Meine Damen und Herren, dann geht es wirklich nicht mehr um Streckung der Projekte, dann geht es darum, dass Projekte sterben. Ich kann Ihnen nur sagen, Kollegen von der SPD, machen Sie doch einmal Vorschläge aus Ihren Wahlkreisen, an welchen Objekten wir den Rotstift ansetzen sollen. Ich denke, dann werden Sie sehr schnell Projekte finden, die Ihnen sehr unliebsam auf die Füße fallen, dann werden Sie sicherlich schweigen.
Für das Landesarbeitsmarktprogramm und Arbeitsförderprogramm Ost ist die Gegenfinanzierung der SPD einfach der Gipfel der Unverfrorenheit. Meine Damen und Herren, hier werden Einnahmen aus Verkäufen der Landesfachkliniken gleich zweimal veranschlagt.
Meine Damen und Herren, erklären Sie mir das einmal, wie das gehen soll. Die Einnahmen aus dem Verkauf sind bereits im Jahre 2000 etatisiert. Kann der Verkauf im Jahre 2000 nicht verwirklicht werden, Herr Höhn, hören Sie zu, fehlen diese Einnahmen im Jahre 2000. Erklären Sie mir, wie Sie diese Lücke schließen wollen, Herr Höhn, wenn Sie einfach sagen, das müssen Sie decken.
Einnahmerests, um den Verkauf im Jahre 2001 durch Mehrausgabe in 2000 durch Kredit zu finanzieren, wieder ausgleichen zu können, aber keinesfalls, und das müssen Sie ja zugestehen, steht dieses Geld zweimal zur Verfügung. Das ist nun wirklich mathematisches Einmaleins.
Letztlich ist die Umschichtung von SPN-Mitteln in ÖPNVMittel rechtlich nicht möglich. Dazu muss das Thüringer ÖPNV-Gesetz novelliert werden. Die CDU hat deshalb einen Deckungsvermerk ausgebracht, damit nach der Novellierung diese Umschichtung möglich ist.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den Anträgen der PDS. Auch hier ist mehr Wunsch der Vater des Gedankens. Sie wollen 20 bzw. 22 Mio. DM mehr für den Arbeitsmarkt ausgeben.
Erstens sind die ohnehin schon sehr knapp veranschlagt bzw. zu hoch veranschlagt und können nicht noch weiter erhöht werden. Der Ansatz wird wohl kaum den Realitäten bisher schon entsprechen. Oder, Sie wollen wieder das moderne Straßenräubertum einführen, Wegelagerer, die Verkehrsteilnehmer abschröpfen. Meine Damen und Herren, das hatten wir schon.
Sie wollen Beihilfen, Zinsen und Geldbeschaffungskosten erhöhen. Ich kann nur sagen, spekulativer geht es nimmer. Dabei verbrät die PDS ausgerechnet auch noch die Zinseinsparungen, die von den 100 Mio. Einsparungen der CDU-Fraktion erwirtschaftet werden.
Aber, meine Damen und Herren, Sie haben nicht genau nachgesehen. Die Einsparungen werden nicht im Jahre 2002 erwirtschaftet, sondern erst ab dem Jahre 2003, insofern ist dieser Deckungsvorschlag eine Luftbuchung.
Sie wollen weitere 48 Mio. DM für den so genannten dritten Arbeitsmarkt ausgeben. 800 Feststellen wollen Sie finanzieren. Die Umschichtung von ESF-Mitteln soll dazu herhalten. Ich kann Ihnen nur sagen, ESF-Mittel dafür zu benutzen, ist rechtlich einfach nicht möglich, denn damit können keine Feststellen finanziert werden. Außerdem müsste das Land die notwendige Komplementärfinanzierung aufbringen - auch dies ist illusorisch.
Antrag Nummer 6 in Ihren Unterlagen: 17 Mio. DM für Kindertagesstätten - und ich sage Ihnen auch hier - die Finanzierung ist unseriös. Sie wollen es aus den Bedarfszuweisungen für Masserberg, Ronneburg und andere Gemeinden, die in der Krise sind, streichen.
Mein sehr verehrter Herr Buse, Sie haben sich vorhin gerade zum Anwalt der Kommunen aufgeschwungen. Erklären Sie doch diesen Gemeinden, wie Sie ihnen sonst helfen wollen. Der Landesausgleichsstock kann ebenfalls nicht gekürzt werden.
Gerade an diesem Punkt hat die PDS immer eine Aufstockung gefordert. Ich halte dieses natürlich für äußerst makaber, wenn Sie diese Forderung immer aufmachen und hier aber ausgerechnet an der Stelle Einsparpotenziale entdecken.
Die Anträge 3, 4, 5, 10, 12, 13, 14, 18 und 19 - das ist der so genannte Ententeich - werden nun aus Veröffentlichungen, Öffentlichkeitsarbeit, Behördenumzügen, Reisekosten, Geschäftsbedarf und Sachaufwand für Sachverständige und Gerichtskosten finanziert.
Meine Damen und Herren, diese Deckungsquellen sind durch keinerlei sachliche Begründungen unterlegt, sondern sie gehen nach der berühmten Rasenmähermethode durch alle Ressorts. Es wird keine Rücksicht auf die schon erheblichen Kürzungen beim Geschäfts- und Sachaufwand in den Ressorts genommen. Notwendige Sachverständige und Gerichtsverfahren könnten nicht mehr geführt werden. Der finanzielle Nachteil des Landes aus diesen Kürzungen wird nicht benannt. Und die Frage an Sie: Sollen die Beamten bei notwendigen Behördenumzügen jetzt ihre Kisten selbst tragen?
Einerseits beklagt die PDS die mangelnde Information der Menschen über die Tätigkeit der Landesregierung und ihre Entscheidungen, andererseits wollen sie aber dafür die notwendigen Mittel streichen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Sehr geehrter Herr Minister Trautvetter, es ist landläufig bekannt, vom Finanzminister erwartet man Sparsamkeit im Allgemeinen, aber Großzügigkeit im Besonderen. Das kenne ich noch etwas. Dieser Konflikt ist uns in den letzten Tagen sehr drastisch vor Augen geführt worden. Die öffentlichen Forderungen nach mehr Großzügigkeit im Besonderen waren unüberhörbar. Ich bin mir aber sicher, langfristig ist das Prinzip Sparsamkeit das bessere Konzept. Wir werden gemeinsam, Regierung und CDU-Fraktion, an diesem Konzept festhalten zum Wohle des Freistaats und zum Wohle der kommenden Generationen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Kollege Zeh, für die Darstellung unserer Finanzsituation, der Landesfinanzen des Freistaats Thüringen, die für den vorgelegten Haushalts
entwurf einschließlich der Änderungsanträge, die im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen worden sind, für die Zukunft keine Alternative zulässt. Herr Buse, lassen Sie es mich zu Beginn ganz klar sagen: In einem Punkt gebe ich Ihnen vorbehaltlos Recht. Wir wollen mittelfristig in Thüringen bayerische Verhältnisse.
Wir orientieren uns in den Zielrichtungen unserer Landespolitik nicht nach Niedersachsen und nicht nach Schleswig-Holstein, sondern nach den leistungsstarken Ländern Bayern und Baden-Württemberg.
Wir wollen uns einreihen in die Länder mit der niedrigsten Arbeitslosenquote, mit der höchsten Beschäftigung, mit einem ausgeglichenen Haushalt, den der Freistaat Bayern dieses Jahr schon erreicht, und wir wollen vom Nehmerland zum Geberland werden. Dazu braucht man bayerische Verhältnisse in Thüringen.
Herr Höhn, ich wäre ein bisschen vorsichtig beim Lob auf die Bundesregierung. Man weiß manchmal heute nicht, was morgen für Entscheidungen kommen - siehe Rentenreform.
Lassen Sie mich noch einmal ein Wort zur Bundespolitik sagen. Sie haben den Brief des Fraktionsvorsitzenden Dieter Althaus angeführt; Sie müssen mir mal die Stelle nennen, wo irgendwo die Unionsfraktion oder die Landesregierung die steuerpolitischen Entlastungen von Familien und Arbeitnehmern kritisiert hat.
Nennen Sie mir wirklich diese Stelle mit Zitat des Thüringer Finanzministers, dass wir das kritisiert haben. Das, was wir kritisieren, ist die Ungleichbehandlung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften in der Unternehmenssteuerreform.
Und lassen Sie mich noch eins sagen: Nachdem Herr Lafontaine seine Dienstzeit als Bundesfinanzminister beendet hatte, hatten wir zu diesem Zeitpunkt die höchste Steuerbelastung an Gebühren, Abgaben und Steuern, die es je in Deutschland gab.
Jawohl, die letzte Erhöhung ist durch die rotgrüne Bundesregierung verantwortet worden. Da ist es eine finanzpoli
tische und gesellschaftspolitische Notwendigkeit, jetzt ein Steuersenkungsprogramm zu machen. Das wird von uns ja voll unterstützt - aber dann bitte für alle.
Ich will Ihnen noch ein Beispiel sagen: Wir hatten vor wenigen Wochen ein Arbeitsmarktgespräch in Jena. Es waren fast alle Landtagsabgeordneten aus Ostthüringen dabei und einige Bundestagsabgeordnete. Die Chefin des Arbeitsamtes hat uns mitgeteilt, dass die Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt im nächsten Jahr nicht in der Höhe zur Verfügung stehen wie in diesem Jahr.
Das war die Aussage von Frau Voigt. Auf meine Rückfrage, das kann ja eigentlich nicht sein, wenn die konjunkturellen Daten stimmen und die Beschäftigungszahlen stimmen, die die Bundesregierung immer verkündet, dann müssen, nämlich unabhängig von der Reduzierung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit, mehr Gelder für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorhanden sein - rein rechnerisch.