Die PDS-Fraktion beantragt getrennte Abstimmung zu den zwei Inhalten und namentlich dazu. Wenn die CDUFraktion dem nicht zustimmt, dann bitten wir namentlich über die gesamte Vorlage abzustimmen.
Der getrennten Abstimmung ist nicht stattgegeben, damit kommen wir jetzt zur namentlichen Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Ich bitte die Schriftführer die Stimmkarten einzusammeln.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen Platz zu nehmen, das Ergebnis liegt vor. Abgegeben wurden 78 Stimmen, mit Ja stimmten 49, mit Nein 29, Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Änderungsantrag angenommen (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 1).
Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir kommen jetzt zu den weiteren Anträgen, und zwar stimmen wir jetzt ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/1222. Ist das eine Zustimmung oder warum melden Sie sich, Herr Abgeordneter Schemmel?
Also ist nicht relevant. Ich bitte also, wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Dann mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1195. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Nicht der Fall, dann mit Mehrheit abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1201. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Keine Enthaltungen, dann mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1177, und zwar die Seite 1, das ist zu Kapitel 02 02. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Bei einer Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Dann stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1204. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Einige Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1177 Seite 1 zu Kapitel 03 18 Titel 526 73 und Seite 2 Titel 812 73 sowie Seite 2 zu Ka
pitel 03 19 Titel 119 64 und Titel 514 02. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Bei einer Anzahl von Gegenstimmen und Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/1217. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Keine Enthaltungen, dann mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/1218. Herr Pidde.
Ich bitte die letzten Stimmkarten abzugeben. Wenn das der Fall ist - nein, da drüben noch nicht. Wenn alle ihre Stimmkarte abgegeben haben, bitte ich mit dem Auszählen zu beginnen.
Ich bitte die Plätze wieder einzunehmen, das Ergebnis liegt vor. Es wurden 78 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 29, mit Nein 49, Enthaltungen gab es keine, damit ist der Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/1218 abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2).
Dann kommen wir zum nächsten Antrag, und zwar wieder der Fraktion der SPD in Drucksache 3/1219. Herr Dr. Pidde.
Haben alle ihre Stimmkarten abgegeben? Jetzt haben alle abgegeben. Dann bitte ich mit dem Auszählen zu beginnen. Das Ergebnis liegt vor, es haben 77 Abgeordnete ihre Stimmkarte abgegeben, 18 stimmten mit Ja, 48 mit Nein und es gab 11 Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3).
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/1223. Wer gibt diesem Antrag die Zustimmung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Keine Enthaltung.
Jetzt stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in - Drucksache 3/1194 -. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Danke, keine Enthaltung. Dann mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1186. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Keine Enthaltung, dann mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/1220. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Keine Enthaltung, dann mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt stimmen wir ab über den Antrag der PDS in Drucksache 3/1197. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Bei einer Anzahl von Enthaltungen und Jastimmen mit Mehrheit abgelehnt.
Konnten alle Ihre Stimmkarte abgeben? Wenn das der Fall ist, dann bitte ich mit dem Auszählen zu beginnen.
Das Ergebnis liegt vor. Es haben 77 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Mit Ja stimmten 14, mit Nein 63, Enthaltungen gab es keine, damit abgelehnt (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 4).
Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/1221. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen abgelehnt.
Dann bitte ich, dies noch zu tun; hier vorn sind noch Stimmkarten. Ich bitte mit dem Auszählen zu beginnen, wenn alle Stimmen abgegeben sind. Es ist erledigt. Herr Abgeordneter Illing, das muss ignoriert werden. Das war geschlossen. Weihnachtsgeschenk für die Fraktion.
Es sind 77 Stimmen abgegeben worden. Mit Ja stimmten 29, mit Nein 48. Damit mit Mehrheit abgelehnt. Enthaltungen gab es keine (namentliche Abstimmung siehe Anlage 5).
Haben alle ihre Stimmkarten abgegeben? Wenn nicht, dann bitte ich, das noch zu tun. Haben jetzt alle abgegeben? Dann ist die Abstimmung geschlossen und ich bitte um Auszählung.
Wir haben 79 abgegebene Stimmen. Mit Ja stimmten 30, mit Nein 49. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1188 abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 6).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der PDS in Drucksache 3/1189. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Enthaltungen? Dann mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt haben wir die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1192. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Ist mit Mehrheit abgelehnt.