Meine Damen und Herren, ja natürlich, Herr Gerstenberger, das wissen Sie auch ganz genau. Da hatte ich beileibe keinen leichten Stand. Aber wir müssen uns diesen Aufgaben stellen und wir drücken uns nicht davor im Gegensatz zu Ihnen. Sie haben das als Opposition natürlich auch nicht nötig. Und wissen Sie, die Verabschiedung eines Doppelhaushalts ist nun wirklich eine ernst zu nehmende Sache, der sollten wir uns stellen und hier nicht nur Schaufensterreden halten.
Die CDU hat mehrere Anträge, auch im Sozialbereich, eingebracht. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Weiterbildung für Angehörige und für Fachpersonal von an Demenz Erkrankten eine Zuwendung erfährt von 200.000 DM. Dieses soll greifen im Jahr 2002. Ich denke, dass die Erkrankung an Demenz nicht zu unterschätzen ist im hohen Alter, und ich glaube, es ist richtig, dass wir dafür etwas tun, meine Damen und Herren. Wir haben auch die Förderung von Maßnahmen der Jugendhilfe erhöht um 400.000 DM, Herr Panse hat es schon vorgetragen. Wir haben bei den Zuweisungen für Krankenhäuser nach Artikel 14 hier die Nutzerbeiträge noch mit eingeführt als Einnahmen von 11,9 Mio. DM. Wir haben uns um die Fragen der Suchthilfe gekümmert und auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung 300.000 DM zusätzlich eingestellt. Die Sportstättensanierung ist uns auch ein wichtiges Anliegen. Hier möchte ich noch hervorheben, dass wir auch die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre aufgestockt haben, damit auch größere Maßnahmen zum Zug kommen und hier Geld investiert werden kann. Und was ich keinesfalls vergessen möchte, ist, dass wir den Selbsthilfegruppen der Opfer des SED-Unrechts eine Erhöhung um 20.000 DM im Jahr 2001 und insgesamt 24.400 DM im Jahr 2002 haben zukommen lassen. Das Haushaltsbegleitgesetz in Bezug zu den Blinden und zum Blindengeldgesetz - und ich begrüße hier die Mitglieder des Kreisverbandes Erfurt vom Blinden- und Sehschwachenverband recht herzlich im Plenum, die hierher gekommen sind -,
haben wir geändert. Vorgesehen war ja, für die Neueinsteiger 700 DM Blindengeld zu geben und das für die Altfälle zu belassen. Wir sind gleichgezogen nach einer längeren Diskussion, in der sich unsere Abgeordneten eingebracht haben, und haben das Blindengeld auf 950 DM für alle festgeschrieben, und dies ganz genau im Einklang mit dem Blinden- und Sehschwachenverband, dem wir für seine konstruktive Mitarbeit an dieser Stelle recht herzlich danken möchten.
Meine Damen und Herren, sie sind heute schon oft angesprochen worden, die Fragen zum Kindertagesstättengesetz. Und, meine Damen und Herren von der Opposition, das was Sie hier vollführt haben, wie Sie Eltern, Träger, Gewerkschaften u.a. benutzt haben, um hier Stimmung zu machen gegen eine Gesetzlichkeit, das entspricht
Das, was Sie hier vollführt haben, war wirklich nicht mehr verantwortbar. Das war eigentlich schon unter der Gürtellinie, was Sie hier abgezogen haben, denn, wissen Sie, natürlich kann ich die Sorgen von Eltern verstehen, ich kann die Sorgen von Erzieherinnen verstehen. Und glauben Sie mir doch eins: Denken Sie, uns ist das leicht gefallen? Mich hat das auch manche schlaflose Nacht gekostet, diese Fragen zum Kindertagesstättengesetz.
Und ich muss Ihnen eins sagen, wenn Sie mit den Leuten wirklich diskutieren, wenn sie an einen Tisch kommen und sachgerecht über die Fragen reden, dann werden Sie merken, ist man schon auch hellhörig und dann kommt man in die Diskussion, die natürlich auch kritisch ist. Das ist doch überhaupt gar keine Frage. Aber dann wird sich auch zeigen, dass diese Einsparungen moderat sind und dass sie zu verkraften sind, meine Damen und Herren.
Wenn Sie das mal durchrechnen, allein die Kürzung bei den freien Trägern um 10 DM und der veränderte Modus bei der Steuerkraftmesszahl, dann kommt nicht mehr dabei raus als 15 DM oder 20 DM mehr für die Elternbeiträge. Und das ist die Größe, die wir als CDU-Fraktion auch politisch zu verantworten haben im Lande, nicht mehr und nicht weniger, meine Damen und Herren. Ich höre ja der Opposition auch sehr gern zu, wenn Sie hier etwas erzählen, meine Damen und Herren,
aber messen müssen Sie sich schon auch einmal dort lassen, wo Sie in der Regierungsverantwortung sind. Wie sieht es denn aus in Mecklenburg-Vorpommern mit der Kindergartenlandschaft?
Es ist traurig, meine Damen und Herren, allein der Bauzustand ist eine reine Katastrophe. Wie sieht es denn aus
in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg? Sehen Sie sich doch einmal in den jungen Bundesländern um. Auch dort gibt es Elternproteste und, meine Damen und Herren,...
Also, Herr Nothnagel, ich entschuldige mich dafür, das war sicherlich die falsche Begrifflichkeit. Ich meine für diejenigen, die neu erblindet sind. Natürlich, das ist dem Eifer des Gefechtes geschuldet.
Meine Damen und Herren, ich habe mich deswegen auch einmal gründlich mit der Situation befasst und habe einmal die Kindertagesstättengesetze bundesweit gesammelt und habe sie auch auf meinem Tisch.
Es gibt viele Synopsen zu diesem Thema, die unterschiedlich ausgestaltet sind, wo man immer auch genau dahinter sehen muss und ich habe mir einmal erlaubt, Kindertagesstättengesetze zu sammeln. Ich weiß natürlich auch eines ganz genau, dass derjenige, der sagt, es muss ja auch alles beim Alten bleiben und wir können das Kindertagesstättengesetz noch genauso machen, wie vor 10 Jahren, der hat natürlich den Zug der Zeit total verschlafen und die Zeichen der Zeit nicht erkannt,
weil es Novellierungen landauf, landab gibt, die auf Deregulierung und Flexibilisierung hinauslaufen.
Das ist kein Sozialabbau, sondern wir stehen dazu, dass wir bezahlbare Betreuungsplätze in guter, nein in hervorragender pädagogischer Qualität anbieten wollen.
Dieses Zeichen setzt auch unser Entschließungsantrag, der die Diskussion zu diesem Thema offen hält, meine Damen und Herren. Wenn man sich einmal in Deutschland umsieht, wir sind hier in Thüringen, das gebe ich auch zu, wir müssen hier auf unsere Situation Bezug nehmen, gar keine Frage, aber schauen Sie sich das doch einmal in Niedersachsen an. Dort ist eine reine SPD-Regierung am Zug und nun sehen Sie sich doch einmal an, wie die ihr Kindertagesstättengesetz novelliert haben, nämlich, man höre und staune, mit einem Haushaltsbegleitgesetz, zuletzt geändert vom 20.01.1999.
Frau Arenhövel, einen kleinen Moment, erstens möchte Ihnen der Abgeordnete Dr. Dewes eine Frage stellen.
Bevor er aber die Frage stellt, möchte ich darauf verweisen, dass Debatten üblicherweise so geführt werden, dass der Redner oder die Rednerin vom Pult aus vorträgt, was zu sagen ist und dass die anderen zuhören und man eventuell durch Zwischenfragen sich einmischt, wenn man etwas dazu sagen möchte.
gestatten Sie eine Frage. Ist Ihnen bekannt, dass aktuell zur jetzigen Zeit eine CDU-alleingeführte Landesregierung in einem deutschen Bundesland die Kindergartenbeiträge der Eltern sogar auf null reduzieren möchte und bereits damit begonnen hat?