Gefördert werden sollte die alltägliche demokratische Arbeit auch derjenigen Vereine und Initiativen, die keine Drittmittelfinanzierung gewährleisten können.
Und, meine Damen und Herren, vor allem die Opfer rechtsextremer Gewalt bedürfen unserer Solidarität. Eine Gesellschaft, die Opfer von Gewalt und Diskriminierung nicht schützt und unterstützt oder Diskriminierung gar legalisiert, signalisiert den Neonazis, dass diese Menschen keine andere Behandlung wert sind. Der Schutz von Minderheiten ist nun mal eine Kernfrage der Demokratie. Wir schlagen deshalb eine Antidiskriminierungs- und Opferberatungsstelle für Thüringen vor. Dort sollen Opfer rassistischer Gewalt und Diskriminierungen durch Behörden, Institutionen und Einzelpersonen jeweils Unterstützung und Beratung in ihren rechtlichen Möglichkeiten bei Behördengängen, Antragstellungen oder Anzeigen, aber auch durch Begleitung bei Gerichtsverfahren und durch Vermittlung von Adressen kompetenter psychotherapeutischer Beratungsstellen Unterstützung erhalten. Beratungsarbeit sollte dabei in erster Linie aufsuchend, also mobil stattfinden. Eine Anbindung der Opferberatung, z.B. beim Flüchtlingsrat Thüringen, wäre aus unserer Sicht sehr sinnvoll.
Nicht neu, meine Damen und Herren, wird Ihnen sein, dass auch der Bereich Aufklärung ein wichtiger Bestandteil des Handelns gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist und sein muss. Wir befürworten deshalb die explizite Förderung demokratischer Jugend- und Erwachsenenbildung gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Hier müssen Bildungsangebote her, die ausdrücklich den Abbau von rechtsextremen und rassistischen Grundhaltungen und Handlungsbereitschaften zum Ziel haben und demokratische Handlungskompetenz vermitteln. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang die geplante Aufstockung der Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung, um Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus auszubauen. Wir glauben allerdings, dass nicht zeitgleich die Mittel anderer Erwachsenenbildungsträger gekürzt werden dürfen.
Meine Damen und Herren, kurzfristige Maßnahmen, so wichtig sie sind, und kurzsichtige Initiativen bergen Gefahren. Erstens beruhigen sie die Politik und zweitens fördern sie die Neigung, die Probleme wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung zu bugsieren. Wer das Ansehen Thüringens oder ökonomische Standortnachteile zur Zentrale seines Engagements gegen Rechtsextremismus und Rassismus erklärt, der schwächt den eigenen Antrieb und fördern sein Scheitern.
Ja. Alles, was uns dagegen bleibt, ist der Verankerung dieser Ideologien dort zu begegnen, wo ihre Ursachen zu finden sind. Ich bitte Sie deshalb, sich unseren Vorschlägen für eine größere Breite der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus anzuschließen und damit nachhaltige Arbeit aus Vorhandenem und mit Erfahrungen anderer zu formen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich werde zum Haushalt der Landesfrauenbeauftragten Kapitel 02 04 reden. Thüringen hat 2001 den Vorsitz bei der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und Frauensenatorinnen der Länder. Im Zusammenhang mit dieser Konferenz sind im Titel 427 01 zusätzlich 50.000 DM für Beschäftigungsentgelte, für Vertretungs- und Aushilfskräfte vorgesehen. Das ist im Grunde bei dem großen Verwaltungsapparat in der Staatskanzlei und im Hinblick auf den Sparhaushalt nicht nachvollziehbar. Außerdem wurde in diesem Zusammenhang der Titel 546 03 neu geschaffen. In ihm sind 100.000 DM für die Ausgestaltung von Veranstaltungen dieser Konferenz vorgesehen. Wir finden angesichts der großen Sparmaßnahmen des Finanzministers diese Summe übertrieben. In einem Haushaltsplan, der alle zum Sparen auffordert, wäre auch hier mehr Bescheidenheit zu erwarten gewesen. Wofür soll das Geld verwendet werden, für welche Veranstaltungen? Wir werden das im Nachhinein erfragen. Im Übrigen war bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Ist-Stand 87.667 DM. Die SPD-Fraktion hatte zu diesem Titel einen Änderungsantrag gestellt, hiervon 50.000 DM für Gewaltkonfliktberatungsstellen zu verwenden. Das Geld sollte für die Qualifikation entsprechender Mitarbeiter genutzt werden. Der Mangel an qualifizierten Beraterinnen und Beratern ist einer der Hauptgründe für den geringen Mittelabfluss bei diesem Titel. Unser Antrag wurde, wie es natürlich nicht anders zu erwarten gewesen war, abgelehnt. Setzt man diese insgesamt 150.000 DM für die Frauenministerinnenkonferenz ins Verhältnis zu den Zuschüssen für die Förderung von frauenpolitischen Maßnahmen für die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frau und Mann in Thüringen im ganzen Jahr mit 80.000 DM, so kann das einfach nicht akzeptiert werden. Diese Meinung teilen auch viele andere Thüringer Frauen. Enttäuschend ist der Titel 684 04 - Zuschüsse für Gewaltkonfliktberatungs
stellen -, von einstmals 500.000 DM 1995 ist er auf ganze 50.000 DM seit 1999 geschrumpft. Es sind nicht einmal jeweils 20.000 DM in den letzten beiden Jahren abgeflossen aus diesem Titel. Der Finanzminister hat nun voll zugeschlagen. In den Jahren 2001 und 2002 wurde diese Position mit je nur 42.000 DM angesetzt. Das ist einfach aus folgenden Gründen nicht nachvollziehbar. Wir befassen uns im Gleichstellungsausschuss und im Landtag - ich habe Sie die letzten Monate immer gelobt, hier in dem Landtag, dass Sie da voll mitziehen - seit Jahren mit der Bekämpfung von Gewalt in der Familie, im so genannten sozialen Nahraum. Gefordert wird thüringenweit ein Landesaktionsprogramm gegen Gewalt in der Familie, gefordert durch den Aktionsplan der Bundesregierung und verabschiedet vom Bundestag und vom Bundesrat. Die Anhörung zur Gewalt im sozialen Nahraum vor dem Gleichstellungsausschuss mit Expertinnen und Experten, Fachfrauen und Fachmännern am 1. Dezember dieses Jahres hat die Defizite in Thüringen in Bezug auf Abbau von Gewalt in der Familie benannt. Positiv ist - das wird von allen so bewertet -, dass eine Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt im Innenministerium geschaffen wurde. Aber die Gefahr, die gerade viele Frauenverbände und auch die Wohlfahrtsverbände sehen - und, Herr Zeh hat es heute eigentlich wieder bestätigt -, ist, dass diese Koordinierungsstelle vor allem nur gesehen wird, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Gefordert wird deshalb vom Landesfrauenrat, einen Landesbeirat innerhalb der Koordinierungsstelle zu schaffen. Es gibt von den Fachverbänden ganz konkrete Vorstellungen zur Bekämpfung von Gewalt im sozialen Nahraum, in der Familie. Es müssen Beratungsangebote für gewaltbereite und gewalttätige Männer - die es ja vor allem sind - geschaffen werden, aber ohne finanzielle Mittel wird das nicht möglich sein. In der Koordinierungsstelle ist ja im Grunde kein Geld vorhanden. Hier hätte die Landesfrauenbeauftragte eine Aufstockung fordern müssen. Stattdessen lässt sie eine Kürzung zu. Das ist für uns unbegreiflich.
Ebenso ist nicht zu verstehen, dass der Titel - Zuschüsse für Modellprojekte des Bundes - für die nächsten beiden Jahre auf null zurückgefahren wurde. Die Landesfrauenbeauftragte hatte entweder keine Idee, Modellprojekte zu initiieren oder anzuregen oder auch anzuschieben. Sie sagte in der ersten Aussprache zum Haushalt, der Bund hätte kein Projekt vorgesehen. Wie ist es z.B. möglich, dass Baden-Württemberg ein Projekt als Modellprojekt der Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt realisiert. Auch die Chance, ressortsübergreifende Modellprojekte zu initiieren, z.B. mit dem Kultus-, mit dem Wissenschafts- oder dem Innenministerium, hat sie wohl gar nicht erst in Erwägung gezogen. Ich glaube, es hätte auch die Möglichkeit gegeben, mit Modellprojekten des Bundeswissenschaftsministeriums zusammenzuarbeiten. Zumindest hatten wir erwartet, dass diese 50.000 DM für die nächsten zwei Jahre bereitstünden. Die Landesfrauenbeauftragte hat das sicher einfach nicht gewollt und damit eine große Chance vertan. Ideen hätten die Sozialarbeiterinnen der Frauenhäuser und auch die kommunalen
Meine Damen und Herren, es ist zu wünschen, dass der Titel 684 02 - Zuschüsse für Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen -, es sind ja fast 3,5 Mio., die ganzen Jahre schon, für 2001 und 2002 bleibt, dass er sinnvoll genutzt wird und dass mit den Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser und den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gemeinsam - ich betone extra gemeinsam - überlegt wird, wie Gewalt im sozialen Nahraum erfolgreich bekämpft werden kann. Frauenhäuser müssen auch in Zukunft als Zufluchtsstätte erhalten bleiben. Ob es die 32 in Thüringen sind, darüber muss man sprechen. Aber eine Koordinierung von Frauenhäusern mit der Betreuung und Beratung von Frauen und Kindern, die nach der Wegweisung des gewalttätigen Mannes oder des Partners in ihren Wohnungen bleiben, wird künftig noch viel mehr erforderlich sein. Hier gilt es Neues zu schaffen. Auch dieses wäre eine Möglichkeit für Modellprojekte gewesen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, allein im Geschäftsbereich des Einzelplans 02 - Thüringer Staatskanzlei - wurden knapp 90 Änderungsanträge mit einem Volumen von 1,3 Mio. DM bei insgesamt 42 Titeln zur Finanzierung für andere Maßnahme herangezogen. Hier kann man nur sagen, und da spreche ich aus eigener Erfahrung, das geht mit dem Rasenmäher kreuz und quer durch alle Titelgruppen. Ich will nur mal ein Beispiel nennen, da geht es um Mieten, Pachten in Landesvertretungen, um Strom, Wasser und Gas, feste Verträge. Da wird gekürzt von oben nach unten. Es ist schon sehr, sehr abenteuerlich mit diesen Vorschlägen.
Man hat ja heute Morgen gehört, dass im Einzelplan 02 keine Änderungen durch den Haushalts- und Finanzausschuss vorgenommen wurden. Beeindruckend, allerdings in negativer Hinsicht, meine Damen und Herren von der PDS, sind schon Ihre Etatisierungsvorschläge an den Haushalts- und Finanzausschuss in Kapitel 02 03, speziell im Bereich der Bundes- und Europaangelegenheiten. Da wird eigentlich ziemlich deutlich, wie wenig Sie mit Europa am Hut haben, wenn ich mal an die Titelgruppen 545, 546, 547, 686 aus Kapitel 02 03 denke - Veranstaltungen im Bereich MOE-Staaten, Kontakte zu MOE-Staaten in EU-Angelegenheiten, Veranstaltungen und Zuwendungen an Vereine, Verbände und Gesellschaften, die sich mit EU-Angelegenheiten beschäftigen. Die Aufgaben der Landesver
tretung werden fast um die Hälfte gekürzt, also, höchst, höchst abenteuerlich, wie man sieht. Auch die Frage, wo hier die Verantwortung der neuen Bundesländer ist, vor allen Dingen gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten, bleibt ungeklärt. Einen zweiten Punkt will ich noch nennen, denn alle Jahre wieder - könnte man fast sagen versucht auch die PDS an das Thema Entwicklungspolitik, so auch im Haushalt 2002, wieder anzuknüpfen, natürlich schon genau wissend, dass die Zuständigkeiten für dieses Thema eindeutig beim Bund liegen. In Thüringen ist klar, dass wir über viele Ressorts flächendeckend innerhalb der Landesregierung fachbezogene Mittel eingestellt haben. Ich erinnere nur an ein Beispiel mit dem Landwirtschaftsministerium und Kambodscha, wo Fachleute hier in Thüringen ausgebildet wurden.
Alles in allem ist in diesem Einzelplan 02 deutlich erkennbar, meine Damen und Herren, dass man diese angesprochene Konzeptionslosigkeit versucht hier durchzuziehen, auch in diesem Rahmen des kleineren Einzelplans der Thüringer Staatskanzlei. Danke schön.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zum Einzelplan 02 vor. Wir können damit dieses Kapitel abschließen und kommen zum Einzelplan 03 - Innenministerium gemeinsam mit den Teilen des Einzelplans 17, die das Innenministerium betreffen, und zum Einzelplan 19 - Förderung des Wohnungs- und Städtebaus. Ich rufe als Ersten den Abgeordneten Fiedler auf.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde einiges zu den Ansätzen in den Einzelplänen 02 und 17 sagen. Der Kollege Wetzel wird zum Wohnungsbau dann noch einiges hinzufügen. Ich denke, dass der vorgelegte Einzelplan 03 den Erwartungen entspricht, die wir in diesen Einzelplan gesetzt haben. Ich bin dem Innenministerium dankbar, dass hier mit Augenmaß doch einiges vorgelegt wurde. Ich möchte noch mal auf einige Punkte eingehen, insbesondere unter dem Aspekt innere Sicherheit. Ich glaube, dass die innere Sicherheit es nicht nur verdient hat, sondern dass es unabdingbar ist, dass hier nicht gespart wird. Ich bin froh, dass es gelungen ist, dass hier im Einzelplan 03, insbesondere bei der Vollzugspolizei, nicht gespart wurde, sondern dass das so geblieben ist wie bisher. Dafür bin ich der Landesregierung sehr dankbar, dass dieses hier passiert ist.
Weiterhin, denke ich, waren in diesem Bereich einige Dinge noch weiter auszuarbeiten. Ich denke, gerade in Richtung Brandschutz sind uns ja die Vorschläge der Landesregierung bekannt. Auch dort ist es zu Kürzungen ge
kommen. Das muss man eindeutig sagen, dass wir in den letzten zehn Jahren dort reichlich Geld investiert haben und - ich finde - gut investiertes Geld, was wir in die Sicherheit gesteckt haben. Bei der jetzigen Kürzung, denke ich, ist es vertretbar, dass diese Kürzung in dem Bereich gemacht wurde. Ich bin aber meiner Fraktion dankbar, der CDU-Fraktion, dass sie sich mit den Innenpolitikern und auch mit mir auf den Weg gemacht hat, dass wir insbesondere bei der Brand- und Katastrophenschutzschule bei der Erstattung der Verdienstausfälle - wir haben ja erst vor kurzem das Gesetz beschlossen, dass wir hier diese 700.000 DM, die dort notwendig sind, dass dieses Geld durch uns in den Haushalt eingestellt wurde durch Umverteilung, dass also die Ausbildung auf hohem Niveau dort weiter fortgeführt werden kann. Ich glaube, das hat der Feuerwehrverband auch ausdrücklich so bestätigt, dass sie damit einverstanden sind, dass dieses so passiert. Dafür mein Dank an die CDU-Fraktion.
Ich weiß, dass auch die SPD-Fraktion in dieser Richtung keine Probleme hat und diesen Weg dort mitgeht.
Herr Schemmel, also der Herr Pohl ist schon viele Jahre dabei, Sie müssen sich noch ein paar Sporen verdienen, aber in Ansätzen ist es da.
Ich möchte weiterhin in dem Zusammenhang darauf verweisen, dass es gelungen ist, auch eine, ich sage mal, teure, aber doch wichtige Angelegenheit durch die CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen zu bereinigen, dass also das Verpflegungsgeld auch an der Brand- und Katastrophenschutzschule jetzt bezahlt werden kann und dass man nicht unsägliche Verwaltungsverfahren in Gang setzt. Ich glaube, das ist der wichtige Punkt dabei. Wegen ca. 70.000 DM solche Dinge in Gang zu setzen, halte ich nicht für sinnvoll und, ich glaube, hier ist die Fraktion dem auch gefolgt, dass also auch dieses erstattet wird und dass dieses Verpflegungsgeld bereitgestellt werden kann. Ich bin auch dankbar, und da komme ich auch mit auf die, gerade was die PDS ja alle Jahre wieder und immer wieder dasselbe - Abschaffung des Verfassungsschutzes. Also den Antrag haben wir gerade wieder neu auf den Platz bekommen, wir kennen ihn regelmäßig und ich bin erstens froh, dass - und deswegen fange ich erst mal bei dem an, was wir eingebracht haben - die Umschichtung von Stellen für den Verfassungsschutz noch gelungen ist, dass also auch der neue Präsident dort etwas Handlungsspielraum bekommt, damit das Haus noch besser funktionieren kann, als es bisher schon funktioniert hat. Aber eines kann ich Ihnen sicher sagen, meine Damen und Herren der PDS, es wird mit uns und, ich glaube, auch mit den Kollegen der SPD-Fraktion kein Abschaffen des Landesamts für Verfassungs
Das habe ich mir gedacht, Kollege Schemmel, das habe ich vorausgesetzt. Darum habe ich ja gesagt, die Kolleginnen und Kollegen - es gibt zwar auch bei Ihnen in den hinteren Reihen vielleicht den einen oder anderen, der gerne mit den Damen und Herren von rechts, von mir aus gesehen, zusammenarbeitet, aber die Masse wird, denke ich mal, das mit ablehnen, da bin ich mir sehr sicher.
Ich denke, das ist wichtig, denn wir müssen uns bekennen, Sie reden immer von demokratischen Grundsätzen - wir müssen alles einsetzen, was möglich ist, damit wir Extremisten von rechts und von links begegnen können.
Das werden wir mit diesem Amt weiterhin tun. Wir lassen uns nicht davon abbringen. Ich denke auch, es ist wichtig und notwendig, dass wir hier das klar und deutlich ins Land hinaus sagen. Und Sie greifen immer wieder auch die Polizei an, dass sie überzogene Maßnahmen bei Abhörungen oder ähnlichen Dingen macht, das kennen wir ja schon langsam, dass dieses immer wieder passiert. Wir sagen auch von dieser Stelle aus noch mal Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten im Freistaat Thüringen, die insbesondere im letzten Jahr gezeigt haben, dass sie bereit und willens sind, hier die demokratische Ordnung im Lande zu verteidigen, wenn es notwendig ist, wenn solche Chaoten durch die Lande ziehen. Ich bin dankbar und möchte dieses noch mal ausdrücklich heute im Namen der CDU-Fraktion rüberbringen. Wir wissen, wir haben dort Nachholebedarf, auch bei der Polizei. Wir können nicht alles schaffen jetzt in der Zeit des Sparens und Gestaltens, die vor uns steht, aber es muss für die Polizei noch weitere Erleichterungen geben, insbesondere in der Besoldung. Da bin ich mir mit dem Innenminister einig, dass wir uns hier, denke ich, weiterhin dafür stark machen, dass es in absehbarer Zeit hier erstens Beförderungen geben wird, wie sie bekannt sind, von weit über 200 Stellen, und es wird auch weiterhin daran gearbeitet, dass hier insgesamt die Besoldung noch weiter nach oben gebracht wird.
Meine Damen und Herren, es ist auch heute wieder ausgiebig über die ganze Frage Rechtsextremismus, Landesprogramm u.Ä. gesprochen worden. Die Mitglieder insbesondere des Innenausschusses waren bei den Anhörungen dabei. Wir haben festgestellt, dass in den Anhörungen, die vom Landtag durchgeführt wurden, doch der überwiegende Teil gesagt hat, wir brauchen kein besonderes Landes
Ja, Herr Schemmel, Sie müssen mir ja nicht in allem zustimmen. Wir brauchen kein besonderes Landesprogramm, sondern mit der Koordinierungsstelle, die jetzt geschaffen wurde im Innenministerium, die angereichert wird durch andere Häuser, dass diese Koordinierungsstelle ihre Arbeit ordnungsgemäß weiter durchführt und dass dazu auch dem Innenausschuss berichtet wird, dieses ist zugesagt und ich denke, dass hier die Landesregierung weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind ist und wir auch. Wir werden ganz kontinuierlich hinschauen, was hier passiert, wie es passiert und dass die entsprechenden - es gibt deren viele Programme. Ich will sie jetzt nicht einzeln noch mal aufführen, die Debatte ist geführt worden. Wir werden alles unternehmen, dass diese braunen Horden und andere hier nicht Platz greifen.
Weiterhin möchte ich noch auf einige Dinge kurz eingehen. Vorhin hat ein Kollege der SPD gemeint, er kennt Kollegen aus der CDU-Fraktion, die bei bestimmten Dingen anderer Meinung sind. Das mag es durchaus geben. Aber ich kenne auch Kollegen aus der SPD-Fraktion, wenn es insbesondere um den Umbau des Landtags geht, wenn man in Dreierrunde steht, da sagen sie, diese engen Räume, man kann sich nicht vernünftig setzen, sich nicht vernünftig mit den Besuchergruppen unterhalten, da sagen sie, wir müssen umbauen, aber wir müssen ja dagegen sein, ihr werdet es schon machen.
Ich denke, meine Damen und Herren, auch diese Beispiele lassen sich woanders finden. Und es ist ja auch gut so, im Streit - und wer halt die Verantwortung trägt, kriegt auch mehr Prügel als die Opposition. Das ist halt der Preis der Verantwortung, den wir uns aufgeladen haben oder, anders herum, den die Wähler uns zugesprochen haben.
Ja, natürlich, wir müssen auch das mit schultern, was in der großen Koalition so an überdimensionierten Dingen geleistet wurde. Ich erinnere mich da an den sozialen Wohnungsbau, der überdimensioniert immer wieder gefordert wurde, und wir haben ihn an vielen Stellen überhaupt nicht gebraucht. Jetzt reißen wir die Blocks ab und müssen rückbauen. Dazu wird aber sicher Kollege Wetzel noch etwas sagen.