Meine Damen und Herren, das, was wir mit der Beteiligung an der Helaba erreicht haben, das ist eben nicht vergleichbar mit der West-LB und der Beteiligung Nordrhein-Westfalen. Die Kritik an der Beteiligung NordrheinWestfalen über das Wohnungsbauvermögen an der WestLB ist der Zinsvorteil, den Nordrhein-Westfalen der WestLB gegeben hat. Das ist die Kritik der EU. Deswegen ist unsere Beteiligung überhaupt nicht damit vergleichbar und wir haben ein großes Ergebnis in diesem Punkt erzielt. Ich sage es mal so deutlich, da bin ich dem Land Hessen dankbar, weil sie viel stärkere Argumente hatten, die haben auch, wenn ich das gesamte hessische Geschäft sehe, dass man für 500 Mio. 50 Prozent abgegeben hat und für 600 Mio. 10 Prozent zurückkauft, hatten die auch die stärkeren Argumente. Wir haben eine Einvernehmensregelung und ein Vetorecht bei strategischen Entscheidungen. Und ich möchte gerade dieses Vetorecht, weil ich nicht will, dass mit der hessisch-thüringischen Landesbank das passiert, was momentan mit der West-LB passiert, die wird zerschlagen in drei Bestandteile, da verstehe ich auch meine Unionsfreunde in Nordrhein-Westfalen nicht, in einen international tätigen Geschäftsbetrieb, der arbeitet wie eine Privatbank und dann bleibt auf den öffentlichen Kassen das flächendeckende Netz liegen von Erhaltung von Sparkassenfilialen. Da können Sie sich ausrechnen, wie lange die in Nordrhein-Westfalen dieses flächendeckende Netz überhaupt erhalten können. Über kurz oder lang werden die das genauso umstrukturieren müssen wie die Privatbanken auch. Und weil wir das nicht wollen, dass solche strategischen Entscheidungen ohne Beteiligung der Länder passieren, deswegen finde ich die Beteiligung an der Helaba richtig, dass wir mit 5 Prozent nicht ins operative Geschäft einschneiden können.
Herr Höhn, ich kann auch mit meinen 18,92 Prozent Jenoptik-Aktien nicht das operative Geschäft der Jenoptik beeinflussen. Das ist mir per Aktiengesetz verboten. Dafür ist ausschließlich der Vorstand verantwortlich. Wenn ich es als Gesellschafter machen würde, käme ich auch in die Gesellschafterverantwortung dafür. Und als solches habe ich eine Bitte, Herr Ramelow, ich meine, Ihre Bewertung des Aktienkurses der Jenoptik, das mag ich jetzt nicht kommentieren, sonst würde man mir wegen Insiderkenntnissen da vielleicht irgendeinen strafrechtlich relevanten Sachverhalt irgendwann mal vorwerfen, aber da lasse ich sehr gern mit mir debattieren, kriege ich, wenn ich einen Anteil unseres Aktienpaketes bei einer Bank deponiere, eine so lange Bindungsfrist. In der Regel sind das maximal zwei Jahre. Dann ist der Kurs entscheidend und anders ist auch eine börsennotierte Aktiengesellschaft nicht, Anteile zu verkaufen. Das sind maximal zweijährige Bindungsfristen. Ob es mir gelungen wäre, eine fünfjährige Bindungsfrist auszuhandeln, halte ich schon für fragwürdig, weil die schon relevant ist auf den Aktienkurs. Auf keinen Fall hätten wir ein 30-jähriges Ergebnis erzielt. Und das ist der Vorteil von dem Wohnungsbauvermögen, weil das Risiko jetzt für 30 Jahre in der Be
wertung nahezu null ist, es ändert sich nach dem Zinsniveau. Das muss man deutlich sagen. Es kann sowohl mehr werden, es kann weniger werden, deshalb halte ich diesen Weg für den richtigeren. Lassen Sie uns die Jenoptik-Aktien für das verwenden, was in der letzten Legislaturperiode die große Koalition beschlossen hat, nämlich dass wir zu gegebener Zeit dann zum Kurswert die Jenoptik-Aktien veräußern und für Forschung und Technologie und für die Zukunft Thüringens einsetzen.
Wie würden Sie bei aktuellem Kurswert den Vermögenanteil des Landes mit den 18,2 Prozent Jenoptik-Aktien - aktuell, also, ich will keinen Weihnachtstipp von Ihnen haben - beziffern?
Das können Sie sich ausrechnen. Wir haben 7 Mio. Stück Aktien mal 31 Euro, das war der gestrige Tag. Das sind also 217 Mio. Euro, macht runde 430 Mio. DM.
Der Beifall galt offensichtlich der Lösung der Kopfrechenaufgabe. Weitere Redemeldungen werden mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht signalisiert.
Ich stelle bezogen auf das Berichtsersuchen fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, soweit es keinen Widerspruch gibt. Widerspruch wird nicht signalisiert und das Berichtsersuchen ist erfüllt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung in der Drucksache 3/1137. Zunächst liegt vor der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3/1171. Zu diesem ist gesprochen worden und er ist der weitestgehende Antrag. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Das ist eine Mehrheit. Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? 2 Stimmenthaltungen. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 3/1176. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Die Gegenstimmen? Einige Gegenstimmen. Frau Groß, was war das?
Gibt es Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung, einige Gegenstimmen. Mit einer Mehrheit von Jastimmen ist dieser Antrag angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 3/1165 unter Berücksichtigung des eben angenommenen Änderungsantrags. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Die Gegenstimmen bitte? Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung, einige Gegenstimmen. Mit einer Mehrheit von Jastimmen ist die Beschlussempfehlung mit den Änderungen trotzdem angenommen.
Und wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung in der Drucksache 3/1137 unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung in der Drucksache 3/1165. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das ist die Mehrheit. Die Gegenstimmen bitte? Es gibt eine Reihe von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung. Der Antrag der Landesregierung ist angenommen.
Mir ist vorhin Folgendes mitgeteilt worden, und zwar dass sich die parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen geeinigt haben, dass wir mit dem Abschluss des Tagesordnungspunkts 7 im gemeinsamen Aufruf mit dem Tagesordnungspunkt 11 den heutigen Plenarsitzungstag abschließen, um am morgigen Tag fortzuberaten. Ich schließe damit den heutigen Plenarsitzungstag und wünsche Ihnen allen einen guten Abend.