Ich kann Ihnen zustimmen, dass zwischen einem Bundeswehrstandort und einem Katasteramt ein Unterschied besteht, da haben wir schon wieder eine Einigkeit.
Ich möchte jetzt den Abgeordneten Schemmel ausdrücklich in Schutz nehmen, dass er seine Rede hier weiter vortragen soll und kann und bitte den Minister, wenn er dann noch weiteren Redebedarf hat, sich danach zu Wort zu melden.
Das heißt, zu diesen 27 Behördenstrukturveränderungen haben wir nicht den geringsten Ansatz von Transparenz.
Wir wissen das nicht und ich weiß auch, meine Damen und Herren von der CDU, dass auch Sie vom Bürger eine Kontrollfunktion in diesem Haus haben, dass Sie vom Bürger gewählt wurden, leider Gottes beim letzten Mal mit etwas zu großer Mehrheit,
aber diese Mehrheit entbindet Sie nicht von der Ausnutzung Ihrer Kontrollfunktion. Deswegen würde ich Sie bitten, unserem Vorschlag zu folgen, dass wir diese Maßnahmen zur Veränderung der Behördenstruktur uns in den Ausschüssen genauer ansehen und dass wir dort, ich sage mal, uns unterrichten lassen durch das jeweils zuständige Mitglied der Landesregierung, welche Maßnahmen in welchen Zeiträumen, mit welchen Personalkonsequenzen, mit welchen Strukturkonsequenzen geplant worden sind. Deshalb schlage ich namens meiner Fraktion die Überweisung - ich sage mal - dieser heutigen Debatte quasi, aber insbesondere dieser Strukturveränderungsmaßnahmen an Ausschüsse vor. Jetzt werden Sie gleich erschrecken, wenn ich die Ausschüsse vortrage, weil es natürlich sehr viele sind. Aber wir wollen natürlich keinen Ausschuss überlasten, sondern jeder möge sich dann nur mit der entsprechenden Maßnahme selbst befassen, für die er zuständig ist. Ich möchte ein Beispiel nennen, damit das auch jeder im Haus versteht: Es beginnt z.B., dass die Landesanwaltschaft aufgelöst wird. Hurra, das ist ein Posten, den hat die CDU nun geschaffen, nachdem sie sich in der ganzen 2. Legislaturperiode nun ganz schön auch dagegen gewehrt hat.
Ja, aber dann fragen Sie einmal über den Verlauf der Diskussion Herrn Minister Dr. Birkmann. Und als Nächstes steht z.B.: Das Arbeitsgericht Gotha und die Außenstelle Mühlhausen werden aufgelöst. Dies ist eine Sache, die am Ende, wenn es wirklich so ist, ja eines Gesetzes bedarf eines Gerichtsstandortgesetzes oder wie das heißt -, also ohnehin hier in diesem Haus dann beraten und abgestimmt werden muss. Deswegen müsste dieses im Justizausschuss jetzt schon beraten werden. Das war ein Beispiel, damit Sie wissen, wie ich die Ausschussüberweisung meine. Deswegen beantrage ich jetzt namens meiner Fraktion die Ausschussüberweisung an folgende Ausschüsse: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss, Justizausschuss, Ausschuss für Naturschutz und Umwelt, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und Ausschuss für Bildung und Medien.
Jeder, der dieses Blatt in der Hand hat, wird sehen, dass jedes dieser betreffenden Ministerien, der damit korrespondierende Ausschuss - ich sage mal - von Teilmaßnahmen betroffen ist. Und wir werden in dem Ausschuss natürlich nicht nur über die Strukturveränderung, über den Personalabbau, über den Standort und den Zeitrahmen zu sprechen haben, sondern natürlich auch das dort würdigen, was der Minister heute so angekündigt hat - die Einbeziehung der Interessenvertretung. Hier ist natürlich noch etwas aus meiner Sicht zu sagen: Herr Minister, es reicht natürlich nicht aus, wenn an dieser Stelle die Interessenvertretungen im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen einbezogen werden, sondern bei so einer umfassenden Sache, die wir vor uns haben, ist es natürlich eine Frage auch der Qualität der Umsetzung dieser Maßnahmen, dass man eigentlich hier nicht nur gesetzmäßig einbezieht, sondern dass man auch die Möglichkeiten und Potenzen der Bediensteten mit einbezieht, dass man damit gleichzeitig auch ggf. Abwehrreaktionen der Bediensteten gegen solche Konzepte vorbeugt.
Das kann doch nicht ständig vorkommen. Das heißt also, wir werden dann in den Ausschüssen auch darüber zu beurteilen und zu reden haben, inwieweit eine wirkliche partnerschaftliche Teilhabe der entsprechenden Interessenvertretung vor sich geht. Ich bitte alle Fraktionen des hohen Hauses diesen Überweisungsanträgen zuzustimmen, weil es wirklich für uns eine Verpflichtung ist, die wir mit dem Wählerauftrag von den Bürgern unseres Landes erhalten haben. Danke schön.
Damit danach keiner sagen kann, er habe es nicht gewusst: Es ist gewissermaßen eine Fortberatung im Ausschuss beantragt worden. Das geschieht mit Zustimmung der einreichenden Fraktion und die Regularien sind so, dass in einem Ausschuss fortberaten wird. Vielleicht kann das zwischen den Geschäftsführern noch mal abgeklärt werden, bevor wir darüber abstimmen. Ich bitte Frau Abgeordnete Groß, CDU-Fraktion, an das Mikrofon.
Werte Frau Präsidentin, werter Herr Minister, meine sehr verehrten Damen und Herren, es war erfreulich, dass alle Fraktionen hier eingesehen haben, dass Verwaltungsreform und Personalentwicklungskonzept zusammengehören. Aber bevor ich Ihnen meinen Beitrag darbiete, möchte ich doch gern noch mal auf meine beiden Vorredner zu sprechen kommen. Herr Dittes, Sie sprachen
von konzeptionslosen Abbauprogrammen. Ich denke, Sie haben einfach wieder nicht zugehört. Sie vermissen qualitative Kriterien - auch die sind von Herrn Minister hier genannt worden. Sie reflektieren auch in der Presse oft, dass der Lehrerabbau sofort gestoppt werden muss, obwohl nun inzwischen auch jedes Kind in Thüringen weiß, dass wir sinkende Schülerzahlen haben. Ich weiß nicht, wenn in der PDS-Geschäftsstelle des Landes Thüringen Personal reduziert wird, weil Sie weniger Mitgliederzahlen haben, so dass diese Beschäftigten auch ihren Klageweg gehen, so muss es doch auch einen Grund haben,
dass man irgendwie auf die sinkenden Mitgliederzahlen reagiert. Das sollte man sich vielleicht mal im Hinterkopf überlegen.
Ich bestimmt nicht. Sie haben, wie ich schon sagte, denke ich, in vielen Dingen nicht zugehört, deshalb werde ich im Einzelnen noch auf bestimmte Sachverhalte kommen. Vielleicht prägt es sich bei mehrfachem Hören besser ein. Herr Schemmel, Sie sprachen von Personalvertretungsrecht. Ich würde sagen, das haben wir im Moment noch nicht in unserem parlamentarischen Gang. Damit soll sich im Moment erst mal das Kabinett beschäftigen, bis wir dann sicherlich noch genügend Zeit haben, darüber zu diskutieren. Auch Sie sehen Bedarf an Verwaltungsreform und Personalentwicklung. Ihre Zukunftsgedanken, die Sie hier geäußert haben, die schreibe ich eigentlich der Karnevalszeit zu.
Wir haben aber vorhin schon gelacht, Herr Schemmel, manch einer lacht eben auch ein bisschen später.
Ziel des Personalentwicklungskonzepts soll es sein, dass die Verwaltung und Thüringen eine gute Position im Länderwettbewerb einnehmen. Es gibt verschiedene Notwendigkeiten, auch wenn mancher die Notwendigkeiten nicht sieht - der wirtschaftliche Strukturwandel und die gesellschaftlichen Veränderungen gehen auch an Thüringen nicht vorbei. Das heißt, neue Ansprüche kommen auch auf Staat und Verwaltung zu. Es muss überhöhte Bürokratie, die sich zum Standortnachteil entwickelt, abgebaut werden. Die Verwaltung muss einfach Dienstleister werden und kein Bevormunder. Schnelligkeit und Flexibilität müssen erreicht werden und es ist absehbar, wenn nichts getan wird, dass steigende Personal- und
Pensionskosten auf uns zukommen. Die im Juni vom Kabinett beschlossenen Personalentwicklungskennziffern liegen allen vor. Aber ich denke, man sollte auch das mit in Betracht ziehen, was heute vom Minister hier geäußert worden ist. Er hat in seinem Beitrag, ich habe auch mitgeschrieben, verschiedene Mittel, wie dieses umgesetzt werden kann oder was einfließen soll, vorgetragen. Das heißt, es muss eine vorbehaltlose Prüfung erfolgen. Bewährtes muss erhalten und anderes optimiert werden. Die Aufgabenkritik Privatisierung, Deregulierung, Bündelung und Delegation von Aufgaben sind nur einige Beispiele, die man hier mit ins Feld führen sollte. Es ist erforderlich, dass Maßnahmen zur mittelfristigen, qualitativen und quantitativen Anpassung des Personals bei verändertem Aufgabenschwerpunkt berücksichtigt werden. Dazu sollen Personalstrukturanalysen, Aufgabenprofile, Personalbedarfsdeckung natürlich auch unter Beteiligung von Frauenbeauftragten, Personalräten und nicht, wie schon von anderen Fraktionen geäußert worden ist, dass das alles nicht in Betracht gezogen werden soll. Es sind Worte gefallen wie Personalbedarfsdeckung, Personalauswahl, Personalfreisetzung, Personalentwicklung, Fortbildung, Leistungsanreiz zu schaffen, Flexibilität der Arbeitszeit, Arbeitsortflexibilisierung, Mitarbeiterbefragung, Ideenbürgen, es sollen Arbeitsgruppen gebildet werden. Dies soll alles geschehen mit dem Ziel der Fortentwicklung von Mitarbeiterpotenzial und hier sind auch individuelle Bedürfnisse zu beachten.
Der Minister sprach von Durchführung regelmäßiger Mitarbeitergespräche durch Vorgesetzte, es muss ein Stärke/Schwächen-Profil entwickelt werden, Fortbildung hatte ich schon angesprochen. Es gibt auch Fehlentwicklungen in der Personalstruktur, denen es entgegenzuwirken gilt. Qualifikation und Motivation von Mitarbeitern ist wichtig, das Anforderungsprofil für Führungskräfte und die entsprechende Gestaltung der Arbeitsbedingungen.
Im Zusammenhang mit der Personalentwicklung und Verwaltungsmodernisierung soll es Anhörungen von Verbänden und Organisationen geben. Expertisen Betroffener außerhalb der Verwaltung sollen einbezogen werden. Die gemeinsame Gesprächsplattform mit den kommunalen Spitzenverbänden soll gesucht werden und die Einbindung der Personalvertretung und Interessen
vertretung, also kein Kahlschlagkonzept, sondern vorrangig sollen unbesetzte Stellen nicht wieder besetzt werden, sollen altersbedingte Ausscheidungen auch nicht wieder besetzt werden und Teilzeitbeschäftigung soll in Frage kommen.
Mein Resümee: Ich denke, es ist hier umfangreich und detailliert dargestellt worden, wie die Landesregierung hier vorgehen will. Wir wünschen viel Erfolg, aber man muss auch sehen, dass es ein langwieriger Prozess ist, sicherlich mit Höhen und Tiefen und auch mit Problemen behaftet. Wir als CDU-Fraktion beantragen die Beratung im Innenausschuss. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich nur kurz auf zwei Dinge reagieren. Das eine ist, worauf man fast nicht reagieren sollte, Herr Dittes, es ist immer schwer, wenn man eine vorbereitete Rede hat und die dann einfach vorträgt und eben nicht auf das zuvor Gehörte eingehen will.
Herr Schemmel, nicht, dass es etwa später so aussieht, als hätte es dieses wichtigen Hinweises von Ihnen bedurft, der ja richtig ist. Ich habe ausdrücklich ausgeführt, dass wir gerade in diesem Verfahren der Verwaltungsreform mit den entsprechenden Verbänden und relevanten Organisationen und Interessenvertretungen einen Beirat bilden, so dass der ständige Informationsund Kommunikationsfluss gegeben ist, auch sozusagen mit den Interessenvertretungen der Betroffenen, dass wir mit den kommunalen Spitzenverbänden eine gemeinsame Gesprächsplattform zur Verwaltungsreform einrichten. Unser Leitbild ist meines Wissens schon bei den Interessenverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden, so dass eigentlich die Diskussion darüber schon begonnen hat. Das befindet sich dort zur Anhörung. Wir werden im Kabinett dann die Ergebnisse der Anhörung wieder vortragen. Insofern hat der Kontakt und die Kommunikation darüber schon begonnen, wir lassen sie eben nicht außen vor und machen das nicht im stillen Kämmerlein. Wir werden im Ausschuss darüber weiter berichten.
Ich habe die Rede von Frau Abgeordneten Groß so verstanden, dass es eine Einigung gab, dass man eine Fortberatung dieser Drucksache im Innenausschuss möchte und die einreichende Fraktion, das heißt die Fraktion, die die Aussprache beantragt hat, dem auch zustimmt. Das ist korrekt so.