Und wir bleiben auch bei unserer Meinung, Herr Dr. Schuchardt, dass es sich hier wirklich, ich sage das einmal so, nur um einen populistischen Schnellschuss handelt.
Sie haben uns ja selbst die Argumente dazu geliefert, denn im Ältestenrat lag eine Fassung vor, da wollten Sie den § 78 ändern. Nach näherem Hinschauen oder überhaupt erst einmal Draufschauen haben Sie festgestellt, jetzt wollen Sie § 111 und § 112 ändern. Sie sehen, lassen Sie es uns in Ruhe und solide machen, so wie wir es vorgeschlagen haben. Dann kommt am Ende etwas Schlüssiges dabei heraus.
Wir haben Pro und Contra gehört; ich lasse dann darüber abstimmen. Wer für die Aufnahme der Drucksache 3/927 auf die Tagesordnung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenprobe. Danke. Enthaltungen? Dann mit Mehrheit abgelehnt und damit nicht auf der Tagesordnung.
Jetzt stimmen wir noch über die Platzierungswünsche ab. Zunächst wurde von der CDU-Fraktion beantragt, den TOP 8 heute aufzurufen. Dann würde ich sagen, heute am Ende der Tagesordnung, wenn wir über die Platzierung für heute abstimmen, dass wir das dann festhalten, vorausgesetzt es findet Ihre Zustimmung. Ich bitte also um Zustimmung. Wer dafür ist, dass wir den TOP 8 heute auf jeden Fall zum Aufruf bringen, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenprobe. Enthaltungen? Bei einer Reihe von Enthaltungen mehrheitlich so beschlossen, wird heute als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen.
Dann war es von der CDU-Fraktion der Wunsch wegen des Sachzusammenhangs, TOP 17 nach TOP 14 zu beraten. Auch hierüber stimmen wir ab. Wer der Beratung an dieser Stelle zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Das ist eine übergroße Mehrheit. Gegenstimmen? Eine Gegenstimme. Enthaltungen? Bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen ist das so beschlossen.
Dann haben wir den Platzierungswunsch der PDS-Fraktion, und zwar den Tagesordnungspunkt 16, das war die Drucksache 3/929, im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 1 - Zwischenbericht der Landesregierung zum Thema: "Stand der Bekämpfung von Extremismus und politisch motivierter Gewalt in Thüringen" - gemeinsam zu beraten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Eine übergroße Mehrheit. Danke. Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Eine Enthaltung. Bei einer Enthaltung ist die gemeinsame Beratung von TOP 1 und TOP 16 beschlossen.
Damit stelle ich fest, dass wir die Änderungswünsche alle behandelt haben. Die Tagesordnung ist mit den beschlossenen Änderungen so festgestellt und wir kommen zum Aufruf - ich bitte jetzt wirklich um Aufmerksamkeit, weil wir jetzt in eine ernste inhaltliche Debatte einsteigen - des
Zwischenbericht der Landesregierung zum Thema: "Stand der Bekämpfung von Extremismus und politisch motivierter Gewalt in Thüringen"
Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/929
Ich darf zunächst die Landesregierung, den Herrn Innenminister, bitten, den Zwischenbericht zu geben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Extremismus, das Vorkommen von Extremismus oder fremdenfeindlich motivierten Gewaltstraftaten gehört mit Sicherheit zu den wichtigen Problemen, mit denen wir uns derzeit zu beschäftigen haben - in den jungen Ländern, aber auch in ganz Deutschland. Darum hat Thüringen im August dafür gesorgt, dass das Thema "Rechtsextremismus" im Rahmen eines Treffens der Innenminister auf die Tagesordnung kam. Auch der Bericht heute vor diesem hohen Haus zum Stand der Bekämpfung von Extremismus und politisch motivierter Gewalt in Thüringen trägt dem Rechnung. Gerade in den letzten Wochen und Monaten haben sich wiederholt Straftaten mit extremistischem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund ereignet, so in Eisenach und in Gotha, aber auch in Ludwigshafen, Düsseldorf und an anderen Orten. Diese Zwischenfälle sind vor allem deswegen Besorgnis erregend, weil hier mit großer Gleichgültigkeit und Kaltblütigkeit Gewalt gegen wehrlose Menschen gerichtet wurde. Diese schrecklichen Vorgänge zeigen auch, dass Rechtsextremismus ein gesamtdeutsches Thema ist. Das Problem in den neuen Ländern zu entsorgen, wie Michael Friedman diesen Vorgang einmal genannt hat, bringt uns jedenfalls nicht weiter. Die meisten der in Thüringen aktiven rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen agieren bundesweit. Wenn Wolfgang Thierse meint, das habe es im Westen so nie gegeben, dann ist dem sicher entgegenzusetzen, rechtsextreme Bestrebungen sind alles andere als neu.
Nach 1968 schaffte die NPD den Einzug in mehrere Landesparlamente. Bei den Bundestagswahlen 1969 wäre es ihr beinahe gelungen, in den Bundestag gewählt zu werden. Richtig, meine Damen und Herren, ist aber auch, dass die Propaganda rechtsextremer Organisationen und Grup
pen, die seit langem in den alten Ländern aktiv sind, in den jungen Ländern in den letzten Jahren vielfach auf fruchtbaren Boden gefallen ist und dass wir entsprechenden Handlungsbedarf haben. Es gehört zur Ehrlichkeit der Debatte zu sagen, dass alle jungen Länder im Bundesvergleich statistisch hohe Werte an Straftaten mit rechtsextremistischem und/oder fremdenfeindlichem Hintergrund haben. Wenn wir uns das Verhältnis von aufgrund solcher Straftaten eingeleiteten Ermittlungsverfahren zur Zahl der Einwohner ansehen, dann stellen wir fest, in den alten Ländern lag dieses Verhältnis im Jahr 1999 zwischen einer Straftat dieser Art zu 9.482 Einwohnern im Saarland und 1:4.733 in Rheinland-Pfalz. Das war die Spannbreite in den alten Ländern. In Mecklenburg-Vorpommern dagegen wurde ein Ermittlungsverfahren je 1.480 Einwohner eingeleitet, in Brandenburg ein Ermittlungsverfahren je 1.648 Einwohner. In Sachsen-Anhalt betrug das Verhältnis 1:1.971 und in Berlin 1:2.123. Auch wenn Sachsen und Thüringen im Vergleich der jungen Länder mit je einem eingeleiteten Ermittlungsverfahren auf 4.056 bzw. 3.265 Einwohner im Jahr 1999 deutlich besser dastehen, zeigen diese Zahlen doch einmal mehr, dass es hier eine Gefahr gibt, die wir sehr ernst nehmen müssen, ohne sie jedoch zu überzeichnen. Meine Damen und Herren, Hysterie ist ein schlechter Ratgeber. Was wir brauchen, ist Entschlossenheit im Kampf gegen Extremismus und Gewalt
und neben dieser Entschlossenheit auch das Vertrauen und die Zuversicht, dass Staat und Gesellschaft in der Lage sind, diesem Spuk ein Ende zu bereiten.
Ich bitte einmal, die Zwischenrufe hier einzustellen und den Vertreter der Landesregierung bei seinem Bericht nicht zu stören.
Dass die Nerven von Herrn Scheringer schon am frühen Morgen so blank liegen, hätte ich nicht gedacht.
Meine Damen und Herren, niemandem ist damit geholfen, wenn die Menschen in den jungen Ländern pauschal als latente Extremisten herabgewürdigt werden.
2,5 Mio. Thüringer Bürgerinnen und Bürger können und werden sich nicht von einer extremistischen Minderheit den Stempel aufdrücken lassen. Das haben unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger nicht verdient und das hat insbesondere die Thüringer Jugend nicht verdient, die zu ihrem
ganz überwiegenden Teil tolerant und aufgeschlossen ist. Ich denke beispielsweise nur an die über 35.000 Mitglieder der Thüringer Jugend- und freiwilligen Feuerwehren im Alter von 10 bis 30 Jahren, die uns jeden Tag vorleben, was es heißt, sich in die Gemeinschaft einzubringen.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch in der Hitze der Debatte immer wieder deutlich sagen, ja, Rechtsextremismus, das gibt es auch in Thüringen. Diese Erscheinungen werden von uns in aller Härte und Konsequenz bekämpft, aber das ist nicht Thüringen. Thüringen ist nach wie vor kein bevorzugtes Aufmarschgebiet für Rechtsextremisten. Das hat auch vor fast einem Jahr der Ausgang der Landtagswahl gezeigt, bei der die Wählerinnen und Wähler den extremistischen Parteien wiederum eine klare Absage erteilt haben. Nur zur Erinnerung: Die DVU, die auch in Thüringen erhebliche finanzielle Mittel im Wahlkampf eingesetzt hatte, erhielt nur 3,1 Prozent der Stimmen, die Republikaner 0,8 Prozent, die NPD 0,2 Prozent.
Auch die schnelle Aufklärung des verbrecherischen Brandanschlags auf die Erfurter Synagoge im April dieses Jahres, die schnelle Verurteilung, Bestrafung der Täter hat nicht zuletzt der rechtsradikalen Szene deutlich gemacht, dass politischer Extremismus in Thüringen konsequent und wirksam bekämpft wird. Und ich bin dankbar dafür, dass alle Fraktionen des Thüringer Landtags im Kampf gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit zusammenstehen. Wenn man die politische Debatte zu dieser Frage in anderen Ländern verfolgt, dann ist die Absage an gegenseitige Schuldzuweisung ganz offensichtlich keinesfalls selbstverständlich, meine Damen und Herren. Unsere Demokratie lebt von einem breiten Spektrum der Meinungen und von dem Wettbewerb dieser Meinungen, von links nach rechts über die viel beschworene politische Mitte, in der alle sein wollen. Womit sie nicht leben kann und womit wir als Demokraten nicht leben können, das ist politischer Extremismus, ganz gleich ob er rechts- oder linksextremistisch ist. Und es ist meines Erachtens eine unscharfe Sprache, die sich durch viele Debatten und Veröffentlichungen auch in den Medien zieht, wenn schon sprachlich suggeriert wird, es wäre ein Kampf gegen Rechts zu führen, einmal davon abgesehen, wie lange in Zukunft noch politische Richtungsbezeichnungen wie Linke oder Rechte oder Mitte als tatsächliche politische Standortbeschreibungen taugen werden. Es waren bei den gewalt
tätigen Auseinandersetzungen in Hamburg nicht die Linken, sondern die Linksautonomen und es waren beim Marsch durch das Brandenburger Tor nicht die Rechten, sondern die Rechtsextremisten.
Wir sollten, meine Damen und Herren, keine Debatten führen, die von vornherein eine nicht geringe Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer politischen Standortbeschreibung aus dem demokratischen Spektrum ausgrenzen.
Ich sage es daher noch einmal sehr deutlich: Wir müssen gegen politischen Extremismus und Radikalismus, gleich ob von rechts oder von links, zusammenstehen. Dagegen muss es einen breiten Konsens aller Demokraten geben, meine Damen und Herren.
Ausdrücklich begrüße ich die vielfältigen Aktionen, mit denen die Thüringer Bevölkerung in den letzten Wochen und Monaten immer wieder deutlich gemacht hat, dass es eine große Solidarität mit den Opfern dieser Straftaten gibt und dass wir in Thüringen extremistische und fremdenfeindliche Umtriebe und Gewalttaten nicht dulden. Wir setzen uns ein für ein tolerantes und weltoffenes Thüringen, aber gerade deshalb müssen wir auch sagen, keine Toleranz den Intoleranten.
Dies immer wieder deutlich zu machen ist umso wichtiger, als sich der Trend eines kontinuierlichen Anstiegs der Zahl von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, den wir seit 1990 erleben, auch in diesem Jahr fortgesetzt hat. Im 1. Halbjahr 1999 wurden 554 rechtsextremistische Straftaten in Thüringen registriert. Im 1. Halbjahr 2000 waren es schon 687 rechtsextremistische Straftaten, davon - ich habe immer wieder darüber berichtet zu einem großen Teil so genannte Propagandadelikte. Der Anstieg der Zahl der registrierten Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im 1. Halbjahr 2000 kann derzeit noch nicht verlässlich mit Gründen belegt werden. Wir gehen aber davon aus, dass diese Statistik zum einen Ergebnis des erhöhten Verfolgungsdrucks durch die Polizei seit In-Kraft-Treten der polizeilichen Konzeption zur Bekämpfung extremistisch motivierter Straftaten ist. Zum anderen aber hat auch eine höhere Sensibilisierung der Bevölkerung und ein entsprechend verändertes Anzeigeverhalten dazu beigetragen, dass mehr Straftaten verfolgt werden konnten. Hinzu kommt aller Wahrscheinlichkeit nach eine tatsächliche Zunahme von Aktionen der rechtsradikalen Szene als eine Art Gegendruck auf einen erhöhten Verfolgungsdruck, den wir in den letzten Monaten durchgeführt haben.
Besonders Besorgnis erregend ist die Zunahme der Schwere der Gewaltstraftaten mit rechtsextremistischem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund. Diese Entwicklung, die
im Trend der letzten Jahre liegt, macht deutlich, die Bekämpfung von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit ist ein langwieriger Prozess und braucht einen langen Atem. Dabei gibt insbesondere die zunehmende Gewalt der rechtsextremen Szene und ihrer Organisationen Anlass zur Besorgnis, weit mehr als die Gewalt, die uns derzeit von linksextremen Gewalttätern, die es ja auch gibt, Gott sei Dank in Thüringen zurzeit nicht, die uns von dieser Seite droht. Deshalb, meine Damen und Herren, wird es nicht über Nacht gelingen, dieser Entwicklung Herr zu werden. Umso wichtiger aber ist es, dass wir den einmal eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen. Es ist ermutigend, dass wir seit In-Kraft-Treten der Extremismuskonzeption gute Erfolge erzielt haben. Es ist vielfach gelungen, die rechtsextremistische Szene in die Schranken zu weisen, da, wo sie öffentliche Räume besetzen will, da, wo sie die Bevölkerung verunsichern will, wo sie zur Bedrohung anders Denkender, ja auch anders Aussehender wird. Das repressive Vorgehen der Polizei hat nach Beobachtungen des Landesamtes für Verfassungsschutz zu einer deutlichen Verunsicherung der rechtsradikalen Szene geführt. Viele Anhänger haben - zumindest vorübergehend "die Nase voll" und beteiligen sich nicht mehr an einschlägigen Aktionen. Dies gilt vor allem für diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben. Ich möchte dieses Podium heute auch dazu nutzen, der Polizei, die in den letzten Monaten und Wochen einen schweren Dienst zu verrichten hatte, für ihren hervorragenden Einsatz ausdrücklich zu danken, meine Damen und Herren.
Die zahlreichen polizeilichen Aktionen beweisen, dass die Konzeption bereits mit Erfolg durch die Thüringer Polizei umgesetzt wird. Es wurden auf der Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes bis einschließlich August 2000 allein 9.432 Personenkontrollen durchgeführt. 2.945 Personen wurden befragt. Es wurden 2.073 Platzverweise ausgesprochen, 2.059 Personen wurden durchsucht. In 925 Fällen wurden Personen in Gewahrsam genommen. Es wurden 322 Wohnungen durchsucht und in 830 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch - das finde ich besonders wichtig - ist es der einschlägigen Szene seit InKraft-Treten der Extremismuskonzeption nicht gelungen, ein Skinhaedkonzert in Thüringen durchzuführen. Dies ist umso wichtiger, als diese Konzerte nicht nur eine lukrative Einnahme für die Veranstalter darstellen, sondern auch als Gelegenheit genutzt werden, Jugendliche für die rechtsextreme Ideologie zu gewinnen.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zum Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Die erfolgreichen Polizeieinsätze der letzten Wochen waren auch deswegen möglich, weil wir Dank des Verfassungsschutzes eine gute Informationslage hatten. Wir werden nun aus den Erkenntnissen der letzten Monate so schnell wie möglich entsprechende Konsequenzen ziehen. Dazu gehören - wie ich in der Öffentlichkeit bereits angekündigt habe - sowohl organisatorische als auch per
Insgesamt, meine Damen und Herren, lässt sich sagen, das Thüringer Innenministerium wird an seiner repressiven Linie im Kampf gegen Extremismus, die bereits Erfolge zeigt, festhalten. Um die Effizienz der Polizeiarbeit weiter zu stärken und das Polizeirecht an die tatsächlichen Erfordernisse anzupassen, wird derzeit eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes vorbereitet. Ziel ist es, Aufgaben weiter zu bündeln sowie das polizeiliche Instrumentarium zur Bekämpfung des Extremismus weiterzuentwickeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in Thüringen eine klare Linie verfolgen, das ist das Eine. Aber Rechtsextremismus macht nicht vor Ländergrenzen halt. Das zeigt uns nicht nur die weltweite Verbreitung von rechtsextremistischer Propaganda über das Internet. Wenn wir Extremismus und Fremdenfeindlichkeit auf Dauer wirksam zurückdrängen wollen, dann ist ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern erforderlich. Eines der wichtigen Ergebnisse des Treffens der Innenminister in Düsseldorf im August dieses Jahres ist die einvernehmliche Entschlossenheit, mit der die Verantwortlichen, die für die innere Sicherheit geradezustehen haben, bundesweit den Druck auf die braunen Ideologen und ihre Schlägertrupps erhöhen.