Meine Damen, meine Herren, ich möchte nur auf eines noch hinweisen: Wir sollten bei allem, was heute angesprochen worden ist, bei aller Gemeinsamkeit im Hinblick auf den Kampf gegen Radikalismus, rechts wie links, immer daran denken, und ich bitte Sie, das nie zu unterlassen, dass wir es sind, wir Demokraten es sein müssen, die diese Felder besetzen, die diese Felder besetzt halten müssen, um eben zu verhindern, dass, und das können wir den Jugendlichen, die sich ja erst einfügen müssen in diese Gesellschaft, die sich ja erst einfügen wollen, gar nicht mal so sehr verübeln, wenn diese dann als Suchende Rattenfängern hinterherlaufen. Es liegt an uns, den Rattenfängern das Material, den Rattenfängern die Möglichkeiten zu nehmen. Und ich denke, meine Damen und meine Herren, in der Frage sollten wir uns einig sein, dass wir alles tun sollten, um Begriffe wie Volk, wie Vaterland, wie Rechtsstaat und wie Gerechtigkeit auf keinen Fall den Rattenfängern zu überlassen. Ich danke Ihnen.
Ja, Frau Präsidentin, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich glaube, dass die Beiträge der letzten Stunden doch noch eine Antwort von mir verdient haben. Ich bedanke mich zunächst für die Beiträge. Ich bin nicht überrascht, dass Frau Zimmer gesagt hat, ich hätte ihre Erwartungen nicht voll erfüllt. Frau Zimmer, das ist schwierig, wenn ich eine Regierungserklärung abgeben soll, die Ihre Erwartungen voll erfüllt. Ich revanchiere mich allerdings damit, dass ich sage, Ihre Antwort hat meine Erwartungen auch nicht voll erfüllt,
beispielsweise nicht Ihre Aussage, ich hätte keine Visionen mehr, uns seien die Visionen verloren gegangen. Frau Zimmer, auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten von Thüringen kann man keinen Tag sitzen, wenn man keine Visionen hat.
Wichtiger aber ist mir ein Satz von Ihnen, den ich nicht akzeptieren kann - Thüringen sei kein Land für junge Leute. Also, meine Damen und Herren, auch Frau Zimmer, dann schauen Sie sich mal an, was in Niedersachsen los ist, schauen Sie sich mal an, was in Bremen los ist, in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt,
Sachsen. Überall sind die Abwanderungsquoten weit höher auf Tausend Einwohner als in Thüringen. Soll ich jetzt verkünden, der Norden Deutschlands ist kein Land für junge Leute mehr? Nein, wir wollen in der Tat etwas dagegen tun, nämlich den Standort Thüringen so attraktiv werden zu lassen, dass dasselbe eintritt, was mit den attraktiven Standorten in Westdeutschland auch eintritt; die haben Zuwanderung, das ist unsere Zielrichtung.
Sie müssen nur ein bisschen aufpassen, dass Sie hier nicht ausnahmsweise Staat und Partei verwechseln. Die PDS ist keine Partei für junge Wähler, das ist richtig. Das ergibt die Studie auch.
Nun aber beklagen Sie öfter, auch andere, ich beteiligte, wir beteiligten uns nicht an Aktionen gegen rechts. Richtig - ich beteilige mich auch nicht an Bündnissen gegen links, denn rechts und links sind legitime Teile des politischen Spektrums.
Ich beteilige mich an Aktionen gegen Rechtsradikalismus, aber nicht gegen rechts. Und ich beteilige mich an Aktionen gegen Linksradikalismus, wenn es notwendig ist, aber nicht an Aktionen gegen links. Warum sollte ich das denn?
Gott sei Dank sind die vom Verfassungsschutz festgestellten Straftaten linksextremistischen Hintergrunds zurückgegangen, aber auf null sind sie nicht gegangen, sondern es gibt sie weiterhin. Und ich habe keinen Augenblick vor, weil der rechte Radikalismus uns so sehr in Anspruch nimmt, eben auf links nicht zu achten, auf den Linksradikalismus, sondern man muss auf ihn achten, denn was sich heute relativ ruhig darstellen kann, kann morgen wieder eine Gefahr sein.
An Bündnissen gegen Radikalismus, gegen Rechtsradikalismus, beteilige ich mich jederzeit, aber nicht gegen links oder rechts. Nur gibt es natürlich so Linksradikale, dass die schon die Linken für Rechte halten und darauf muss man ein bisschen aufpassen.
Jetzt eine ernste Sache noch: Frau Zimmer, Sie haben Recht, Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus ist nicht erlaubt. Da bin ich völlig Ihrer Meinung. Aber das kann doch nicht heißen, dass wir über Untaten von Kommunisten nicht reden dürften, nur weil wir die beiden Dinge nicht gleichsetzen dürfen. Und ich erlaube mir eben, wenn ich am Morgen des 9. Novem
ber an dem Gedenkkreuz für Heinz-Josef Große einen Kranz niederlege im Namen des Landes, weil hier Kommunisten einen Deutschen ermordet haben, der nichts anderes tun wollte als von Deutschland nach Deutschland zu gehen, am Abend daran auch zu erinnern, aller Grausamkeiten der Tyrannis des Nationalsozialismus zum Trotz.
Die beiden Dinge dürfen nicht gleichgesetzt werden, aber die Untaten des Nationalsozialismus dürfen nicht herhalten, um die Untaten des Kommunismus in diesem Land nicht mehr offen aussprechen zu dürfen.
Sie haben Recht, die Begeisterung aus den Reihen meiner Freunde in Sachen Volksbegehren zur Absenkung der Hürde, mit denen es dazu kommen kann, findet nicht unsere besondere Zustimmung. Ob man das gleich mit schmutziger Wäsche gleichsetzen muss, ist eine andere Frage. Ich will Ihnen auch sagen warum, Frau Zimmer. Wir haben eine Verfassung im 1. Landtag geschrieben und wir haben dieser Verfassung zugestimmt, gern und ungeteilt. Wir haben die Verfassung der Bevölkerung vorgelegt und die hat sie mit einer überwältigenden Mehrheit mit Zustimmung versehen
bei Volksentscheid. Ihre Partei ist nach der Abstimmung auf der Wartburg ausgezogen, hat sich nicht an der Abschlussfeier beteiligt und hat die Wähler aufgerufen, nicht für diese Verfassung zu stimmen.
Jetzt dürfen Sie uns doch nicht dafür kritisieren, dass wir jetzt der Meinung sind, dass das, was wir vor kurzem in die Verfassung geschrieben haben, so schlecht nicht sei. Aus dem Grund - nicht schmutzige Wäsche, aber anderer Meinung. Übrigens, Panzerschränke habe ich leider nicht in der Staatskanzlei. Das sage ich Ihnen und möglichen Staatsanwälten, Panzerschränke haben wir nicht und wir haben auch diese Studie nicht dort verschlossen, sonst hätten wir sie ja nicht austeilen lassen. Nur wollte ich schon in den Mittelpunkt die Pflicht der Landesregierung, die Regierungserklärung stellen und Ihnen dann das Begleitmaterial zur Verfügung stellen, aber Herrschaftswissen ist das nicht, es kann jedermann lesen. Ich habe ausdrücklich dazu aufgerufen, es mögen hoffentlich viele lesen, gar nicht nur Abgeordnete.
Herr Gentzel, das Verhalten der Jugendlichen in Sondershausen und in Sangerhausen ist sehr ähnlich. Das belegt die Shell-Studie und anderes. Das Wahlverhalten
der Jugendlichen in Sangerhausen und Sondershausen ist sehr unterschiedlich. Und deswegen dürfen Sie jetzt nicht hier hergehen, die schlechten Umfrageergebnisse im Verhalten von Jugendlichen dieser Landesregierung anzulasten, sondern wir sollten gemeinsam - gemeinsam, betone ich, auch Sie - stolz darauf sein, dass es in diesem Land gelungen ist, aus Leuten, die mit dem Gedanken liebäugelten, rechtsradikale Parteien zu wählen, Wähler unserer demokratischen Parteien zu machen.
Das ist der Unterschied zwischen Sondershausen und Sangerhausen und den wollen wir uns bitte mit gemeinsamer Anstrengung erhalten. Nichts an der Tatsache, dass es diese Neigung gibt, in irgendeiner Weise verkleinern, aber doch auch sagen, es gibt Länder, wo die Zustände so sind, dass das zu Wahlen von rechtsradikalen Parteien führt. Leider, es ist ja gar nicht nur Sachsen-Anhalt, es ist ja auch Brandenburg, es ist ja auch Baden-Württemberg, wie Sie ganz genau wissen, und es waren zu anderen Zeiten auch Bayern und RheinlandPfalz. Aber unser gemeinsames Interesse muss doch sein, die Leute, die diese Überlegung anstellen, von dieser Überlegung abzubringen. Dass die Jugend in Thüringen nicht gänzlich anders denkt als anderswo ist klar, aber dass sie sich Gott sei Dank anders verhält als anderswo, ist erfreulich.
Herr Döring, wenn die CDU nur ein Ziel hätte, Wahlen zu gewinnen, dann stünde es im Augenblick nicht so wahnsinnig gut um sie, weil Sie das vorhin zu unserem allgemeinen Ziel erhoben hatten. Was den Ausländerbeauftragten betrifft, was ich gesagt habe, dass wir Meinungsfreiheit haben, gilt nicht nur für Herrn Merz, sondern gilt natürlich auch für Herrn Peters,
Eine Bemerkung, Herr Gentzel, wenn Sie mir das als dem Landtagsabgeordneten Vogel gestatten, die muss ich erst noch einmal im Protokoll nachlesen. Sie haben da eine Kritik an der Frau Landtagspräsidentin geübt, von der ich schon gern erst noch einmal genau nachgelesen hätte, worin sie besteht. Aber als Landtagsabgeordneter erlaube ich mir die Bemerkung: Es ist ungewöhnlich, diese Kritik im Plenum zu äußern
Es liegen keine weiteren Redewünsche vor. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 1. Ich komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 2
a) Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 3/1068 ERSTE BERATUNG
b) Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 3/1081 ERSTE BERATUNG
Es ist keine Begründung durch die einreichenden Fraktionen signalisiert worden. Ich rufe als ersten Redner auf den Abgeordneten Fiedler, CDU-Fraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegen heute hier zwei Gesetzentwürfe zum Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastropenschutzgesetzes vor. Liebe SPD, man kann kaum den Unterschied finden, unser Gesetzentwurf ist am 26.10. eingegangen und der der SPD am 03.11. Ich glaube, es wäre nicht notwendig gewesen, das Gleiche noch einmal zu Papier zu bringen, sondern wir sollten gemeinsam die Änderung beschließen und diese Änderung auf den Weg bringen.
Ich glaube, es ist notwendig, dass hier der Thüringer Landtag eingreift. Und wenn ich die Begründung des Gesetzentwurfs der SPD lese, dass sich die Wertigkeit des Brandschutzes in Thüringen nur nach Geld, was dort eingesetzt wird, bemisst: Meine lieben Kollegen der SPD, wir haben in den letzten zehn Jahren, denke ich, überzeugend insgesamt gezeigt, dass wir für die Feuerwehren, für den Brandschutz viel eingesetzt haben und dass wir auch in der Lage waren, einen guten Brandschutz, der sich sehen lassen kann, im Freistaat Thüringen aufzubauen.
Wir haben aber die Probleme gehabt, dass insbesondere die Lohnfortzahlung an der Brand- und Katastrophenschutzschule und an vergleichbaren Einrichtungen bisher immer durch das Land getragen wurde, obwohl wir alle wissen, es ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Aber wir haben uns mehrfach entschieden und der Thüringer Landtag hatte diese Entscheidung immer wieder zugunsten der Feuerwehren gefällt. Dass die Landesregierungen und die einzelnen Minister das teilweise immer ab und zu auch in den zurückliegenden Jahren an
ders gesehen haben, das ist schon mittlerweile bekannt, aber es ist uns in diesem Jahr nun zum wiederholten Male gelungen, dass wir hier eine Initiative auf den Weg bringen und ich bin meiner Fraktion sehr dankbar, dass sie sich dazu entschieden hat, dass wir nun endgültig das Datum 2000 streichen im Gesetz und damit fortführend und fortlaufend die Bezahlung dieser wichtigen Aufgabe möglich ist und dass wir die Deckung im Einzelplan 03 anbieten, glaube ich, ist auch sachgerecht, dass es hier ordentlich eingeordnet ist.
Wir werden also weiterhin die Bezahlung der freiwilligen Feuerwehrleute an der Brand- und Katastrophenschutzschule ermöglichen. Wir führen damit eine kontinuierliche Ausbildung fort, dass eine qualifizierte Ausbildung von Führungskräften, und darauf muss man einfach achten, hier werden insbesondere Führungskräfte, Gruppenführer, Zugführer, Wehrleiter u.ä. ausgebildet, dass eine sachgerechte vergleichbare Ausbildung da ist und dass auch landeseinheitlich die Ausbildung durchgeführt wird. Es kann doch nicht dazu führen, wenn Kommunen finanzschwach sind, dass damit der Brandschutz und die Ausbildung gegebenenfalls nicht mehr voll gewährleistet sind. Ich glaube, dass der Antrag, und dort sind wir sicher in großer Übereinstimmung, ich jedenfalls empfehle, dass wir diesen Gesetzentwurf annehmen und verweise noch mal darauf, meine Damen und Herren, dass wir dringend notwendig weitere ordentliche Ausbildung benötigen. Ich glaube, jeder von uns hat schmerzlich in den letzten Tagen und Wochen erlebt, was mit Tunnelunglücken passiert ist. Wenn wir nicht ordentlich gerüstet sind, wenn wir nicht ordentlich ausgebildete Feuerwehrleute haben, die mit dem Rüstzeug versehen sind, dass sie solchen Unglücken begegnen können oder gegebenenfalls helfen können. Das ist unsere Aufgabe und ich empfehle auch der Landesregierung bei weiterer Betrachtung und ich weiß ja, dass das Brand- und Katastrophenschutzgesetz sowieso weiter in Arbeit ist, dass wir dort Veränderungen vornehmen müssen, dass wir hier sehr strikt darauf achten, auch in Richtung Tunnel, wie sind wir dort gerüstet, wie sind wir vorbereitet, brauchen wir jeden Tunnel in diesem Land oder gibt es andere Alternativen, dass wir uns diese Dinge genau mit anschauen und mit betrachten.