(Zwischenruf Abg. Dr. Schuchardt, SPD: Sie werden doch noch die Sozialistengesetze wie- der einführen wollen.)
Herr Dr. Schuchardt, wenn das als Auftrag an die Landesregierung zu verstehen ist, dann bitte ich, einen entspre
chenden Antrag im Thüringer Landtag einzureichen und ich verspreche Ihnen, dass wir den sehr gründlich prüfen werden.
Ich möchte es nur noch einmal sagen: Klarheit und Wahrheit wohnen offensichtlich selten unter dem Dach der Thüringer SPD und das ist für einen Finanzminister, meine Damen und Herren, der Gipfel der Unverfrorenheit.
Kehren Sie zurück zur Sachpolitik, zeigen Sie Ihre Alternativen auf. Vor einigen Jahren haben die Thüringer Grünen einmal einen kompletten eigenen Landeshaushalt aufgestellt. Da habe ich heute noch Hochachtung vor dem damaligen Kollegen Olaf Möller.
Es war eine gute Arbeit damals. Und zeigen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie Ihr Kreuzchen auf dem Stimmzettel wert sind, stellen Sie eigene Konzepte auf und bedenken Sie dabei: Nicht jeder, der spart, wird reich, aber fast alle, die nicht sparen, bleiben arm.
Thüringer Politik kann somit nicht der Ruf nach mehr Schulden sein, Finanzpolitik in Thüringen muss von nun an der Mut zu neuen Prioritäten sein. Beweisen Sie Mut und wagen Sie mit der Landesregierung den Ausstieg aus der Schuldenfalle! Und in diesem Sinne wünsche ich uns allen anregende und dem Wohle Thüringens zugewandte Beratungen. Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nun haben wir ihn endlich, den Doppelhaushalt, den Sie selbst, Herr Ministerpräsident, bei der Vorstellung vor der Öffentlichkeit
als "finanzpolitisches Fitnessprogramm, um im Wettbewerb weiter bestehen zu können", bezeichnet haben. Unsere erste Analyse zeigt uns jedoch: nichts mit Fitness, sondern verordnete Diät ohne Konditionierung. Wir befürchten, was dabei an Masse verloren geht, wirkt sich langfristig erheblich negativ auf die Gesundheit und das Wohlbefinden Thüringens aus. Im zarten Alter von zehn Jahren sollte man für Thüringen doch wohl eine gesunde Entwicklung befördern und mit dem Landeshaushalt Signale nicht für Stagnation setzen. Sie werfen uns, Herr Finanzminister, mangelnde Zukunftsfähigkeit vor, aber Ihr Haushaltsplanentwurf signalisiert genau das. Auch wenn Sie, Herr Ministerpräsident nun ist er gerade gegangen - gestern meinten, jedermann würde Ihnen jeden Tag bescheinigen, was Sie geleistet haben - als ich den Satz gestern gehört habe, habe ich gedacht, der ist kaum noch zu übertreffen -, sehen wir durchaus Entwicklungspotenziale, die mit diesem Haushalt und den ihn begleitenden Gesetzen mit Sicherheit nicht erschlossen werden können. Und um es deutlich zu sagen: Wir denken, dieser Haushalt ist der Einstieg in eine andere, die Situation der Bürgerinnen und Bürger negativ beeinflussende Sozialpolitik. Im Übrigen,
Herr Finanzminister, haben Sie aus den Reihen der PDS von sozialem Kahlschlag, glaube ich, nichts gehört. Ich weiß gar nicht, warum Sie uns immer Dinge unterstellen, die wir nirgends sagen. Um es deutlich zu sagen: Wir denken, dass dieser Einstieg in diese neue Sozialpolitik eine Politik ist, die sich gegen Kinder, gegen Familien, gegen die Gleichberechtigung von Frauen und Behinderten richtet. Eines ist allerdings wahr, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie an die Leistungsgesetze gehen wollen, haben Sie Bürgerinnen und Bürgern im Landtagswahlkampf gesagt. Das Wahlergebnis kennen wir und Sie leiten daraus heute die Legitimierung für Ihr Handeln ab. Aber schon, Herr Althaus, macht deutlicher Protest von außerhalb des Landtags klar, dass die Menschen das nun weder erwartet noch so gemeint haben. Wir tun alle gemeinsam, denke ich, gut daran, die Sorgen der Betroffenen, ihre Argumente und Hinweise ernst zu nehmen, sie auch nicht zu verniedlichen oder schlechtzureden - wenigstens jetzt. Eigentlich - und das haben die vielen Gespräche, die ich in den letzten Tagen geführt habe, gezeigt haben diese Menschen erwartet, dass man, bevor man mit fertigen Gesetzen in den Landtag geht, mit ihnen über solche Veränderungen spricht und nicht erst hinterher.
(Zwischenruf Abg. Althaus, CDU: Es gibt kein fertiges Gesetz, der Landtag macht das Gesetz, das müssten Sie in den letzten Jahren gelernt haben!)
Sehr verehrter Herr Althaus, ich werde Sie nachher ausreden lassen, aber ich werde hier sagen, was, wie ich denke, zu sagen ist.
Die Signale, die von Ihrem Entwurf ausgehen, heißen: Wir waren gut, wir sind gut, wir bleiben gut, auch wenn wir uns jetzt in selbst verordneter Diät an den Stellen auf den Durchschnitt der anderen Bundesländer zurückziehen, wo wir es bisher noch nicht waren. Mittelmaß wird von Ihnen mit guten Noten bewertet. Das passiert eigentlich nur dann, wenn sich der Bewertende selbst zensiert und unsere Bewertung sieht anders aus; übrigens auch die der Menschen in Thüringen, zumindest derer, mit denen ich gesprochen habe. Nun kann das sein, dass ich eben nicht mit jedermann gesprochen habe wie der Herr Ministerpräsident. Meine Gesprächspartnerinnen waren in den letzten Wochen vor allem Frauen. Insofern ist das, was Herr Ministerpräsident gestern sagte, schon noch steigerungsfähig, wenn er dann auch auf jede Frau verweisen kann.
Dann wird seine Politik von Erfolg gekrönt sein können, aber ich befürchte, das wird nicht der Fall sein. Für uns ist oberstes Ziel des Haushalts, soziale Gerechtigkeit herzustellen und zu stärken. Sie, diese soziale Gerechtigkeit und Demokratie, sind Grundsätze, an denen sich unserer Ansicht nach ein Haushalt messen lassen muss. Nach wie vor, und das wissen Sie, sind anhaltend große Teile der Bevölkerung von einer gleichwertigen Teilnahme am Arbeitsleben ausgeschlossen oder können ihren Start ins Berufsleben nur außerhalb der Thüringer Landesgrenzen suchen. Das Gefühl, kein ebenbürtiges Mitglied der Gesellschaft zu sein, wird nicht gebannt werden, wenn dauerhaft große Teile von der Teilhabe am Reichtum dieser Gesellschaft auf diese Art und Weise ausgeschlossen werden. Wenn zugleich Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit sich in rassistischen Grundanschauungen und neonazistischer Gewalt Bahn brechen, dann, denken wir, ist soziale Demokratie in Gefahr und man muss dringend etwas dagegen tun. Deshalb, meine Damen und Herren, stellt die PDS-Fraktion Ansprüche an den Landeshaushalt, Ansprüche, an denen Sie Ihre Vorschläge, meine Damen und Herren der Landesregierung, prüft. Der Haushalt muss Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung schaffen, soziale Bedürftigkeiten berücksichtigen, Qualifikation für die Zukunft sichern und dem Land und den Kommunen ermöglichen, eine größere Verantwortung für die Orientierung der Wirtschaft auf das Gemeinwohl wahrzunehmen. Er muss auch Grundlagen dafür schaffen, dass sich noch mehr als bisher Bürgerinnen und Bürger in demokratische Entscheidungsprozesse einbringen.
Meine Damen und Herren, Herr Finanzminister, Sie berichten im Zusammenhang mit Ihrem Bericht über die Entwicklung der Finanzwirtschaft von einer günstigeren wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und der lebhaften Weltkonjunktur. Das muss schon verwundern bei dem Leidlied, das Sie heute gegenüber der Bundesregierung hier gesungen haben. Gleichzeitig beklagen Sie, dass der Arbeitsmarkt von der positiven Entwicklung der Thüringer Wirtschaft nicht in vollem Umfang profitieren konnte. So weit, so schlecht. In Ihrer Schlussfolgerung erklären Sie eine
Politik zur Schaffung neuer Arbeitsplätze als eine zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre. Welche Jahre meinen Sie damit? 2001 und 2002 können Sie eher nicht meinen, denn sonst wäre diese zentrale Aufgabe im Haushalt angegangen. Das konnten wir Ihrem Entwurf aber nicht entnehmen. Ich komme an anderer Stelle noch einmal darauf zurück.
Es ist uns bekannt, dass die Auswirkungen der Änderung der Steuergesetzgebung, meine Damen und Herren, für den Thüringer Landeshaushalt zunächst einmal weniger Steuereinnahmen sind. Eine Steigerung des Haushaltsvolumens durch Steuereinnahmen scheint also für nächstes Jahr ausgeschlossen. Ob die veranschlagten Einnahmen gut geschätzt oder tief gestapelt sind, werden wir wie immer erst am Ende der Haushaltsjahre genau wissen. Einen guten Hinweis wird uns aber das Ergebnis der November-Steuerschätzung geben; auf dieses darf man also gespannt sein.
Meine Damen und Herren, und hier irrten Sie, Herr Finanzminister, auch für die PDS-Fraktion bemisst sich das jeweilige Haushaltsvolumen nicht nach Wunschvorstellungen. Die Ausgaben müssen durch reale Einnahmen untersetzt sein. Auch wir meinen, dass die Verschuldung des Landes zurückgefahren werden muss, um für die Zukunft finanzielle Spielräume für politische Entscheidungen zu erschließen. Aber beim Abbau der Verschuldung kommt es darauf an, an welchen Stellen und mit welchen Effekten im Haushalt die Mittel reduziert werden. Einsparen erfordert nach unserer Auffassung mindestens so viel Verantwortungsbewusstsein wie Schuldenmachen. Und da sehen wir an manchen der von Ihnen vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen Änderungsbedarf. Genauso kritisch im Hinblick auf ihre langfristigen Wirkungen wie die Kreditaufnahmen betrachten wir aber auch die alternativen Finanzierungen, denn, meine Damen und Herren, die Gesamtbaukosten für Baumaßnahmen mit alternativen Finanzierungen haben inzwischen die Milliardengrenze überschritten. Künftige Haushalte sind dadurch genau wie bei einer Kreditaufnahme belastet. Ein guter Trick, sagen die einen; schamlose Verschleierung der Neuverschuldung, sagen andere. Wir gehen differenzierter an diese alternativen Finanzierungen heran. Es kommt doch wohl neben Kostenvergleichen darauf an, was damit finanziert wird und welchen Vorteil man erreicht. Dass wir uns solche Finanzierungsmodelle nur in maßvoller Anzahl leisten sollten, dürfte unumstritten sein; dass solche Projekte wie der dringende Mensaanbau in Schmalkalden, die Universitätsklinik in Jena auf diese Weise sehr viel früher realisiert werden können, auch. Sogar der Neubau eines Plenarsaals wäre in diesem Zusammenhang noch nachdenkenswert, wenn die Kosten für Umbau und Sanierung höher liegen als beim Neubau. Dass aber ein Landtagsneubau mit Tiefgaragen und Ententeich auf diese Weise finanziert werden muss, findet unsere Zustimmung auch weiterhin nicht.
Meine Damen und Herren, Sozialpolitik der Landesregierung kann nach PDS-Meinung nicht reduziert werden auf Reparaturleistungen bei eingetretenen Problemen, sondern sie sollte wohl Gestaltungspolitik zur Verbesserung der Lebensqualität sein. Haushaltspolitik im Sozialbereich soll also gestalten und muss an einer sozialen und nachhaltigen Entwicklung von Lebensbedingungen der Thüringerinnen und Thüringer gemessen werden. Ihr Haushaltsansatz einschließlich wesentlicher Teile des Haushaltsbegleitgesetzes wirkt unserer Auffassung nach genau in die Gegenrichtung. Gegenüber dem Ansatz des laufenden Haushaltsjahres sparen Sie im Sozialetat bis 2002 mehr als 45 Mio. DM. Wir wissen, dass für 2001 erst einmal eine Erhöhung geplant ist, das macht die Sparmaßnahmen dann im Folgejahr umso drastischer. Dies wird, gemeinsam mit den Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderung, zu einschneidenden Veränderungen der Lebensbedingungen zahlreicher Thüringerinnen und Thüringer führen. Es wird nach unserer Einschätzung ebenfalls auf das Netz der verschiedenen sozialen Beratungsstellen, Projekte und Hilfsangebote wirken.
Im Bereich der Gesundheitspolitik ist seit 1992 eine rückläufige personelle Entwicklung in den Gesundheitsämtern, in den Berufsgruppen Ärzte, Psychologen, Sozialhelfer und Gesundheitsingenieure zu verzeichnen - eine Besorgnis erregende Entwicklung. Eine ähnlich rückläufige Entwicklung zeichnet sich insbesondere seit 1994 im Bereich der Lebensmittel- und Veterinäruntersuchung ab. Folge: In manchen Thüringer Landkreisen bzw. kreisfreien Städten wird das Gesundheitsamt nicht mehr wahrgenommen. Die Durchimpfungsrate ist rückläufig und der Impfstatus fällt ab. Die Gefahr neuer Seuchen und Epidemien wird von Kinderärzten und anderen signalisiert. Den Kommunen ist ausreichend Geld für den öffentlichen Gesundheitsdienst zur Verfügung zu stellen, denn mit dieser Gefahr können wir wirklich nicht auf Dauer hier in Thüringen leben.
Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie wir ein bedarfsdeckendes Angebot für die ambulante sozialpsychiatrische Versorgung, das betreute Wohnen für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen auf die Reihe bekommen. Hier haben wir in Thüringen erheblichen Nachholebedarf. Und bei allem Verständnis für Einsparmaßnahmen, die notwendig sind, dürfen wir das nicht außer Acht lassen.
Die steigenden Sozialhilfeausgaben sind aus unserer Sicht ebenso besonders kritisch zu sehen, stehen doch dahinter zurzeit rund 50.000 Menschen in sozialen Notlagen. Deren Lebensbedingungen gilt es zu verändern. Allein die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Sozialhilfe wird diesem Anspruch nicht gerecht. Ich kenne diese Argumentationen aus dem Haushalts- und Finanzausschuss: Das sind Rechtsansprüche, die werden dann schon... Das ist doch nicht die Frage. Aber anstatt hier Abhilfen zu schaffen, sorgen Sie mit der Veränderung z.B. des Blindengeldes, des Kindertagesstättengesetzes und auch des Landeserziehungsgeldgesetzes dafür, dass wahrscheinlich noch mehr Menschen Sozialhilfe werden beantragen müssen,
und das ist nicht hinnehmbar. Die finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt können zurzeit noch nicht genau beziffert werden, aber egal, Sie sparen, koste es, was es wolle, Herr Pietzsch, wenn Sie auch nicht wissen, was unter dem Strich dabei herauskommt. Was Sie im eigenen Haushalt an Mitteln zurzeit einsparen werden, muss von anderen Haushalten aufgebracht werden: von Elternhaushalten, von den Haushalten freier Träger und anderen Betroffenen, von den Haushalten in Kommunen und sogar beim Bund.
(Zwischenruf Abg. T. Kretschmer, CDU: Dann drückt es wieder auf die Steuern, das ist dasselbe in Grün.)
Darüber hinaus nehmen Sie Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Verschlechterung der Lebensbedingungen von Kindern, Familien, Frauen, Behinderten in Kauf und riskieren zumindest das Einfrieren, wenn nicht sogar auf lange Sicht die Deformation der Trägerlandschaft im Bereich der Kindertagesstätten.
Nicht zuletzt leisten Sie damit im elften Jahr der deutschen Einheit einen entscheidenden Beitrag dazu, den ungesunden Erwerbsneigungen von Frauen endlich "Herr" zu werden, im wahrsten Sinne des Wortes "Herr". Auf einen Streich und womöglich ohne Einbeziehung der Fachausschüsse sollen wichtige Gesetze verändert werden. Die zu erwartenden Einsparpotenziale sind zum Teil nicht nachvollziehbar, die Begründungen teilweise in Frage zu stellen. Die Argumentation des Ministerpräsidenten bei der Vorstellung der geplanten Haushalte und Haushaltsentwicklungsgesetze, mit den Kürzungen würde man sich nirgendwo unter dem Durchschnitt der anderen Bundesländer bewegen, ist zumindest für das Blindengeld unrichtig.