Frau Präsidentin, ich habe das Gefühl, in den hinteren Reihen ist dank der hohen Anteilnahme der CDU-Fraktion wenig zu verstehen.
Nein, ich habe jetzt die Bestätigung bekommen, es ist tatsächlich so, dass Ihre laute Diskussion über alle möglichen Themen es der SPD nicht ermöglicht zuzuhören.
Frau Heß, ich glaube, es ist auch richtig und es macht auch Sinn, wenn wir darüber nachdenken, regionale Modellprojekte umzusetzen. Es ist eine Forderung der EU, auf regionaler Ebene die Kompetenzen zu bündeln. Es ist eine langjährige Forderung der PDS und es ist eine längjährige Forderung von Ihrer Seite, in den Regionen die entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten reinzugeben, damit dort entsprechende Projekte gefördert und entwickelt werden können. Wir haben Gestaltungsmöglichkeiten, wir haben eine ganze Reihe von Modellen, aus denen sich auch arbeitsplatzwirksame Maßnahmen ableiten lassen können, die als regionale Modellprojekte mit Ausstrahlung weit über nur einen Kreis oder eine Kommune hinaus gestalten lassen, und dazu sollte eigentlich der Antrag dienen, das in die Reihe zu bringen. Ich hoffe, so hatte ich mir jedenfalls mein Redemanuskript erarbeitet, dass wir im Ausschuss eine sachliche Diskussion führen. Leider hat Frau Vopel diese sachliche Diskussion abgelehnt und ich vermute, das ist in Abstimmung mit dem Wirtschaftsminister entstanden.
Frau Vopel, ich habe hier so ein Heftchen "Regionale Entwicklungskonzepte - Freistaat Thüringen". Wegen Ihrer Verfahrensweise im Umgang mit Oppositionsanträgen vielleicht einmal ein kleiner Satz aus dem Vorwort Franz Schuster, Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur -, ich darf zitieren, Frau Präsidentin: "Staatliche Förderung ist dann besonders wirkungs
voll, wenn sie Vorhaben unterstützt, die überörtlich abgestimmt und als prioritär eingestuft sind. Dies setzt jedoch eine fundierte Analyse der regionalen Probleme und Potenziale sowie eine intensive Diskussion mit allen relevanten Entscheidungsträgern voraus, die schließlich zu einem breiten regionalen Konsens führen soll. Eine solche Vorbereitung erleichtert dem Fördermittelgeber die Entscheidung und beschleunigt erfahrungsgemäß die Umsetzung als prioritär ausgewiesener Projekte."
Ja, das ist das Vorwort des Herrn Minister. Ich komme jetzt zur Seite 53 dieser Broschüre. Ich darf noch einmal zitieren
"10 Killerphrasen" und vielleicht erkennen Sie sich ein bisschen wieder, meine Damen und Herren, das steht schon alles in der Konzeption drin, geändert hat sich noch nichts, klingt ja ganz gut, aber ich glaube nicht, dass sich das durchsetzen lässt. Frau Vopel, merken Sie was?
"In unserer Region ist das anders, so lässt sich das nicht machen."; "Das sollte man besser woanders machen oder vielleicht später einmal", "alles graue Theorie, dazu sind wir jetzt noch nicht in der Lage". Vielleicht kommt Ihnen das Nächste auch bekannt vor: "Warten wir doch erst einmal die Entwicklung ab. Es wäre doch schon früher jemand darauf gekommen."
"Wenn sich damit etwas anfangen ließe", "so etwas gibt es noch nirgendwo und warum sollten wir gerade die Ersten sein" und "auf diesem Gebiet hat bei uns niemand Erfahrungen". Der Autor teilt dann mit: "Eine der wichtigsten Aufgaben des Moderators ist es, eine Atmosphäre zu schaffen, in der solche Killerphrasen nicht Raum greifen. Ganz im Gegenteil, er muss mit Erfahrung und Geschick, mit Geduld, aber auch mit Autorität
Meine Damen und Herren, in der Theorie schon ganz gut, aber im Umgang mit der Praxis, speziell im Umgang mit der Opposition völlig unzureichend. Nehmen Sie einmal ein paar Stunden Ethikunterricht und erinnern Sie sich an das, was Sie in dieser Broschüre geschrieben haben.
Herr Abgeordneter Gerstenberger, Sie hatten Ausschussüberweisung angekündigt, ohne das zu Ende auszuführen.
Frau Präsidentin, wir beantragen natürlich die Ausschussüberweisung, wohl wissend, dass Frau Vopel anderer Intention ist.
Heißt das also: an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik - das wollte ich nur wissen. Der Minister hat sich dazu noch zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Gerstenberger, Ihre Aufforderung Ethikunterricht zu nehmen, der komme ich dann gerne nach, wenn ich weiß, dass Sie vier Semester vorher schon diesen Kurs belegt haben.
Aber nun zur Sache: Es ist angekündigt, die erste Jahreshälfte zu nutzen für die Programmumstellung. Diese ist erfolgt. Alle Verlängerungsbescheide sind draußen,
mit Ausnahme derjenigen, die einfach unvollständig sind. Neuanträge sind nicht nur gestellt, sondern schon beschieden und werden zunehmend beschieden. Das heißt, diese erste Phase ist nunmehr abgeschlossen. Die Ankündigung und die Absicht ist die, in der zweiten Jahreshälfte die Erfahrung mit der Programmumstellung auszuwerten. Wir sind bereit, aus gemachten Erfahrungen zu lernen und Konsequenzen zu ziehen. Das neue Fördersystem ist offen für die zuständigen Fachressorts, offen für die kommunale Seite, offen für die regionalen Belange, offen für die Trägerbelange. Ein offener Dialog ist immer wieder angeboten und praktiziert worden und dabei wird es bleiben.
Herr Gerstenberger, was Sie zum Thema "Regionale Modellprojekte" gesagt haben, das ist auch meine Meinung. Ich bin sehr dafür, den regionalen Initiativen Platz zu geben, regionalen Initiativen, wenn sie nach dem Konsensprinzip erarbeitet wurden, eine Chance in der Förderung zu geben und eben möglichst viele einzubauen in die Regionalbeiräte. Über den Punkt brauchen wir nicht zu streiten, da sind wir einer Meinung.
Und nun zum Thema "Überprüfung der Trägerstrukturen": Sie haben möglicherweise über Verwendungsnachweisprüfungen hier berichtet, nicht über die Bemühungen, Trägerstrukturen zu überprüfen. Wir haben damit noch gar nicht begonnen und in einem können Sie sicher sein: Der Ablauf wird so sein, dass jeder eine faire Chance bekommt, seine Position darzustellen. Ich bin gerne bereit, auch über die Kriterien zu diskutieren, nach denen man die Frage der Eignung von Trägern bemessen sollte. Ich habe ja einige genannt. Sie wissen das, Sie haben es ja auch zitiert. Über andere kann man gerne diskutieren. Ich sage hier nochmals: Es geht darum, zu erreichen, dass mehr Qualität bei den Maßnahmen realisiert wird, dass ein höherer Struktureffekt realisiert wird. Dies ist nur möglich, wenn wir mit Trägern zu tun haben, die professionell arbeiten, die leistungsfähig sind, die für ordnungsgemäße Mittelverwendung garantieren und die in der Lage sind, eben auch sonst den Anforderungen von Arbeitslosen gerecht zu werden. Darum geht es und um nichts anderes, meine Damen und Herren.
Weitere Meldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache. Es war Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Srukturpolitik beantragt. Ich darf fragen, wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenprobe. Das ist mit Mehrheit abgelehnt. So kommen wir jetzt zur Abstimmung unmittelbar über den Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/770. Ich darf fragen, wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenprobe. Danke. Enthaltungen? Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Damit
Ich gehe davon aus, dass keine Begründung gewünscht wird, und darf Frau Ministerin Schipanski für die Landesregierung bitten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auf das Berichtsersuchen der Fraktion der PDS sei wie folgt ausgeführt:
Zu Ziffer 1 - Bericht über Auswirkungen der Verringerung von Strukturanpassungsmaßnahmen im kulturellen Bereich nach Neubewertung durch das TMWAI. Die Antwort: Der Anteil am Gesamtvolumen der Strukturanpassungsmaßnahmen betrug bisher 10 Prozent und wird dies auch künftig sein. Genauere Angaben zu den Auswirkungen im kulturellen Bereich nach Neubewertung durch das TMWAI ab 1. April 2000 können noch nicht gemacht werden, weil nur Neubewilligungen zu möglichen Veränderungen führen.
Zu Ziffer 2 - Bericht über Vorstellungen zur Fortführung und Erweiterung des Förderprogramms für Projektmanager im kulturellen Bereich: Hierzu hat die Landesregierung bereits in der Antwort auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaubert - Drucksache 3/525 - wie folgt Stellung genommen: Das Projektmanagerprogramm hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und zur Stabilisierung eines breiten kulturellen Netzes beigetragen.
Die Frage der Fortführung des Projektmanagerprogramms, seiner Finanzausstattung, der Fördermodalitäten wird im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2001/2002 geprüft. Erst mit Verabschiedung des nächsten Landeshaushalts werden die Rahmenbedingungen feststehen.
Zu Ziffer 3 - Bericht über die Positionierung der Landesregierung bezüglich der Einleitung nächster Schritte zur Gründung einer Stiftung "Breitenkultur": Hierzu hat die Landesregierung auch bereits am 26. April 2000 auf die Kleine Anfrage Nummer 121 des Abgeordneten