Unser Eindruck, und das ist jetzt meine Aufforderung an die CDU-Fraktion, besteht darin, dass wir erstens vorhin gehört haben oder Zeugen wurden, wie der Innenminister Einfluss auf die Entscheidung von frei gewählten Abgeordneten genommen hat, indem er behauptete, einer wie Steffen Dittes, der so tiefe Kontakte in die linksradikale Szene hat, gehört nicht in die G 10.
Wir fragen uns, wieso es zulässig ist, dass eine solche Entscheidung von frei gewählten Abgeordneten durch Vertreter der Landesregierung hier beeinflusst wird.
Wir stoßen bei der Bewertung unseres Personalvorschlags offenbar in diesem Landtag und vor allem in der Auseinandersetzung mit der CDU-Fraktion auf die gleichen oder ähnlichen Schwierigkeiten wie vorhin beim Tagesordnungspunkt "Gesellschaftliche Auseinandersetzungen mit Rechtsextremismus in Thüringen", nämlich bei der Frage: Was ist extremistisch, wer bewertet es? Offensichtlich halten Sie, meine Damen und Herren von der CDU, die PDS für eine linksextremistische Partei.
Dann wiederhole ich es. Offensichtlich halten Sie aufgrund Ihrer Meinung, die PDS sei eine linksextremistische Partei, von vornherein Abgeordnete, einen oder eine Abgeordnete der PDS-Fraktion, ob Mitglied oder Nichtmitglied der PDS-Fraktion, für ungeeignet, in bestimmten parlamentarischen Gremien mitzuwirken, weil diese von Ihrer politischen Einstellung Ihnen nicht vertrauenswürdig genug erscheinen. Anders lässt sich aus unserer Sicht auch nicht die vor einiger Zeit erfolgte Novellierung des Landesausführungsgesetzes des Bundesgesetzes zur Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses interpretieren. Gegen den Abgeordneten Steffen Dittes liegen keine strafrechtlichen Ermittlungen vor, im Gegensatz zu anderen Abgeordneten. Offenbar bewegt sich der Abgeordnete Steffen Dittes im Rahmen seiner Rechte als Bürger dieses Landes mit uneingeschränktem passivem und aktivem Wahlrecht.
Aus diesem Grund gibt es für uns keinen Grund, Steffen Dittes nicht wiederum... bevor wir hier nicht eine überzeugende Erklärung seitens der CDU-Fraktion gehört haben, warum dieser Wahlvorschlag nicht akzeptabel sein soll, halten wir unseren Vorschlag aufrecht. Danke schön.
Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit kommen wir zu den Wahlen. Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei den Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden.
Ich muss jetzt einmal etwas in eigener Sache sagen. Seit geraumer Zeit werden die Handlungen, die ich hier vorn vornehme, kommentiert, und zwar unsachlich, weil wir uns bei jedem Schritt, den wir laut Geschäftsordnung hier vorgenommen haben, ausführlich rückversichert haben. Es ging sogar soweit, dass Abgeordnete der CDU-Fraktion meinten, bestreiten zu müssen, dass es bei Wahlen keine Aussprache gibt. Bevor Sie kritisieren, sollten Sie selbst sehr genau einmal in die Geschäftsordnung schauen und dann können wir uns einmal darüber unterhalten, inwiefern Sie oder ich Nachhilfe brauchen.
Zum Punkt 2: Ich kann jederzeit wieder diese Sitzung unterbrechen, wenn die Lautstärke hier im Haus ein Ausmaß annimmt, dass kein Arbeiten mehr möglich ist. Wir befinden uns in einem Tagesordnungspunkt, in welchem Wahlen stattfinden. In selbigem trage ich alle Formalien vor, die ins Protokoll gehören, und Sie haben die unkommentiert zu ertragen. Ich möchte Sie im Weiteren darauf hinweisen, dass ich bei weiteren Disziplinverstößen hier vorn aufstehe und für eine halbe Stunde die Sitzung unterbreche.
Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann in diesen Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es diesen Widerspruch?
Herr Abgeordneter Schwäblein und weitere Mitglieder der CDU-Fraktion. Damit werden wir nicht in offener, sondern in geheimer Wahl diese Wahlhandlung durchführen. Es wird wie folgt verfahren. Der Stimmzettel enthält den Wahlvorschlag der PDS-Fraktion und die Möglichkeit der Ja-, Neinstimme und der Enthaltung. Ich berufe die Abgeordneten Bechthum, Braasch und Huster, Wolf als Wahlhelfer und bitte für diese Zeit für die Frau Abgeordnete Bechthum, die im Moment als Schriftführerin hier arbeitet, eine Vertretung zu benennen.
Die Namenslisten dürften inzwischen auch ausgeteilt sein. Die Wahlkabinen sind da, die Wahlscheine sind da, die Urne ist da, damit können wir den Wahlgang mit dem Namensaufruf eröffnen.
Althaus, Dieter; Arenhövel, Johanna; Bechthum, Rosemarie; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Böck, Willibald; Bonitz, Peter; Dr. Botz, Gerhard; Braasch, Detlev; Buse, Werner; Carius, Christian; Dr. Dewes, Richard; Dittes, Steffen; Doht, Sabine; Döring, Hans-Jürgen; Ellenberger, Irene; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Dr. Fischer, Ursula; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Prof. Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Dr. Hahnemann, Roland; Heß, Petra; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Huster, Mike; Illing, Konrad; Jaschke, Siegfried; Kallenbach, Jörg; Dr. Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Dr. Klaus, Christine; Dr. Koch, Joachim; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Kraushaar, Ingrid; Krauße, Horst; Kretschmer, Otto; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus; Kummer, Tilo;
Ich verlese die Liste weiter: Frau Lehmann, Annette; Frau Lieberknecht, Christine; Herr Lippmann, Frieder; Herr Mohring, Mike; Frau Neudert, Christiane; Frau Nitzpon, Cornelia; Herr Nothnagel, Maik; Herr Panse, Michael; Frau Pelke, Birgit; Herr Dr. Pidde, Werner; Herr Dr. Pietzsch, Frank-Michael; Herr Pohl, Günter; Herr Pöhler, Volker; Herr Primas, Egon; Herr Ramelow, Bodo; Herr Schemmel, Volker; Herr Scheringer, Konrad; Herr Schröter, Fritz; Herr Dr. Schuchardt, Gerd; Herr Schugens, Gottfried; Herr Schuster, Franz; Herr Schwäblein, Jörg; Frau Sedlacik, Heidrun; Herr Seela, Reyk; Herr Dr. Sklenar, Volker; Herr Sonntag, Andreas; Frau Dr. Stangner, Isolde; Herr Stauch, Harald; Frau Tasch, Christina; Frau Thierbach, Tamara; Herr Dr. Vogel, Bernhard; Frau Vopel, Bärbel; Frau Wackernagel, Elisabeth; Herr Wehner, Wolfgang; Herr Wetzel, Siegfried; Frau Dr. Wildauer, Heide; Herr Wolf, Bernd; Frau Wolf, Katja; Herr Wunderlich, Gert; Herr Dr. Zeh, Klaus; Frau Zimmer, Gabriele und zum Schluss Frau Zitzmann, Christine.
Ich hoffe, dass alle die Gelegenheit hatten, ihre Wahlhandlung vorzunehmen. Ich schließe damit die Wahlhandlung. Es kann ausgezählt werden.
Wir setzen fort mit der Bekanntgabe und Feststellung des Wahlergebnisses. Wenn Sie bitte Platz nehmen würden. Bei der Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 des Grundgesetzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3
und 4 des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses wurden 67 Stimmzettel abgegeben. 1 Stimmzettel war ungültig, damit gab es 66 gültige Stimmzettel. Mit Ja haben gestimmt 22 Abgeordnete, mit Nein 43 Abgeordnete, 1 Abgeordneter hat sich enthalten. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht worden.
Da dieser Wahlvorschlag erneut abgelehnt worden ist, möchte ich noch folgenden Hinweis geben: Die Amtszeit der Mitglieder der zurzeit noch amtierenden G 10Kommission endet mit Ablauf des 1. April des Jahres 2000. Die verfassungsrechtlich bedeutsame Aufgabe der G 10Kommission muss nach dem 1. April ohne Unterbrechung fortgesetzt werden. Die Kommission darf durch die Probleme um die Wahl des dritten Mitglieds nicht zur Untätigkeit verurteilt werden. Die Präsidentin wird daher die G 10-Kommission mit den bisher gewählten zwei Mitgliedern unverzüglich Anfang April konstituieren. Mit dieser Feststellung schließe ich den Tagesordnungspunkt 14 und schließe damit auch die Tagesordnung für den heutigen Tag.
Ich weise darauf hin, dass die nächsten Plenarsitzungen am 13. und 14. April des Jahres 2000 stattfinden. Ein Reservetermin ist für den 12. April 2000 vorgesehen. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.