Das ist Zeichen gelebter Demokratie, das ist Zeichen dafür, dass die Betroffenen nicht nur meckern. Das, was ich in letzter Zeit immer höre, sind alle Bedenken, die geäußert werden, wenn man dieses oder jenes tut. Nur mit Bedenken kann man denen nicht helfen, die da stehen und auf einmal 40.000 6**** 7****&+$ sollen. Da, Herr Ministerpräsident Althaus, spreche ich Sie persönlich an. Sie haben am 1. Mai vor dem CDUParteitag ein klares Bekenntnis abgegeben zum Umsteuern in der Trinkwasserbeitragsbescheidung. Da haben Sie einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Ich denke nur, wir leben nicht in der vordemokratischen, vorparlamentarischen Zeit. Wir leben in einer Zeit, in der ein Umsteuern der Systeme nur auf gesetzlichem Wege geht. Da reicht mir Ihr Wort vor dem CDU-Parteitag nicht. Damit können Sie mit Ihrer CDU Wahlkampf machen, aber das, was die Bürger brauchen, das ist Rechtsklarheit und Rechtswahrheit. Die Zweckverbände argumentieren zurzeit, dass sie mit dem gegebenen Wort, das Sie gegeben haben, nicht ihre bestehenden Strukturen verändern können, weil der Rechtsrahmen dazu geändert werden muss. Wir fordern Sie deshalb nachdrücklich auf, den Rechtsrahmen zu ändern, damit Rechtswahrheit und Rechtsklarheit auch für die Zweckverbände entsteht, bei denen endlich ein Umsteuern notwendig ist.
Herr Althaus, ich habe Ihnen dazu einen offenen Brief geschrieben, entgegen eines anderen Kollegen, der mit Ihnen dann in irgendwelchen Hinterzimmern meinte konferieren zu müssen, wo ich sage, dieses Thema eignet sich nicht, um in Hinterzimmern darüber zu konferieren; dieses Thema eignet sich nur, um es hier im Parlament zu erörtern und es am Beispiel eines Gesetzes dann auch beispielhaft umzusetzen. Ich habe Ihnen den Brief geschrieben, Herr Trautvetter hat darauf hingewiesen, weil ich ihm das Thema am Tag zuvor schon übergeben habe. Das ist eben der WAVI in Ilmenau. Herr Trautvetter, ich habe mir das Kleingedruckte sehr wohl angesehen. Es geht um ein unbebautes Grundstück. Derjenige, der hier Widerspruch eingelegt hat mit dem Hinweis auf das Wort des Ministerpräsidenten, steht vor der Situation, dass er als Antwort nicht mal bekommt: Ja, wir werden jetzt noch mal schauen, was die Landesregierung macht, oder wir werden zuwarten, sondern es passiert Folgendes: Am 29.04.2004 kommt der Beitragsbescheid, am 01.05.2004 halten Sie Ihre Rede. Der Bürger nimmt das ernst, was Sie gesagt haben, und am 03.05.2004 legt er mit Ihren Worten Widerspruch ein und bittet darum, dass der Beitragsbescheid noch so lange ausgesetzt wird, wie der Ministerpräsident angekündigt hat, dass Klarheit geschafft wird. Ohne eine Reaktion darauf zu bekommen, ohne überhaupt nur eine Eingangs
bestätigung oder irgendeinen Hinweis, ja, wir haben das auch zur Kenntnis genommen und werden das weiter prüfen, kriegt der Bürger am 19.05.2004 die Androhung der Zwangsvollstreckung. Das ist die einzige Reaktion, die er bekommt, und dann muss der Bürger denken, das Wort des Ministerpräsidenten gilt nichts. Da habe ich große Sorgen, dass an dem Beispiel auch das Ansehen des Rechtsstaates erodiert, weil der Bürger nämlich verwiesen wird über den Beitragsbescheid auf den Rechtsweg, der gegen ihn vollzogen wird, und das Gericht wird feststellen, der Beitragsbescheid ist ergangen, der Beitragsbescheid ist auf gültigem Recht ergangen, das Recht ist nicht geändert worden, der Bürger hat sich lediglich auf das Wort des CDU-Parteivorsitzenden auf einem CDU-Parteitag verlassen, aber das entbindet nicht das Gericht zu prüfen, ob der Beitragsbescheid für das unbebaute Grundstück zu Recht besteht oder nicht zu Recht besteht. Er besteht zu Recht und das ist der Fehler, das ist die Katastrophe, bei dem der Bürger dann sagt, ich verstehe überhaupt nichts mehr und anschließend ordnet das Gericht die Zwangseintreibung an und der Bürger sagt, das Wort des Ministerpräsidenten ist nichts wert. Das war der Punkt, wo ich Ihnen den offenen Brief geschrieben habe und gebeten habe, wenn denn der Ministerpräsident nicht dafür sorgt, dass vor dem 13. Juni 2004 das Gesetz geändert wird und unser Gesetz, das wir dem Parlament zugeleitet haben, nicht zur Bearbeitung hier dem Parlament wieder hereingegeben wird, weil Sie, meine Damen und Herren in der mittleren Sitzreihe, beschlossen haben, unser Gesetz einfach in den Ausschüssen vergammeln zu lassen, um es dann am 13. Juni in der Diskontinuität untergehen zu lassen - da nenne ich Sie einfach gesetzliche Verweigerer. Auf der einen Seite sagen Sie, es soll einen Systemwechsel geben, aber auf der anderen Seite tun Sie nichts dafür, dass für die Bürger Rechtssicherheit geschaffen wird und für die Zweckverbände Rechtssicherheit geschaffen wird, die ordentlich gearbeitet haben. An der Stelle, meine Damen und Herren,
weise ich einfach einmal darauf hin, wie sehr mich tatsächlich das Ausspielen der Mieter gegen die Grundstücksbesitzer im Moment grämt, weil ich glaube, dass hier Angst und Panik an einer Stelle erzeugt werden, die sich an der Thüringer Realität nicht messen lässt. Da frage ich die Kollegen von der SPD, wenn 40 von 180 Zweckverbänden in Thüringen ohne Beiträge arbeiten, ich habe von den 40 Verbänden bis heute nicht gehört, dass der Mieterbund dort geklagt hätte oder Grund zur Klage gehabt hätte. Offenkundig haben die 40 Verbände einen Lösungsweg gefunden, der dazu führt, dass man über Gebühren das Problem langfristig sogar sozialverträglich lösen kann. An der Stelle sollten wir uns wirklich nicht engagieren, Ängste an Stellen zu schüren, die möglicherweise über andere Wege zu lösen sind. Ja, wir sind gegen Gebührenerhöhung. Ja, wir sind für Abschaffung der Beiträge. Das bedeutet aber, dass man die Finanzen dann klären muss, Herr Pidde, und nicht nur lachen muss. Da muss man dann das tun, was
Herr Trautvetter angekündigt hat: Zweckverband für Zweckverband abrechnen und Schluss machen mit einer verfehlten Betonpolitik. Herr Althaus, wer vom Inselsberg eine 8 Kilometer lange Abwasserleitung runter ins Tal baut und sich dann noch brüstet, dass das eine besondere Politik sei, ohne darüber nachzudenken, ob nicht kleinere Lösungen effizienter und preiswerter sind, der macht eine verfehlte Betonpolitik.
Deswegen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr dafür, dass wir die Zweckverbände betriebswirtschaftlich prüfen, nicht nur die Tiefenprüfung des Innenministeriums. Wobei ich sage, die Tiefenprüfung muss jetzt endlich den Bürgerinitiativen auf den Tisch gelegt werden. Endlich gehören die Bürgerinitiativen an den Tisch, Zweckverband für Zweckverband. Es ist einfach unerträglich, dass in Schmalkalden der dortige Zweckverband sagt, selbst die Beratungsgruppe des Innenministeriums wird nicht mehr zugelassen, um auf der dortigen Debatte miteinander Lösungen zu finden. Das haben mir jedenfalls die Bürger der Bürgerinitiative erzählt. Da bitte ich einfach darum, dass wir dann ein Umsteuern im politischen Denken in Thüringen bekommen. Demokratie und rechtsfreie Zonen in den Zweckverbänden müssen beendet werden. Wir brauchen mehr Demokratie in diesen Zweckverbänden, d.h., wir brauchen auch Verbraucherbeiräte, die etwas zu sagen haben, die was zu entscheiden haben, die bei der Kalkulation mitwirken können und nicht nur hinterher zum Bezahlen herangezogen werden.
Da, meine Damen und Herren, darf ich auch den Kollegen, die sich das letzte Mal hier zu Wallichen geäußert haben, einfach sagen: So ganz umfassend die Wahrheit haben Sie hier offenkundig nicht erzählt, dass das Wasser von Erfurt dann rüber gepumpt werden sollte oder dass bestimmte Sachen mit den Bürgern gar nicht besprochen waren. Das haben mir jedenfalls die Bürger erzählt, als ich ihnen das Protokoll der letzten Landtagssitzung geschickt habe. Da haben sie sich sehr gewundert, was der eine oder andere CDU-Abgeordnete aus Erfurt gesagt hat. Ich denke, dass man dringenden Diskussionsbedarf mit den Betroffenen selber hat. Das scheint mir der Krebsschaden zu sein. Wir sollten aufhören, den Bürgern zu erzählen, dass rechtlich alles in Ordnung sei. Die Bürger sehen ihre Beitragsbescheide. Die Bürger sehen, dass sie tief verunsichert sind, und sie sehen, dass sie teilweise vor der tatsächlichen faktischen Enteignung stehen und aufgefordert und genötigt werden, ihr Häuschen zu verkaufen oder Grundstücke zu verkaufen. Das ist der falsche Weg. Deswegen sollten wir denen zu Leibe rücken, die so mit Bürgern umgehen. Das, was notwendige Investitionen sind - ja, das, was nicht notwendige Investitionen sind - diesbezüglich, Herr Trautvetter, haben Sie mir aus der Seele gesprochen, als Sie sagten, auch für die nächsten 20 Jahre müssten mal die
Investitionen geprüft werden, ob wirklich jede Betonleitung in Thüringen den Berg hoch und den Berg runter noch gebaut werden muss oder ob wir nicht über kreativere dezentralere kleinere Lösungen reden.
Herr Ministerpräsident Althaus, warum wir auffordern, dass Sie vor der Landtagswahl Klarheit schaffen, hat einen ganz einfachen Grund: Es gab schon einmal ein klares, eindeutiges CDU-Versprechen 1994 im Thüringer Landtag bei einer großen Anhörung aller Bürgerinitiativen und Beteiligten, das hieß: 8,80 DM bei Wasser und Abwasser als Obergrenze. Herr Simon hat dann noch nachgeschoben und gesagt: 5.000 DM Kappungsgrenze bei Beiträgen. Wenn das umgesetzt worden wäre, dann würde in Thüringen kein Mensch auf die Straße gehen. Dann wäre das Problem längst erledigt. Es wäre längst Geschichte. Man hat es nicht gemacht und deswegen misstraue ich einer CDU-Wahlkampfstrategie, bei der ich das Gefühl habe, man will Luft aus dem Thema nehmen und will anschließend alle gegeneinander sozusagen aufeinander hetzen.
Das Thema Beiträge und Gebühren ist viel zu ernst. Es hätte zehn Jahre lang von Ihnen anders entwickelt werden können. Das Thema Eckgrundstücke, unbebaute Grundstücke, bebaute Grundstücke ist von Ihnen mit Ihrer Gestaltungsmehrheit im Landtag so fehlentwickelt worden, dass die Zweckverbände so handeln können, wie Sie es heute kritisiert haben, Herr Trautvetter. Diese Kritik hätte ich mir allerdings vor fünf Jahren gewünscht und die Deutlichkeit im Handeln hätte ich mir fünf Jahre lang gewünscht. Herr Schuster hat mich das letzte Mal in der Landtagssitzung noch angesprochen, dass er mir in dem Punkt Recht gibt, dass nicht jede Straßenentwässerung auf Teufel komm raus überhaupt noch sinnvoll ist. Also eine Geschichte, die Sie eben beim Beispiel der Abwässer gesagt haben. Da muss man tatsächlich über das Verursacherprinzip nachdenken. Aber da kann man doch nicht sagen, der Bürger soll es bezahlen, sondern da muss man sagen, wer es verursacht, muss bezahlen. Wer bestellt muss bezahlen und wer Straßenentwässerung vornimmt und an die Kläranlagen anschließt, der muss auch diese Gebühren bezahlen. Dann muss die Stadt Gera mal ihre Gebühren an ihren dortigen Zweckverband bezahlen und andere, die für Straßenentwässerung zuständig sind. Da muss das Land, der Bund u.a. darüber nachdenken. Lieber wäre es mir, wir würden endlich über eine andere Zielplanung reden, dass nicht alles in Kläranlagen hinein muss, was aus dem Himmel herunterfällt, und dass wir uns wieder mehr darum kümmern, dass weniger Landschaft versiegelt wird und mehr Fläche da ist, um tatsächlich Regenwasser versickern zu lassen. Das wäre eine echte Umsteuerung und ein echter Systemwechsel.
Da sage ich, meine Damen und Herren, bei Trinkwasser haben Sie die richtigen Schritte eingeleitet. Wir sind bereit, den Weg zu gehen. Was wir nicht nachvollziehen
können, ist, dass es wenige Wochen vor der Landtagswahl kommt und dann gesagt wird, aber im Landtag könnte es nicht mehr geregelt werden. Die geltenden Anhörungsvorschriften hätten auch bei der Aufhebung der Verjährungsfrist gegolten. Da sind sie einfach von der Mehrheit des Landtags zulasten der Bürger ignoriert worden. Das halte ich für den falschen Weg.
Eine zweite Geschichte ist einfach, bei Abwasser brauchen wir jetzt auch eine Trendwende, eine sehr gezielte Trendwende. Herr Trautvetter, Kommunalaufsicht: Wenn in Greiz z.B. der dortige Zweckverband seit zwei Jahren versucht eine Satzung bestätigt zu bekommen, bei der Grundstücke nur noch so gewichtet in die Verteilung der Beiträge und Gebühren einbezogen werden, wie tatsächlich Bebauung vorliegt, und die Kommunalaufsicht bearbeitet das nicht, sondern macht richtige Verwaltung - seit zwei Jahren hängt der Vorgang -, da frage ich mich, wie da mit der Kommunalaufsicht umgegangen wird. Also müssen wir auch da mal ein Stück darüber reden, ob die Kommunalaufsicht in Thüringen nicht versagt hat. Das letzte Mal haben Sie gesagt am Beispiel Wallichen, da hätten Sie sich gewünscht, die Kommunalaufsicht hätte eingegriffen. Ich habe Ihnen die Frage gestellt, warum es nicht geschehen ist. Die müssen mittlerweile sehen, wie sie mit ihren Problemen klarkommen. Die Bürger sind tief verunsichert, weil sie das Gefühl haben, allein gelassen zu sein. Alle Politiker, die sie bisher angesprochen haben, haben gesagt, das ist alles nicht so für sie zu lösen und von daher sollte man es lieber bezahlen oder den Rechtsweg gehen. Nein, meine Damen und Herren.
Haben Sie den Mut, Herr Althaus, bei Trinkwasser den Weg jetzt so konsequent zu gehen, dass er vor der Landtagswahl noch geregelt wird. Da müssen wir eben noch eine Sitzung machen.
Aber eins, Herr Trautvetter, das Sie einfach so hier verkünden, die Landesregierung wird ihr Versprechen einlösen - Herr Trautvetter, da gibt es noch den 13. Juni.
Wer also dann für die Landesregierung die Versprechen, die Sie abgeben oder die Herr Ministerpräsident beim CDU-Parteitag abgegeben hat, einlöst, wird der Wähler zu entscheiden haben. Ich habe die Achtung vor dem Wähler, dass man erst den Wähler sprechen lässt, das heißt, wenn man das Problem lösen will, muss man es hier im Landtag lösen, muss man jetzt das Gesetz auf den Tisch legen und dann das Gesetz hier regeln, so dass es im Gesetzblatt abgedruckt wird und für alle Zweckverbände gleich gilt und für alle Bürgerinnen und Bürger ein einklagbares
Recht wird. Aber ein Versprechen einer Landesregierung, die noch gar nicht gewählt ist, das halte ich für eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler und sage: Sie gehen in einen vordemokratischen Raum. Nicht nur, dass das Wort des Ministerpräsidenten quasi hochherrschaftlich jetzt eingesetzt wird, sondern dass Sie schon Versprechen abgeben für eine Landesregierung, die noch nicht gewählt, noch nicht bestellt, die noch nicht in irgendeiner Form ihren Amtseid abgelegt hat, das finde ich einfach unerträglich und das finde ich eine falsche Herangehensweise. Ich denke, Wählerinnen und Wähler sollten in einer parlamentarischen Demokratie ernst genommen werden.
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Soziales, Familie und Gesundheit: Sie Versprechen in Ihrem Wahlprogramm doch alles.)
Das ist der höchste Auftrag, den wir haben. Ich plädiere deswegen dafür, dass wir in der Tat das alles, was Herr Trautvetter heute gesagt hat, 1 : 1 auf die Tagesordnung setzen und sagen, das wird gemacht. Ob Sie es dann noch machen werden, Herr Trautvetter, das wird eine andere Frage sein. Aber gemacht werden muss es. Da bin ich gespannt auf die Vorschläge der SPD, die habe ich nämlich noch nicht gehört. Da habe ich bisher nur Bedenken gehört, was alles nicht richtig ist. Da ist nicht mit einem Wort den Bürgern in den betroffenen Regionen erklärt worden, wie sie sich wirksam gegen ihre durchgeknallten Zweckverbände zur Wehr setzen können, die wirklich in einer obrigkeitsstaatlichen Art die Bürgerinteressen verhöhnen, und an der Stelle würde ich gern ein paar klarere und deutlichere Worte auch von der SPD hören, denn da habt ihr in der Verantwortung der großen Koalition gestanden und hättet handeln müssen und habt auch nicht gehandelt. Deswegen finde ich diesen Schlagabtausch wenig hilfreich.
Dass diese Frage der Zinshilfe Geld kostet für den Landesetat, das ist klar. Aber die bisherige Zinshilfe war ja so gestreckt, dass der Bürger unterschreiben musste, dass er nicht weiter klagt. Das heißt, er ist rechtlos damit gemacht worden, wenn er das Geld in Anspruch nehmen wollte. Jetzt haben Sie das umgestellt, von daher kann ich sagen, gut. Aber was wir eher brauchen, ist ein radiakales Herausnehmen von Geldern, die für die Bürger überhaupt sinnlos geworden sind oder noch sinnlos ausgegeben werden sollen. Von daher wäre eine radikale Trendwende insgesamt bei dem Thema "Beiträge" notwendig. Wir bekennen uns dazu, mittelfristig auf Beiträge gänzlich verzichten zu wollen. Dort, wo Grundstücke im Wert steigen, muss über eine veränderte Grundsteuer der Wert über die Besteuerung mitpartizipiert abgeschöpft werden. Aber nicht über die Frage von Beiträgen, die dann in demokratiefreien Zonen dazu führen, dass Menschen ihre Grundstücke verkaufen. Der Verkauf von Grundstücken scheint mir doch ein völlig falscher Weg zu sein. Herr Jaschke, wenn Sie
so lachen, reden Sie doch mal mit Herrn Seeber darüber, dass er endlich in diesem demokratiefreien Raum
dafür sorgt, dass das, was der Ministerpräsident angekündigt hat, umgesetzt wird. Einfach nur lachen ist doch keine Lösung, Herr Jaschke, sich einfach zurückzulehnen und zu sagen, geht mich gar nichts an. Gehen Sie bitte zu Ihrem Parteifreund Seeber und sorgen Sie dafür, dass die angedrohten Zwangsmaßnahmen bei Gericht unterbleiben.
Deswegen unsere dringende Bitte, die Beiträge nicht nur auszusetzen, sondern die Beiträge in diesen Punkten wirklich aufzuheben und dann die Bürgerinitiativen in die Abrechnung der Zweckverbände einzubeziehen. Perspektivisch muss endlich ein gewählter Verbraucherbeirat in alle Zweckververbände hinein und die deutliche drastische Reduzierung von Zweckverbänden muss das Ziel sein und da reichen mir reine Wahlkampfankündigungen nicht. Deswegen: Alter schützt vor Weisheit nicht, Herr Tautvetter, Sie hatten fünf Jahre Zeit. Ich glaube, Sie haben zwar eine richtige Rede geredet, aber eben nur Ankündigungen, über die Sie nachdenken, nicht eine eher verbindliche Ansage, wie Sie wirklich dann handeln würden. Deswegen kann ich Ihnen nur zurufen: Sie haben fertig, vielen Dank, es wird Zeit, eine Umsteuerung in der Abwasser- und Trinkwasserpolitik in Thüringen zu bekommen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Innenminister Trautvetter, ich empfinde das schon als unverschämt, sich herzustellen und zu sagen, diese Landesregierung handelt. Ich will Ihnen einmal sagen, was ich unter dem Handeln einer Landesregierung verstehe. Dass sie ein Problem aufnimmt, dass sie diese Dinge im Kabinett berät, dass sie dieses dem Landtag vorlegt und dann mit ihrer eigenen Mehrheit diesen Dingen zur Gesetzeskraft verhilft und dann umsetzt - das ist Handeln einer Landesregierung.
Was Sie heute eine halbe Stunde aufgeführt haben, ist das, was wir seit Amtsantritt von Ihnen kennen. Sie haben angekündigt, dass demnächst die Landesregierung handeln wird. Dabei gebrauchen Sie dann solche Worte wie "wahrscheinlich", "eventuell", "wenn, wenn, wenn" - das hat
seitdem Sie im Amt sind. Sie handeln nicht, Sie kündigen an. Wir hatten letzte Woche eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses und des Innenausschusses, Sie legen hier Ihre Proberechnung vor, Sie haben übrigens nicht eine neue Zahl heute genannt, und Sie machen dann Ihre Proberechnung, was die Finanzhilfen, was die Zinshilfen betrifft. Sie rechnen hier mit 6 Prozent Zinsen, Ihr Innenminister geht in die Ausschüsse und rechnet mit 5 Prozent Zinsen. Also Sie sind sich nicht mal im eigenen Hause klar, mit welchen Zinssätzen Sie hier Proberechnungen machen, und dann stellen Sie sich her und sagen, diese Landesregierung handelt. Wenn Sie fragen, lohnt es sich nicht, nachzudenken, antworte ich Ihnen: Dann fangen Sie doch endlich damit an und nicht vier Wochen vor einer Landtagswahl.
Ich will das jetzt genug sein lassen in Replik auf Ihre Rede, weil ich der Meinung bin - und das muss ja wehgetan haben - die Rede von Bodo Ramelow muss eine der größten Strafen gewesen sein, die Sie je in diesem Thüringer Landtag erlebt haben.
Noch vor sechs Wochen - und das ist protokollpflichtig haben Sie den Abgeordneten Ramelow für seine Wasserund Abwasserpolitik als Rattenfänger beschimpft. Wie fühlt man sich denn, wenn man von den Rattenfängern umarmt wird, Herr Innenminister, und sich nicht mehr wehren kann?
Meine Damen und Herren, unsere Befürchtungen zur heutigen Debatte haben sich leider bisher voll erfüllt. Sie bestanden darin, dass heute wieder viel gesprochen und nichts getan oder im Trautvetter'schen und Althaus'schen Sinne: Es wird wieder viel versprochen und nichts getan. Wir kennen das aus den letzten Wochen, ich nenne da noch einmal als Stichworte auch den Landesentwicklungsplan und das nicht beschlossene Katastergesetz.