Meine Damen und Herren, das ist hier passiert von diesem Pult aus in der letzten halben Stunde. Das war ganz eindeutig.
Ich habe richtig hingehört. Möglicherweise haben Sie sich nicht so ausgedrückt, wie Sie es wollten, das kann sein.
Meine Damen und Herren, und ich finde es wirklich schandbar, wenn Argumente nicht zur Kenntnis genommen werden. Ich bin in der Tat etwas überrascht gewesen, als ich dann heute gesehen habe "Pietzsch verkauft Nervenkliniken". Was soll dieser Blödsinn? Frau Arenhövel hat es sehr richtig ausgeführt. Es wird hier Angst geschürt; es wird hier Angst geschürt, es wird der Popanz an die Wand gemalt. Es geht nicht darum, zu verkaufen und möglichst viel Geld zu kriegen, es geht darum, Trägerwechsel vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich bin äußerst überrascht, nun wollen Sie die Angelegenheit an den Ausschuss überweisen.
Meine Damen und Herren, ich bin doch im Ausschuss gewesen und ich habe dem Ausschuss zugesichert, dass ich auch weiterhin über jeden Schritt beraten will. Ich habe im Hauptpersonalrat gesagt, dass ich über die weiteren Schritte informieren werde. Die Leitungen der Landesfachkrankenhäuser sind in die Entwicklung involviert und es sind mit ihnen Gespräche geführt worden. In den nächsten Tagen gehe ich in die Landesfachkrankenhäuser. Ich bin bereit, mich den Mitarbeitern zu stellen. Ich sehe keine schlechtere Versorgung dadurch, dass wir die Trägerschaft in diesen Landesfachkrankenhäusern ändern.
Meine Damen und Herren, Frau Heß, Sie sind ja heute nicht mehr zu Ihrer Mündlichen Anfrage gekommen, ich will Ihnen eines sagen, in diesen Landesfachkrankenhäusern wird auch heute eine ordentliche und sehr ordentliche Arbeit geleistet, und ich danke allen Beteiligten, die dieses leisten.
Aber das ist noch lange kein Grund, alles beim Alten zu belassen. Ich nehme den Begriff der Subsidiarität ernst, meine Damen und Herren.
Und so wie im somatischen Bereich das Land nicht verpflichtet ist, Träger von Landeskrankenhäusern zu sein, so sind wir auch im Bereich der Neurologie und Psychiatrie nicht verpflichtet, Träger von Landeskrankenhäusern zu sein. Wenn wir dieses machen wollten, wenn wir dieses als unbedingt notwendig erachten wollten, dann würden wir uns auf die Situation des 19. Jahrhunderts zurückbegeben und im 19. Jahrhundert hießen diese Landesfachkrankenhäuser nicht Landesfachkrankenhäuser, da hießen sie Anstalten und den ersten Teil dessen, was noch vor den Anstalten ist, das will ich nicht sagen.
Meine Damen und Herren, Landesfachkrankenhäuser haben auch - was die Trägerschaft angeht - dem Subsidiaritätsprinzip zu folgen und es können hier auch andere Träger die Verantwortung übernehmen für diese Landesfachkrankenhäuser, es muss nicht wirklich das Land sein. Ein schlagendes Beispiel haben wir doch in Thüringen: Behaupten Sie, meine Damen und Herren, dass das privatrechtlich geführte Südharzkrankenhaus in Nordhausen etwa eine schlechtere Arbeit leistet als es vorher das Krankenhaus gemacht hat, als es noch Landesklinik war?
(Zwischenruf Abg. Heß, SPD: Das hat keiner behauptet. Das stimmt nicht.... nur beim Maßregelvollzug.)
Doch, es wird ja ständig behauptet. Verehrte Frau Heß, ich habe hier doch aufgeschrieben, was Sie gesagt haben. Sie haben angedeutet, die Versorgung sei nicht mehr gewährleistet und Sie haben von Rosinenpickerei gesprochen, das haben Sie doch höchstpersönlich hier vor einer Viertelstunde noch getan und plötzlich wollen Sie es nicht mehr wahrhaben.
Die Versorgung ist gesichert, auch bei einem Trägerwechsel. Ich habe klipp und klar gesagt und dazu stehe ich heute, so wie im Ausschuss und vor dem Hauptpersonalrat: Es sind alle Dinge möglich, vom kommunalen Träger über den freigemeinnützigen Träger über eine GmbH unter Einschluss der freigemeinnützigen oder kommunalen Träger bis hin zur Privatisierung. Ich sage noch einmal, Qualität, Konzept und Bonität des Trägers haben Vorrang vor den Finanzen, die wir eventuell erwerben müssten.
Und Qualität und anständiges Konzept haben auch Vorrang vor der Geschwindigkeit. Wir wollen nach Möglichkeit den Trägerwechsel zügig durchführen und wir wollen, wenn es geht, bis Ende des Jahres durch sein, aber da kann man sich gewaltig irren. Meine Vorgängerin im Amt kennt das sicherlich aus ihren Erfahrungen, wie lange das bei Suhl beispielsweise gedauert hat; aber Suhl ist ein privater Träger gewesen, es gibt auch andere Träger, meine Damen und Herren. Es geht darum, ein vernünftiges und anständiges und zukunftssicheres Konzept zu machen, das ist meine Aufgabe und das werde ich erfüllen, meine Damen und Herren.
Ich verstehe beim besten Willen nicht, welche Aufgeregtheit es hier dabei gibt. Ich kann die Mitarbeiter verstehen, das ist bei jedem Trägerwechsel so, das weiß ich auch. Aber, meine Damen und Herren, diese Unsicherheit, diese Sorgen auch noch zu schüren und hochzukochen, das ist unverantwortlich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem Vorwurf hier einige Worte verlieren. Was Frau Nitzpon gesagt hat, das hat nicht unbedingt etwas mit Landesfachkrankenhäusern der Psychiatrie zu tun, sondern der Vorwurf, ich würde nur auf die Kasse zielen und würde die Kommunen im Stich lassen.
Doch, genau so haben Sie es gesagt. Wir haben letztes Jahr z.B. bei einem Verkauf eines Krankenhauses 68 Mio. DM eingenommen. Die Alternative war, dass die Kommune in die Trägerschaft ging und da gab es ein konkretes Angebot, da wäre das Krankenhaus für 1 DM an die Kommune übertragen worden. Das hat die Kommune abgelehnt.
Das ist die Realität. Ich habe in anderen Immobilienverkäufen wie z.B. in der Stadt Jena den Wünschen der Kommune Rechnung getragen, dass die Stadtverwaltung für 13,20 DM ein technisches Rathaus bekommt. Deswegen haben wir auf 20 Mio. DM verzichtet und haben die Immobilie für 1 DM verkauft und der Landtag hat dies bestätigt. Sie können das nachvollziehen in vielen Entscheidungen, die alle durch den Haushalts- und Finanzausschuss
gegangen sind. Deswegen lasse ich mich nicht in diese Ecke stellen, weil es nicht einen einzigen Fall gibt, wo wir in solchen Entscheidungen nicht zugunsten der Kommunen entschieden haben
und das werden wir auch in Zukunft tun, da können Sie ganz sicher sein. Ich hoffe, dass ich Sie regelmäßig daran erinnern kann, wenn wieder eine der nächsten Entscheidungen im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags vorliegt. Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall, dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Es ist Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit federführend und an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt worden, darüber werden wir zuerst abstimmen.
Wer der Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung mit großer Mehrheit so angenommen.
Ich frage Sie: Wer stimmt der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? Stimmenthaltungen? Bei ganz wenigen Stimmenthaltungen ist auch die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss angenommen.
Jetzt wollen wir noch die Federführung festlegen. Wer für die Federführung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit votiert, den bitte ich um das Handzeichen. Blicken Sie alle auf Ihren Vordermann, dann fällt es Ihnen vielleicht leichter.
Das darf ich nicht sagen, Herr Minister, wie abzustimmen ist. Ich muss nur abfragen. Ich wiederhole die Frage vielleicht noch einmal, damit Sie alle genug Zeit haben, sich zu überlegen, wie Sie zu stimmen haben. Wer für die Federführung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit votieren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei 3 Stimmenthaltungen ist das so angenommen. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 13 a schließen.
Wie ich gehört habe, sind sich die Fraktionen darüber einig geworden, den jetzt noch ausstehenden Tagesordnungspunkt 13 b zur nächsten Plenarsitzung zu schieben, dann können wir für heute die Plenarsitzung beenden. Ich wünsche Ihnen allen fröhliche Osterfeiertage, erholen Sie sich gut. Wir sehen uns wieder am 17. bzw. 18. Mai 2000.