um auch im Ausschuss Farbe zu bekennen. Also, wir haben dies alles in einen Antrag hineingetan - Drucksache 3/1377 - wem der im Augenblick nicht geläufig ist, der kann nachschauen - und wir werden diesen Antrag genauso wie Sie, Herr Ministerpräsident, unter der Überschrift "Lasst uns gemeinsam diskutieren" zur Diskussion stellen und dann auch hoffentlich in den entsprechenden Ausschüssen. Ich bin optimistisch, weil, dann schauen wir einmal in die STZ vom 10. März und was vernehmen wir da? Finanzminister Andreas Trautvetter sieht Chancen, im Thüringer Doppelhaushalt 2001/2002 Finanzmittel zugunsten zusätzlicher Investitionen umzuschichten, um so das Sonderprogramm Ost zu unterstützen. Na, herzlich willkommen!
Herzlich willkommen, Herr Finanzminister, wir freuen uns auf eine interessante Diskussion mit Ihnen.
Meine Damen und Herren, die neuen Länder brauchen in der jetzigen Situation, will man das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West nicht aus dem Auge verlieren, eine gemeinsame Anstrengung vom Bund und vom Land. Ein mögliches Landesprogramm hat die SPD-Landtagsfraktion vorgelegt. Ein Sonderprogramm Ost des Bundes bedarf einer gemeinsamen glaubhaften Initiative der neuen Bundesländer.
Meine Damen und Herren, der Vogel'sche Alleingang wird in der Sackgasse enden durch eigenes Verschulden. Ich danke Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, da die Diskussion unterbrochen war, hatten wir alle noch einmal genügend Zeit, um die aufwühlende Rede der neuen Bundesvorsitzenden der PDS an unserem geistigen Auge vorbeiziehen zu lassen. Mein Eindruck ist, dass der werten Frau Zimmer in den letzten elf Jahren einiges an der Entwicklung Thüringens und Deutschlands insgesamt, aber auch aller neuen Länder im Besonderen nicht aufgegangen ist. Sie hat abstruse Aussagen zur wirtschaftlichen Situation des Landes gemacht und hat nach meiner Auffassung auch in weiteren Teilen die Wendesituation, insbesondere der Wirtschaft, nicht richtig dargestellt. Ich kann für die CDU-Fraktion sagen, in einer relativ diffusen aktuellen Debatte der letzten Wochen, Kippe ja oder Kippe nein, ist es unserem Ministerpräsidenten gelungen, endlich ein konkretes Ziel zu definieren und dafür auch eine Adresse zu nennen.
Ich denke, der Adressat ist richtig gewählt, denn es ist ganz unstreitig, es ist die Aufgabe der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die Einheit Deutschlands weiter gestaltet wird und auch dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse bekommen und nicht, wie Frau Zimmer heute früh vermeintlich gesagt hat, gleiche Lebensverhältnisse. Dieses Wort ist mir aus diesem Zusammenhang nicht bekannt, es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse.
Thüringen steht mit der Wirtschaftsentwicklung, das hat Herr Ministerpräsident heute früh an Beispieldaten deutlich gemacht, an der ersten Stelle unter den jungen Ländern. Auch wenn Frau Zimmer uns jetzt nicht mehr die Ehre gibt dabei zu sein, sie hat es heute früh gefordert, wir wollen keine andere Wirtschaftspolitik im Freistaat Thüringen.
Ihre Aussage zur angeblich zerstörten ostdeutschen Industrie, zu den angeblich zerstörten ostdeutschen Industriepotenzialien kann sie maximal in der Parteizentrale in Berlin unterbringen, bei denen, die vor Ort wissen, wie es 1989/90 aussah, sicher nicht.
Wenn man nicht der Politik glauben will, deswegen habe ich auch etwas mit nach vorn genommen, dann könnte man ja vielleicht, Herr Ministerpräsident hat es heute früh zitiert, die Konjunkturaussagen der IHK einmal zur Kenntnis nehmen oder die Statistischen Monatshefte oder - weil sie auch die Technologie im Blick auf Thüringen so in Frage gestellt hat - eine neue Studie zur Kenntnis nehmen "High-Tech in Ostdeutschland". Ich darf auf der Seite 32 zitieren: "In den einzelnen Bundesländern ist die Präsenz" - falsch Bundesländer, aber das lernen viele erst spät - in den einzelnen Ländern ist die Präsenz "von High-Tech-Unternehmen verschieden hoch. Den größten Anteil an High-Tech-Unternehmen im Verhältnis zu allen Unternehmen wiesen die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg auf, gefolgt von den drei Stadtstaaten Bremen, Hamburg, Berlin. Bayern rangiert auf Platz 4, direkt hinter Bremen und noch vor Hamburg. Thüringen
hat von den ostdeutschen Flächenländern den größten Anteil an High-Tech-Unternehmen im Verhältnis zu allen Unternehmen. Damit liegt Thüringen noch vor dem Saarland und zusammen mit Sachsen auch vor den beiden westdeutschen Bundesländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Die ostdeutschen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bilden die Schlußlichter in der Rangfolge des Anteils an Technologieunternehmen in deutschen Bundesländern." Eine aktuelle Studie, wenn es Sie interessiert, sage ich Ihnen den Absender, dann können Sie sich das für Ihr nächstes Parteilehrjahr besorgen.
Die Thüringer Wirtschaft befindet sich, und das ist ganz unstreitig, auf einem guten Weg, und wie die IHK in der entsprechenden Aufschreibung auch deutlich gemacht hat im ersten Satz: "Die Thüringer Wirtschaft befindet sich weiter im Aufschwung" und darum geht es auch überhaupt nicht. Es geht darum, dass wir in Deutschland seit etwa drei Jahren eine Entwicklung zu verzeichnen haben,
dass die Schere zwischen Ost und West - von mir aus auch seit vier - auseinander geht und nicht, weil bei uns die Wirtschaftsentwicklung und damit die Arbeitsmarktentwicklung nicht erfolgreich gestaltet wird, nein, weil die Dynamik nicht ausreicht, d.h., weil der Anstieg im Westen größer ist als der Anstieg bei uns. Das ist unser Problem und deswegen brauchen wir ein Programm Ost.
Dass das insbesondere ein Problem für diejenigen ist, die besondere Perspektive brauchen, junge Menschen, erleben wir in diesen Tagen und ich bin dem Bischof Dr. Wanke sehr dankbar, dass er in seinem Ansatz bei der Begrüßung dieses Vorschlags deutlich gemacht hat, dass genau dieses Problem ihn drückt, dass junge Menschen hier in diesem Land Perspektive missen. Deshalb muss die Schere wieder zusammengehen und deshalb muss die Bundesregierung aktiv werden.
Das ist übrigens absolut vergleichbar mit der Situation 1990/91. Auch damals hat die Bundesregierung vielleicht z.T. gegen Mehrheiten in Deutschland, zumindest gegen mentale Mehrheiten in Deutschland, dafür gesorgt, dass die Menschen hier Perspektive bekommen haben, für die Einheit gesorgt, für Aufschwung-Ost-Mittel gesorgt, damit die Menschen sagen, ich bleibe hier und baue hier am Freistaat mit und in den anderen jungen Ländern.
Unser Ziel ist doch vollkommen klar und es ist oft gesagt, wir wollen dahin kommen, wo wir wären, wenn Mauer, Stacheldraht und SED-Staat nicht gewesen wären.
Wir wollen nicht, wie Herr Walter als Chefvolkswirt sagt, schon ab 2004 in einen Wettbewerbsföderalismus, den wir gar nicht bestehen können, sondern wollen die Voraussetzungen haben, dass wir im Wettbewerbsföderalismus erfolgreich sein können.
Deswegen stehen alle drei Aufgabenfelder gleichrangig, aber jetzt vordergründig das Sonderprogramm Ost. Es steht erstens die Aufgabe an, dass wir weiter unseren Landeshaushalt konsolidieren, weil wir nur dann auch Zukunft gestalten können. Auf dem Weg werden wir auch weiterschreiten.
Dass wir eine hohe Investitionsquote im Land sichern und dafür sorgen, dass Bildung, Ausbildung und Technologie bei diesen Investitionen einen besonderen Stellenwert erfahren, auch in der Zukunft - das ist die Aufgabe, die das Land erfüllen kann, und der Aufgabe werden wir uns weiter widmen.
Wenn ich die Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Thüringer Doppelhaushalt sehe, haben Sie von den Aufgaben weite Teile nicht verstanden.
Die zweite Aufgabe - und da müssen wir uns deutschlandweit darüber unterhalten und da glaube ich noch nicht, dass Herr Clement schon für die gesamten Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder spricht, sondern er hat in Halle gesprochen, in Halle muss man auch so reden, er hätte in Erfurt auch so geredet, garantiert redet er in Köln anders, das ist nun mal unsere Zeit -: Wir brauchen einen Solidarpakt, das ist ganz klar. Es ist auch keine neue Botschaft und keine Botschaft, die sich erst in den letzten drei Jahren entwickelt hat, sondern wenn ich die Aussage der Wirtschaftsinstitute zur Kenntnis nehme, dann haben sie uns schon vor langer Zeit gesagt, dass diese Infrastrukturlücke noch viele Jahre anhält und dass nur, wenn sie gefüllt wird, wir in die Lage kommen, eine vergleichbare Steuereinnahme zu haben wie vergleichbare Flächenländer. Diese Aufgaben müssen wir ab dem Jahre 2005 mit einem solide finanzierten Solidarpakt erreichen.
Drittens, das ist das Kurzfristige, was sich erst in den letzten vier Jahren so herauskristallisiert hat: Wir brauchen eine Verstärkung der Dynamik der Entwicklung hier bei uns in allen jungen Ländern. Da sage ich noch einmal, das kann nur durch ein Sonderprogramm Ost, das hoffentlich kurzfristig beschlossen wird, auch in Gang gesetzt werden. Dieser Anschluss muss gelingen, damit wir erstens dann die Folgeaufgaben ab dem Jahr 2005 leisten können, damit wir zweitens im Land unsere Konsolidierungsbemühungen fortsetzen können und drittens, das ist das Wichtigste, damit die Menschen in diesem Land Perspektive haben.
Jetzt weiß ich ja, dass die SPD-Fraktion so sauer ist, weil die Ideen nun beim Ministerpräsidenten auch zu einem Brief geführt haben und der den Bundeskanzler erreicht hat. Ihnen wäre es natürlich lieber gewesen, dass Sie am Ende nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wenn es unschädlich ist, dass man dort auch wieder was für den Osten tut, weil man ja sonst in vollen Sälen vielleicht nicht den gleichen Beifall bekommt, wenn man die Wahrheit sagt, dass man dann mit einem Sonderprogramm gekommen wäre. Nein, es geht hier nicht um Parteipolitik, hier geht es um die Interessen dieses Landes und der Menschen in diesem Land.
Dass es Ihnen aber nur um Parteipolitik geht, das hat nun Ihr Freund Edelbert Richter mit aller Deutlichkeit gesagt. Ich hätte nicht gedacht, dass ein einstiger Bürgerrechtler so absteigt. Er hat formuliert und ich darf zitieren: "Es muss vor den nächsten Bundestagswahlen 2002 noch zu einer Sonderanstrengung kommen," - jetzt hatte ich gedacht, er schreibt, damit die Länder weiter voran kommen, damit die Menschen Perspektive haben, nein, der einstige Bürgerrechtler schreibt wahrhaftig - "sonst wird der SPD im Osten bei der Wahl die Rechnung präsentiert." Arme Bürgerrechtler! Das ist doch wohl nicht wahr, der Herr Richter ist gewählt, damit er sich für die Interessen dieses Landes und der Menschen dieses Landes einsetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese verstärkte Anstrengung wird von vielen unterstützt. Der Ministerpräsident hat heute früh deutlich gemacht, die Ministerpräsidenten unterstützen die Landesvorsitzenden, z.B. Herr Platzek, er hat die Gewerkschaftsvorsitzenden benannt, er hat auch einige Minister aus Ländern benannt, die besonders davon auch profitieren müssen, und er hat auch deutlich gemacht, wer im Land sich geäußert hat; da waren die Kommunalpolitiker mit ihren Spitzenverbänden, da war die katholische Kirche. Nur bei der SPD war die Diskussion vor der Veröffentlichung des Papiers etwas anders als nach der Veröffentlichung des Papiers. Am 21. Februar äußert sich die SPD-Landtagsfraktion: Thüringer SPD-Fraktion will Ost-Sonderprogramm. Die Thüringer SPD-Landtagsfraktion schließt sich der Forderung der Thüringer Landesregierung nach einem Sofortprogramm für die neuen Bundesländer an. Diese Forderung gehe quer durch alle Fraktionen, sagte der SPDLandtagsabgeordnete Frieder Lippmann am Mittwoch in Erfurt der Nachrichtenagentur ddp.