Warum ist das Gespräch verweigert worden? Fragen Sie Frau Künast, fragen Sie Herrn Bundeskanzler und machen Sie das nicht der Thüringer Landesregierung zum Vorwurf.
Die Chance einer konzertierten Aktion aller betroffenen Wirtschaftsbereiche, Behörden, der Politik und der Wissenschaft ist gefordert. Nicht hysterische Reaktionen, sondern sachliches Krisenmanagement sind gefordert.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Aber beim Bund, Leute, beim Bund!)
Wissen Sie, Herr Dr. Pidde, wenn wir das alles nachahmen würden, was der Bund in den letzten Wochen und Monaten getan hat - das wünschte ich mir für Thüringen und für die anderen neuen Bundesländer nicht, aber das bestimmt nicht!
Ich stimme der Meinung des Thüringer Bauernverbandes zu, wenn er in seinem offenen Brief an Bundeskanzler Schröder feststellt, dass wir in Deutschland einen Zustand des öffentlichen Umgangs miteinander erleben, der einer zivilisierten, modernen Gesellschaft nicht würdig ist. Recht hat der Thüringer Bauernverband! Angesichts solcher Verhältnisse den Berufsstand in redliche und unredliche Landwirte zu scheiden, ist die eigentliche Unredlichkeit, sie steht im krassen Widerspruch zur Amtspflicht des deutschen Bundeskanzlers. Ich kann nur an die Bundesregierung appellieren, keine Feindbilder aufzubauen, sondern solidarisch zu handeln. Die Politik muss mit Verbrauchern und Landwirten für gesunde Lebensmittel kämpfen. Dazu gehört die Weiterentwicklung des Standortes der Europäischen Union für eine naturnahe und wettbewerbsfähige Landbewirtschaftung und eine artgerechte Tierhaltung. Nationale Alleingänge sollten möglichst vermieden werden, weil sie sehr häufig zur Produktionsverlagerung, aber nicht zu einer Verbesserung der Produktionsmethoden führen. Eine An
passung der landwirtschaftlichen Förderung mit dem Ziel, neben der heute vorwiegend praktizierten Produktförderung auch eine verstärkte Förderung von Leistungen wie der flächenbezogenen Bewirtschaftung vorzunehmen, die regionalen Spielräume der Agrarpolitik zu erweitern. Und bei den Verhandlungen zur Agenda 2000, Frau Dr. Klaus, hat sich die Bundesregierung gerade diesen Vorschlägen - Regionalisierung - verschlossen. Das muss einmal dargelegt werden, so war es. Sie kennen ja die Beschlüsse von Berlin. Es muss wieder eine größere Werthaltigkeit von Nahrungsmitteln auf den Märkten durchgesetzt werden. Hierbei müssen die Regelungen des Kartellrechts überprüft werden. Die notwendige Umstrukturierung der Landwirtschaft auch im Sinne der neuen Herausforderungen des Verbraucherschutzes müssen steuerlich unterstützt werden. Durch eine Kennzeichnung der Agrarprodukte und der Produktionsweisen muss die Transparenz von Lebensmitteln abgesichert werden. Diese Transparenz muss auch für eingesetzte Futtermittel und bei verarbeiteten Lebensmitteln gelten. Eine Landwirtschaftspolitik, die sich diesen Grundsätzen verpflichtet fühlt, gilt für alle. Die Größe eines Betriebes ist nicht das Kriterium, das über artgerechte Tierhaltung und naturnahe Flächenbewirtschaftung entscheidet.
Eine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik muss die betrieblichen Entfaltungsmöglichkeiten der konventionell, aber auch der alternativen Landwirtschaft sichern. Der Ökolandbau darf dabei nicht gegen konventionell wirtschaftende Betriebe ausgespielt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung: Nehmen Sie die weit reichenden und detaillierten Vorschläge des Deutschen Bauernverbandes zur Überwindung der BSEKrise auf! Unter der Überschrift "Für eine kontrollierte Qualitätserzeugung, einen wirksamen Gesundheits- und Verbraucherschutz und nachhaltigen Erfolg am Markt" verabschiedete der Deutsche Bauernverband, Verbandsrat, am 10. Januar 2001 seine Vorschläge. Ebenso muss die Bundesregierung die Hinweise renommierter deutscher Agrarökonomen ernst nehmen, die sie am 16. Januar in einer Erklärung verabschiedeten. Die Sorge um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft ist berechtigt.
Ich erinnere auch an das Memorandum der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, wo ein koordiniertes europäisches Tierseuchenbekämpfungsmodell unabhängig von nationalen Vorgaben eingerichtet werden soll. Frau Dr. Klaus, die Vorschläge liegen vor, sowohl von den Ländern als auch von den Verbänden, nur die Bundesregierung handelt nicht, die verweigert die Gespräche.
Und wenn Frau Künast und Herr Trittin sich auf der "Grünen Woche" so medienwirksam hinstellen und ein Kilo Mohrrüben schneiden, wenn das die neue Landwirtschaftspolitik sein soll, dann verstehe ich das nicht mehr. Und die Frau Bundesministerin Frau Dr. Künast erinnert mich in erschreckender Weise an ein Wort von La Rochefoucauld.
Also, wenn ich Ihnen dann jetzt das Wort einmal vorlese, dann werden Sie wahrscheinlich nicht mehr lachen. Er sagte: "Wir trauen fast niemandem gesunden Menschenverstand zu als dem, der unserer Meinung ist!" Genau dieses Misstrauen verbreitet gerade Frau Künast und sie sollte sich schnellstens von diesem Misstrauen verabschieden. Oder, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte ein Leserbrief, veröffentlicht in der letzten "Welt am Sonntag", zutreffen, wo geschrieben steht: "Ich glaube, die deutschen Politiker sind die einzigen Rindviecher in Deutschland, die noch ohne die gelben Ohrmarken herumlaufen."
Herr Dr. Botz, dieser Leserbrief war schon gezielt geschrieben. Ich hoffe, Sie fühlen sich nicht angesprochen.
In den vielen Diskussionen um eine neu ausgerichtete Landwirtschaft wird einfach nicht zur Kenntnis genommen, dass in vielen Bundesländern einiges zur umweltgerechten Landwirtschaft getan wird. Wir in Thüringen können dem Vergleich mit den Ländern standhalten, auch mit den Ländern, wo die Grünen die Verantwortung in der Landwirtschaft tragen, auch mit NordrheinWestfalen, wo seit Jahren Frau Höhn für die Landwirtschaft Verantwortung trägt. Diese Frau wird durch die Medien hochstilisiert zu einer fast unfehlbaren Heroin. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Volker Sklenar, wenn ich einmal einen Zahlenvergleich mache, ich weiß ja dann nicht, in welcher Göttlichkeit du hingestellt werden solltest; dir müssten sie dann wahrscheinlich eine gesamte Fernsehanstalt zur Verfügung stellen. Ich beziehe mich hier auf die Quelle Bundesagrarbericht 2000. Das ist keine Erfindung der CDU, das ist keine Erfindung des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion. Agrarumweltmaßnahmen - in
Thüringen 99 DM/ha landwirtschaftliche Fläche, in Bayern 138 DM/ha landwirtschaftliche Fläche, im SPD-regierten Niedersachsen 8 DM/ha landwirtschaftliche Fläche und in Nordrhein-Westfalen, wo Frau Höhn die Verantwortung trägt, 11 DM/ha landwirtschaftliche Fläche. Agrarumweltmaßnahmen betragen in Thüringen also das Neunfache wie in Nordrhein-Westfalen. Ausgleichszulage - Thüringen 75 DM/ha landwirtschaftliche Fläche, Bayern 101 DM/ha landwirtschaftliche Fläche, Niedersachsen (SPD-regiert) 0 DM/ha landwirtschaftliche Fläche und in Nordrhein-Westfalen bei der Frau Höhn 16 DM/ha landwirtschaftliche Fläche. Es werden Leistungen im Naturschutz in Thüringen sowie der Landschaftspflege sowie des Vertragsnaturschutzes - und jeder kennt das KULAP-Programm - eingesetzt. Zum Beispiel Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktionsverfahren, das umfasst einen Flächenanteil von rund 25 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche im Freistaat, bei Vertragsnaturschutz umfasst es einen Flächenanteil von 5,5 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche. In 2000 wurden 15 Prozent der KULAP-Mittel hierfür eingesetzt, ab 2001 Anhebung der Fördersätze im Vertragsnaturschutz um etwa 20 Prozent zur Anreizerhöhung. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Thüringen werden über 90 Mio. DM pro Jahr zur Erhaltung und Pflege extensiv genutzten Grünlandes bereitgestellt. Sowohl die Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten als auch das KULAP und die Förderung in FFH-Gebieten sind in diesem Sinne auf das Grünland ausgerichtet. Die Prämie liegt bei über 505 DM/ha und der ökologische Landbau wird im Freistaat Thüringen wie in ganz Deutschland maßgeblich unterstützt. Die Zahl der Betriebe ist von 1933 bei ca. 60 auf 2000 mit 164 mit über 16.000 ha angestiegen. Weitere Förderungen sollten demnach der Steigerung der Nachfrage dienen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und jetzt noch ein ganz interessanter Aspekt: Der durchschnittliche Tierbesatz in Thüringen beträgt 0,55 Vieheinheiten pro landwirtschaftlicher Fläche. Der Durchschnitt in Deutschland ist 0,89, in Bayern liegt er bei 1,05, in Baden-Württemberg bei 0,89, in Nordrhein-Westfalen bei 1,24, in Niedersachsen bei 1,14, also gerade das Verhältnis von Tier zur Fläche ist in Thüringen wesentlich günstiger als in den anderen Bundesländern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Zahlen zeigen, dass wir in den letzten Jahren etwas getan haben und nicht untätig gewesen sind. Ich glaube, wir werden das auch in den folgenden Jahren nicht vernachlässigen, für eine umweltgerechte und artgerechte nachhaltige Landwirtschaft einzutreten und unsere Landwirtschaft und den Verbraucherschutz wesentlich nach vorn zu bringen. Wir in Thüringen werden uns den neuen Herausforderungen stellen, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Sachlichkeit, fachlichem Verstand und Umsicht und dazu laden wir alle ein mitzuhelfen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein paar Mitglieder unserer Fraktion waren gestern zu einem Arbeitstreffen mit Landwirten und anderen Fachleuten aus der Ernährungsbranche und ein Landwirt hat dort etwas sehr deutlich gemacht, was mich auch nachdenklich machte. Er sagte, dass ihn am meisten aufregt, dass Politiker aller Parteien die BSE-Problematik zum politischen Schlagabtausch missbrauchen würden.
Wir haben in Thüringen jede Menge Möglichkeiten, etwas gegen BSE zu tun. Es ist vorhin schon ausgeführt worden von Herrn Minister Pietzsch, dass unser Wissen über BSE relativ gering ist, aber einiges an Wissen haben wir. Und da, muss ich sagen, war ich vorhin maßlos enttäuscht, als auf meine Nachfrage beim Herrn Minister Pietzsch, was denn unternommen wurde zu Fragen, die wir im Agrarausschuss schon seit Monaten thematisiert haben, nämlich die Entnahme des Risikomaterials auf eine Art und Weise, dass man den Verbrauchern danach das Fleisch nicht problemlos und mit reinem Gewissen anbieten kann, dass da noch nichts unternommen wurde. Meine Damen und Herren, das ist Verbraucherschutz, dem wir uns in Thüringen direkt widmen können. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn wir hier in dieser Frage warten wollen, bis Bund und EU ausgeschlafen haben, womit wollen wir denn das rechtfertigen gegenüber unseren Thüringerinnen und Thüringern?
Ich mache dieses Problem mal ganz deutlich. Ich habe mich gestern mit dem Betreiber eines Schlachthofs unterhalten. Herr Wunderlich, am Ende dann ja! Ich habe ihn gefragt: Welche Möglichkeiten sehen Sie denn, dieses Risikomaterial so zu entnehmen, also es geht ja hier um die Wirbelsäule, dass das im Schlachthofablauf vertretbar ist und dass wirklich das, was bisher üblich war, also die Verschmierung des Fleisches mit dem Risikomaterial, vermieden wird? Er hat gesagt: Dazu wäre Folgendes notwendig. Auf der einen Seite müssten wir die Tiere nicht mehr wie bisher mit dem Bolzenschussgerät töten, sondern elektrisch. Damit würde vermieden, dass das Gehirn beschädigt wird. Die Nachbetäubung wäre auch überflüssig und die Nachbetäubung läuft bis
her so, dass mit einer Metallsonde Gehirn und Rückenmark voneinander getrennt werden, wodurch ich nochmal den ganzen Brei verschmiere. Dann müsste ich das Tier abhängen lassen, damit es auskühlt und damit ich dann die Wirbelsäule entnehmen kann, ohne dass ich das Fleisch dabei zu sehr beschädige, weil im warmen Zustand, wenn ich die Wirbelsäule entnommen habe, ist das Fleisch nicht mehr vernünftig aufzuschneiden, dass müsste also erst wieder eine festere Konsistenz haben, also müsste das entsprechend abgekühlt sein.
Diese Maßnahmen wären notwendig. Meine Damen und Herren, ich habe ihn gefragt, was würde denn das für Kosten mit sich bringen und für Mehraufwand in Thüringen? Er hat zu mir gesagt: Dieses Elektrotötungsgerät würde etwa 20.000 DM kosten für einen Schlachthof. Dann hat er zu mir gesagt, es müssten Kühlkapazitäten in einigen Schlachthöfen - in den großen nicht, sondern nur in den kleinen - so verändert werden, dass ich das ganze Rind abhängen kann. Meistens sind die Kühlräume zu niedrig. In den kleinen Schlachthöfen können also nur Viertel aufgehängt werden. Das sind die einzigen Kosten. Außerdem müssten wir noch die gesetzliche Grundlage schaffen, weil wohl im Moment die Schlachtvorschriften dagegen sprechen. Da müsste noch nach Schlachtvorschriften die Trennung so erfolgen, dass die Wirbelsäule aufgeschnitten wird.
Meine Damen und Herren, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, können wir meiner Ansicht nach in diesem hohen Haus. Die anderen Fragen, sage ich Ihnen ganz ehrlich, was für einen Aufwand haben wir? Wir haben in Thüringen, ich weiß es nicht, vielleicht 20 Schlachthöfe, wenn es hochgegriffen ist. Wenn wir jetzt sagen, gut, der Umbau dort, wo es notwendig ist, das sind pro Kühlkapazität rund 100.000 DM und der Rest, 20.000 DM für dieses Elektrogerät. Da sind wir bei 120.000 DM pro Schlachthof, wenn es hochkommt bei 20 Schlachthöfen 2,4 Mio. DM. Dafür haben wir von dem Moment an in der Frage, was das infektiöse Material, das Risikomaterial anbelangt, eine Sicherheit, die wir unseren Thüringer Verbrauchern gewährleisten können.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, das ist auch eine Werbekampagne für die Thüringer Fleisch- und Wurstwaren. Thüringen ist nicht umsonst ein Spitzenland, was gerade den Fleisch- und Wurstverzehr anbelangt. Warum wollen wir denn nicht dafür sorgen, dass Thüringer Fleisch und Wurst einen ordentlichen Ruf genießen?
Nun möchte ich noch ein paar Worte zu unserem Entschließungsantrag sagen, der ja heute ausgelegt wurde.
Herr Minister Dr. Pietzsch hat sich in seiner Rede ebenfalls dafür ausgesprochen, dass die vom Ankauf betroffenen Rinder getestet werden sollen. Die Tiere nicht zu testen, wäre eine Verschleierung für unsere Verbraucher, eine Verschleierung des Ausmaßes von BSE, das im Moment vorhanden ist. Ich will es einmal so deutlich sagen: Gerade diejenigen Landwirte, die sich wirklich etwas vorzuwerfen haben, die wirklich wissen, dass sie heimlich Tiermehl an ihre Rinder verfüttert haben, gerade die können diese Sache nutzen, um ihre Rinder in einem Umfang abzustoßen, der es ihnen ermöglicht, dass sie in diesem Jahr kein Tier mehr schlachten müssen. Das heißt, BSE könnte bei ihnen nur noch herausgefunden werden, wenn ein Tier wirklich erkrankt.
Meine Damen und Herren, diese Möglichkeit möchte ich keinem geben. Wir brauchen dringend einen Überblick, in welchem Maße wir es mit BSE zu tun haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich hoffe auch, dass wir danach eine Erleichterung verspüren werden, weil wir nämlich feststellen könnten, dass der Umfang an BSEErkrankungen gar nicht so hoch ist, wie es befürchtet wird. Das ist eine Hoffnung, aber wir sollten die Chance nutzen, es zu beweisen. Auch hier muss ich wieder sagen, wenn Bund und EU in diesem Sinne nicht handeln, können wir als Bundesland Thüringen handeln. Es wird in etwa 6 Mio. DM kosten und ich denke, dieses Geld könnten wir aufbringen. Deshalb bitte ich Sie herzlich, stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Lassen Sie uns Tatsachen schaffen, lassen Sie unseren Verbrauchern Sicherheit gewähren. Danke.