Diese mobilen Dorfläden sind vorbei und die haben sich bewährt. Ich glaube, man kann sagen, die leisten ihren Beitrag für die Versorgung im ländlichen Raum auch heute noch.
Noch ein Wort zu den nachwachsenden Rohstoffen: Die CDU-Fraktion hat Zuschüsse für Pilot- und Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet nachwachsender Rohstoffe wie umweltschonendere und erosionsmindernde Produktionstechniken mit einer halben Million D-Mark im Doppelhaushalt eingebracht. Wir, die Agrarpolitiker, sind unserem Wirtschaftsarbeitskreis dankbar, Herr Kollege Kretschmer, dass Sie in Ihrem Haushalt Mittel zugunsten der energetischen Verwertung von Holz umgeschichtet haben.
Wir sind auch davon überzeugt, dass die "Grünen Tage in Erfurt" stärker unterstützt werden müssen, deswegen für 2001 150.000 DM und 2002 300.000 DM. Der Haushalt Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländlicher Raum zeigt, dass man sowohl Haushaltskonsolidierung, Schwerpunktesetzen, gezieltes Fördern und Gestalten in Einklang bringen kann. Die CDU wird den Haushalt 09 billigen und ihm auch zustimmen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei der Fischsuppe und bei der Politik sollte man nicht zuschauen, wie sie gemacht werden. In die Suppe haben Sie sich nicht schauen lassen, aber auslöffeln dürfen das die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen. Auch im Umwelt- und Agrar
haushalt sind Ihre so genannten Sparvorschläge nur schwer verdaulich. Aber unsere Änderungsvorschläge zum Haushaltsplan 09 haben natürlich nicht in Ihre Suppe gepasst, beispielsweise die zielgerichtete Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung von Bergbaufolgeschäden oder die von uns beantragten Mittel für die zusätzlichen Investitionen im Nationalpark Hainich. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass auch der Wirtschaftsminister etwas dazu tun könnte, dass der Hainich zu dem wird, wie Sie ihn verkaufen, nicht nur von der Statur, nein, ein bisschen Geld.
Die SPD-Fraktion will auch mit ihren Gegenfinanzierungen im Einzelplan 09 klarstellen, dass es ihr sehr ernst ist mit der Aufforderung des Landesrechnungshofs zur Beschränkung der Mittel für Gutachten und Sachverständige.
Herr Wunderlich, wir sehen darin eine Stärkung der Staatlichen Umweltämter und der Landesanstalt für Umwelt. Die 220 Leute, die da arbeiten, können das, glauben Sie mir, selber.
Die indirekte Bezuschussung der Thüringer Landesgesellschaft ist in diesem Zusammenhang auch gerade nicht von Vorteil, finden wir.
Ein Wort zu den Landschaftspflegeverbänden: Das Gewicht, das die Landschaftspflege in Zukunft bei uns haben wird, ist ja unumstritten, Herr Wunderlich. Das zeigen die Veränderungen in der Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000. Wenn Sie hier von der Dorferneuerung und den Mittelansätzen sprechen, müssen Sie auch sagen, wo die herkommen. Die kommen durch die Agenda 2000 hauptsächlich von Europa. Herr Wunderlich, das haben Sie vorhin nur vergessen dazuzusagen. Umso wichtiger ist der Erhalt unserer deutschlandweit einmaligen Struktur der Landschaftspflegeverbände. Wir hatten natürlich hierzu auch einen Antrag formuliert, aber der wurde natürlich im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Offensichtlich ist sich die CDU aber auch dieses Dilemmas bewusst. Sie haben einen Antrag eingebracht, aber, na ja, 300.000 DM sind nicht genug zum Leben und auch nicht genug zum Sterben, Herr Minister. Vielleicht können Sie ja noch mal darüber nachdenken, was Sie eigentlich damit wollen. Auch Ihr Deckungsvorschlag, Herr Wunderlich, Investitionszuschüsse kürzen, ich weiß nicht, da sind Sie immer hausieren gegangen, dass das ganz wichtig ist und dass das ja nicht passieren darf. Wir halten die Änderungen im Einzelplan 09 nach wie vor für geboten. Deswegen haben wir heute noch einmal zwei Anträge eingebracht. Dass der gesundheitliche Verbraucherschutz und die Ernäh
rungsberatung nicht nur in der heutigen Zeit besonders wichtig sind, zeigen unsere Anträge in den letzten Jahren. Diese Krise des Verbraucherschutzes zeigt, wie wichtig Verbraucherzentralen sind, das wissen wir doch alle.
Da müssen Sie heute was dafür tun, damit die ihre Arbeit fortsetzen können, und da hat die Bundesregierung die Mittel nicht gekürzt, Herr Althaus, dann lesen Sie nach, das ist nicht wahr - beim Verbraucherschutz im Landwirtschaftsteil ist es nicht gekürzt worden. Da können Sie bitte nachschauen, Herr Althaus. Sie haben ja auch immer so Probleme mit dem Lesen.
Ja, meine Damen und Herren, wie es die Bundesregierung auch getan hat, ist es wichtig, bei dieser BSE-Krise die Verbraucherzentralen zu stärken. Wie gesagt, die Bundesregierung hat sie nicht gekürzt. Wenn die Bundesregierung nicht wäre, wüsste ich überhaupt nicht, was Sie heute zu Ihrem eigenen Haushalt sagen sollten. Das hat ja schon so einen Bart.
Im Übrigen bringen wir auch unseren Antrag zur institutionellen Förderung der Umweltbildung wieder ein. Die Gründe liegen auf der Hand, es ist ein zunehmender Bedarf an der Umweltbildung zu beachten. Kritisches Konsumverhalten wird zunehmen und wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen für die Förderung in der Umweltbildung. Wir wollten in diesem Kontext auch die private Energieberatung stärker fördern als Sie, meine Damen und Herren in der Mitte. Angesichts des Energiemarkts wäre das ja sehr wichtig, aber dieses haben Sie im Haushalts- und Finanzausschuss schon abgelehnt. Ich hoffe, Sie geben Ihrer Suppe ein bisschen Pfeffer und stimmen unseren Änderungsanträgen zu. Ich meine, versalzen ist sie schon genug.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kummer, Sie haben das Beispiel - jetzt ist er weg; ach, hier ist er, Sie rücken etwas näher heran, das freut mich.
Herr Kummer, Sie haben begonnen mit einem Vergleich Güterbahnhof und dem Zusammenstellen von Waggons. Vergleiche hinken ja bekanntlich immer, aber ein bisschen Wahrheit steckt drin, Sie haben nur vergessen, auf einem Güterbahnhof werden Waggons nicht planlos zusammengestellt, sondern sehr wohl geordnet und geplant. Und genau so sind wir in dem Haushalt vorgegangen.
Die Frage Naturschutz und Landwirtschaft und das Verhältnis beider zueinander, die ergibt sich aus dem Haushaltsplan wohl sehr, sehr deutlich; man kann diese beiden Dinge nicht mehr trennen. Ich kann nicht Landwirtschaft und Umwelt auseinander nehmen oder auseinander dividieren und sagen, da ist Geld eingestellt und da ist kein Geld eingestellt. Schauen Sie sich das Kapitel 09 02, die Titelgruppe 88 an - Entwicklung ländlicher Raum -. Dort steht: Zuschüsse für Mehraufwendungen in Natura-2000-Gebieten, FFH- und Vogelschutzgebieten jährlich 2 Mio. DM. Wozu werden die wohl gut sein? Herr Kummer, man muss einen Haushalt nicht nur lesen, man muss ihn auch verstehen können.
ach, ich sehe ihn. Ich vermute Sie immer dort hinten, weil ich Sie ja meist in hinteren Ecken schreien höre. Herr Höhn, Sie haben gestern bemängelt, die Feldes- und Förderabgabe würde nicht mehr den Kommunen zugute kommen. Das ist richtig. Die Feldes- und Förderabgabe ist eine eher originäre Landeseinnahme, und wenn Sie sich zurückerinnern, nach DDR-Bergrecht waren die Kommunen stark belastet. Damals war es aber einfach notwendig, schnell auf bergfreie Bodenschätze zugreifen zu können. Lange Genehmigungsverfahren, wie sie heute nach Bundesbergrecht üblich sind, konnten damals einfach nicht gemacht werden - aus mehreren Gründen. Aber ein Hauptgrund ist, es waren Unmassen an Rohstoffen notwendig. Schauen Sie sich die Statistiken an. Mittlerweile hat sich das auf ein Normalmaß abgesenkt; damals war es notwendig und es war weder aus ökonomischen noch aus ökologischen Gründen sinnvoll, diese über hunderte von Kilometern heranzukarren. Damals war es aber auch dringend notwendig, die belasteten Kommunen mit solchen Hilfen aus der Förder- und Feldesabgabe zu unterstützen. Heute, wenn ein Steinbruch, eine Kiesgrube o.Ä. aufgefahren wird, haben die Kommunen sehr wohl ein Mitspracherecht und die Abbaubetriebe sind durchaus bereit und in der Lage, den Kommunen die entsprechenden Belastungen vor Beginn ihrer Bergbautätigkeit zu geben. Die Wismut-Sanierung ist sicher nach wie vor eine große Aufgabe im Ostthüringer Raum, ich weiß das, ich wohne ja dort, und es ist eine Bundesaufgabe. Aber es gibt
begleitende Maßnahmen, die wir natürlich aus Landesmitteln unterstützen müssen. Es kann also nicht sein, dass wir nur sagen, das macht der Bund, und alles was der Bund nicht macht, das geht uns nichts an. So geht das nicht.
Sie bemängeln sehr stark, dass die Verbände von uns weniger Geld bekommen. Nun, das ist richtig, aber auch hier haben wir mit Augenmaß eingegriffen, anders kann ich das nicht sagen. Letztendlich ist es einfach so, wir können die Verbände nicht zu dauernden Almosenempfängern des Landes machen.
Und ein sehr gutes Beispiel ist hier der auch von Ihnen recht häufig kritisierte und gescholtene Verein "Naturpark Thüringer Wald". Wenn Sie mal schauen, was dort mit den Landesmitteln, die wir reingeben, für Fremdmittel eingeworben werden und was dort auch in Bezug auf Vermarktung und Tourismus getan wird, dann muss ich schon sagen, das ist vorbildlich und das hat offensichtlich der Herr Bundesminister Trittin auch erkannt, sonst hätte dieser Verband nicht diese hohe Auszeichnung erhalten.
Die PDS-Vorschläge, mein Kollege Wunderlich hat es genannt, die alte Methode Rasenmäher, wir kürzen erstmal bei den Sachmitteln der Verwaltung, schlagen dort kräftig zu, um die Verwaltung möglichst schleichend, könnte man sagen, handlungsunfähig zu machen und dann im Nachhinein laut schreiend durchs Land zu rennen und den Zusammenbruch der Thüringer Naturschutzverwaltung zu verkünden.
Die Sachverständigenkosten, Frau Becker, und für Gutachten, die schröpfen Sie. Mir ist natürlich klar, warum, Sie sind ja selber Umweltexpertin, Sie brauchen keinen fremden Sachverstand, immer schön nach der Methode: Was ich nicht weiß, kann ich ja immer noch besser wissen.
Alles in allem, meine Damen und Herren von der Opposition, kann ich für unseren Haushaltsbereich, für den Einzelplan 09, nur eines sagen: Sie kommen mir vor wie Beckenrandschwimmer, dem staunenden Publikum wird Kompetenz und Können vorgegaukelt, aber das rettende Ufer des Nicht-Verantwortlich-Seins haben wir immer