Da die Landwirtschaft sehr stark von Entscheidungen in Brüssel abhängig ist, mahnen wir immer wieder eine Harmonisierung in Europa an, sowohl im Steuerrecht als auch im Verbraucherschutz. Aber wie sieht denn die Wirklichkeit aus? Noch nie ist die Wettbewerbsverzerrung in Europa so groß gewesen wie derzeit und dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung, denn mit ihren Alleingängen zur Belastung unserer landwirtschaftlichen Unternehmen wird das unerträglich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Höhn oder Herr Dr. Botz, wenn ich diesen Hickhack um den Agrardiesel einmal darstellen soll: Erst werden 0,57 DM als großes Durchsetzungsvermögen verkauft, weil man sich mit 0,47 DM nicht durchsetzen konnte. Jetzt ist aber der Steueranteil aufgrund des Drucks der Union auf 0,47 DM angesetzt worden. Ich möchte bloß wissen, vielleicht verkaufen sie den jetzt auch wieder als Ihr großes Durchsetzungsvermögen, meine sehr verehr
ten Damen und Herren. Wir auf Landesebene können alle die Nachteile eben nicht ausgleichen. Wie gesagt, wie bei der BSE-Debatte: wer bestellt, muss bezahlen.
Der Schwerpunkt in den nächsten zwei Jahren muss in der Stabilisierung der landwirtschaftlichen Unternehmen und der weiteren Entwicklung des ländlichen Raums liegen. Dabei spielen die einzelbetrieblichen Maßnahmen wie das AIP, die einzelbetriebliche investive Förderung, und das AFP, das Agrarinvestitionsförderprogramm, eine ganz wesentliche Rolle. Dafür sind 2001 128,2 Mio. DM und 2002 123,2 Mio. DM vorgesehen. Das heißt, diese Programme werden auf sehr hohem Niveau wie schon 2000 fortgeführt. Diese investiven Maßnahmen werden durch unser Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) mit 77,1 Mio. DM und 76,8 Mio. DM 2002 zielgerichtet ergänzt. Und, Herr Kummer, unser Kulturlandschaftsprogramm hat ja bestimmt auch etwas mit praktischer Umwelt- und Naturschutzpolitik zu tun. Ich glaube, da kann sich Thüringen sehen lassen gegenüber manch anderem rotgrün-regierten Bundesland hier in der Bundesrepublik Deutschland. Damit werden landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die auf den Schutz und die Verbesserung der Umwelt ausgerichtet sind, unterstützt. Ein weiteres sehr wichtiges Programm für die landwirtschaftlichen Unternehmen sind die Zuschüsse auf Gewährung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten. Andere Länder, und da komme ich auch wieder auf Rotgrün zurück, haben gerade dieses Programm sehr stark reduziert bzw. ganz aufgegeben. Aber ich glaube, wir sind uns gegenüber diesen Gebieten unserer Verantwortung bewusst und deswegen werden wir die landwirtschaftlichen Unternehmen in den Gebieten ganz zielgerichtet auch weiterhin unterstützen. Dafür stehen in drei verschiedenen Programmen 2001 46,4 Mio. DM und 2002 47 Mio. DM zur Verfügung. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, und, Herr Kummer, Sie waren ja bei den Anhörungen dabei, gerade auch mit den Öko-Landwirten, da ist unser AIP- und unser KULAP-Programm ausdrücklich und durchweg gewürdigt worden. Und gerade für die Umsetzung dieser Programme, die Kontrolle, die Einhaltung von EU-Richtlinien oder wenn ich an BSE denke und vieles andere mehr, ist die Beratung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Unternehmen von existenzieller Bedeutung. Deswegen ist es für mich unverständlich, dass die EU die Kofinanzierung der Beratung im operationellen Programm abgelehnt hat. Für uns muss die begonnene Förderung nun mit einem Landesprogramm fortgesetzt werden. Die CDU-Fraktion hat in einem Änderungsantrag dafür 1 Mio. DM veranschlagt, sowohl für 2001 als auch für 2002. Und wenn gestern immer wieder die Beratung angesprochen worden ist, ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Beitrag gerade jetzt auch im Zuge der BSE-Diskussion, dass wir die landwirtschaftliche Beratung in diesem Umfang mit einem Landesprogramm fortführen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nun zu einem weiteren für uns besonders wichtigen Schwerpunkt, der Entwicklung des ländlichen Raumes, besonders der Dorferneuerung: Im Haushaltsentwurf ist für 2001 schon eine Steigerung um durchschnittlich 10 Mio. DM auf 98,2 Mio. DM und 2002 um 8,2 Mio. DM auf 96,4 Mio. DM gegenüber 2000 vorgesehen. Wie gesagt, für uns ist das Dorferneuerungsprogramm ein ganz entscheidendes Programm zur Ankurbelung von Investitionen im ländlichen Raum. Wir wollen aber unsere Dörfer auch weiter unterstützen, vor allem aber auch hinsichtlich der prekären Situation des Bauhandwerks. Gerade in der Region im ländlichen Raum hat sich die CDU entschlossen, das Dorferneuerungsprogramm gegenüber dem derzeitigen Haushaltsansatz nochmals um 7 Mio. DM in 2001 auf 105,3 Mio. DM und um 7 Mio. DM in 2002 auf 103,4 Mio. DM aufzustocken. Ich muss hier noch einmal sagen, einen dermaßen hohen Ansatz für die Dorferneuerung hat es seit zehn Jahren - und ich bin seit zehn Jahren in diesem Parlament - noch nicht gegeben.
Das ist ein ganz entscheidender Beitrag zur Unterstützung des Handwerks im ländlichen Raum, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und, Herr Lippmann, das ist praktische Mittelstandsförderung gerade auch für den ländlichen Raum.
Da ist es für mich unverständlich, dass ich in einer Zeitung gelesen habe, dass die CDU 2 Mio. DM bei der Dorferneuerung kürzen will. Ich weiß nicht, wo der Journalist seine Informationen herhat. Also, man solle sich doch dann besser mal mit dem Facharbeitskreis auseinander setzen.
Zur Entwicklung des ländlichen Raums gehört der landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Wegebau. Dafür stehen 2001 7,8 Mio. DM und 2002 7,5 Mio. DM zur Verfügung. Gerade diese Mittel sind für die Produktionsbedingungen sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Forstwirtschaft unerlässlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen lehnen wir auch den Antrag der PDS zur Kürzung von Mitteln im landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Wegebau ganz entschieden ab, denn dabei werden auch Arbeitsplätze im Handwerk gesichert.
Apropos Anträge der PDS: Nicht nur die Anzahl - über den ganzen Haushalt, glaube ich, sind es 958 -, auch die Inhalte sind eine Katastrophe. Auf der einen Seite werden populistische Anträge gestellt und auf der anderen Seite holt man sich dann das Geld durch eine Vielzahl von Anträgen bei den Behörden. Wenn man Ihre Anträge umsetzen würde, dann würde eigentlich die Arbeitsfähigkeit der Behörden infrage gestellt werden. Sie degradieren die Behörden zu Statistikern genauso wie in
der DDR. Das Ergebnis wäre: kein selbständiges Handeln, schlechte Beratung, ungenügende Betreuung. Aber Sie machen das ja ganz raffiniert. Sie sagen sich, bei der Vielzahl von Anträgen, das kontrolliert ja sowieso keiner nach, das rechnet auch keiner nach, die Hauptsache, wir haben irgendwelche Deckungsquellen. Ich möchte dies einmal an den Behörden aus dem Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt darlegen. Mein Kollege Krauße wird mir nicht verübeln, wenn ich da den Umweltbereich gleich mit einbeziehe.
Ministerium - 3,4 Mio. DM, Allgemeine Bewilligungen Landwirtschaft und Forsten - 133.000 DM, Allgemeine Bewilligungen Naturschutz und Umwelt - 2,074 Mio. DM, Landesforstdirektion - 160.800 DM, Landwirtschaftsämter, diese Behörde vor Ort - 707.200 DM, und jetzt kommt der gesamte Wahnsinn - Sie machen eine Große Anfrage zur Entwicklung des ländlichen Raums und wollen bei den Flurneuordnungsämtern 2,52 Mio. DM streichen. Das ist doch Widersinn, was Sie hier betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Fachschule für Agrar und Haushalt - 158.800 DM, Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft - 858.000 DM, Lehrund Versuchsanstalt Gartenbau - 144.800 DM, Forstämter 761.000 DM, Fachhochschule Schwarzburg - 156.000 DM, Landesanstalt für Wald- und Forstwirtschaft - 88.400 DM, Gemeinsame Finanzierung Forstverwaltung - 960.000 DM, und jetzt kommt der Brocken, Herr Dittes, Sie wollen im Hainich 104.500 DM streichen.
104.500 DM - wenn ich das gefordert hätte, das wäre verständlich, ich habe damals gegen den Hainich gestimmt, aber dass die PDS beim Hainich 104.500 DM streichen will, ist für mich nicht erklärlich. Landesanstalt für Umwelt - 2.439.000 DM, Landesanstalt für Geologie - 194.000 DM, Bergbauverwaltung - 433.000 DM, Staatliche Umweltämter - 1,297 Mio. DM, Naturpark und Biosphärenreservat - 153.000 DM und, Herr Kummer, Sie stellen sich hierher, als ob Sie für den Naturschutz das Größtmögliche wollen, Sie wollen nichts für Naturschutz und Umwelt tun, Sie wollen nichts.
Und jetzt kommt noch ein Hammer, der Aufwand bei den Veterinärämtern wird um 200.000 DM gekürzt. Wir haben uns in den letzten Tagen um BSE gestritten, was besonders wichtig ist.
Wir werden eine Behördenstruktur schaffen, die die Behörden vor Ort stärkt und nicht schwächt. Wir wollen eine moderne Verwaltung mit selbständigem Handeln, optimaler Betreuung und Beratung. Dafür brauchen wir starke Behörden vor Ort und keine Statisten. Denn wenn ich sehe, wie wir unser KULAP-Programm, unsere Umweltprogramme, unsere Waldprogramme oder die gesamten Programme hinsichtlich Landwirtschaft umsetzen müssen, brauchen wir starke Ämter vor Ort und das sind die Naturschutzämter, das sind die Landwirtschaftsämter, das sind die Flurneuordnungsämter und das sind die Forstämter.
Wenn die PDS bei den Flurneuordnungsämtern 2,5 Mio. DM spart, ist das kein Wunder, denn Sie haben ja sowieso ein gestörtes Verhältnis zu geordneten Eigentumsverhältnissen. Aber auch die SPD will 1,2 Mio. DM bei den Flurneuordnungsämtern sparen. Der größte Hammer bei der SPD ist
doch, Herr Lippmann -, jetzt kommt der große Hammer, die Frau Dr. Klaus ist nicht da, Sie wollen bei der Landesanstalt für Umwelt 8 Mio. DM einsparen
und bei den Umweltämtern noch einmal 1,5 Mio. DM einsparen. Sie wollen wahrscheinlich keine Behörden in dieser Form. Aber dann müssen Sie es auch ehrlich sagen und nicht, wenn wir zu irgendwelchen Anhörungen sind, dann diesen Behörden noch kumpelhaft auf die Schulter klopfen und immer wieder neues Geld fordern.
Herr Abgeordneter, der Herr Abgeordnete Nothnagel möchte Ihnen eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Frau Präsidentin, Sie haben mich gefragt, ob ich was dagegen habe, da habe ich gesagt - nein. Also diesmal liegt die Schuld bei Ihnen.
Damit Sie unser Zwiegespräch nachvollziehen können, der Herr Abgeordnete Wunderlich hat auf meine Frage geantwortet: "Haben Sie etwas dagegen?" und da hat er gesagt "nein". Demzufolge gestattet er die Frage und der
Na, ich habe gedacht, kann man sagen, ich wollte eigentlich Ihre Anträge mit Zahlen untermauern, damit das mal deutlich wird, Ihre Heuchelei, die Sie ständig hier an den Tag legen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, denn Ihr Auftreten bei den Behörden ist jämmerlich. Sie haben kein Kreuz, um den Behörden zu sagen, was Sie wirklich meinen. Ich muss es ganz ehrlich sagen - Dorferneuerungsprogramm -, Herr Kummer, dann haben Sie den Dorfkonsum wieder drin. Ich muss es ganz ehrlich sagen, wissen Sie, an was mich das erinnert?
Ich habe erst gedacht, das mit dem Dorfkonsum ist irgendein Büttenbeitrag für die fünfte Jahreszeit. Das muss ich Ihnen sagen, nein, Herr Kummer, ehrlich gesagt, aber wenn schon, dann machen Sie es doch auch richtig, da können wir sagen, so, wie es reale Existenz im Sozialismus war. Da machen Sie den Dorfkonsum so, wie es war. Sie sollten es vielleicht als touristisches Nostalgieprogramm machen, aber doch nicht einen ernsthaften Antrag stellen.
Herr Wunderlich, stimmen Sie mit mir überein, dass es zu Beginn der 90er Jahre im Einzelplan 07 ein Förderprogramm für mobile Dorfläden gab, was diese Landesregierung, an der Sie beteiligt waren, extra dafür aufgelegt hat?
Ja, das stimmt, wir hatten mobile Dorfläden. Die haben sich auch bewährt, aber die Zeit ist vorbei, Herr Gerstenberger.