klipp und klar: Woher kommen die Landesmittel? Der Innenminister hat die Anregung, eventuell auch aus dem KFA, nicht dementiert. Meine Damen und Herren von der CDU, im Bereich Bildung, Sport, Kultur, Tourismus, Wirtschaftsförderung versprechen Sie den Wählern im Augenblick einiges. Welches Ihrer Versprechen werden Sie nach der Wahl wieder zurücknehmen,
Meine Damen und Herren - jetzt bin ich wieder bei "fragwürdig", nicht nur bei den Finanzen, auch beim juristischen Teil -, Sie wissen wie wir, dass die deutschen Gerichte schon sehr oft den Gesetzgeber korrigiert haben. Und Sie wissen wie wir, dass bei Ihrem Gesetzentwurf die Gefahr, dass dieses passiert, sehr groß ist. Sie wissen das, nehmen das aber aus purem Machtdenken billigend in Kauf. Die Gefahr ist relativ groß, dass die Betroffenen in den Regionen, nicht nur die Zweckverbände, auch die vielen Beitrags- und Gebührenzahler in juristisch vermintes Gebiet geschickt werden. Es wird eine neue Klageflut geben ähnlich der, die wir seit Anfang der 90er-Jahre zu verzeichnen haben. Und es wird sehr lange dauern, das
wissen Sie, ehe die Rechtsprechung Ihre Fehler korrigiert hat. Die ersten Klagen sind bereits vom Mieterbund angedroht, wenn Sie nichts ändern an Ihren Vorschlägen. Das heißt für Thüringen, es bricht eine gute Zeit für die Juristen an. Ob die Zeit für diejenigen, die das alles bezahlen müssen, so gut ist, wage ich zu bezweifeln.
Sie, Herr Ministerpräsident, hatten die Möglichkeit, unsere juristischen Bedenken zu mindern oder gar zu zerstreuen. Im Spitzengespräch mit Christoph Matschie haben Sie uns zugesagt, die Stellungnahme aus dem Justizministerium, auf der Ihre Gesetzesnovelle fußt, uns umgehend zukommen zu lassen.
Wir haben sie bis heute nicht. Und jetzt frage ich Sie: Warum? Und da fragen auch andere: Warum brechen Sie dieses Versprechen, uns diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen? Sie allein wissen, warum Sie das tun.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Äußerungen des Ministerpräsidenten Althaus zur Problematik Wasser und Abwasser, die im Kabinett besprochene Gesetzesnovelle des Kommunalabgabengesetzes, all das ist nicht nur fragwürdig, es ist auch unglaubwürdig. Es ist ein mit einer heißen Nadel gestrickter Wahlkampfcoup. Nun mag der eine oder andere CDU-Wahlkämpfer hoffen, dieser Coup möge im Wahlkampf wohl gelingen.
Ich hoffe aus tiefem Herzen, dass Sie, mit dieser Art und Weise Politik zu machen, gehörig auf die Nase fallen. Ich bin mir sicher, dass viele Bürger in Thüringen mit mir und mit der Thüringer SPD hoffen. Ich bedanke mich bei denjenigen, die mir zugehört haben.
Herr Abgeordneter Gentzel, jetzt war noch die Frage vom Abgeordneten Trautvetter, wenn Sie es zulassen.
Herr Abgeordneter Gentzel, ich bewerte jetzt nicht, dass Sie die 2. Legislaturperiode in Ihrer Rede so einfach ausgelassen haben.
Aber da Sie einen Vermerk vor exakt einem Dreivierteljahr aus dem Innenministerium zitiert haben: Sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass wir uns exakt vor einem Dreivierteljahr - unter anderem auch auf Grundlage dieses Vermerks - betriebswirtschaftlichen Sachverstand von außen organisiert haben, indem wir exakt vor einem Dreivierteljahr die Wasser- und Abwassermanagement GmbH gegründet haben?
Und würden Sie Ihre Behauptung zurücknehmen, dass wir aufgrund des Vermerks ein Dreivierteljahr nichts getan haben?
Ich will auf das antworten, auf das Sie eventuell keine Antwort haben wollen. Was die Legislaturperiode und die Verantwortung eines Thüringer Innenministers der SPD betrifft, habe ich den Schneid gehabt, hier vorn schon zu stehen und dieses zu kritisieren und dieses für das zu kritisieren, was vor allen Dingen nicht schnell genug und teilweise auch nicht geleistet worden ist. Das habe ich von hier vorn getan. Jetzt warte ich mal auf den aus der CDU-Landtagsfraktion, der nicht nur hinter vorgehaltener Hand auf den Gängen mal sagt, was er über die Handlungsweise der zwei CDU-Innenminister zum Thema "Wasser/Abwasser" denkt, dass da auch mal einer nach vorn kommt und nicht nur den anderen fragt, sondern mal die Traute hat, das, was mittlerweile hinter vorgehaltener Hand überall erzählt wird, auch mal hier in der Bütt zu sagen,
Jetzt zu dem Vermerk - ich stelle Folgendes fest: Das, was dort als Hauptproblem gekennzeichnet worden ist, was Sie nach meiner Meinung richtigerweise in der CDU auch vor einem Dreivierteljahr erkannt haben, nämlich Strukturen, Kommunalaufsicht, das alles haben Sie vor sechs Wochen unter der Überschrift "Nur im Bereich der Beiträge müssen wir etwas tun - wir machen drei Federstriche und den Leuten ist geholfen" über Bord geworfen.
Wissen Sie, was Sie damit tun? Sie weigern sich, den schweren Weg, das Bohren von dicken Brettern zu gehen, zu Gunsten eines kurzen populistischen Erfolges. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode als Abgeordnete wieder zu erklären haben, warum es nicht so schnell vorwärts geht, wie Sie uns suggeriert haben. Dann sage ich Ihnen eines, Herr Innenminister, klar und deutlich: Innen
minister, das haben wir gelernt, kommen und gehen, die Abgeordneten müssen aushalten, was die Innenminister anrichten. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte es mir leicht machen, Herr Kollege Gentzel, Herr Kollege Ramelow, meine Damen und Herren, und könnte sagen, lesen Sie die Rede nach, die ich das letzte Mal vor wenigen Wochen hier gehalten habe, wo wir ja zu diesem Thema schon ausgiebig gesprochen haben. Aber, Herr Ramelow, die Freude kann ich Ihnen nun nicht mehr machen
und auch nicht Herrn Gentzel, weil natürlich zu dem Populismus, mit dem Sie diese Sondersitzung hier eingebracht haben, muss schon einiges gesagt werden.
Ich glaube, wir sollten erst mal festhalten, dass diese Landesregierung und dieser Ministerpräsident gehandelt haben, er hat zugesagt
Herr Kollege Ramelow, ob das nun zum 1. Mai oder wo auch immer war -, dass er die Dinge in die Hand nimmt, die aus seiner Sicht jetzt dringend weiter vorangetrieben werden. Ich sage bewusst "weiter vorangetrieben werden". Ich glaube, diese Zusage - und da können Herr Gentzel oder Herr Ramelow jetzt darauf bestehen und sagen, na mal sehen, was denn da wird, mal sehen, welche Regierung rauskommt. Warum haben Sie denn eigentlich die Sondersitzung heute gemacht? Nicht, weil Sie in der Sache vorankommen wollen, sondern weil Sie den Populismus weiter vorantreiben wollen.
Aber eines sage ich Ihnen ganz deutlich, die Menschen in Thüringen, die sind nicht so dumm, dass die nicht erkennen, was Sie damit fordern wollen. Sie klammern sich auf der einen Seite an uns ran - und Herr Gentzel sprach von Rattenfängern, das ist seine Formulierung, ich will
dem nicht widersprechen -, aber Sie klammern sich jetzt an uns ran und meinen, Sie müssen uns jetzt zeigen, wo es denn langgeht. Lieber Herr Kollege Ramelow, wenn ich daran denke, was so alles von Ihrer Fraktion gekommen ist, und ich will, weil Sie sich vorhin so hinstellten, dass Sie jetzt keinen gegen den anderen ausspielen wollen, ja, das schreit ja zum Himmel. Wenn ich daran denke, was Ihr Herr Kuschel mit seinem "Kuschelkurs" macht, das habe ich das letzte Mal schon gesagt, früh ist er zu den Mietern und hat den Mietern alles versprochen und am Nachmittag ist er zu den Grundstückseigentümern und hat genau das Gegenteil behauptet. Das ist Ihr Populismus,
den Sie hier betreiben und den Sie immer wieder den Menschen einreden wollen. Sie sind doch die Retter der Nation. Nix ist, Sie sollten - ich habe schon...
Also lieber Herr Kollege Ramelow, ich bin seit 1990 in dem Parlament und, Herr Gentzel, ich habe schon das letzte Mal zugegeben und auch von diesem Pult, seit 1990,