Eine Aussprache ist dazu auch nicht signalisiert worden. Eine Ausschussüberweisung wird jetzt offensichtlich von Herrn Abgeordneten Stauch angekündigt.
Ausschuss für Naturschutz und Umwelt - gibt es weitere Anträge? Es gibt keine weiteren Anträge. Damit stimmen wir über die Überweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt ab. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Das Gesetz ist an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt überwiesen.
Folgen der Festlegungen der Bundesregierung zu den Bundeswehrstandorten Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/1357
Wird Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Damit eröffnete ich die Aussprache zu diesem Antrag. Als erster Redner hat sich zu Wort gemeldet Abgeordneter Dittes, PDS-Fraktion.
Entschuldigung, ich habe im Moment überhaupt keinen Rollenplan vorliegen. Der Sofortbericht ist also offensichtlich angekündigt und Sie, Herr Minister Köckert, geben den. Gut, danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen feststellen, die Landesregierung hält das Konzept der Bundesregierung zur Bundeswehrstruktur und die damit einhergehende Stationierungsreduzierung für falsch. Fraglich ist, ob die Bundeswehr damit den Aufgaben der Landesund Bündnisverteidigung nachkommen und die im Bündnis eingegangenen Verpflichtungen überhaupt erfüllen kann, zumal der Grund für die einschneidenden Reduzierungen letztlich weniger in der geänderten außenpolitischen Situation, sondern mehr im Diktat der Finanzen zu sehen sein dürfte. Auch ist auf weitere Sicht eine Gefahr für den Bestand der allgemeinen Wehrpflicht nicht auszuschließen. Bei meinen Besuchen in den Standorten habe ich erfahren, dass in manchen Standorten die Effizienz der Ausbildung infolge der vorgesehenen Reduzierungen leidet. Aber nachdem das Reduzierungskonzept nun seitens der Bundesregierung beschlossen ist, müssen wir es zwar akzeptieren, dass der Bundesminister der Verteidigung auf diese Weise verfahren wird, wir werden jedoch alles daran setzen, meine Damen und Herren, dass dies für Thüringen möglichst verträglich erfolgt.
Bezogen auf die jungen Länder hat die Bundesregierung die Möglichkeit, die Chefsache Ost durch weit gehende Verschonung dieser Länder von den Stationierungsveränderungen eindrucksvoll zu dokumentieren; diese Möglichkeit, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung verpasst.
Zum besseren Verständnis der Gesamtsituation möchte ich die Entwicklung der letzten Monate bei der Stationierung der Bundeswehr in Thüringen noch einmal vor Augen führen. In einer überregionalen Tageszeitung sowie im Internet erschienen Mitte Dezember des vergangenen Jahres die Stationierungsplanungen der Bundeswehr. Sie wurden allerdings seitens des Bundesministeriums der Verteidigung dementiert. Nach den dort für Thüringen bekannt gewordenen Entscheidungen sollte der Standort Sondershausen zugunsten von Hemau in Bayern aufgegeben werden. Ebenso wurde die Entscheidung zwischen den Standorten Gotha und Ebern in Bayern offen gelassen. Das heißt, es stand die Schließung von großen Standorten in Thüringen an. Insgesamt hätte sich danach eine Dienstpostenreduzierung in Thüringen von weit über 3.000 Dienstposten ergeben. Das Land hätte hinsichtlich der Reduzierung, bezogen auf die Einwohnerzahl, an der Spitze aller Bundesländer gelegen. Ende Januar gab der Bundesminister der Verteidigung den Entwurf eines Ressortkonzepts zur Feinausplanung der Stationierung bekannt. Daraus ergibt sich für Thüringen zwar keine Standortschließung, jedoch eine Reduzierung in der Stationierung von rund 9.900 Dienstposten gemessen am
Umfang von 1995 auf rund 8.100 Dienstposten, also eine Reduzierung von etwa 1.800 Dienstposten. Dies entspricht einer Reduzierung von etwa 18 Prozent. Damit liegt Thüringen auf einer Reduzierungshöhe mit den Ländern Bayern, Niedersachsen sowie Nordrhein-Westfalen. Bezogen auf die jungen Länder, meine Damen und Herren, liegt Thüringen an der Spitze der Reduzierungen. Bemerkenswert ist der Vergleich hinsichtlich der Höhe der Reduzierung bezogen auf den Umfang von 1991. Danach wird Thüringen um fast ein Drittel reduziert, während Sachsen-Anhalt ein Stationierungsplus von 1 Prozent verzeichnen kann
ein Plus. Innerhalb Thüringens ist der Standort Bad Frankenhausen mit einer Reduzierung fast auf die Hälfte am stärksten betroffen, gefolgt von Bad Salzungen mit der Reduzierung um etwa ein Drittel. Auch Gera als zweitgrößte Stadt Thüringens muss Einbußen hinnehmen. Auf der anderen Seite erfährt der Standort Gotha einen Aufwuchs und Mühlhausen eine Aufwertung; letzteres infolge der Stationierung der künftig einzigen Artilleriebrigade der Bundeswehr. Dieses gilt auch für Erfurt mit der Stationierung eines Wehrbereichskommandos von insgesamt vier Kommandos in der gesamten Bundesrepublik, wobei dies allerdings unter dem Strich mit einem Verlust an Dienstposten einhergeht.
Durch das Mitte diesen Monats bekannt gegebene abschließende Konzept des Bundesministers der Verteidigung wurden die Angaben des vorhergehenden Entwurfs weitgehend bestätigt, allerdings mit einer weiteren Reduzierung in Bad Salzungen um 200 Dienstposten. Insgesamt erfolgt somit in Thüringen eine Reduzierung rein rechnerisch um etwa 1.900 bis 2.000 Dienstposten, bezogen auf den Bundeswehrumfang von 1995. Leider, und das bedauern wir sehr, sieht sich das Bundesministerium für Verteidigung nicht in der Lage, diese Zahl auf die einzelnen Standorte aufzuschlüsseln. Es begründet dies unter anderem mit Stellen für Schüler und Wehrübende, die nicht aufteilbar seien. Das Bundesministerium der Verteidigung kommt daher auf ca. 1.800 reduzierte Stellen in Thüringen. Da allerdings die Ausgangszahlen für die Standorte Bad Frankenhausen und Bad Salzungen im Entwurf des Ressortkonzepts bekannt gegeben worden sind und da mit ca. 1.500 zu Buche stehen, dürften in den anderen Standorten zusammen etwa 300 bis 400 Dienstposten im Ergebnis reduziert werden.
Leider hat das aus meiner Sicht ungeschickte und hinsichtlich der Zahlen verwirrende Informationsspiel des Bundesministerium der Verteidigung keine vertrauensbildende Wirkung gehabt, meine Damen und Herren, sondern eher Spekulationen Tor und Tür geöffnet. Die Landesregierung, der Ministerpräsident, hat sich mit der Bitte um Überlassung detaillierten Zahlenmaterials an den Bundesminister der Verteidigung gewandt. Eine Antwort
liegt bisher nicht vor. Ebenso wurden seitens der Landesregierung dem Bundesminister der Verteidigung konkrete Vorschläge zu Stationierungsveränderungen innerhalb Thüringens zugunsten der am stärksten betroffenen Standorte unterbreitet. Hier sieht die Landesregierung noch Bewegungsspielraum und sie erwartet vom Bundesverteidigungsminister, dass er diesen Spielraum nutzt. In diesem Zusammenhang wird auch versucht, eine weitere Standortverwaltung in Thüringen zu erhalten. Hier ist ja eine Reduzierung von drei Standortverwaltungen auf eine vorgesehen. Thüringen ist gemäß derzeitiger Planung neben den Stadtstaaten und dem Saarland das einzige Land, in dem nur eine Standortverwaltung zuständig wäre.
Wie Sie aus den Medien entnehmen konnten, habe ich in den letzten Wochen Besuche in den sieben größeren Standorten in Thüringen durchgeführt. Die Kommandeure, Dienststellenleiter und politisch Verantwortlichen vor Ort haben mir sehr eindrucksvoll die Integration der Bundeswehr in den Kommunen, im öffentlichen Leben und in den Vereinen dargelegt. Dies drückt sich insbesondere in den zahlreichen intensiven Patenschaften mit Gemeinden aus der jeweiligen Region aus. Folge ist auch neben dem Klima in den Einheiten, dem guten Zustand der Liegenschaften sowie der Heimatnähe eine hervorragende Nachwuchslage in allen Laufbahnen. Mir wurde die Effizienz der Ausbildung durch die Möglichkeit der gemeinsamen Ausbildung von Truppengattungen bis Kompanieebene auf Übungsplätzen in Standortnähe einschließlich Nutzung von modernsten Simulatoren beeindruckend dargelegt. Diese Möglichkeit der gemeinsamen Ausbildung in Standortnähe ist im Westen kaum möglich bei der dortigen Lage der Standorte und Übungsplätze. Dies wird durch die Stationierungsmaßnahmen, meine Damen und Herren, nun allerdings in Frage gestellt; insbesondere in Bad Salzungen und Bad Frankenhausen führen die neuen Stationierungsmaßnahmen dazu, dass eine effiziente Struktur aufgebrochen und eine ineffiziente Struktur geschaffen wird.
Wie hinlänglich bekannt, meine Damen und Herren, stellten die politisch Verantwortlichen vor Ort die Wirtschaftskraft der Bundeswehr als Investor, Arbeitgeber, in der Berufsausbildung sowie in der Kaufkraft der Soldaten und Zivilbediensteten sowie ihrer Angehörigen heraus. Im Hinblick auf die dadurch entstehenden Defizite in den besonders betroffenen Standorten haben die Länder einstimmig im Bundesrat dafür votiert, die Bundesregierung aufzufordern, die vorgenommenen Standortschließungen und -reduzierungen mit einem Konversionsprogramm zu begleiten. Dieses soll die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die kommunalen Finanzen begrenzen und Folgenutzungen aufgegebener Standorte erleichtern. Die Landesregierung wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln diese Initiative unter
stützen. Ich rufe alle beteiligten politischen Parteien auf, hier den Schulterschluss zu üben und den Bundesverteidigungsminister und die Bundesregierung mit auf dieses Konversionsprogramm einzustimmen.
Bisher, meine Damen und Herren, hat der Bundesverteidigungsminister ein solches Programm abgelehnt. Abschließend lassen Sie mich feststellen: Thüringen muss zwar keinen Standort schließen, aber Verluste gerade in den strukturschwachen Regionen verbuchen. Hier sollte allerdings noch nicht das letzte Wort für eine landesinterne Lösung gesprochen sein. Nicht zuletzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte bedacht werden, dass innerhalb der neuen Stationierungszahlen der Anteil der Grundwehrdienstleistenden zugunsten der Berufsund Zeitsoldaten verringert werden soll, mit letztlich positiven Auswirkungen auf Einwohnerzahl und Kaufkraft. Allerdings, es wird erforderlich sein, die künftigen Detailplanungen, wie die Umsetzung der Stationierungsentscheidung, schwerpunktmäßig 2002 bis 2004 in Einzelfällen gehen diese Umsetzungen ja bis 2006 - in den einzelnen Standorten seitens der Landesregierung zu verfolgen, um eine schleichende Aushöhlung von Standorten zu erkennen und um dieser Gefahr einer Aushöhlung rechtzeitig entgegenzutreten. So weit der Bericht der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, auch wenn nur mittelbar mit dem zu beratenden Thema zu tun, gestatten Sie mir dennoch eine Vorbemerkung. Es ist für die PDS-Fraktion nicht hinzunehmen, wenn der Außenminister dieses Landes bei seinen Besuchen in den Vereinigten Staaten von Amerika den kriegerischen und völkerrechtswidrigen Raketenangriff der USA und Großbrittaniens auf den Irak als nicht zu kritisieren bewertet.
Meine Damen und Herren, es ist zu konstatieren, diese Bundesregierung hat nichts dazugelernt. Auch nachdem bekannt wurde, dass die Berichterstattung zum Kosovokrieg, über dessen Verlauf, wie zu dessen Ausgangspunkt ein ganzes Netz von Lügen und vielmehr durch den Willen der Rechtfertigung eines Angriffskrieges geprägt als durch wahre Tatsachen belegt gewesen ist, setzt die Bundes
Auch das zur Diskussion stehende Abbauprogramm der Bundesregierung ist bei genauerer Betrachtung kein Abbauprogramm im Sinne der Abrüstung, sondern vielmehr ein Umbauprogramm mit dem Ziel, die Bundeswehr zu einer international agierenden Interventionskraft zu entwickeln, und trotzdem bezeichnet die PDS die Bundeswehrreform in Bezug auf die Standorte als einen quantitativen Schritt in die richtige Richtung. Und dass Thüringen davon nicht ausgeschlossen werden kann, sollte jedem von uns klar sein.
Vor einem Monat haben wir uns schon einmal hier in diesem Haus mit den Auswirkungen, damit einhergehender Veränderungen in Thüringen, auf dieses Bundesland, befasst. Die CDU hatte dazu eine Aktuelle Stunde beantragt, ohne zu diesem Zeitpunkt genau zu wissen, welche konkreten Veränderungen eigentlich in Thüringen erfolgen sollen.
Zu einem solch sensiblen Thema eine Aktuelle Stunde, meine Damen und Herren, zu beantragen auf der Grundlage von Gerüchten, erscheint schon mehr als fragwürdig.
Aus den Beiträgen der CDU-Fraktion und auch der Landesregierung - ich gebe zu, der heutige Bericht des Innenministers hat sich in dieser Frage davon etwas unterschieden - ging dann auch eindeutig hervor, dass aus parteitaktischen Gründen die Emotionen und Zukunftsängste der Menschen in Thüringen instrumentalisiert und damit letztendlich auch missbraucht werden sollen. Es ist leider auch festzustellen, dass in der vergangenen Debatte auch SPD-Abgeordnete dieser Strategie verfallen sind. Herr Gentzel, Ihr Beifall kam zu früh.
Seit dem gibt es detaillierte Informationen von Minister Scharping, die betroffenen Standorte und die Personalstärken sind benannt worden. Der CDU-Antrag suggeriert nun, der Standort Thüringen sei in Gefahr. Abgesehen davon, meine Damen und Herren, dass ich nicht bereit bin, ein Bundesland mit all seinen Menschen, sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Aspekten auf einen Standort zu reduzieren, erscheint mir diese Schlussfolgerung schon als völlig unangemessen. Herr Köckert, ich will Ihnen noch eins sagen: Wenn Sie diesen gleichen Maßstab, den Sie an die Bewertung der Bundeswehrreform von Bundesverteidungsminister Scharping an Ihre
eigene Personalpolitik in Thüringen anlegen, dann gehört Ihr Personalentwicklungskonzept in den Papierkorb, aber nicht zur Beratung in diesen Thüringer Landtag.
(Zwischenruf Gnauck, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Abwarten!)
Ja, das ist das Problem Herr Gnauck. Sie sind ja die Information über das Personalentwicklungskonzept dem Landtag bisher schuldig geblieben und haben lediglich ein zweiseitiges Papier dem Landtag vorgelegt, wo Personalabbauzahlen vermittelt worden sind. Aber wir haben ja heute sicherlich noch in zwei Tagesordnungspunkten die Gelegenheit darüber zu diskutieren.
(Zwischenruf Gnauck, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: So ist es.)
Meine Damen und Herren, gerade die Abgeordneten, die immer wieder die Selbstheilungskräfte des Markts zitieren, reden nun von Wirtschaftsfaktoren und beziehen nun plötzlich Position für eine künstliche Arbeitsförderung. Denn eines ist doch klar, die Mittel, die durch die Bundeswehr in die jeweiligen Regionen fließen, sind öffentliche Mittel und keine sich selbst reproduzierenden. Bereits in der Aktuellen Stunde habe ich Handlungsansätze umrissen, die nach Ansicht der PDS-Fraktion nötig sind, um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen sozialverträglich zu gestalten. Für den Kollegen Pohl von der SPD-Fraktion war, ich zitiere "viel Schwachsinn" dabei.
Trotzdem möchte ich mich auch heute dazu äußern. Denn ich denke, dass es in diesem Hause außerhalb der PDSFraktion auch einige Abgeordnete gibt, die über ein so wichtiges Thema sachlich und nicht ideologisch diskutieren möchten. Ich möchte noch mal betonen, meine Damen und Herren, dass für die PDS perspektivisch die Reduzierung und schließlich die Auflösung und Abschaffung der Bundeswehr auf der Tagesordnung steht.
Zuletzt bei den Luftangriffen der USA und Großbrittaniens in der vergangenen Woche und am vorigen Tag zeigte sich, dass militärische Gewalt vollkommen ungeeignet ist, Konflikte zu lösen, eher noch zur Verschärfung von vorhandenen politischen Konflikten beiträgt.