Der heute hier zur Abstimmung vorliegende Antrag unter der Überschrift "Ökosteuer als einfache Verbauchssteuer" ist also demzufolge an Populismus wirklich nicht zu überbieten und Sie wissen das sogar noch.
Sie wollen die Ökosteuer abschaffen. Das haben wir ja nun nicht nur von Ihnen gehört, auch andere Vertreter Ihrer Partei haben das in den letzten Monaten uns des Öfteren dargelegt. Und Steuern streichen, das klingt doch immer irgendwie gut, siehe Fremdwörterbuch. Ich kann mich jedoch nicht erinnern, und da nehme ich nur die Zeit seit der Wende, dass in den acht Jahren Kohl nur eine einzige Steuer zurückgenommen worden ist, und schon gar nicht die Mineralölsteuer. Und was bleibt bei der Betrachtung, liebe Kollegen? Schlag nach im Duden unter P. Und wenn man hinterfragt, was Ihre Alternativen sind - wo sind sie denn, Ihre Alternativen zur Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet? Da sieht es ziemlich dünn aus. Kein Wort, wie entstehende Einnahmeverluste des Bundes ausgeglichen werden sollen; kein Wort, wie denn sonst das von der Wirtschaft massiv angemahnte Problem der Lohnnebenkosten zu bewältigen gewesen wäre. Unverbindliche Beschwichtigungen wie in den letzten zehn Jahren unter der alten Kohl-Regierung, die helfen da wirklich nicht weiter. Er, damit meine ich Kohl, hat zehn Jahre lang nur eine Harmonisierung der Energiebesteuerung gefordert, ja, das hat er getan, aber zur Umsetzung dafür hat er nichts getan. Und Sie hier im Landtag beschränken sich lediglich darauf, diese uralte Forderung wieder aufzugreifen und zu wiederholen. Und zum Schluss, das prophezeihe ich Ihnen auch, wäre Ihnen, wenn Sie denn die Möglichkeit gehabt hätten - Gott sei Dank haben Sie die nicht in Berlin - nichts weiter eingefallen, da bin ich mir ganz sicher, als die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Wem das genützt hätte, das hinterfragen Sie bitte einmal selbst. Taten und Vorschläge sind gefragt, liebe Kollegen, und keine Worthülsen oder irgendwelche populistischen Kampagnen. Und wissen Sie noch was? Mit Ihrem Antrag - Sie sind eine Gefährdung. Wissen Sie, was Sie gefährden? Sie gefährden letztendlich die Finanzierung der Renten,
und zwar der gegenwärtigen Renten. Wenn Sie an die Decke springen oder Handstände machen, das bleibt eine Tatsache. Noch ein Argument, das vor allem von Steuerexperten - und das ist ein sehr ernsthaftes Argument und das sollten Sie sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen, das haben Steuerexperten weit außerhalb von Parteienlandschaften mehrfach dargelegt: Wir wissen alle, dass die Finanzierung der deutschen Einheit entgegen vieler Warnungen vornehmlich aus der damals gut gefüllten Rentenkasse finanziert worden ist. Das ist eine Tatsache, weil man nämlich damals eine Steu
ererhöhung, die notwendig gewesen wäre, um die Finanzierung zu tun, aus wahltaktischen Gründen den Menschen nicht zumuten wollte bzw. nicht verkaufen wollte.
Und die Ökosteuer jetzt als Stabilitätsfaktor der Rentenbeiträge ist nach dieser Expertenmeinung zumindest ein, nicht der einzige, aber ein Beitrag, die Finanzierung der deutschen Einheit auf die Füße zu stellen, auf die sie gehört, nämlich auf die Steuerfinanzierung.
(Zwischenruf Abg. T. Kretschmer, CDU: Das können Sie meinem Bruder sagen, der weiß das noch gar nicht.)
Meine Damen und Herren, Herr Kretschmer, mäßigen Sie sich, Sie wissen wahrscheinlich nicht, wovon Sie reden,
ich will mich heute hier an dieser Stelle überhaupt nicht mit Ihnen über Zahlen, über Be- und Entlastungswirkungen streiten, das halte ich für müßig. Die Rechenbeispiele gelten immer nur für den konkreten Einzelfall und sind zu beliebig, vor allen Dingen, wenn sie von Ihnen kommen. Man darf auch nicht, wie immer von Ihnen getan, die Entlastungswirkungen bei den Rentenbeiträgen und durch die Einkommensteuerreform und auch die Erhöhung des Kindergeldes sowie durch Verbesserungen beim Bundeserziehungsgeld als Gesamtpaket vergessen bzw. ignorieren. Und das wird auch von Ihnen getan. Insbesondere für die Wirtschaft gibt es eine Reihe von Ausnahmeregelungen für besonders betroffene oder für besonders umweltschonende Bereiche. Auch das versuchen Sie immer wieder zu verschweigen.
Ich gebe allerdings zu - und das ist meine persönliche Auffassung, die ich hier darlege -, diese Ausnahmen, vor allem für die Großindustrie, sind nicht besonders konsequent, vor allem aus ökologischer Sicht, wohl gemeint. Das will ich nicht verschweigen. aber das große Motto, unter dem diese Steuer stand, war: "Keine Gefährdung von Arbeitsplätzen!" Der Faktor Arbeit sollte entlastet werden. Darunter muss man die ganzen Maßnahmen unterordnen.
Und ich will auch nicht verschweigen, meine Damen und Herren, dass es trotz alledem auch Bürger und Unternehmen gibt, die unter dem Strich draufzahlen müssen. Das ist so, alles Gute ist eben nicht immer beisammen. Aber anders als Sie, meine Damen und Her
ren, die uns, den Bürgern im Lande immer weismachen wollen, gibt es niemanden, wirklich niemanden, der durch die Ökosteuer in seiner Existenz gefährdet ist.
Herr Wolf, ich habe mich mit vielen unterhalten, wahrscheinlich mehr als Sie. Die Steuer wird nur gern vorgeschoben, obwohl die Gründe ganz woanders liegen und das wissen Sie doch ganz genau. Wenn es jetzt Bemühungen der Bundesregierung gibt, die zu großen Belastungen abzufedern, dann ist das nicht der Ökosteuer, wie das immer gern dargelegt wird, sondern den gnadenlosen Regularien des Marktes geschuldet. Was wäre das denn für eine Politik, Herr Sklenar? Sie sagen hier "ach"; Sie wissen doch ganz genau, dass die Belastungen bei den Spritpreisen in erster Linie auf die Mechanismen des Marktes zurückzuführen sind. Und wenn Sie es nicht wissen, dann wäre das ein trauriges Beispiel.
Was wäre denn das für eine Politik eines Staates, wenn er auf Markt- und Preisanhebungen jeglicher Art mit Steuerveränderungen reagieren würde? Wem gegenüber wollte man denn eine solche Politik vertreten? Das hat ja noch nicht einmal Kohl gemacht, meine Damen und Herren! Wie gesagt, mir ist kein einziges Beispiel bekannt, wo die konservative Regierung irgendeine Steuer irgendwann zurückgenommen hat, die sie eingeführt hatte.
Und noch eines sei hier gesagt und das war auch nicht so ganz einfach. Um zu bewerkstelligen, dass die Belastungswirkungen der Ökosteuer nicht zu hart einschlagen, wird bzw. wurde die Steuer schrittweise eingeführt. Die Unternehmen und Bürger erhalten damit zumindest die Möglichkeit, sich im Vorhinein darauf einzustellen,
auch wenn jede Steuererhöhung jedermann ärgert, auch mich, das ist doch ganz klar und auch diejenigen sagen uns, die es gut mit uns meinen: "Warum tut ihr euch das eigentlich an und macht das nicht mit einem Schlag?" Das hätte man aus machtpolitischen Gründen sicher machen können und unter diesem Aspekt war es möglicherweise sogar ein Fehler, denn man holt sich mit jeder neuen Stufe neuen Ärger ins Haus, das ist unbestritten. Aber aus sozialer und wirtschaftspolitischer Sicht ist es der richtige Weg, so wie das gemacht worden ist. Ihre Partei, meine Damen und Herren, hatte bei den Mineralölsteu
ererhöhungen weniger Skrupel. Ich erspare Ihnen, die Zahlen aus den einzelnen Jahren der 90er Jahre jetzt vorzutragen, Sie wissen das wahrscheinlich mindestens genauso gut, ich hoffe das jedenfalls, wie ich. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie damals im Landtag einen ähnlichen Antrag hier gestellt hätten. Der hätte im Übrigen damals mehr Sinn gemacht als heute.
Meine Damen und Herren, die Ökosteuer macht den Versuch, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, einerseits durch höhere Energiepreise Lenkungswirkungen hin zu energiesparendem Verhalten und Nutzung energiesparender Technologien zu erreichen - und im Übrigen, Herr Wolf, wer wollte denn, mal unabhängig von der Ökosteuer, angesichts der gestiegenen Spritpreise immer noch die Lenkungswirkung von hohen Spritpreisen bestreiten? Haben Sie sich eigentlich mal umgeschaut, was in den letzten Wochen und Monaten passiert ist? Jede Autozeitschrift bringt kraftstoffsparende Tips; die Autoindustrie macht Werbung mit spritsparenden Modellen und da wollen Sie immer noch die Lenkungswirkung höherer Energiepreise bestreiten? Das ist wenig glaubhaft, meine Damen und Herren. Andererseits, das ist die zweite Seite bzw. die zweite Fliege, sollen die Einnahmen genutzt werden, um die in der Kohl-Regierungszeit explodierten Lohnnebenkosten zu senken. Ich gebe ehrlich zu, ich hätte mir mehr Akzeptanz für dieses Junktim bei den Bürgern erwartet.
Ich sprach eben davon, dass ich mir mehr Akzeptanz dafür bei der Bevölkerung versprochen hätte, da dies für weite Teile der Bürger und der Wirtschaft keine nachteiligen finanziellen Auswirkungen hat und Bereiche der
personalintensiven gewerblichen Wirtschaft werden unter dem Strich sogar entlastet. Ein Aspekt ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist durch die Senkung der Lohnnebenkosten in den beiden Jahren deutlich gestiegen. Innovationen im Energiesparbereich erhalten ebenfalls einen enormen Auftrieb.
Allerdings muss man konstatieren - und das ist eine Tatsache -, dass man sich über die hohen Preise beim Tanken doch mehr ärgert als man sich über die geringeren Lohnnebenkosten und die anderen positiven Auswirkungen freut. Würde der durch die Ökosteuer eingesparte Rentenversicherungsbeitrag möglicherweise bei der Gehaltsabrechnung sichtbar dargestellt oder - ich sage ja auch, mit dem Namen gibt es ja auch ein Problem -, würde die Steuer vielleicht "Rentenbeitragsfinanzierungssteuer" heißen, wäre das möglicherweise anders, aber das ändert doch nichts an den Wirkungen dieser Steuer. All dies ist im Übrigen beileibe kein Grund, die Ökosteuer auszusetzen oder ganz abzuschaffen. Das sehen übrigens, und da schauen Sie heute mal bitte ins Internet, die fünf Wirtschaftsweisen genauso, heute ganz aktuell, und die Mehrzahl der deutschen Unternehmensverbände sieht das ebenso, meine Damen und Herren. Wenn Sie denen misstrauen, ja, dann kann ich nur noch das Beispiel von dem früheren Bundesumweltminister bringen, meine Damen und Herren von der CDU. Klaus Töpfer, Ihr Parteifreund, der weiß, wovon er redet, ich gehe jedenfalls davon aus und er sagt das auch sehr glaubwürdig, anders als seine Nachfolgerin, Frau Merkel, da wechselt er nicht seine Meinung, nur weil er nicht mehr im Amt ist, er steht zu seinen früheren Aussagen bezüglich der Spritpreise und zur Energieverteuerung. Ihre neue Parteivorsitzende tut das leider nicht.
Und noch eins, meine Damen und Herren, und das abschließend: Der heute zu behandelnde Antrag hat in der Ausschussberatung einen Bericht der Landesregierung als Anlage erhalten. Herr Kummer hat schon vorhin darauf Bezug genommen. Inhaltlich muss man sagen, dass in diesem Bericht nicht der Versuch unternommen wird, obwohl es gefordert worden war und auch in der Aufgabenstellung so geschrieben stand, unvoreingenommen und umfassend alle Be- und Entlastungswirkungen zu untersuchen. Das hat mich im Übrigen auch nicht verwundert, denn Auftragswerke und Gefälligkeitsberichte dieser Art, die kennen wir ja bereits. Da denke ich nur an die Hochglanzbroschüre des Finanzministers zum Vergleich der Steuerreformmodelle vor einigen Monaten. Wir haben ja hier in diesem Hause schon viel erlebt, aber einmalig ist der Vorgang, dass eine Fraktion kraft ihrer Wassersuppe bzw. Stimmenmehrheit im Ausschuss eine Veränderung des Berichts der Landesregierung beschließen kann. Ich hätte ja verstanden, wenn von Ihrer Seite gesagt worden wäre, dieses oder jenes sehen wir aus
diesem oder jenem Grund anders, das ist völlig legitim, aber dass man per Beschluss als Ausschuss den Bericht einer Regierung ändern kann, das war mir neu und das bleibt, glaube ich, auch ein Novum in diesem Hause.
War Ihnen möglicherweise der Bericht nicht tendenziös genug, meine Damen und Herren? Möglicherweise beschließen Sie demnächst am Tage, dass es Nacht werde, und alle Thüringer müssen ins Bett gehen. Gute Nacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in einem hat der Kollege Kummer tatsächlich Recht, über kaum ein anderes Thema ist so viel gesprochen worden hier und in der Öffentlichkeit in den letzten Monaten wie über die Ökosteuer. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen das Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen, so lange, bis die Ökosteuer abgeschafft worden ist.
Herr Kollege Kummer, mit einer Umbenennung des Namens "Ökosteuer" in irgendeinen anderen Namen, das wäre nicht das Ziel, damit hätten wir nichts erreicht. Der Name ist nur irreführend, das müssen wir ganz klar hier feststellen; er ist irreführend, weil von dem ganzen Ziel fast nichts, fast überhaupt nichts ökologisch ist. Das ist es doch, das muss an der Stelle wirklich noch einmal ganz klar gesagt werden.
Aber indem wir an dem Begriff etwas ändern, ändern wir nichts an den Tatsachen. Und, meine Damen und Herren, Herr Kollege Kummer, Fahrzeuge mit Biodiesel im Umweltministerium ausrüsten, das wurde längst vor dem Beschluss zu einer Ökosteuer gemacht. Das ist in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative des Umweltministers schon längst vorgenommen worden, übrigens auch an vielen anderen Stellen in Thüringen. Sie können sich einmal erkundigen, wie viele Busse schon seit Jahren von der Landesregierung gefördert wurden, dass sie mit Dieselmotoren ausgestattet wurden. Das ist weiß Gott nicht eine Initiative der neuen Bundesregierung. Es ist auch schon seit acht, neun Jahren an Moto