Herr Minister Reinholz, wenn ich richtig informiert bin, ist das Projekt Transromanika erarbeitet oder begleitet worden von dem gleichen Institut, das bei der Erarbeitung der Thüringer Tourismuskonzeption eingebunden
ist. Dann stellt sich mir die Frage, wieso hier bislang noch keine Auswahl der entsprechenden Baudenkmäler oder Objekte in Thüringen erfolgt ist, die in das Projekt eingebunden werden sollen.
Da das Projekt Transromanika, ich sagte es bereits, von 2004 bis 2006 läuft, analysieren und bündeln soll und damit noch am Anfang steht.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Vielen Dank. Wir haben die erste Hälfte der diesmal vorliegenden Mündlichen Anfragen abgearbeitet. Der zweite Teil wird morgen kommen und wir beenden für heute diesen Tagesordnungspunkt 13.
und da teile ich Ihnen zunächst erstmal mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag "Ankündigungen von Ministerpräsident Althaus zur Wasser- und Abwasserpolitik in Thüringen - rechtliche und finanzielle Auswirkungen für die Zweckverbände und den Freistaat" in Drucksache 3/4206 zurückgezogen hat, so dass der Antrag der CDU-Fraktion als einziges Thema für heute verbleibt:
auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: "Stand der Vorbereitung der Umsetzung des 'Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt' (Hartz IV) in Thüringen" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/4183
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Sie beruhigen, meine Kollegin Vopel wird natürlich noch ausgiebig auch zu unserer Aktuellen Stunde Stellung beziehen. Sie hat mir den Vortritt gelassen, weil eine Besuchergruppe hier ist, mit dieser habe ich füt 15.00 Uhr einen Termin vereinbart und den möchte ich gern wahrnehmen.
Wir kommen trotzdem zur Aktuellen Stunde "Stand der Vorbereitung der Umsetzung des 'Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt' (Hartz IV) in Thüringen". Meine Damen und Herren, lassen Sie mich
nicht zuletzt als Kommunalpolitiker und als ehrenamtlicher Bürgermeister zu dem als Hartz IV bezeichneten Gesetz etwas sagen. Ich kann den derzeitigen Frust der kommunalen Familie sehr gut verstehen. Der Dilettantismus, mit dem die Bundesregierung das Gesetz bzw. dessen Umsetzung auf den Weg gebracht hat, ist schon bemerkenswert, denn mit der zum 1. Januar 2005 geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll den Kommunen wirklich ein dickes Ei ins Nest gelegt werden. Wenn ich es recht im Kopf habe, sollten mit dem Gesetz die Gemeinden um ca. 2,5 Mrd. lastet werden. Nach jetzigem Stand können die Kommunen aber mit einer Belastung von ca. 2 Mrd. nen - nicht Entlastung.
Wenn es ausreicht, es kann auch mehr werden, ich bin ja schon vorsichtig. Der Grund für diese gewaltige Diskrepanz ist einfach, die Kosten der Unterkunftszuschüsse waren viel zu niedrig angesetzt. So hatten wir, meine Damen und Herren, glaube ich jedenfalls, nicht gewettet. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen haben wir auch die Aktuelle Stunde. Nun könnten die Kommunen ja daran denken, dass der Bund zu ihren Gunsten aufgrund dieses Umstands finanziell deutlich nachbessert. Schaut man aber auf die zu erwartende MaiSteuerschätzung der Bundesregierung, so ist erneut mit einer Rekordverschuldung zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist kaum zu erwarten, dass die Bundesregierung hier nachbessert, und ich glaube auch, die linke Seite von mir aus gesehen, die SPD, kann das kaum selber glauben. Unter Wahrung der daraus folgenden Realität kann das nur bedeuten, die Bundesregierung entledigt sich der Probleme Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf eine Art und Weise, die den Vorwurf der Politikverdrossenheit nur immer weiter vorantreibt. Auch diesbezüglich, des Zeitplans für die Umsetzung des Gesetzes, lässt sich die Bundesregierung sehr viel Zeit. Wenn sich schon bei der Bundesagentur für Arbeit die Zweifel immer mehr mehren, dass an eine rechtzeitige Umsetzung nicht mehr zu denken ist, so bedarf es, wie ich glaube, keiner weiteren Ausführung mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, rede ich auch nicht immer meinen eigenen Parteifreunden das Wort, aber konkret in diesem Fall finde ich mich bei dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch wieder, wenn er sagt, dass ein ordnungsgemäßer Start nicht mehr möglich ist und deshalb die Kommunen indirekt zum Boykott aufruft. Denn so, wie es die Bundesregierung derzeit tut, kann man mit den Kommunen nicht umgehen. Ich will Ihnen dazu nur ein Beispiel vortragen: Nach meinen Informationen ist die für das Arbeitslosengeld II erforderliche Software noch nicht entwickelt. Man braucht - wie ich glaube - kein besonderes Vorstellungsvermögen, wenn diese für einen Personenkreis von 4 Mio. Menschen neu geschaffen werden muss. Erst drei Wochen vor
dem geplanten Starttermin 1. Januar 2005 soll der erste Probelauf erfolgen. Hierzu bedarf es überhaupt keines Kommentars mehr. Vor allem bezüglich einer Sache hätte ich in diesem Zusammenhang eine Frage an die Bundesregierung: Was soll man den Anspruchsberechtigten sagen, wenn sie Anfang Januar auf ihr Geld warten? Meine Damen und Herren, Grün ist ja Gott sei Dank im Landtag nicht vertreten, aber rot in Form der SPD ist vertreten, Sie sollten dort also in Richtung Ihrer...
Für rot seid ihr zuständig? Also, ich streite mich jetzt nicht, wer nun roter ist, die Dunkelroten oder die Hellroten, die PDS oder die SPD, aber da die PDS ja Gott sein Dank in der Bundesregierung in dem Fall nicht mit dabei ist, muss ich die anreden von der SPD, weil sie dort nämlich mit vertreten sind.
Bitte? Herr Kollege Höhn, Sie wissen doch, dass wir schwarz sind und wenn es darauf ankommt werfen wir selbst im Keller noch Schatten.
Natürlich. Was sagt also die SPD, in dem Fall die Bundesregierung, den Anspruchsberechtigten. Meine Damen und Herren der linken Seite des Hauses, von mir aus gesehen links, können Sie mir diese Frage bitte beantworten? Nach Information der Regionaldirektion Thüringen der Bundesagentur für Arbeit betrifft dies allein in dieser Region 21.000 oder 22.000 Arbeitslosenhilfeempfänger. Aus meiner Sicht bahnt sich damit ein zweites Mautdesaster an. Mir ist das ein Rätsel, wie auf Seiten der Bundesregierung mit dem Schicksal der vielen Arbeitslosenund Sozialhilfeempfänger umgegangen wird.
Hinter den meisten Betroffenen stecken persönliche Schicksale, die die Bundesregierung eiskalt ignoriert, immer frei nach dem Motto: Die Kommunen werden es schon rich
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit Hartz IV findet Sozialraub statt und ein Sozialraub, der in Berlin im Dezember 2003 von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU gemeinsam beschlossen wurde. Offensichtlich geht es mit dieser Aktuellen Stunde nur noch um die Frage, wie dieser Sozialraub umzusetzen ist. Man hat den Sozialabbau bei den Ärmsten beschlossen, nachdem man Steuerentlastungen in Milliardenhöhe bei den besser Verdienenden vorher beschlossen und realisiert hatte. Heute, fünf Monate nach diesem Sozialstaatsdesaster, wird über den Stand der Vorbereitungen diskutiert und das in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Über Vorschläge zur Veränderung des Gesetzes und zur Situation, die anlässlich eines Antrags der PDS vor einigen Monaten hier in dieses Haus eingebracht wurden, sah die CDU-Seite keinen Diskussionsbedarf und schon gar keinen Handlungsbedarf. So viel zum Vorspann, aber nun zum Gesetz:
Alle wussten, meine Damen und Herren, dass Arbeitsgemeinschaften, die zu bilden sind, rechtlich, finanziell und personell im Gesetz Hartz IV völlig unzureichend bestimmt sind und solange das unklar ist, bleibt es für Thüringer Kommunen ein großes Problem, verbindliche Verhandlungen zur Bildung solcher Arbeitsgemeinschaften aufzunehmen. Das stammt nicht von mir, sondern das stammt aus Feststellungen vom Gerarer Oberbürgermeister, der gleichzeitig Vizepräsident des Gemeinde- und Städtebunds ist. Das wussten alle, das wussten auch Sie, als Sie diesen Gesetzen zugestimmt haben. Das heißt, die Strukturen sind unklar und man macht jetzt 20 bis 30 Modellversuche zur Arbeitsgemeinschaftsbildung, darunter soll im Arbeitsamtsbereich Sachsen-Anhalt/Thüringen eventuell das Arbeitsamt in Halle sein.
Zweite Bemerkung: Das System zur Sicherung der Zahlungsmodalitäten und der Datenerfassung ist völlig unklar und es ist bisher nicht vorliegend, das hat Herr Fiedler schon gesagt, aber es ist auch nicht getestet. Eine Schulungsversion für die zuständigen Arbeitsgemeinschaften, war von Herrn Dähne letzte Woche zu hören - und er muss es wissen als Chef der Verwaltung Sachsen-Anhalt/Thüringen -, kommt wahrscheinlich im Sommer.
Dritte Bemerkung: Schwerpunkt der Arbeit der Agenturen ist die Sicherung der Zahlung des Arbeitslosengelds II mit seinen 331 9 7%" in den alten Bundesländern ab dem 01.01.2005 mit Hilfe einer vorläufigen Software. Alle anderen Fragen sind nachrangig und werden danach eingeordnet.
Nur zur Erinnerung: Ursprünglich war geplant, mit Hartz IV neue Beschäftigung zu schaffen. Diese Frage wird nachrangig eingeordnet, weil es erst einmal um die Zahlung des geringer werdenden Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe geht, die unter dem Begriff "Arbeitslosengeld II" zusammengefasst werden.
Meine Damen und Herren, alles technische Fragen und Probleme, alles Schritte, die die Verantwortung des so genannten Sozialstaats weiter beschneiden und die Bundes- und Landeshaushalte sanieren sollen. Aber wie sind - und das frage ich hier ganz ernsthaft auch Herrn Fiedler die sozialen Folgen und die sozialen Auswirkungen? Wie sind die Einzelfälle, wer betrachtet die Betroffenen, die von diesem wenigen Geld, was Sie so entschieden haben, leben sollen?
Auch hier einige Bemerkungen - die erste: Die Zahl der Beschäftigungsmaßnahmen, also die Möglichkeit, für diese Personen zwischenzeitlich mal einer Tätigkeit nachzugehen, sinkt permanent. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt dafür permanent. Ca. 43.000 Thüringer Bürgerinnen und Bürger werden infolge der Einführung von Hartz IV keine Leistungen im Rahmen der leistungssicheren Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II in Zukunft erhalten. Diese Berechnung stammt nicht von uns, sondern die Berechnung stammt vom Bundesministerium. Ca. 270 Mio. Nachfrageverlust werden in Thüringen entstehen und damit Kaufkraftverlust, der dazu führen wird, dass im Einzelhandelsbereich weitere Beschäftigungsverhältnisse verloren gehen. Die Situation der Träger wird sich dramatisch verschlechtern und Befürchtungen zur Verringerung von sozialen Angeboten greifen breiten Raum und enden in einer Kampagne "Thüringen sozial", die zurzeit behandelt wird.
Ich komme in einer zweiten Redemeldung gern noch mal darauf zurück und würde an dieser Stelle erst mal beenden, aber ich werde Ihnen die anderen Punkte, die als soziale Auswirkungen zu betrachten sind, noch mal darstellen. Danke schön erst einmal.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Chaos hat Methode. Ich glaube, die Bundesregierung hat sich zur Maxime gemacht: Ändern ohne zu verbessern; verunsi
chern auf allen Ebenen; ob Dosenpfand oder Maut, von der Inthronisation der ersten Hartz-Vorschläge im Dom bis zu den Gesetzen und Gesetzentwürfen - alles endet mehr oder weniger im Desaster. Das haben wir bisher so erlebt und, ich glaube, das wird dieses Mal genauso.
Ein kurzer Abriss zur Zeitabfolge: Wie gesagt, am 19. Dezember war Vermittlungsausschuss. Ein wichtiger Bestandteil dieses Vermittlungsergebnisses war diese so genannte Optionsklausel und genau das sollte im Gesetz generell geregelt werden. Mittlerweile gibt es einen Gesetzentwurf, er ist vom Kabinett in den Bundestag überwiesen worden. Am 7. Mai, also morgen, soll er mit den Koalitionsstimmen verabschiedet werden. Es hat immerhin fünf Monate gedauert. Anstatt sich der Minister für Wirtschaft und Arbeit im Bund diesen Gesetzestext ansieht und wirklich das macht, was eigentlich angedacht war, nämlich das Ergebnis des Vermittlungsausschusses in den Gesetzestext zu bringen, sinniert er über die Abschaffung des Sparerfreibetrags und solche schönen Sachen. Nun weiß ich auch, dass es Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfegeldbezieher wenig interessiert, aber eines steht doch fest: Die Menschen, die noch ein paar Euro auf der hohen Kante haben, werden auch dadurch weiter verunsichert. Ich denke, das kann doch nicht Sinn und Zweck der Sache sein.
Meine Damen und Herren, die Sache stellt sich mittlerweile wirklich chaotisch dar, es ist ja zum Teil schon genannt worden. Die Agenturen für Arbeit bereiten etwas vor, für das es noch gar keine gesetzliche Grundlage gibt. Die Software ist angesprochen worden; Datenübertragung ist eigentlich ohne gesetzliche Grundlage gar nicht möglich. Probleme hat die Agentur innerbetrieblich ja genügend und so steht für mich schon fest: Wenn es nicht klappt und wenn die Bundesregierung am Zeitplan festhält, dann stehen auch die Buhmänner schon fest, die sitzen nämlich dann in der Agentur für Arbeit. Und das möchte ich heute sagen, dem ist nicht so, die können am allerwenigsten dafür.
Die kommunalen Gebietskörperschaften fassen zum Teil Vorratsbeschlüsse, und da sage ich mal ganz ungeschützt, ohne dass die Mitglieder der Kreistage zum Teil wissen, was sie eigentlich beschließen und worauf sie sich einlassen. Natürlich ist die Frage der Arbeitsgemeinschaften gerade für die neuen Bundesländer, auch für uns in Thüringen, die sinnvollste Variante. Aber, ich denke, dann darf man doch nicht im Gegenzug das machen, was im Moment getan wird, dass die Trägerstrukturen vor Ort, die die Aufgaben dann erfüllen sollen, erst mal jetzt zerschlagen werden durch die Vergabepraxis, wie sie sich im Moment darstellt. Die Menschen, die es betrifft - das ist schon angesprochen worden und da muss ich Herrn Gerstenberger wirklich Recht geben -, wissen nicht, wer ab 1. Januar Ansprechpartner ist, die wissen nicht, ob und wie viel Geld sie bekommen, denn für viele ist es ja
noch unklar. Viele wissen ja noch gar nicht, dass sie Abzüge haben oder am Ende gar keines bekommen.
Und eines finde ich wirklich verheerend: Das Ziel, was ursprünglich das Gesetz bewirken sollte, dass wieder Menschen an Arbeit herangeführt werden, dass sie eine Möglichkeit haben, mit eigener Arbeit Geld zu verdienen oder hinzuzuverdienen - das ist doch Intention des Ganzen gewesen, warum man das zusammenführen wollte; unsere Intention war das zumindest -, tritt in den Hintergrund. Ich habe den Eindruck, und das trifft für uns hier in der Mitte zu, dass die Bundesregierung das Ganze mittlerweile nur noch als Einsparungsgesetz sieht. Das haben wir so nicht gewollt.
Meine Damen und Herren, ich denke, der 1. Januar ist nicht haltbar. Und so schlimm das Maut-Desaster ist, da gibt es Einnahmeausfälle, aber hier geht es um Millionen von Menschen. Hier geht es um Menschen, deren Existenzgrundlage am 1. Januar infrage gestellt wird und die, wie gesagt, keine Reserven haben, irgendwie die Zeit zu überbrücken. Ich denke, wir haben immer dazu gestanden: Wir wollen diese Zusammenlegung. Wir wollen versuchen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen. Wir haben auf die Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern hingewiesen, dass es bei uns viel mehr Arbeitslosenhilfebezieher gibt, dass wir einen Kaufkraftverlust haben. All das sollte berücksichtigt werden. Und wenn das nicht der Fall ist, dann kann das so nicht in Kraft treten. Was überhaupt nicht geht, dass man mehr oder weniger Millionen von Menschen zu Versuchskaninchen macht. Ich glaube nicht, dass das irgendeine Fraktion in diesem Haus will. Ich möchte daher an die SPD appellieren, das mal ihren Genossen in Berlin zu sagen: So kann man mit den Leuten nicht umgehen. Danke.