In dem Zusammenhang kam mir so ein Bild. Dieser Spruch heißt, glaube ich: "Man trifft sich immer ein zweites Mal." Jetzt schaue ich einmal, wo Herr Kollege Lippmann ist. Herr Kollege Lippmann, ich habe beim Nachlesen der alten Unterlagen aus dieser wirtschaftspolitisch sehr bewegten Zeit entdeckt, dass Sie es für Ihre Fraktion waren, der im April 1994 eine zusätzliche Sitzung beantragte. Da hatte man damals schon den Streit, es gibt keine Sondersitzung, sondern eine zusätzliche Sitzung. Nun hören Sie, es war der Fall der Lobensteiner Maschinenfabrik, der Sie so umgetrieben hat, dass wir eine zusätzliche Sitzung des Landtags einberufen haben. Ich kann Sie - ja, ich will das gar nicht bestreiten, nur Sie sollen auch akzeptieren, dass der Einsatz der Landesregierung für CD-Albrechts genauso wichtig ist.
Meine Damen und Herren, die Forderung von Ihnen auf dieser Sitzung war: Sicherstellung aller ausstehenden Lohnund Gehaltszahlungen und wenn es nicht anders geht, über den Kreditweg. Meine Damen und Herren, abenteuerlich, haben wir dort schon gesagt.
Meine Damen und Herren, genau das waren aber Ihre Forderungen unter dem Druck dieser Zeit, wenn man das einmal resümiert. Geld her, koste es, was es wolle, egal in welcher Konstruktion. Ich werde es anschließend noch weiter belegen. Sie müssen sich das schon gefallen lassen, weil das einfach dazu gehört. Die Situation damals ist bezeichnend. Herr Ramelow, ich werde es gleich noch sagen, auch delikat. Wenn Herr Geißler, der damals dem Neuen Forum angehörte
nein, nein, das ist uns hier im Landtag erspart geblieben - dann sagt, man hätte doch Mittel finden können, und wenn man gleich welche Fonds angezapft hätte, nur um der Lobensteiner Maschinenfabrik zu helfen.
Meine Damen und Herren, Aufforderungen dieser Art und Weise sind hier mannigfach an uns gerichtet worden und ich bin froh, dass das zu belegen ist. Das deckt sich auch mit dem Regierungshandeln heute. Mein Kollege Möbus hat damals deutlich gesagt: Lohnzahlungen durch den Staat an konkursverdächtige Unternehmen ist subventionsrechtlich verboten; das heißt, auch in dieser schwierigen Situation schnell handeln, aber trotzdem auch den rechtlichen Rahmen einzuhalten. Und dass die Klärung der Eigentumsfrage eine juristische Frage ist, das hat er damals ausgeführt, die unabhängig von politischen Einflussnahmen zu klären ist; denn das war der springende Punkt, Herr Lippmann, wenn Sie sich erinnern können, damals in diesem besonderen Fall. Doch, Herr Trautvetter, man kann es ja nachlesen und auch zitieren, wenn er da sagt: Er
hat ein großes Verständnis für den Rechtsstaat, aber die Juristen streiten sich monatelang, und das auf Kosten der Belegschaft, und das ist der Kern, meine Damen und Herren! Das ist der Kern. Herr Möller von den Grünen damals hatte gesagt: Die Frage ist, stellen wir die Paragraphen über die Menschen oder die Menschen über die Paragraphen. Und, meine Damen und Herren, Herr Ramelow, Sie waren auf der anderen Seite beteiligt und ich will mich hier nicht weiter ausbreiten, um mich nicht der Gefahr auszusetzen, auch Zuträger sein zu müssen.
Meine Damen und Herren, noch ein Blick in die Historie: Das Strickmuster der Landtagssitzungen in diesem Zeitraum war immer das Gleiche: Erst ein großes Geschrei von der Opposition, ein Buhei und der Ruf, die Landesregierung muss helfen, koste es, was es wolle, wie auch immer, und der Vorwurf, sie ist untätig.
Sie haben ja zweimal das Wort "Zuträger" benutzt im Zusammenhang mit der Bitte der Staatsanwaltschaft, die an mich schriftlich übermittelt worden ist, doch die Akten, die ich am 7. Juli in diesem Hause verlesen habe, ihnen zugänglich zu machen. Würden Sie es wirklich angemessen finden, dass, wenn man eine Bitte der Staatsanwaltschaft dann so qualifiziert bekommt und wenn man sich der Bitte beugt bzw. sie erfüllt, man dann ein Zuträger sei und dass man assoziativ in Ihrem Vortrag sogar das Gefühl haben könnte, dass das der Stasi-Mentalität entsprechen würde? Würden Sie das dem Rechtsstaat entsprechend empfinden?
Ich bin froh, Herr Ramelow, dass Sie diese Frage stellen, Sie haben sehr deutlich natürlich die Überakzentuierung meiner Ausführungen erkannt.
Natürlich, der Staatsanwaltschaft Informationen zu geben, um beim Ermittlungsverfahren behilflich zu sein, das ist anerkennenswert, aber Sie wissen, ich meine den Rah
men der gesamten Schau Ihrer Internet-Seiten und der Informationen, die Sie hier uns vorführen, und damit ist, glaube ich, dieses Wort "Zuträger" auch gerechtfertigt.
Würden Sie das Verhalten der Landesregierung deswegen besonders rechtsstaatlich empfinden, weil nach Ihrer Diktion diese Landesregierung sich der Zuträgerschaft im Verfahren "Pilz" nicht schuldig gemacht hat?
nachdem ich zum Ersten gesagt habe, dem Ansinnen der Staatsanwaltschaft, Unterlagen zu bringen, stimme ich natürlich vollkommen zu. Ich habe Ihre anderen Dinge damit gemeint. Ich denke, Sie hatten zwei Fragen und ich habe zwei Antworten hier geliefert - ob sie Ihnen nun passen oder nicht, ist nun nicht mein Problem.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen noch einmal einen kurzen Blick in die Historie gestatten, wie die Situation war. Ich habe es jetzt hier herausgezogen und das werde ich nur facettenhaft vortragen. 56. Plenarsitzung am 26.09.1992 - Frau Kollegin Zimmer ist leider heute nicht da, der "Hotzenblitz", die Suhler Fahrzeugfabrik, mit großer Vehemenz, es muss geholfen werden. Die 61. Sitzung des Thüringer Landtags am 14. Oktober 1992 - der von mir eben schon erwähnte Kollege Möller hat Landesbürgschaften in Höhe von 5,4 Mio. DM erwartet und dringend gefordert für die Grönland-Kühlung GmbH hier in Erfurt. Die 64. Sitzung am 13.11.1992, Kurt Weyh, der Kollege der SPD-Fraktion, hat sich stark gemacht und unheimlich engagiert für die Firma Präsatex GmbH in Apolda.
Nein, das wäre Ihnen schon recht, wenn wir das auf diesen Punkt bringen, aber ich habe Ihnen, glaube ich, deutlich gemacht, dass Sie hier nur einen Vorwand nutzen, hier ein Vergehen zu unterstellen, weil Sie in der anderen Situation nicht zurechtkommen,
denn die Überlegung, wie bei der CD-Fabrik Albrechts gehandelt worden ist, hatten wir ja in der letzen Landtagssitzung. Sie sind offensichtlich mit Ihrem Bestreben, dort der Landesregierung Verfehlungen nachzuweisen, gescheitert und versuchen jetzt über die Justizermittlungen einen neuen Anlauf, diese Landesregierung und diese Landtagsfraktion zu diskreditieren, meine Damen und Herren. Deshalb werden Sie sich das anhören müssen, weil es zum Kontext der damaligen Zeit gehört. Ich werde, ob Ihnen das nun passt oder nicht passt, meine Aufzählung fortsetzen. Die 71. Sitzung am 14.01.1993, Herr Kollege Häßler von der F.D.P. damals, die Barbarossa-Brauerei in Artern. In der 91. Sitzung am 30.09.1993, Herr Gerstenberger, Lederwerke Weida, unheimliche Forderungen von Ihnen auch hier, alles muss getan werden. Meine Damen und Herren, jetzt wird es interessant, 93. Sitzung am 21.10.1993, Frau Kollegin Thierbach für die Umformtechnik Erfurt insbesondere hier in die Debatte eingegriffen. Die 94. Sitzung am 22.10.1993, interessanterweise, der Arbeitsplatzabbau von Carl-Zeiss-Jena, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Herr Preller hat damals, so habe ich nachgelesen, die Belegschaft auf der Tribüne begrüßt. Und jetzt, meine Damen und Herren, auch so ein Fall, wo ich sage, Wirtschaftspolitik im Freistaat Thüringen erfolgreich bei einem Fall, die 99. Sitzung am 13.12.1993, Herr Lippmann, Sie werden sich erinnern, die Thüringer Faser AG. Ich glaube, durch das Eingreifen der Landesregierung hier auch deutlich ein Erfolg, den man heute deutlich sehen und spüren kann,
wobei ich mich daran erinnere, auch hier, dass Herr Minister Trautvetter in Ruhe und Gelassenheit darauf hingewiesen hat, man muss bei allen Hilfemöglichkeiten auch die Europäische Union, die Europäische Gemeinschaft damals, berücksichtigen. Meine Damen und Herren, zu PilzAlbrechts ist mir aufgefallen - ich springe jetzt etwas und werde die Aufzählung beenden - die 110. Sitzung am 25.04., Herr Kollege Dietze, der also zu Pilz-Albrechts nachgefragt hat. Ich will, zu diesem Kontext und zu dieser Zeit...
Ich brauche das Verhalten von Herrn Staatssekretär a.D. Stamm hier nicht zu würdigen und da, wo es notwendig ist, outet er sich selbst.
(Zwischenruf Abg. Gerstenberger, PDS: Wenn Sie ihn zitieren, müssen Sie ihn voll- ständig zitieren.)
Ich habe Herrn Stamm hier nicht zitiert, falls Sie mit mir hier dieses Zwiegespräch führen wollten. Ich fahre fort, weil es noch zwei wichtige Dinge sind, die noch einmal die Zeit von damals belegen. Herr Lippmann, ich glaube, wir insbesondere haben ständig darüber diskutiert, Ihren Antrag, Ihr Begehren, Treuhandbetriebe zu fördern, Risikofonds für Treuhandbetriebe, einen Extraantrag hatten Sie damals entwickelt. Ich bin froh, dass wir es nicht getan hatten,
weil ich glaube, wir hätten dann starke Probleme mit der Europäischen Gemeinschaft gerade wegen der subventionsrechtlichen Tatbestände. Das haben wir Ihnen im Übrigen damals gesagt, doch Sie haben uns das nicht abnehmen wollen.
Herr Abgeordneter, ich folge Ihnen seit längerem mit großer Aufmerksamkeit in Ihrer Aufzählung. Das Thema des Tagesordnungspunkts heißt "Behinderung der Justiz und Einflussnahme auf die Justiz in Thüringen - Sicherung rechtsstaatlicher Prinzipien in Thüringen."
Sehen Sie, "Sicherung rechtsstaatlicher Prinzipien" und ich habe anhand dieser Aufzählung beispielsweise belegen wollen, wie trotz des enormen Drucks der Öffentlichkeit und der Parlamentarier einerseits schnell Hilfe geleistet worden ist, und das gerade insbesondere bei Sicherung rechtsstaatlicher Prinzipien und nach den Regeln der Europäischen Gemeinschaft, meine Damen und Herren.
Ich habe mich, Frau Präsidentin, schon gewundert, warum diese Diskussion hier beantragt worden ist, und Sie werden entschuldigen, dass ich eine Interpretation dafür finde, die sich wieder im wirtschaftspolitischen Bereich angesiedelt hat. Warum macht man diese Diskussion bei einem erfolgreichen Fall - CD-Werk Albrechts - und bei dem Bemühen der Landesregierung, sowohl die Ermittlungen gegen den Ganoven Pilz zu unterstützen, aber auch die Schutzinteressen Dritter zu berücksichtigen. Ich komme da auf eine kühne Idee, ich gebe da Recht, weil ein interessanter Fall in unserem Nachbarland, in Sachsen-Anhalt, Herr Gentzel, mich so ein bisschen an Ihre Formulierung "italienische Verhaltensweisen" vergleichen lässt.
In Sachsen-Anhalt im Mansfeldischen die Firma Aluett. Herr Höppner, der dortige Ministerpräsident hat es nach misslungener Privatisierung zur Chefsache gemacht, der Firma zu helfen, meine Damen und Herren, und der Europäische Rechnungshof hat 1997 schon beklagt, dass dort Missstände sind, und nachhaltig kritisiert. Man hat dort einfach nicht die EFRE-Mittel zur Förderung genommen und nicht die Missstände beseitigt, sondern das Förderinstrumentarium gewechselt. Man hat mit der Gemeinschaftsaufgabe gefördert, meine Damen und Herren. Man hat Fördermittel, Bewilligung für Bürgschaften und Zuschüsse ausgegeben, obwohl der Empfänger nicht einmal den Kaufpreis zu leisten in der Lage war; meine Damen und Herren, eine eklatante Verletzung des Privatisierungsvertrages. Meine Damen und Herren, ich werde das noch ein Stückchen vortragen, warum ich meine, dass diese Situation dort hier sehr plastisch in diese Diskussion gehört.
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie trotzdem darauf hinweisen, dass diesem Antrag auf die Einberufung der Sitzung ein Antrag folgte, der in fünf Punkten umrissen hat, worum es geht, und in diesem Zusammenhang ist auch das Berichtsersuchen durch den Minister beantwortet worden. Ich möchte Sie darum bitten, auch bei diesem Thema in den nächsten Ausführungen zu bleiben.
Doch ich kann, es ist nur bedauerlich und, ich glaube, das ist auch die Absicht, dass Sie diese Tatsachen nicht hören wollen.