um Ihre Worte zu gebrauchen, das ist echter Rufmord an einer demokratischen Partei. Das ist Rufmord.
(Zwischenruf Abg. Bergemann, CDU: Der Beitrag von Herrn Lippmann hat ja nur auf EU-Verfehlungen abgehoben.)
Ach wissen Sie, das Problem bei der ganzen Sache ist, sowohl Herr Schuster als auch der Ministerpräsident und auch andere in diesem Kabinett wissen, dass es so nicht stimmt. Es hat schon in der 1. Legislaturperiode unter den Wirtschaftspolitikern von SPD und CDU gerade in diesem Feld - Herr Kretschmer, korrigieren Sie mich, wenn ich jetzt vollkommen daneben liege - wirklich viele auch interne Gespräche gegeben, auch Beratungen gegeben, die wir nie an die große Glocke gehangen haben, weil auch wir gesagt haben, wir wollen ja keine Werbung machen, uns ist der Erhalt der Betriebe wichtiger. Das wissen Sie zum Beispiel, Herr Kretschmer. Herr Schuster, Sie wissen das auch. Und dass das dann in solchen unmöglichen und unfairen Bemerkungen endet, darauf muss einfach reagiert werden. Dieses ist nicht wahr und ich weise dieses mit Entschiedenheit zurück.
Ich hatte ja heute das große Glück, vom Ministerpräsidenten keine Note zu bekommen, anderen hat er eine gegeben. Aber ich will ihm helfen.
Ich will ihm helfen, genauso wie ich dem Herrn Althaus helfen will, der nämlich auch etwas entschieden zurückgewiesen hat, nämlich ich hätte die CDU in Verbindung mit Spenden gebracht. Ich habe hier das Redeprotokoll bekommen. Ich lese Ihnen einmal vor, was ich gesagt habe, und dann erklären Sie mir einmal, was Ihr Problem ist. "Die Nichtbeantwortung dieser Kernfragen gibt Raum für viele Spekulationen, z.B. folgte der wohlwollenden Arbeit in der Koordinierungsgruppe, auch an Förderrichtlinien vorbei, eine wohlwollende Spendentätigkeit in Thüringen oder irgendwo anders in Deutschland." Wo habe ich "CDU" gesagt? Dass Sie sofort "schmutziges Geld" auf sich beziehen, ist Ihr Problem. Das hat sicherlich etwas mit Ihrer Geschichte zu tun.
Aber schauen Sie ins Wortprotokoll, ich habe an keiner Stelle "CDU" gesagt. Sie haben da ein eindeutiges Problem.
Ich habe mir niemals das Wort verbieten lassen und, Herr Schwäblein, Sie wären der Erste. Wenn das jetzt Ihr Stil in diesem Hause ist, Abgeordneten das Wort zu verbieten, dann lesen Sie einmal Ihre heroischen Reden aus der
1. Legislaturperiode, da haben Sie sich dagegen noch verwahrt. Aber Ihr Gedächtnis ist ja auch auf Kürze.
Ich will, nachdem sich nun alle so genüsslich über die Internetseiten ausgelassen haben, auch mal zwei, drei Worte dazu sagen. Es gibt die Internetseiten von Bodo Ramelow und der PDS. Ich glaube, die Staatskanzlei, die damit ihre Probleme hat, ist den rechtsstaatlich richtigen Weg gegangen, sie hat geklagt. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten - lassen Sie mich das einmal so lapidar sagen -: Entweder Bodo Ramelow oder die PDS bekommen Unrecht, das ist eine Variante.
Gegen unbekannt. Wir wissen ja, dass es die PDS-Seiten sind. Also es besteht die Möglichkeit, dass Sie Unrecht bekommt.
Kollege Gentzel, ich bin ganz verwundert, dass die PDS und Ramelow verklagt sei von der Staatskanzlei, haben Sie da neue Kenntnisse?
Auch wenn jetzt hier gelacht wird. Die Veröffentlichungen beziehen sich auf die Rede vom 7. Juli 2000 und ich habe die dazugehörigen Dokumente, die ich hier auch öffentlich vorgetragen habe, schlicht in der PDS-Fraktionsinternetseite präsentiert.
Wissen Sie, Herr Ramelow, ich war noch nie so ein Freund von juristischen Spitzfindigkeiten. Alle 88 Abgeordneten hier in dem Haus wissen, um was es geht. Und da findet jetzt hier dieser Eiertanz statt. Auch Sie wissen, um was es geht. Also stellen Sie sich doch nicht hin, als wüssten Sie nichts, dass die Zielrichtung vollkommen klar ist.
Daher kann es nur zwei Dinge geben. Entweder das kann nicht so weitergehen wie bisher und Herr Ramelow und die PDS, bei Ihren moralischen Ansprüchen, dass vielleicht der eine oder der andere dann sein Mandat niederlegt oder Sie bekommen Recht. Dann muss sich natürlich der eine oder der andere von der CDU entschuldigen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das letzte Wort in dieser Debatte, die ich auch nicht als dünn empfunden habe, ich würde es ganz gern sehen, wenn der Horst Brödel vom Hauptrichterrat das letzte Wort in der Debatte hätte. Deshalb will ich ihn zitieren aus einer dpa-Meldung von heute 16:50 Uhr. Er hat sicherlich die Landtagsdebatte auch verfolgt. Ich zitiere den Herrn Brödel vom Hauptrichterrat: "Seit die neue Regierung im Amt ist, hat es keine richtige Zusammenarbeit gegeben und erst recht keine gute." Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Liste der angemeldeten Rednerinnen und Redner scheint damit erschöpft zu sein. Bevor ich zum Schließen des Tagesordnungspunkts 1 komme, stelle ich fest, dass das Berichtsersuchen gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfüllt ist, wenn dem nicht widersprochen wird. Es gibt keinen Widerspruch und ich stelle den Abschluss des Berichtsersuchens fest und schließe gleichzeitig den Tagesordnungspunkt 1.
Enquetekommission "Wirtschaftsförderung in Thüringen" Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/989 dazu: (vorbehaltlich der Zustimmung der Fraktion der CDU) Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/1039
Die einreichende Fraktion hat keine Begründung signalisiert. Ich frage den Parlamentarischen Geschäftsführer noch einmal: Ist das korrekt so? Dann kommen wir zur Aussprache zu diesem Antrag. Es hat sich zu Wort gemeldet der Abgeordnete Bodo Ramelow, PDS-Fraktion.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, angesichts der fortgeschrittenen Zeit spare ich mir die aufgeschriebenen Worte und die Überlegungen, die ich hier halten wollte.
Den Gefallen tue ich Ihnen nicht. Sie werden mich noch länger ertragen müssen, weil ich Sie ja auch ertragen muss, das ist schlimm genug.
Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU-Fraktion ist aus unserer Sicht an ein paar Stellen als merkwürdig zu empfinden.
Herr Abgeordneter, warten Sie bitte einmal einen Moment bis es so ist, dass Ihnen im Saal zugehört werden kann. Die Aufforderung ging weniger an den Abgeordneten am Rednerpult als an die Abgeordneten, die im Saal den Krach verursachen.
Also, ich hätte ja lebhaftes Interesse noch einmal im Zusammenhang mit der Enquetekommission, die ja Schlussfolgerungen ziehen soll aus der Vergangenheit, das finde ich ja das Interessante, dass man glaubt, dass es jetzt notwendig ist, die Vergangenheit zu bewerten und nicht nur zu bewerten, sondern ich hoffe auch, aus der Vergangenheit Schlussfolgerungen zu ziehen, und ich fände es sehr positiv, wenn wir zum Gegenstand der Bewertung die 6 Kartons, die zurzeit in Mühlhausen mit zwei Siegeln stehen, zur Verfügung hätten, um in der Lage zu sein, um wirklich das bewerten zu können, es ist ja mehr als Sie vorgetragen haben, mehr als nur Pilz da drin. Wenn Sie sich immer ärgern darüber, dass irgendwelche Dokumente bei uns auf der Internetseite stehen, dann könnte man sich das in der Tat ersparen, wenn wir es schaffen würden, dass der Ministerpräsident als CDU-Vorsitzender das einhalten würde, was er mal zugesagt hat, dass nämlich alles, was man an Fragen als Abgeordneter hat, hier im hohen Haus auch beantwortet wird. Unsere Erfahrung als PDS ist, ob EU-Förderrichtlinien, ob die Frage LEG oder Rechnungsprüfungsstelle Gera zum Thüringer Motorenwerk, dass alle diese Dinge immer kleingeredet werden, so nach dem, wie wir es gerade eben erlebt haben, in sehr eindrucksvoller Art und Weise, wie der Ministerpräsident dann deutlich gemacht hat, dass alles nur Quatsch ist und es eigentlich gar nicht stattgefunden hat. Wenn wir die Enquetekommission so führen, dann können wir sie uns schenken. Wenn wir tatsächlich Bewertungen vornehmen wollten, dann hieße das miteinander, mit den Fachleuten, die dazugeladen sind, gemeinsam zu bewerten, wo sind Fehler geschehen, wo ist Richtiges geschehen, wo kann man Neues tun und wie kann man die Weichen für die Zukunft stellen. Wenn man dieses vornehmen wollte, wäre das Anliegen sehr zu begrüßen. Dann hätten Sie es aber leichter gehabt, das hat die PDS mehrfach hier vorgeschlagen und ist immer abgelehnt worden, weil es von uns vorgeschlagen worden ist. Nun können wir Ihr Anliegen unterstützen. Ich denke aber, und das wäre von Seiten der PDS-Fraktion anzumerken, es wäre fair und sinnvoll, wenn die Fraktionen einigermaßen gleichberechtigter mitarbeiten könnten und nicht nur die Opposition als Deckmän
telchen oder als demokratisches Bemäntelungsinstrument mit einer Person dabeisitzen darf. Dann wäre es fair, tatsächlich die Verteilung 6, 2, 2 vorzunehmen oder eine paritätische Verteilung, damit gemeinsam Entscheidungen vorbereitet werden können, bei denen es nicht darauf ankommt, ob man Mehrheits- oder Minderheitsvoten kriegt, sondern ob man gemeinsam auf eine Basis kommt, was man in Zukunft an Wirtschaftsförderpolitik hier im hohen Hause gemeinsam tragen wollte. Insoweit wäre es mir lieb, die CDU-Fraktion würde darüber nachdenken, ob man auf Basis des SPD-Änderungsantrags sich hier gemeinsam einigen könnte. Unter dieser Maßgabe könnten wir uns vorstellen mitzuarbeiten. Ansonsten habe ich das Gefühl, dass es nur wieder eine weitere Schauveranstaltung sein soll, bei der Sie sich dann wieder ärgern, wenn irgendwelche Dinge, die dann an irgendeiner Stelle wieder auftauchen, wieder veröffenticht werden. Ich glaube, Sie sollten mal darüber nachdenken, ob wir das, über was man sich hier immer ärgert, im Wirtschaftsausschuss oder in den zuständigen Ausschüssen rechtzeitig behandelt und dann aber auch so, dass man das Gefühl hat, dass man eine Antwort bekommen hat. Bis jetzt habe ich das Gefühl noch nicht gehabt; deswegen habe ich gewisse Zweifel, ob es sich nicht hier um einen Schauantrag handelt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch nur einige wenige Bemerkungen dazu: Es ist schon etwas ungewöhnlich, wenn sich bei einer Enquetekommission in der Aufgabenstellung, zumindest ein retrospektiver Teil wieder findet. Ich halte es aber in diesem Zusammenhang für angemessen, wenn das geschieht, denn bisher waren ja die Mitwirkungshandlungen des Parlaments, sei es hier in diesem Hause, im Plenum oder in den Ausschüssen, bei Fragen der Wirtschaftsförderung gegen null gehend, um den mathematischen Ausdruck zu gebrauchen. Das möchten wir natürlich auch gern ändern. Ich sage es Ihnen aber auch gleich, es soll nach unserer Auffassung, es sollte dieser Ausschuss, das hängt natürlich von der einbringenden Fraktion ab, auch so ausgeweitet werden, dass er arbeitsfähig ist. Also wir hielten schon einen Zehnerausschuss für wichtig, aber Kollege Ramelow, eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass wir eine Enquetekommission, die paritätisch besetzt ist, kriegen. Aber ein Zehnerausschuss nach der üblichen Methode wäre auch für uns noch hinreichend. Wir würden gern einem Zehnerausschuss zustimmen und es würde uns leichter fallen, dieses zu tun. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe schon in den Pressemitteilungen der SPD-Fraktion, aber auch jetzt hier bei Herrn Ramelow und bei Herrn Kollegen Lippmann gemerkt, dass sie offensichtlich mit der Geschäftsordnung dieses Landtags nicht vertraut sind, was die Aufgabe einer Enquetekommission ist. Meine Damen und Herren, in der Pressemitteilung bei Ihnen, Herr Kollege Lippmann, sehe ich, Sie wollen alles auf den Prüfstand stellen und Sie wollen, Herr Ramelow, Kisten in der Staatsanwaltschaft untersuchen. Das mag sein, dass das ein Untersuchungsausschuss machen kann. Eine Enquetekommission, jetzt müssen Sie mir zuhören, Herr Kollege Lippmann, wird in § 84 der Geschäftsordnung gesagt: "Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte kann der Landtag eine Enquetekommission einsetzen." Also nichts von Untersuchung und Prüfstand, was Sie hier uns darstellen, meine Damen und Herren. Und, Herr Ramelow, wenn Sie uns vorwerfen, es soll eine Showveranstaltung werden, dann muss ich Sie fragen: Haben Sie mit der Beantragung der Untersuchungsausschüsse etwa auch Showveranstaltungen provozieren wollen? Wir wollen, und das werde ich jetzt gleich begründen, in einem veränderten Umfeld Weichen stellen für die Zukunft.