Letzter Satz, ich komme zum Schluss, und ich sage Ihnen, wenn Ignoranten fliegen könnten, dann wäre diese Landesregierung eine Außenstelle des Erfurter Flughafens. Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, da die Stunde der Zitate und die Stunde der Rezitation gekommen ist, möchte ich zur Klarstellung hier sagen, sehr geehrte Frau Pelke, wenn Sie meine Rede später nachlesen, werden Sie an keiner einzigen Stelle zu diesem Passus eine Festlegung für mich und die Fraktion auf die Prozentzahl der Beteiligung finden, sondern Sie werden wieder finden, was ich auch deutlich ausgedrückt habe, dass wir in den nächsten Wochen sowohl die Frage der Lastenverteilung als auch die Frage der Standards offen diskutieren wollen,
so dass Sie mich nicht für eine Aussage verhaften können, und die andere Aussage mir einfach zustecken, die Sie gern gehört hätten. Ich habe diese Aussage nicht getan, was Wahrheit ist, muss Wahrheit bleiben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Minister Pietzsch, da unterstellen Sie der Opposition, es gäbe draußen Proteste von Eltern, Unsicherheit von Trägern, und das wäre die Verantwortungslosigkeit der Damen und Herren der SPD und der PDS, die offensichtlich dafür gesorgt hätte, dass sich draußen Leute völlig grundlos aufregen. Herr Minister Pietzsch, haben Sie immer noch nicht gemerkt, dass es ganz offensichtlich Ihre Geheimniskrämerei, Ihr
stolzes Äußern, bis zum letzen haben wir es geschafft, im stillen Kämmerlein, ohne Beteiligung von Betroffenen eine neue gesetzliche Regelung auf die Tagesordnung zu setzen und nun stellen wir Sie, welch hehre Geste, doch noch ganz nebenbei zur Diskussion in der Öffentlichkeit zur Verfügung. Das genau diese Arroganz, diese verantwortungslose Herangehensweise an die Diskussion mit Betroffenen dazu geführt hat, dass diese Diskussion stattfindet, übrigens nur draußen, nur draußen,
denn hier reden wir nur, meine Damen und Herren, und das haben Sie, Sie in der Mitte dieses Hauses vor zwei Stunden beschlossen, nur über die fiskalischen Auswirkungen, um Gotteswillen keine Inhalte, oder haben Sie vergessen, dass die Geschäftsordnung dieses Landtags, Herr Fraktionsvorsitzender der CDU, haben Sie vergessen, Herr Fraktionsvorsitzender der CDU, dass diese Geschäftsordnung nach wie vor noch gültig ist, jedenfalls so lange dieses schriftlich vorliegt. Es mag ja sein, dass Sie sie als Geschäftsordnung Ihrer Fraktion mittlerweile ad acta gelegt haben, aber für den Rest des Hauses gilt noch, dass Fachdiskussionen in Fachausschüssen stattfinden,
wer nur noch die Mark im Auge und im Herzen trägt, der verliert die Sicht für Zusammenhänge und der verliert die Möglichkeit für inhaltliche Diskussionen. Sie haben selbst gesagt, und offensichtlich mit einer etwas falschen Lesweise eines Briefes, eines Trägers bzw. eines Interessengremiums in diesem Land, mit einer falschen Lesweise, die uns ja nicht fremd ist, also ich meine, wir erleben das tagtäglich bei Anträgen der Opposition, dass die CDU-Fraktion nicht in der Lage ist, von vorn bis hinten den Inhalt verstehend, so zu lesen, dass sie hinterher auch begriffen hat, was da steht.
Mit einer solch falschen Lesweise ist es Ihnen offensichtlich gelungen, Ihre eigenen Vorstellungen, nämlich die Reduzierung des Fachpersonals als den Vorschlag eines Gremiums in diesem Lande, was letzten Endes für die Umsetzung dieses Gesetzes verantwortlich ist, unterzujubeln, und das funktioniert nicht. Also frei nach dem Motto, meine Damen und Herren, der Staat bin ich, fährt die Landesregierung
seit längerem bei der Erarbeitung und Vorlage von Entscheidungen fort. Man hat also im stillen Kämmerlein, und das sage ich noch einmal, und das ist der zentrale Vorwurf, Herr Dr. Pietzsch, ohne die freien Träger eine neue Variante der Leistungen der Kindertagesstättenunterhaltung für die erdacht, die man vor Jahren per Gesetz zur Erbringung genau dieser Leistungen aufgefordert hat. Ein Arbeitsstil, der heute durch den Finanzminister noch verteidigt wurde. Warum auch nicht, meine Damen und Herren, haben doch Untergebene genau das zu machen, was Vorgesetzte entscheiden, das scheint Politikstil zu sein. Vergessen haben Sie dabei, Frau Arenhövel, da hilft die Nachäußerung gar nichts, dass die freien Träger für das Schuljahr 2000 und 2001 bereits geplant haben, aber das macht nichts, wir haben Zeit und Muße, die Neuplanung kann durchgeführt werden, das jedenfalls ist das Ergebnis Ihres Handelns.
Meine Damen und Herren, wer demokratische Entwicklung, Abwanderung, Schülermangel beklagt, unter fiskalischen Gesichtspunkten über Verringerung der Unterstützung der Kinderentwicklung nachdenkt, dabei die Statistik seiner Glaubenshaltung anpasst, Probleme der Träger unbeachtet lässt, die Kindertagesstätten betreiben, wer Einkommenssituationen von Eltern in Thüringen nicht zur Kenntnis nimmt, wer Erpressungsversuche der alten Bundesländer, zumindest ihrer Ministerpräsidenten als Begründung benutzt für Handlungszwänge in Thüringen, das ist die Landesregierung des Freistaats Thüringen mit dem Landesvater Dr. Vogel an der Spitze.
Meine Damen und Herren, in Thüringen gibt es für solche Personen einen Spitznamen, einen Namen, so etwas nennt man Rabeneltern und Rabenvater.
hat mich dazu bewogen, hier noch einmal das Wort zu ergreifen. Meine Damen und meine Herren, ich gehe davon aus, wir alle, gerade auch wir von der CDU-Fraktion, wären gern bereit, weitaus mehr an sozialen Leistungen finanziell zu übernehmen, aber gerade das, meine Damen, meine Herren, was uns die Vertreter im schlechtesten Sinne dieses Wortes Volksvertreter von dieser Seite da drüben oder, besser gesagt, Ihre Vorgänger hinterlassen haben, und gerade weil Sie, meine Damen und Herren, im sozialen Bereich jede Menge Schulden aufgehäuft haben, gerade deshalb sind wir jetzt gezwungen, und Sie können das
auch nachlesen, und wenn Sie ehrlich wären, würden Sie es auch mal sagen, aber ehrlich können Sie ja nicht sein.
Gerade deshalb haben wir ja die Sanierung des Landeshaushalts in Angriff genommen, und wenn Sie darüber lachen, die Vertreter von der PDS, dann lesen Sie doch, ich hoffe Sie können das noch vor lauter lachen, einfach mal nach, welche Zahlen, welche offiziellen Zahlen, oder vielleicht auch offiziöse Zahlen in den letzten Jahren vor 1989 der DDR-Zeit gerade über die sozialen Maßnahmen gehandelt wurden. Und dann bitte kombinieren Sie endlich mal die richtigen Schlüsse. Ja, warum dieses System, das die Nostalgiker heute ob ihrer geringen Preise für Sozialleistungen rühmen, warum dieses System dann total Bankrott war.
Der Satz, meine Damen und Herren, den Frau Breuel, Treuhandchefin, über die DDR gesagt hatte: die DDR war Konkursverschleppung unter Substanzverzehr, der Satz, der sollte Ihnen zu denken geben.
Ich muss Ihnen einmal ehrlich sagen, Sie können der DDR alles anlasten, alles Mögliche, aber dass sie nicht ausreichend für Kindertagesstätten und Kinder etwas getan hätte, das können Sie ihr nicht anlasten und das ist gut so. Ich denke, darauf sollte man zurückblicken und da sollte man einmal darüber nachdenken.
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für Sozi- ales, Familie und Gesundheit: Sie haben den Kindern was Schlimmes angetan.)
Wie konnte es sein, dass ein so armes Land, wie Sie selber sagen, so viel für Sozialleistungen ausgab?
Meine Damen und Herren, Herr Minister Dr. Pietzsch, ich habe das heute Morgen schon einmal gesagt und ich bleibe dabei: Sie sanieren diesen Haushalt auf Kosten anderer, auf Kosten der Eltern, auf Kosten der freien Träger, auf Kosten der Kommunen. Dabei bleibt es auch, wenn sich an dem Gesetz nichts ändert.
Denn eines ist klar, meine Damen und Herren, selbst wenn man davon ausgeht, Herr Minister Pietzsch, dass es bei diesem allerhöchsten Beitrag von 270.000 DM für die so genannten...
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für Sozi- ales, Familie und Gesundheit: Nehmen Sie die Tausend weg.)
270 DM - entschuldigen Sie, ich hatte heute schon so große Zahlen im Kopf, das kann ja einmal passieren. Wenn es bei dem Höchstbeitrag für die so genannten Besserverdienenden von 270 DM bliebe, dann müssen Sie immer noch erklären, wenn Sie nur nach unten sozial staffeln, wem Sie dann bitte schön die Differenz zu den durchschnittlichen 30 Prozent aufdrücken wollen - den Trägern?