Die Erlöse der Landwirte für Rindfleisch befinden sich zurzeit im freien Fall. In dieser Woche zahlt z.B. der Schlachthof in Altenburg 3 DM je Kilo Kuhfleisch und 4 DM für Bullenfleisch. Im Oktober war das wesentlich mehr, es ist gesunken auf 71 Prozent bzw. 72 Prozent das macht ganz enorme Ausfälle. Die Schlachtungen in Thüringen sind gegenwärtig auf 50 Prozent zurückgegangen. Das hat wiederum zur Folge, dass die Landwirte ihre schlachtreifen Tiere nicht verkaufen können. Daraus ergeben sich für längere Dauer Kosten, Platzmangel, höherer Futteraufwand, Verschlechterung der Handelsklassen bis hin zu der Gefahr, darüber hat auch noch keiner gesprochen, am Ende eine Mehrbelastung wegen der Milchsuperabgabe. Das schwebt noch über uns, darüber muss dann geredet werden. Das totale Einsatzverbot von Milchaustauschern, meine Damen und Herren, wird dann Versorgungsengpässe bringen und vorauszusehende Probleme bis hin zur Tiergesundheit. Bei der Tierseuchenkasse wird mindestens 10 DM Beitrag pro Tier gerechnet.
Unter Berücksichtigung vorgenannter Fakten - BSESchnelltest, Tiermehlentsorgung, höhere Beiträge, Erlösausfälle - entstehen Mehrkosten für ein Schlachttier bis
zu 850 DM. Das ist dramatisch. Die Tiermehlverfütterung, meine sehr verehrten Damen und Herren, bringt aber nicht nur für die Rinderzüchter Probleme, sondern auch für Schweine- und Geflügelhalter, die mit dieser akuten Krise eigentlich nicht in Zusammenhang zu bringen sind. Für Schweinehalter ergeben sich vor allem nachfolgende zusätzliche Kostenbelastungen: Verteuerung der Tierkörperverwertung, Verteuerung der Schlachtresteverwertung, Ersatzbeschaffung für verbotene Futtermittel, Leistungseinbußen durch Mangelversorgung. Nach Ermittlung der Fleischwirtschaft wird das für die Fleischerzeuger Mehrkosten geben in Höhe von 0,12 DM pro Kilo Schlachtschwein. Das wird jetzt schon abgezogen für den Erzeuger, das ist im Moment noch nicht dramatisch, aber das wird wieder so kommen. Es gibt da richtig Probleme. Unterschiedliches Recht in der EU ist benannt worden, wegen Fischmehl - das brauche ich nicht noch mal auszuwalzen, das ist deutlich gesagt.
Es gibt noch ein ganz großes Problem, was im Moment noch nicht gesehen wird. Wir haben natürlich auch in den Verarbeitungsbetrieben Fleisch aus der Zeit vor den BSETests liegen. Der Schlachthof Altenburg hat für 1 Mio. noch liegen, das kann er nicht mehr absetzen. Das gleiche Problem besteht bei Wurstwaren, die nicht mehr absetzbar sind, wo Rindfleisch mit verarbeitet worden ist. Das muss bei der Entschädigungsfrage mit berücksichtigt werden. Es gibt natürlich auch Auswirkungen für Thüringen, wenn ich die Därme nicht mehr verwenden kann, Knackwurst im Kranzdarm, was eine Thüringer Spezialität ist, wird es nicht mehr geben können. Ich will das nur einmal sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen sehen, dass wir dort zu einer vernünftigen Verteilung auch der Kosten kommen, dass der Landwirt auch Überlebenschancen hat. Was ein ganz großes Problem ist, meine lieben Freunde, die Banken machen dicht derzeit. Die geben keine Kredite mehr aus für Tierhalter und für Verarbeitungsbetriebe und sie erhöhen auch nicht den notwendigen Kreditrahmen, der jetzt zwingend notwendig ist, weil sie Angst haben Verluste zu machen. Hier entwickelt sich eine Geschichte, die tatsächlich für die Betroffenen dramatisch ist. Das müssen wir wirklich beachten und auch berücksichtigen.
Zum Schluss noch ein Gedanke: Wer tatsächlich glaubt, dass wir sagen, das wird der Verbraucher zahlen müssen, der wird dann zwei Mark pro Kilo mehr zahlen. Das ist nur realistisch, wenn wir gleiches Wettbewerbsrecht haben. Das haben wir aber nicht. Wenn es so ist, dass wir Fleisch zwei Mark billiger aus Holland geliefert in die Großmärkte bekommen, dann wird dieses Fleisch in den Großmärkten liegen und nicht das zwei Mark teurere von uns. Das kommt noch einmal dramatisch hinzu, der Markt regelt es eben nicht.
Das ist eine Illusion, das zu glauben. Ich denke einmal, davon können wir uns verabschieden. Das sollten wir
auch berücksichtigen bei dieser ganzen Geschichte; der Markt allein kann das nicht regeln. Hier ist tatsächlich vernünftig umzugehen mit der ganzen Sachlage und die Hysterie muss endlich weg. Schönen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, herzlichen Dank für die Diskussionen heute, wobei ich trotzdem etwas erschüttert bin über das alles, was heute hier gesagt worden ist, vor allem, was die Schuldzuweisungen betrifft, wer für was nun verantwortlich ist, finde ich nicht gut. Wir haben hier ein großes Problem und das Problem haben wir nicht erst seit dem 24.11., das Problem haben wir schon seit Anfang der 90er Jahre und es war nur eine Frage der Zeit, bis es so weit ist. Deswegen ist es eigentlich unverantwortlich, wie mit dieser Thematik bis jetzt umgegangen worden ist. Der Verbraucher ist verunsichert, die Landwirtschaft, das sind die Buhmänner und die Schuldigen, die haben wir auch schon ausgemacht, es ist ja mehrfach davon gesprochen worden, die Medien, die Medien. Ich kann das nicht unbedingt sagen, dass die Schuld bei den Medien liegt. Die Schuld liegt bei den Politikern, die unverantwortlich damit umgegangen sind, die glauben Erfahrungen und Wissen zu haben und darüber reden zu können.
Das wird geschrieben und die, die wirklich Sach- und Fachverstand haben, die lässt man nicht reden, die fragt man gar nicht, denn da könnte ja noch etwas herauskommen, was uns gar nicht so richtig in den gesamten Kram passt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wir uns richtig verstehen, Verbraucherschutz ist oberstes Gebot und darüber geht nichts und es ist alles zu unternehmen, damit die Verbraucher qualitätsgerechte, gesundheitsunschädliche Nahrungsgüter bekommen. Das ist auch das oberste Gebot der Landwirte, der Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe und - dabei nicht zu vergessen - auch der Handwerker, ob es die Bäcker oder die Fleischer sind. Wir haben hier in Deutschland das Problem, nun spricht jeder darüber und redet jeder darüber, nun muss schnell etwas gemacht werden und es ist schnell etwas gemacht worden. Ich sage dazu, so wichtig und notwendig diese Entscheidung war, die getroffen worden ist, es war trotzdem ein Schnellschuss. Warum war es ein Schnellschuss? Weil es eine ganze Reihe von Fragen gibt, auf die ich ja
auch diese Woche, am vergangenen Dienstag, im BML keine Antwort bekommen habe und die mir sicher auch keiner beantworten kann. Warum gibt es unterschiedliche gesetzliche Inhalte und Fristen beim Einsatzverbot von Tiermehl zwischen der EU und Deutschland? Wir haben uns hier in eine Lage manövriert, von der ich noch nicht weiß, wie wir wieder herauskommen sollen, denn Fakt ist doch eins, jeder braucht nur die Unterlagen vom 04.12. vom Agrarrat ganz genau zu lesen: Nach dem halben Jahr glaube ich nicht, dass das dann weitergeht. Ich würde es uns gern wünschen.
Dazu komme ich gleich noch , Herr Dr. Botz. Ich würde es uns gern wünschen, aber ich glaube nicht daran, weil es sich heute schon abzeichnet, dass eine ganze Reihe von Ländern dagegen ist, die werden alles unternehmen, um dieses Verbot aufzuheben. Herr Dr. Botz, Sie sind Wissenschaftler, Sie haben wissenschaftlich gearbeitet, Sie haben Tierernährung gehört, hoffe ich jedenfalls, vielleicht in Jena noch bei Prof. Hennig oder
in Rostock. In Rostock hatten sie ja auch eine ganze Nehring war einmal dort der Nestor der neuen Bewertung unserer Futtermittel damals. Ich muss sagen, das, was man gegenwärtig mit dem Tiermehl betreibt, ist nicht in Ordnung. Wenn ich das Tiermehl so, wie wir das in Deutschland herstellen - das wissen Sie ja, Herr Dr. Botz -, es hat ja Untersuchungen in Europa, in den europäischen Staaten gegeben über die Herstellung der verschiedensten Verfahren von Tiermehl. Da wissen Sie ja sicher auch noch, dass von den 13 Verfahren, welche es in Europa gibt, 12 als nicht TGL-gerecht - sage ich einmal so - eingestuft und nur das deutsche Verfahren als solches anerkannt worden ist. Ich bin nach wie vor noch der Meinung, dass das Tierkörpermehl in der Schweine- und Geflügelfütterung etwas zu suchen hat, nach wie vor. Es ist nicht zu erklären, warum wir das Fleisch von den Schweinen und von dem Geflügel essen dürfen; die Knochen kann ich zu Tiermehl verarbeiten, aber ich darf es dann nicht wieder verfüttern, denn das ist ja schädlich
angeblich. Das sind doch schon einige Ungereimtheiten in dieser Richtung. Die zweite Frage: Warum gibt es unterschiedliche Fristen zum Umfang und zu den Fristen beim BSE-Schnelltest zwischen der EU und Deutschland? Warum gibt es denn die? Weil wir sofort begonnen haben, ohne uns abzustimmen mit unseren europäischen Partnern. So und dann stellen Sie sich hin und beschimpfen die Landwirte, dass die ihre Tiere nach Holland oder Dänemark bringen und die dort schlachten lassen - das dürfen die noch.
(Zwischenruf Abg. Dr. Botz, SPD: Und die haben auch Verantwortungsbewusstsein und an das habe ich appelliert.)
Dr. Botz, bleiben Sie doch auf dem Teppich in den Fragen. Fakt ist doch eins, wir müssen doch überleben bei der ganzen Geschichte und Sie können doch niemandem verdenken, wenn das legal ist, dass er so etwas macht. Wir leben in Europa und nicht irgendwo auf einem Planeten, wo es so etwas nicht gibt.
Fakt ist eins, dadurch, dass das nicht abgestimmt ist mit der EU, haben unsere Landwirte beträchtliche Einbußen und werden beträchtlich belastet gegenüber ihren Partnern in Europa und
das ist nicht zum ersten Mal, das ist schon mehrfach so. Ich erinnere nur an die Ökosteuer bei der ganzen Geschichte. Dann noch etwas dazu. Ich habe gefragt, sagt mir einmal, wie soll denn das zusammengehen, bis spätestens 01.07.2001 sollen alle europäischen Länder den Schnelltest durchführen. Wir machen das schon. Da hat mir der Staatssekretär Wilhelm die EU-Verordnung für das Inverkehrbringen von Fleisch vorgelesen. In der steht: Ab 01.01.2001 darf ich nur Rindfleisch in Verkehr bringen, wo der Schnelltest durchgeführt wurde. Aber warum ringe ich mich denn dann nicht durch und sage auch: Ab 01.01.2001 ist verbindlich in allen europäischen Ländern der Schnelltest einzuführen. Warum mache ich denn das da nicht? Hier sind doch schon wieder Lücken, die man mit füllen will oder die man ausfüllen will.
Die nächste Frage ist: Warum gibt es Unterschiede bei der Vitamin- und Aminosäurenversorgung der Tierbestände zwischen der EU und Deutschland? Warum ist das so? Muss das so sein? Es gibt bisher noch keine praktikable Lösung für die Tiermehlbeseitigung. Über die Kosten, die wir insgesamt mit der ganzen Geschichte haben, will
ich nicht reden, darüber ist gesprochen worden. Ich hoffe, dass wir eine Lösung finden. Und, Herr Dr. Botz, Sie haben vorhin so großvollmundig bekundet, der Bund wird schon mit einsteigen, der Bund wird das schon mit machen. Wissen Sie, was der Bund versucht hat, das Bundesfinanzministerium? An der Gemeinschaftsaufgabe herumzuschnippeln und da Gelder für die ganze Geschichte herauszufiltrieren. Schönen Dank. Wir haben uns alle dagegen verwahrt. Zum Glück waren alle Bundesländer dagegen,
so dass dies nun nicht wahr werden wird. Ich denke mal, wir haben hier doch die Solidarität aller Bundesländer in dieser Richtung, dass wir auch dementsprechende und vernünftige Ansätze dann in dieser Richtung finden. Die Frage nach den Testkits ist hier schon gestellt worden. Da muss ich sagen, Herr Kummer, ich habe ja nichts gegen Ihren Antrag, wenn Sie unbedingt alle Wiederkäuer testen wollen. Aber das heißt natürlich auch, jede Ziege, jedes Schaf, und das heißt natürlich, dass ich genügend Testkits habe. Da muss ich natürlich auch die Frage stellen: Wer bezahlt die ganze Geschichte? Ich will jetzt nicht über den großen Nachteil der deutschen Erzeuger auf dem europäischen Binnenmarkt reden, den wir in dieser Richtung haben. Es ist schlimm genug und ich sage noch einmal: Verbraucherschutz steht für uns ganz oben an. Das ist das Allerwichtigste, aber man muss es richtig und man muss es vernünftig machen und keine Schnellschüsse in diese Richtung tun.
Nun noch eine andere Sache, die mich eigentlich noch viel mehr bedrückt und die mir eigentlich auch viel mehr Sorgen macht: Wenn unser führender Mann in Deutschland, der Bundeskanzler Schröder, in einem Interview im "Spiegel" auf die Frage, wie er sich denn nun die Landwirtschaft in der Zukunft vorstellt oder was soll sich ändern, dann zum Besten gibt, also die Landwirtschaft muss sich ändern, die Massentierhaltung darf nicht mehr subventioniert werden, das muss weg; darauf haben natürlich all diejenigen gewartet, die sowieso schon einen Horror auf die Landwirtschaft haben und die eigentlich nur noch den Grund gesucht haben oder nur noch eine Aussage brauchten von allerhöchster Stelle, damit man nur richtig schön draufdonnern kann.
Es hat ja auch gar nicht lange gedauert bzw. vornweg schon die Bundesgesundheitsministerin, Frau Fischer, hat in der "Welt" vom 27.11.2000, Gert Wunderlich hat es schon gesagt, vom GAU der industriellen Landwirtschaft gesprochen und ein Tag später: "Der Fall BSE zeigt nur deutlich, wie gefährlich industrielle Produktion von Fleisch ist." Darauf springen natürlich sofort alle die, ich sage es noch einmal, die mit der Landwirt
Ja, was heißt denn hier Stoiber? Mein lieber Herr Dr. Botz, Sie haben wahrscheinlich vorhin nicht richtig zugehört. Herr Stoiber hat seine Meinung, die Bayern haben ihre Meinung. Mit der haben wir uns auseinander gesetzt. Da habe ich auch gar keine Bedenken. Nur, wenn der Bundeskanzler, der für alle Deutschen da sein soll, dieses sagt, ist das für mich schon eine schwer wiegendere Aussage, als wenn Herr Stoiber das sagt.
Der Nabu hat ein großes und dickes Papier natürlich gleich herausgegeben und der Nabu spricht, die aktuelle BSE-Krise ist das Tschernobyl der alten Agrarpolitik und eine Rückkehr zu ihr darf es nicht geben. Sie steigern sich dann noch zu einer weiteren Äußerung, die ist noch viel schöner: Das proteinfutterabhängige Hochleistungsrind und der BSE-Skandal hängen unmittelbar zusammen. Das ist phantastisch. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Daran hängt dann gleich ein Katalog, wie man sich vorstellt, die Landwirtschaft umzubauen. Ich sehe darin schon doch einen Angriff auf die Landwirtschaft, auf das, was wir in den neuen Bundesländern in den letzten zehn Jahren geschaffen haben, und auch einen Angriff auf das, dass immer wieder auf der einen Seite gesagt wird, wir müssen wettbewerbsfähig in Europa werden und auf der anderen Seite sollen wir zurückkehren zur althergebrachten Landwirtschaft. Ich kann auch nicht verstehen, es tut mir furchtbar Leid, und da spreche ich auch jedem die dementsprechende Kenntnis dann ab, wenn der Nabu tierartengerechte Haltung fordert und er dann fordert, man sollte doch in den industriellen Großanlagen die Kühe von der Kette nehmen. Ja, die Kühe von der Kette nehmen. Jetzt suchen Sie bitte einmal eine größere Anlage bei uns, wo die Kühe noch angebunden sind. Und was dann noch dazukommt, der Nabu fordert 2,0 Großvieheinheiten je ha. Wir liegen in Thüringen, wenn Sie den Agrarbericht richtig lesen, bei 0,56 Großvieheinheiten je ha. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist doch ganz klar, wo die Stoßrichtung hingeht. Die Stoßrichtung geht gegen die Landwirtschaft. Man will sie nicht, man möchte nicht, man will das hier nutzen, um sie abzuschaffen. Aber ich denke, wir sind Manns genug, um dementsprechend gegenhalten zu können.