die seitens der großen Stromkonzerne bestehen, im konventionellen Energiebereich auch dauerhaft zu sichern.
Da hätte tatsächlich vor wenigen Jahren der Freistaat Thüringen auch andere Entscheidungen treffen können.
Aber ich gebe Ihnen Recht, Wind bläst nicht das ganze Jahr und Wind bläst auch nicht 24 Stunden am Tag. Ich bedaure es, Herr Baldus, dass ein Umweltstaatssekretär in diesem Landtag während seiner Rede nicht einmal das Wort "Energieeinsparung" in den Mund nimmt und nicht einmal
den Problembereich des Energiemixes aus regenerativen Energieträgern erwähnt. Wenn wir tatsächlich zu einer vernünftigen Energiepolitik in Thüringen kommen wollen, kann es doch nicht Ziel und Anspruch dieser Landesregierung sein, den jetzt zu verzeichnenden Energiebedarf tatsächlich auch in Zukunft zu gewährleisten, sondern wir müssen gleichsam auch Bedingungen schaffen, wie tatsächlich Energie im Verbrauch eingespart werden kann. Dann würde sich auch ganz rasch der Anteil der regenerativen Energieträger prozentual erhöhen und es wäre möglich, andere, nämlich konventionelle Energieträger vom Markt zu nehmen. Das Problem, das wir jetzt in der Bundesrepublik haben ist doch, dass trotz des Einsatzes regenerativer Energieträger kein konventionelles Kraftwerk aufgrund dieser Bedingung abgeschaltet worden ist, sondern die Betreibung durch die Konzerne weiter gesichert wird und auch durch die Bundesregierung im Rahmen des Atomkonsens weiter gesichert wurde. Wenn wir darüber reden, dass Wind nicht 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr bläst und Energie erzeugt, dann müssen wir eben darüber nachdenken, wie wir dezentrale Energieversorgungsstrukturen schaffen, die sich aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Energieträgern zusammensetzen, die dann als ein solcher Energiemix in der Lage sind, die Versorgung zu 100 Prozent zu jeder Tageszeit zu gewährleisten. Dort gibt es die Untersuchung, dort gibt es die Studien, die das möglich machen. Und dann ist es eben eine Lüge, hier zu behaupten, mit dem weiteren Ausbau von Wind-Energie brauchen wir auch nach wie vor die großen Energiestromversorgungsleitungen oder wir brauchen, Herr Baldus, das haben Sie sogar noch oben drauf gesetzt, sogar zusätzliche. Nein, weit gefehlt, wenn wir wirklich zu einer dezentralen Energieversorgung mittels Energiemix kommen, dann können wir uns auch eine Vielzahl der bisherigen Großinvestitionen sparen und diese rückbauen. Ich sage es Ihnen noch einmal,
investieren wir tatsächlich in Konzepte, die zu einer alternativen Energiegewinnung, Energieverorgung, aber auch zu einer Energieeinsparung kommen und bedienen wir nicht Vorurteile, die in der Öffentlichkeit aus ganz unterschiedlichen Interessenlagen geschürt werden, sondern reden wir sachlich über das Thema und hören wir damit auf, dem subjektiven Empfinden eines Landschaftsbilds die ökologische Beeinträchtigung gegenüberzustellen.
Wenn Sie das tatsächlich zum Maßstab machen, dann kann ich Ihnen sagen, die Naturzerstörung kann weitergehen, die Lebensgrundlagen können stetig weiter verschlechtert werden, aber schön muss es zumindest aussehen. Sie haben diesen Maßstab bei einer Reihe von Großprojekten in Thüringen nicht zum Kriterium Ihres Handelns gemacht. Herr Kummer hat es angesprochen, die Autobahnen im Thüringer Wald beeinträchtigen nicht nur das Landschaftsbild ganz enorm, sie beeinträchtigen auch die Lebenssituation, die Lebensqualität der dort lebenden Menschen und sie
werden auch nachhaltige Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Landschaft im Thüringer Wald haben und auch nachhaltige Auswirkungen auf die Gesundheit der dort lebenden Menschen. Vielen Dank.
Ich habe aus einer Ecke gehört, ohne dass ich es genau feststellen kann, dass hier "Schwätzer" gesagt worden ist. Dann sind andere Begriffe gefallen. Ich rüge Sie für diese Art der Auseinandersetzung, wenn es kontrovers einhergeht.
Ich habe keinen namentlich angesprochen, sondern an das hohe Haus diese Aufforderung gebracht. Falls wir hier nicht zur Ruhe kommen, können wir uns auch erst einmal in einer halbstündigen Pause abreagieren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, als von dieser Stelle mein Herr Vorredner das Wort "Lügner" ungerügt geäußert hat,
hätte ich mir, Frau Vorsitzende, eine ähnliche Aufmerksamkeit gewünscht, das Wort ist nämlich an meine Person gerichtet worden.
Herr Abgeordneter Dittes, erlauben Sie mir, ich halte jeden Menschen, der von hier aus spricht, für irrtumsfähig, da schließe ich meine Person ausdrücklich mit ein. Man kann insbesondere auch unwissend sein und dann frohen Herzens etwas Falsches sagen, selbst das wird gemeinhin nicht als Lüge bezeichnet. Sich aber in der Auseinandersetzung über die Frage, wenn zusätzliche elektrische Leistung installiert wird und dann der eine sagt, dann brauche ich wahrscheinlich auch Leitungen und möglicherweise muss ich diese Leitungen mittels Strommasten so verlegen, dass der Strom ohne mit dem Boden in Berührung zu kommen, auch von A nach B kommt, dann zu sagen, das sei eine Lüge, da muss ich sagen, das ist ziemlich weit hergeholt. Tatsache ist, dass es noch nicht üblich geworden ist, dass man den Strom in die Einkaufstasche packt und von A