Protokoll der Sitzung vom 15.03.2000

Nun müssen wir gemeinsam - und das mahne hier ich ganz einfach an, Grundeigentümer, Berufsstand, Verwaltung, Ministerium, Minister - dafür Sorge tragen, dass wir den Bodeneigentümern klarmachen, wenn sie verkaufen, dass sie dann bitte schön an die Betriebe verkaufen, die den Grund und Boden auch nutzen, und dass es nicht wie in Sachsen-Anhalt zu dem ersten ostdeutschen Bodenfonds kommt und dass dort von großen finanzkräftigen Gesellschaften Boden aufgekauft wird, der dann wieder zur Verpachtung freigegeben wird. Hier sind wir aber alle gefordert, nicht nur Einzelne in dieser Richtung. Ich wünsche mir jetzt eigentlich nur, dass wir schnell und zügig die Novelle über die Bühne kriegen, dass sich mit Brüssel schnell geeinigt wird, dass der Verkauf weiter vorankommt und dass auch die, die berechtigt sind zu kaufen, dann auch davon Gebrauch machen.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zu dem Begriff der "Mehrfamilienbetriebe". Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten diesen Begriff nur dann verwenden, wenn er uns in der Diskussion hilft, wenn wir damit aufzeigen können gegenüber den Landwirten aus den alten Bundesländern, wir haben ja auch nicht mehr Hektar pro Familie. Ansonsten sollten wir stolz sein auf die Produktionsformen, die wir hier haben, und das sind sowohl Haupterwerbsbetriebe, sind Nebenerwerbsbetriebe, das sind GbR und das sind juristische Personen. Wir sollten uns nicht dahinter verstecken, denn das kauft uns ja auch keiner ab, wir haben es ja versucht, also bleiben wir dabei, der Erfolg eines Betriebs ist auch nicht abhängig davon, ob er Haupterwerbsbetrieb ist, ob er Nebenerwerbsbetrieb ist oder ob er juristische Person ist, der Erfolg hängt auch nicht von der Größe des Betriebes ab, das zeigen unsere Berichte, sondern von Management und wie es verstanden wird, mit den Kosten umzugehen, und wie es verstanden wird, für die Produkte auch dementsprechende Erlöse einzufahren. Das wird eigentlich immer schwieriger. Aber ich denke, es wird uns gelingen, denn die Rahmenbedingungen, die auch hier in dem Parlament für die Landwirtschaft in Thüringen gestellt worden sind, sind gut. In dem Sinne geht der Antrag, der hier gestellt worden ist, eigentlich ins Leere, er hilft uns nicht weiter im Moment. Wir sollten versuchen, schnellstmöglich den Konsens, der erreicht worden ist, auch zum Tragen zu bringen im Bundestag und Bundesrat, um damit dann auch kaufen zu können. Schönen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Danke, Herr Minister Sklenar. Herr Abgeordneter Buse.

Frau Präsidentin, die PDS-Fraktion beantragt Namentliche Abstimmung.

(Unruhe bei der CDU)

Gut. Ich beende damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung, und zwar namentliche Abstimmung direkt über den Antrag. Meine Kollegen, bitte.

Haben alle Ihre Stimmkarte abgegeben? Dann beenden wir die Abstimmung und ich bitte, die Karten auszuzählen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, würden Sie bitte noch einen Moment Platz nehmen, ich möchte das Abstimmergebnis bekannt geben. Es dauert wirklich nur noch einen Moment. Es wurden 73 Stimmen abgegeben, davon sind alle gültig wie bei allen namentlichen Abstimmungen. Mit Ja haben 17, mit Nein 56 abgestimmt, damit ist der Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage).

Wir schließen damit den Tagesordnungspunkt 10 und schließen auch die heutige Plenarsitzung und sehen uns alle morgen früh um 9.00 Uhr hoffentlich gesund wieder.

E n d e d e r S i t z u n g: 20.10 Uhr