Und wenn ich mich schon auf diesen Diskussionsbeitrag beziehe: Sehr richtig, Herr Dittes, Bayern hat seine Interessen gewahrt, sehr richtig. Thüringen hat seine Interessen gewahrt, sehr richtig. Und am Ende wird Ebern geschlossen und Gotha bleibt erhalten, sehr richtig und gut so.
Wir erfreuen uns der Freundschaft der Bayern, aber wo unsere Interessen zu vertreten sind, vertreten wir unsere Interessen und ich hoffe, dass das immer so erfolgreich gelingt wie im Falle Gotha.
Und jetzt zu dieser Strukturreform: Sehen Sie es mir bitte nach, wenn ich zunächst ausdrücklich unterstreiche: Das Konzept der Bundeswehrreform, das die Bundesregierung vorgelegt und das der Bundestag beschlossen hat,
Wir halten dieses Konzept für falsch, meine Damen und Herren, denn wir meinen, dass die Reduzierung der Bundeswehr zu weit geht, und wir meinen, dass die reduzierte Bundeswehr finanziell durch den Haushalt des Bundes nicht gesichert ist.
Aber selbstverständlich bin ich als Regierungschef und ist die Landesregierung und ist der Innenminister verpflichtet, wenn ein solches Konzept die notwendige Zustimmung des Bundestags gefunden hat, mich auf die Basis dieses Konzepts zu stellen, genauso wie ich erwarte, wenn die Mehrheit des Landtags ein Gesetz beschlossen hat, dass alle Thüringer sich an dieses Gesetz zu halten haben. Ich betone nochmals ausdrücklich, dieses Bundeswehrreformkonzept ist nicht unser Konzept, aber da es beschlossen ist, haben wir im Lande auf der Grundlage dieses Konzepts zu arbeiten und die Interessen des Landes zu wahren. Herr Scharping hat sich in völlig korrekter Weise mit diesem Konzept an uns gewandt in einem ersten Durchgang und nach entsprechender Diskussion noch einmal in einem zweiten. Ich möchte ausdrücklich sagen, wir haben den Bundesverteidigungsminister weder beschimpft, noch haben wir verkündet, wir wollen jemanden bei der Erfüllung seines Auftrags hindern, sondern ich bleibe bei meiner allerersten Stellungnahme zu diesem Konzept: nicht ganz so schlimm wie befürchtet, aber angesichts der besonderen Lage eines jungen Landes schlimm genug. Nicht ganz so schlimm wie befürchtet heißt, weder Gotha, noch Sondershausen, noch Frankenhausen werden aufgelöst - dass diese Gefahr bestand, weiß jeder hier im Lande , schlimm genug, wir werden unter allen neuen Ländern am schärfsten und stärksten reduziert. Deswegen möchte ich ausdrücklich sagen, es ist erfreulich, dass kein Standort geschlossen wird; es ist nicht akzeptabel, in welchem Ausmaß wir hinsichtlich der Dienstposten betroffen sind.
Aus diesem Grund habe ich, hat die Landesregierung dem Herrn Bundesverteidigungsminister zu dem zweiten Punkt konkrete Vorschläge zu einer Verbesserung der Situation gemacht und sie betreffen in erster Linie Bad Frankenhausen, sie betreffen Bad Salzungen und sie betreffen in allererster Linie auch Gera. Abschließende Äußerungen zu diesen Vorschlägen liegen noch nicht vor, aber wir bleiben dabei, die zweitgrößte Stadt Thüringens darf nicht in diesem Ausmaß reduziert und bundeswehrpolitisch abgestuft werden. Und wir bleiben dabei, im Zentrum des für Thüringen am höchsten betroffenen Standorts Bad Frankenhausen darf es nicht zu einer so starken Reduzierung in dieser Stadt kommen, die in dem Gebiet liegt, wo für Thüringen die höchste Arbeitslosigkeit herrscht. Natürlich bekomme ich von Herrn Scharping zur Antwort: Schauen
Sie sich Sachsen-Anhalt an, da ist die Arbeitslosigkeit im ganzen Land so hoch wie bei euch in einem Kreis. Das ist in der Tat richtig, meine Damen und Herren. Bad Salzungen habe ich schon erwähnt. Wir haben im Bundestag über diese Frage diskutiert und wir haben im Bundesrat über diese Frage diskutiert und wir haben einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, ein Konversionsprogramm vorzulegen, um die vorgesehenen Standortschließungen und Standortreduzierungen zu begleichen. Und ich meine, was Rheinland-Pfalz in Sachen amerikanischer Soldaten recht war, ist Thüringen in Sachen deutscher Bundeswehr billig.
Aus diesem Grund unsere klare Forderung zur Begleitung durch ein Konversionsprogramm. Das darf doch nicht wahr sein: Die Bundesregierung streicht und kürzt und wir sollen die Funktion einer Putzkolonne der Bundesregierung erfüllen und hinterher nachgehen und die schwersten Schäden beseitigen. Wer Schäden schafft, der muss auch für die Schäden einstehen, meine Damen und Herren.
Ich sage das, weil ich feststellen muss, die Position der PDS ist klar, bedauerlich klar. Sie vertritt die Utopie der Abschaffung der Bundeswehr, da kann sie sich über jede Standortreduzierung und jede Standortschließung nur freuen. Dass das nicht die Position der beiden anderen Fraktionen hier ist, ist klar, ist eindeutig und erfreulich. Die Position, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Sozialdemokraten im Land ist - höflich gesagt - etwas schwankend. Da wird am 25. Januar Herrn Köckert vorgeworfen, er betreibe Panikmache, von ihrem Landesvorsitzenden, dass den Bundeswehrstandorten beim Personal eine Reduzierung um 30 Prozent drohe, entbehre jeder Grundlage. So am 25. Januar. Die Vizepräsidentin der SPD-Bundestagsfraktion, die Frau Kollegin Gleicke, hält ein paar Tage später, am 30.,
die Reduzierung - sie ist Vizechefin, Vizevorsitzende, ich wäre dankbar, wenn Sie immer so genau wären, beispielsweise bei Aussagen über Finanzen.
Also, die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Frau Gleicke, hält die Reduzierung in Bad Frankenhausen und Bad Salzungen - wörtliches Zitat - "für hervorragend vertretbar". Und, meine Damen und Herren, wieder ein paar Tage später, am Tag darauf: "Thüringen kommt letzten Endes ganz gut weg", sagt der Herr Bundestagsabgeordnete Schneider. Und der Abgeordnete von Gera, Herr Schönfeld, sagt am selben Tag: Meine vielen Gespräche hätten zum - also nicht meine, sondern seine, meint er - hätten zum Erfolg geführt. Man meinte, es sei alles
in Ordnung. Aber am selben Tag der Landeschef der SPD: "Wir brauchen weniger Soldaten und das ist gut so. Vogel attackiere die Reduzierung in unverantwortlicher Weise." Meine Damen und Herren, ich denke, ich bin verpflichtet, zu versuchen für dieses Land das Beste zu erreichen, und wäre ganz dankbar, dabei unterstützt zu werden.
Zwei Tage später sagt der Landesvorsitzende der SPD: "Wenn man das, was Köckert und Vogel tun, nämlich die Armee als Wirtschaftsinstrument einzusetzen, zu Ende denkt, dann müsste man auch die russischen Truppen wieder ins Land holen." Meine Damen und Herren, so kann man die Diskussion um diese Frage auch führen. Aber da meldet sich noch einmal der Abgeordnete von Gera zu Wort und beklagt, nachdem er vorher erklärt habe, er habe alles gut besorgt, den mangelnden Einsatz für den Bundeswehrstandort Gera durch den Ministerpräsidenten: Vogel habe dabei den Vorschlag zugunsten von Gera nicht aufgegriffen. Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete ist im Besitz meiner Antwort, meines Briefes, in dem ich festgestellt habe, welche Vorschläge ich zugunsten Geras an den Herrn Verteidigungsminister gemacht habe.
Darf ich zusammenfassend eine Bitte äußern? Wir können das Konzept der Bundeswehrreform, so wie es beschlossen worden ist, nicht ändern, jedenfalls nicht kurzfristig. Wir müssen auf der Basis dieses Konzepts unsere Interessen wahren. Wir sind dankbar, dass kein Standort geschlossen wird. Wir wünschen allerdings, dass keiner so geschwächt wird, dass die langfristige Folge dann doch seine Schließung wäre.
Und wir sind deswegen vor allem bemüht, keinen Standort unter 1.000 Dienstposten sinken zu lassen, und wir sind bemüht, Vorschläge zu machen, auch im Land eine Umverteilung so vorzunehmen, dass eine gerechte Behandlung der Standorte am Ende erreicht wird. Und dazu... Bitte?
Ich habe nicht den Eindruck, wenn ich die Stimmen, die ich gerade zitiert habe, lese, wenn Frau Gleicke sagt, es sei alles in bester Ordnung, ist es nicht gerade eine Unterstützung, wenn ich die Stärkung von Frankenhausen betreibe. Wenn Herr Schönfeld erst sagt, er habe alles gerichtet und dann mich beschimpft, dass er nicht alles gerichtet hat, dann ist es nicht gerade die erbetene Unterstützung, Herr Pohl.
Und auch andere Zitate wären zu finden, die ich aber des Friedens und der Höflichkeit willen unterlasse. Ich bitte uns dabei zu unterstützen, dass wir aufgrund der gefassten Beschlüsse, die nicht wir gefasst haben und nicht ändern können, daraus das Beste machen, meine Damen und Herren,
hinsichtlich einer Frage, wo Gott sei Dank einvernehmlich festzustellen ist - und das grenzt ja im Grunde an ein Wunder -, dass heute mit Kerzen und Demonstrationen Leute für den Verbleib der Bundeswehr in Thüringen demonstrieren, die selber das vor zehn Jahren für unmöglich gehalten haben. Und das ist ein gutes Zeichen, wie Bundeswehr und Bevölkerung und wie Bevölkerung und Bundeswehr in Thüringen miteinander zurechtkommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich werde nichts zum irakischen Präsidenten sagen, sondern wollte nur feststellen, und deswegen habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet, es trennt uns tatsächlich die Utopie der Friedenssicherung und des Friedens bewahrenden Elements der Bundeswehr, ob die Bundeswehr, die Institution der Bundeswehr, also das unter Waffen stehende Heer und alles was dazugehört, tatsächlich langfristig den Frieden in der Welt bewahren wird. Die Utopie trennt uns, da mag man uns dann Naivität vorwerfen. Eins, Herr Ministerpräsident, und das haben Sie eben vergessen zu sagen, trennt uns hier gemeinsam nicht und das will ich noch einmal unterstreichen, weil das alle drei Redner gesagt haben und ich will das hervorheben, dass es ein Konversionsprogramm geben muss, wenn die Bundeswehr abgebaut wird, wenn also rüstungsreduzierende Maßnahmen vorgenommen werden, dass dem Land nicht überlassen bleiben darf, die Folgen oder die Kommune, den Standort, dass die Folgen dort einfach ausgekehrt werden. Insoweit gebe ich Ihnen völlig Recht. Ich habe jahrelang dagegen demonstriert, dass NATOTruppen, andere Truppen in Westdeutschland standen und habe immer dafür öffentlich gestanden und gesagt, also auch in der Pfalz könnten die Amerikaner abziehen. Aber ich war auch dafür, wenn sie abziehen, dass es Maßnahmen und Gelder geben muss, dass in der Pfalz Arbeitsplätze entstehen an der Stelle, wo Arbeitsplätze des Militärs verloren gehen. Und in der Konsequenz eint es uns eben doch. Wenn die Bundeswehr reduziert wird und sie wird es und die Folgen sind hier gerade dargestellt worden, aber wenn das eintritt, dann darf man das nicht dem Land überlassen, sondern es muss ein Konver
sionsprogramm geben, das tatsächlich den Regionen die Möglichkeit gibt, nicht nur die Möglichkeit, sondern zügig die Möglichkeit aufgebaut wird, Alternativarbeitsplätze dort zu entwickeln und herzustellen, damit die Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit gehen und die Region die ganzen Folgeaufträge dann nicht mehr haben wird. Die Bundeswehr ist ein Wirtschaftsfaktor, egal wie man darüber diskutiert. Verehrter Kollege Kretschmer, an der Stelle sage ich mal, ABM-Kräfte sind eben auch ein Wirtschaftsfaktor. Ich glaube, an der Stelle kann man nicht einmal sagen, Bundeswehr ja, ABM nein. Aber ich denke, das Gemeinsame sollte hier festgehalten werden. Wir müssen gemeinsam in der Bundesrepublik laut streiten, dass die Bundesregierung uns nicht die Folgen allein vor die Füße wirft und das eint uns, glaube ich, gemeinsam.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich kann damit die Aussprache schließen. Überweisung an einen Ausschuss war auch nicht beantragt. Dann kann ich zum Abschluss feststellen, dass das Berichtsersuchen gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfüllt ist. Widerspruch regt sich nicht. Damit kann ich den Tagesordnungspunkt schließen und wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 3
Wanderfischprogramm Thüringen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/717 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 3/1330
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Berichterstattung zum Wanderfischprogramm Thüringen in Drucksache 3/717, dazu die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Drucksache 3/1330. Der Beschluss des Landtags vom 8. Juni 2000 ist der Antrag an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend und den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt übergeben worden. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat den Antrag in seiner 12. Sitzung am 22. Juni 2000, in seiner 13. Sitzung am 5. Juli 2000, in seiner 14. Sitzung am 31. August 2000, in seiner 15. Sitzung am 28. September 2000, in seiner 18. Sitzung am 30. November 2000 und in seiner 19. Sitzung am 11. Januar 2001 beraten. In seiner 15. Sitzung am 28. September 2000 hat der Ausschuss eine Anhörung in öffentlicher Sitzung zu dem Beratungsgegenstand durchgeführt. Der Ausschuss
Ergänzen möchte ich hier, dass in vorbildlicher Art und Weise federführend vom Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sechs Sitzungen noch zusätzlich geführt wurden, eine davon in öffentlicher Anhörung. Dies ist ein Beispiel für eine intensive und auch ausführliche Beratung in den Fachausschüssen.
In die Anhörung - mündlich in öffentlicher Sitzung - waren 16 Anzuhörende einbezogen; alles Sachverständige zu dieser Problematik, die Anglerverbände Thüringens, der Berufsfischereiverband, die Talsperrenverwaltungen, die VEAG, die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Wasserkraftwerke, der Gemeinde- und Städtebund, zwei Naturschutzverbände und das Hydrolabor Schleusingen der Bauhaus-Universität Weimar.
Meine Damen und Herren, dabei ging es dem federführenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in den Gesprächen mit den Anzuhörenden darum, die aktuelle Situation der Gewässer hinsichtlich des Fischereibestandes und der Durchlässigkeit beschrieben zu bekommen und des Weiteren darzulegen, welche Schwerpunkte hinsichtlich der Verbesserung der Gewässerdurchlässigkeit gesehen werden, welche Konfliktpotenziale es zwischen den Interessengruppen gibt, die es zu lösen gilt, welche Kompromisslösungen, insbesondere hinsichtlich des Widerstreits zwischen Fischdurchlässigkeit und Energiegewinnung möglich sind, aber ganz besonders ging es um die Mindestdurchflussmengen für Wasser zum Erhalt der Fischpopulation, die hinter den Wassersperren festzulegen sind, und wie dies mit den alten Wasserrechten bezüglich der Energiegewinnung an Fließgewässern in Einklang gebracht werden kann, dass ein Wanderfischprogramm in Thüringen, wenn es gut funktionieren soll, an den Landesgrenzen nicht Halt machen kann, so dass die Fragen einer Länderabstimmung zu beachten waren und wie nach Auffassung der Anzuhörenden eine Förderung der Fischdurchlässigkeit durch das Land gestaltet werden kann.
Meine Damen und Herren, 24 Zuschriften sind eingegangen, auch von Absendern, die nicht zur Anhörung geladen waren, sich aber interessehalber zu Wort gemeldet hatten. Die Zuschriften beinhalten teils hochwertige Fotodokumentationen und Ausarbeitungen von wissenschaftlicher Qualität. Dieses starke Engagement sollte an dieser Stelle einmal gewürdigt werden. Auf diese Stellungnahmen sollte bei der weiteren Verbesserung der Förderung der Durchgängigkeit der Thüringer Gewässer seitens der Landesregierung nicht verzichtet werden. Der Verband der Fischwaid und zum Schutz der Gewässer und Naturschutz e.V., der VDSV Erfurt, vertritt 146 Anglerverbände mit 12.500 Mitgliedern. Meine Damen und
Nun zu den Ergebnissen der Abschlussberatungen. Zu Drucksache 3/717, Antrag der Fraktion der CDU, Wanderfischprogramm, möchte ich sagen, dass in diesem Antrag von beiden Fachausschüssen in unveränderter Fassung eine einstimmige Annahme getroffen wurde. Die Landesregierung wird gebeten, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten durch entsprechende Förderungen die Durchgängigkeit der Thüringer Gewässer zu verbessern. Das beinhaltet eine Bündelung bestehender Programme. Meine Damen und Herren, ich würde Sie Ihnen gern aufführen, aber, ich denke, ich könnte es auch etwas zusammenfassen. Es soll um die weitere Verbesserung der Gewässerqualität und Ökologie und eine weitere Zunahme der Fischpopulation gehen. Im Zusammenhang mit durchzuführenden Instandsetzungen und Erneuerungen sollen insbesondere an kleinen Wasserhindernissen durch Fischwanderhilfen Situationsverbesserungen erreicht werden. Aufgrund der Komplexität des Beratungsgegenstands und der Fülle der Anregungen aus der Anhörung hat sich der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf eine begleitende Empfehlung an die Landesregierung zur Umsetzung eines Wanderfischprogramms in Thüringen verständigt.