nannten Alkopops gehabt. Ich denke auch, es ist in unserem Sinne, diese sollten teurer und die Gefahren besser gekennzeichnet werden. Auch ich habe die Bundesgesundheitsministerin in einem Schreiben auf die Gefahren hingewiesen, die gerade durch den Gebrauch dieser Droge bestehen. Während die SPD-geführte Bundesregierung versucht, den Gebrauch so genannter legaler Drogen zu erschweren - und dazu zählt auch Alkohol - wollen die Thüringer SPD und PDS Cannabis erlauben.
Meine Damen und Herren, dieses Wirrwarr, das setzt sich ja offenbar in der SPD heute fort. Der Presse war zu entnehmen, dass der Landesvorsitzende der SPD, der ja als Staatssekretär der Bundesregierung angehört, gegen die Aufnahme dieses Punkts in ihrem Wahlprogramm gestimmt hat. Er wurde von eigenen Parteifreunden überstimmt.
Meine Damen und Herren, diese ständigen Widersprüche tragen natürlich nicht zur Glaubwürdigkeit der SPD bei. Die Thüringer Bürger wollen genau wissen, woran sie sind.
Meine Damen und Herren, es ist völlig eindeutig, der Gebrauch von Cannabis ist nach geltendem Recht strafbar.
In Thüringen kann bei einem Besitz von bis zu 6 Gramm für den gelegentlichen Eigenverbrauch auf die Strafverfolgung verzichtet werden. Dennoch ist es nach geltendem Recht allerdings strafbar. Andere Länder wie Schleswig-Holstein setzen die Straffreiheitsgrenze erst bei 30 Gramm fest. Das halte ich natürlich eindeutig für zu hoch.
Wie schwer bereits der Missbrauch legaler Suchtmittel wie z.B. Alkohol und Nikotin zu verhindern ist, macht die Besorgnis erregende Zunahme von Alkohol- und Nikotinmissbrauch besonders bei Jugendlichen deutlich. Hier dürfen wir die Tür nicht leichtsinnig wieder aufstoßen.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf die gesundheitlichen Langzeitschäden zurück. Forschungsergebnisse zeigen, dass regelmäßiger Konsum von Cannabis-Produkten wie Haschisch und Marihuana zu dauerhaften Störungen bei der Wortfindung, z.B. auch bei der Koordination von Bewegungen und zu einem eingeschränkten Lernvermögen führen kann. Die Gefahr steigt, wenn Jugendliche eher, das heißt schon mit 12 bis 15 Jahren beginnen. Selbst scheinbar geringe Folgen wie Teilnahmslosigkeit oder Aktivitätsverlust haben enorme Auswirkungen auf das Leben der Jugendlichen.
Meine Damen und Herren, eine Legalisierung so genannter weicher Drogen ist ein verharmlosendes Signal.
Deshalb bleibt die Thüringer Landesregierung bei ihrer Politik, null Toleranz gegenüber Rauschmittelmissbrauch.
Der Thüringer Landtag hat in seiner Sitzung am 13. November 2003 diese ablehnende Haltung zur Legalisierung so genannter weicher Drogen bekräftigt. Auch ich halte eine Liberalisierung von Cannabis geradezu für eine Einladung, diese Drogen zu probieren.
Meine Damen und Herren, wir haben ja auch heute in Thüringen zu beklagen, dass etwa jeder vierte 12- bis 25-Jährige mit Cannabis bereits Erfahrung gemacht hat. Untersuchungsergebnisse aus 2003 berichten für die Gruppe der 18- bis 24-Jährigen, dass nahezu die Hälfte, nämlich 42 Prozent, mindestens einmal im Leben Cannabis konsumiert hat. Im Jahr 2000 waren es nur 36 Prozent. Cannabis ist auch in Thüringen die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Die gegenwärtige Rechtslage ist vom Bundesverfassungsgericht geprüft und bestätigt worden. Sie ermöglicht der Justiz ein flexibles Reagieren und die Berücksichtigung der besonderen Fallgestaltungen von Probierern und Gelegenheitskonsumenten einerseits und Wiederholungstätern und Dealern andererseits. Ich habe in diesem Zusammenhang ein Modellprojekt aufgelegt, um polizeilich erstauffällige Konsumenten so genannter weicher Drogen vor einem Abgleiten in die Kriminalität oder vor der Entwicklung einer Drogenabhängigkeit zu bewahren.
Dieses Programm - unter dem Namen "FreD" (Frühin- tervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten) bekannt geworden - wird den jungen Menschen in Thüringen ein kurzes, gezieltes und auch freiwilliges erstes Beratungsangebot unterbreiten. Die Initiativen von SPD, PDS und Grüne zielen auf eine Heraufsetzung der bisherigen Grenze von 6 Gramm Cannabis ab. Die ehemalige Drogenbeauftragte des Bundes, Frau Christa Nickels von den Grünen, oder die Thüringer Landesvorsitzende, Frau Rothe, haben das ebenfalls gefordert. Die Thüringer Landesregierung hält an einer Politik der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels einerseits und abstinenzorientierten Präventions- und Hilfsangeboten für suchtkranke Menschen andererseits fest.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf den entsprechenden Bericht der Landesregierung, der im November des letzten Jahres hier im Landtag erörtert worden ist. Thüringen verfügt über ein gut ausgebautes Netz suchtpräventiver Angebote. Es geht dabei um Aufklärung, besonders auch um die Risiken des Konsums. Die Prävention des Konsums illegaler Drogen war und ist eine der wichtigsten Aufgaben gewesen. Der Schwerpunkt in der Präventionsarbeit liegt dabei bei Schülerinnen und Schülern. In der Thüringer Suchtprävention wird daher die kontinuierliche, in allen Landkreisen und kreisfreien Städten verfügbare Arbeit der Fachkräfte für Suchtprävention fortgesetzt. Die Thüringer Landesregierung wendet in Suchtprävention und Suchthilfe jährlich etwa 15 Mio. freiwillige und gesetzliche Leistungen auf.
Meine Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung leistet ihren Beitrag dazu, den Gebrauch von Drogen entschieden zu bekämpfen. Weltweit sind sich alle Experten darin einig, dass zu den möglichen staatlichen Maßnahmen insbesondere eine Bewusstseinsbildung und - das ist noch sehr, sehr viel wichtiger - das entsprechende Vorbildverhalten der Erwachsenen hinzukommen muss.
Meine Damen und Herren, man wird von Kindern und Jugendlichen nicht erwarten können, dass sie nicht rauchen, nicht trinken oder keine anderen Drogen zu sich nehmen, wenn die Eltern oder andere Erwachsene diese Drogen selbst konsumieren oder diese auch verharmlosen.
Meine Damen und Herren, nicht gerade das ist eben in Thüringen zu beobachten, dass Verantwortliche Politiker dieser Verharmlosung auch Raum geben. Wer jedoch die Freigabe "weicher Drogen" in sein Wahlprogramm aufnimmt oder in Jugendzeitschriften entsprechende Inserate schaltet, erweckt den falschen Eindruck, diese Substanz sei ungefährlich. Ich halte das für äußerst fatal. Überdies führt eine Freigabe nicht selten zu einer Zunahme beim Konsum harter Drogen und damit auch zu einem Anstieg der Beschaffungskriminalität. Im Übrigen, auch freigegebene Drogen kosten natürlich Geld und damit ist das Problem der Beschaffungskriminalität nicht unterbunden. Daher ist die Thüringer Landesregierung entschieden gegen jegliche Freigabe, ob nun weiche Drogen oder nur auch in kleinen Mengen. Meine Damen und Herren, deshalb sage ich noch einmal eindeutig, die Art und Weise, wie einige Thüringer Politiker von SPD, PDS und Grünen mit diesem Thema umgehen, ist verantwortungslos. Wir können ja mal über die Landesgrenzen hinweg schauen, zum Beispiel nach den Niederlanden. Die liberale Drogenpolitik in den Niederlanden wird allgemein als gescheitert angesehen. Die Niederlande sind zu einer Drehscheibe
des Drogenhandels geworden. Ein Drogentourismus in großem Ausmaß ist entstanden. Zustände wie in Amsterdam, meine ich, sollten wir hier in Thüringen nicht haben wollen.
Meine Damen und Herren, auch das darf ich noch sagen, wie in den Medien zu lesen war, hat dies auch die holländische Regierung eingesehen und setzt nun alles daran, die entstandenen Probleme des Drogenmissbrauchs zu ändern. Daher sehe ich keinen Grund, die jetzige Rechtslage zu ändern. Es muss bei der jetzigen Rechtslage bleiben. Vielen Dank.
Wird Aussprache beantragt? Die CDU-Fraktion beantragt die Aussprache und dann bitte ich zunächst Frau Abgeordnete Arenhövel ans Rednerpult.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die rotgrüne Mehrheit im Deutschen Bundestag hat gestern eine Steuer auf so genannte Alkopops verabschiedet. Aber, meine Damen und Herren, macht man es sich damit nicht viel zu einfach? Angeblich soll durch diese neue Steuer für Jugendliche der Konsum unzugänglich gemacht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man darf doch wohl noch nach dem Sinn einer solchen Vorgehensweise fragen.
Solche Nonsensaktionen von Rotgrün sind allerdings auch nichts Neues. Ich darf an die so genannte Tabaksteuer erinnern, Rauchen für den Mutterschutz, auch das ist ja ein Motto dieser Bundesregierung.
In Wahrheit aber dienen solche Steuern dem Stopfen von Finanzlöchern. Es muss also erlaubt sein zu fragen, wie wollen Sie nach Ihrer Vorstellung Cannabis besteuern und welche Finanzlöcher sollen hier wieder gestopft werden? Übereingehen, auch das muss man ja sagen, können wir mit Ihnen an folgenden Punkten, wenn Sie sich dem vielleicht anschließen können. Der Konsum aller Drogen wird eingeschränkt bzw. soll gerade bei Jugendlichen verhindert werden, gerade zum Schutz der Jugend. Wenn Sie aber, meine Damen und Herren von der Opposition, gleichzeitig die Legalisierung von Cannabis fordern, dann bezeichnen wir Ihre Antidrogenpolitik als doppelzüngig.
Ich möchte ein Zitat anfügen des Journalisten Gregor Maynz, der in der Rheinischen Post vom 23. April 2004 unter dem Motto "10 bekiffte Jahre" das 94er Urteil auseinander nimmt. Er schreibt hier unter anderem "Viel zu leicht wird aus weichem Konsum ein hartes Problem. Mit jeder Zigarette, mit jedem Schnaps, mit jedem Joint kann jeder tiefer in den Strudel geraten, den die Gesellschaft achselzuckend hinnimmt. In zehn Jahren könnten wir klüger sein. Besser, wir werden heute schon vernünftiger."
Wehret den Anfängen! Heute Alkopops, morgen Cannabis, übermorgen Heroin? Soll das etwa die Perspektive für unsere jungen Menschen sein?"