Es ist so, wie ich Ihnen das sage. Und aus diesen Dingen, die dort in der Vergangenheit waren, kann man vielleicht für heute ein paar Schlüsse ziehen.
Von 1950 bis 1991 hat es die Immunprophylaxe gegeben, und zwar in der ganzen EU, in allen EU-Ländern. Dann ist die Impfung eingestellt worden. Herr Kretschmer, wenn Sie so oberschlau sind, können Sie gern auch draußen warten, bis ich mit meinem Vortrag fertig bin.
Also, die Impfung ist dann eingestellt worden. Man hat sich darauf in der EU verständigt, weil man ja seit 1950 mit den ganzen kleineren Herden recht gut zurechtgekommen ist. Und, wie gesagt, in den vergangenen Jahren ging es ja auch. Das muss man auch mal konstatieren. Hinzu kam, dass natürlich einige Länder, die immer frei waren von Maul- und Klauenseuche, gesagt haben aus verständlichen Gründen, wir möchten von euch keine Tiere nehmen, wenn die einen Impftiter haben, könnte es ja auch einmal ein infiziertes Tier sein, wir wollen das also nicht. Nun kommt der Punkt der heutigen Zeit und irgendwann muss doch einmal jemand den Mut haben, zu sagen, diese 1991 beschlossene Strategie ist ganz erbärmlich gescheitert, und das muss doch heute irgendjemand einmal in den Mund nehmen.
Wenn Sie die heutige Süddeutsche Zeitung nehmen, da steht: "Todesurteil für Millionen Tiere - Allein in Schottland werden nach Angaben der Regionalregierung etwa 29 Prozent des Gesamtbestandes getötet. Fast alle davon sind schon getötet worden." Und dann ist es wie Hohn und Spott, wenn Brown dann sagt, die vorsorgliche Massentötung sei nötig, um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern usw. Also, da frage ich mich, meine Damen und Herren, was er denn da noch verhindern will. Für jeden ist es offensichtlich, dass man in Großbritannien hinterherrennt und dass dort von einer effektiven Bekämpfung überhaupt nicht mehr die Rede sein kann. Aus diesem Grunde bin ich der Auffassung, dass hier schnellstens über eine Impfung unserer wertvollen Tierbestände nachgedacht und diese Impfung zügig eingeleitet werden muss.
Ich will sagen, was es für Vorteile hätte. Der Vorteil, obwohl wir wissen, dass es aufgrund der verschiedenen Serum-Typen keinen absoluten Schutz gibt, besteht darin, dass natürlich unsere wertvollen Tierbestände deutlich geschützt werden können. Wenn man noch dazu weiß, dass das Krankheitsbild etwa einer schweren Grippe beim Menschen gleicht, bei Jungtieren allerdings dramatischer sein kann und die Tiere sich in der Regel wieder davon erholen, ist es umso wichtiger, auch ein Gebot des Tierschutzes, diese Frage endlich mal in den Mund zu nehmen und hier auch voranzubringen. Also die jetzige Strategie, meine Damen und Herren, sie ist jämmerlich gescheitert.
Nun ist die MKS, ich sage es auch klipp und klar, für Politiker eine äußerst unangenehme Seuche. Bei BSE, aufgrund unserer wenigen Kenntnisse, ist es ja mit der Bekämpfung nicht so einfach. Da können wir ja lange darüber reden, das ist wie russisches Roulette, in welchem
Stall da so ein Fall auftritt oder auch nicht. Bei der Maulund Klauenseuche, die fordert uns auf, als Politiker zu handeln. Und wenn wir nicht handeln, wird die Seuche sich weiter ausbreiten, denn davon, dass sie im Griff ist, kann ja längst nicht mehr die Rede sein. Sie ist auf dem Festland, sie ist in anderen Ländern, u.a. in Argentinien, wo wir sehr viel Rindfleisch herbekommen haben in der Vergangenheit. Also was ist da überhaupt noch irgenwie einzudämmen? Also der Vorteil wäre Schutz unserer Tierbestände und der Nachteil die Einschränkung des Handelns.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Konrad Scheringers Kühe, zu wem sollen die denn gehandelt werden? Und inzwischen sind wir nicht mehr in der Lage, uns innerhalb Deutschlands mit unseren Schweinen zu versorgen, also, ich denke, es ist auch nicht so dramatisch, wenn wir jetzt die Dänen ausnahmsweise einmal mit unseren Schweinen nicht beliefern können. Ich glaube, das kann unsere Wirtschaft verkraften.
Viel schlimmer wäre es, wenn aufgrund einer weiterverfolgten, offensichtlich verfehlten Strategie unsere wertvollen Tierbestände gekeult werden müssen und unsere von Herrn Kollegen Wunderlich z.B. heute genannten niedrigen Großvieheinheiten pro Hektar weiter zurückgehen. Jeder weiß, bei 0,3 Großvieheinheiten pro Hektar ist man unter dem Förderungsniveau der EU. Wie wir dann hier noch eine artgerechte Tierhaltung, regionale Versorgung unserer Verbraucher betreiben wollen, ist mir schlicht ein Rätsel. Die wirtschaftliche Einbuße, wenn man so einen Seuchenfall durchsteht, besteht erstens natürlich in den Kosten für die Impfung, das ist ganz klar, und natürlich auch in Leistungseinschränkungen der Tiere, z.B. die Milchleistung geht zurück.
Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie dagegensetzen, dass in den letzten zehn Jahren die Milchleistung pro Kuh sich inzwischen verdoppelt hat, dann können Sie sich vorstellen, wie viel Fleiß und züchterische Arbeit in diese Tätigkeit gesteckt worden ist. Ich denke, hier sollte man sich das dringend überlegen, ob man nicht etwas tut. Generell, wenn man wirklich ernsthaft sich dem Problem des Verbraucherschutzes und der Seuchenbekämpfung widmen will, muss in Europa neu über die Frage der Impfung diskutiert werden,
und zwar aus folgendem Grund: Man muss ja mal Ziele formulieren, was heute durchaus zu Recht eingefordert wurde, was wir unter moderner Landwirtschaft verstehen. Wenn da z.B. ein Ziel ist, was ich durchaus nachvollziehen kann, den Einsatz von Antibiotika zu minimieren, da gehört neben Fütterungs- und Haltungshygiene, Optimierung der Tiertransporte auch dazu, über eine sinnvolle Immunprophylaxe nachzudenken. Dieses ist in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden. Wir sollten hier
als Thüringen die Gelegenheit nutzen, aus der aktuellen Situation heraus hier nach vorn zu gehen und entsprechende Vorschläge beim Bund zu unterbreiten und dann auch durchzusetzen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eigentlich als Erstes Dank sagen, Dank, Herr Minister, für die ausführliche Information zu diesem Vorfall und Dank auch für die Information zu dieser Seuche. Was gibt es eigentlich noch zu ergänzen? Frau Dr. Klaus, Sie sind ja, wie ich annehme, der einzige Veterinär hier in unserem Haus und sind eigentlich die Fachfrau. Und ich muss wirklich Zweifel hegen jetzt, ob ich überhaupt etwas dagegen sagen könnte. Vielleicht kriegen wir die eine oder andere Information noch mal hierüber, weil Sie jetzt ja nun definitiv gesagt haben, man sollte über eine Impfung noch einmal nachdenken. Also, meine Gedanken gehen da etwas anders. Ich sage, man sollte über Maßnahmen nachdenken. Und ob das die Impfung ist, ist eine Frage. Aber ich wollte mich heute eigentlich darauf konzentrieren, Ihnen mitzuteilen, inwieweit die Basis, sprich die Veterinärämter, gerüstet sind, mit dieser Seuche umzugehen. Und ich weiß nicht, inwieweit der eine oder andere schon einmal es wahrgenommen hat, ein Veterinäramt in seinem Wahlkreis zu besuchen und dort nachzufragen. Ich habe es da ein bisschen leichter gehabt, weil ich der zuständige Dezernent war, aber nicht in den Fachfragen, sondern in den Verwaltungsfragen, und ich kann Ihnen die eine oder andere Auskunft darüber geben, wie ein Veterinäramt für solche Sachen gerüstet ist.
Die Leitung der Tierseuchenbekämpfung erfolgt durch das kreisliche Tierseuchenkrisenzentrum. Dieses ist entsprechend personell untersetzt und auch ausgestattet. Der Leiter dieses Tierseuchenkrisenzentrums ist der Landrat, der natürlich diese Aufgabe weitergibt an den leitenden Veterinär. Ich habe jetzt nicht alles so im Kopf, damit ich nichts vergesse gestatten Sie mir, die Aufzählung vom Papier zu nehmen. Die folgenden Arbeitsmaterialien liegen in so einem Veterinäramt vor, also das ist einmal der Tierseuchenalarmplan, dann die Tierseuchenbekämpfungspläne, die Verfügungen für den Tierseuchenverdacht, für die amtliche Feststellung, für den Sperrbezirk, für das Beobachtungsgebiet und für die Tötung der Tiere. Ein Personaleinsatzplan liegt vor, genauso wie verschiedene Übersichten, die benötigt werden. Das sind einmal diagnostische Einrichtungen, wie bei uns in Bad Langensalza und Riems und Tübingen, die Schlachteinrichtungen, die Tierkörperbeseitigungsbetriebe, das wäre jetzt hier Kühnhausen, die Desinfektionsfirmen, die Landwirtschaftsbetriebe einschließlich
Bestände für eventuelle Sperrbezirkeinrichtungen, Molkereien und die Desinfektionsmittellieferfirmen. Diese Übersichten liegen komplett vor. Auch die technische Ausstattung darf ich Ihnen vielleicht noch nennen: Da wären, was fast überall ist, der PC-Drucker, Scanner, Kopierer, Handy, was ja überall ist, und für die Tötung der Tiere elektrische Tötungszangen, Schussgeräte und entsprechende Medikamente. Diagnostikkoffer für Probenahmen sind vorhanden, die diversen Instrumente für Probennahmen und die Tierfixationen, also wenn diese Impfungen stattfinden, müssen dann diese Tiere auch festgehalten werden. Hochdruckreinigungsgeräte, Desinfektionsmittel und diverse Seuchenschutzbegleichungen, das ist eine Einrichtung eines Veterinäramts, was auf diese Seuche vorbereitet ist.
Die Information, das haben Sie nun teilweise mitbekommen, wird vom Tierhalter, vom Tierpfleger und vom jeweiligen Tierarzt an den Leiter des Tierseuchenkrisenzentrums gegeben und dann zur Fachbehörde, wie ich das schon nannte. Ich persönlich denke, was Frau Klaus sagte, und ich hoffe, dass mich jemand unterstützt dabei, dass in vorigen Zeiten, so finde ich es, diese Rinder ein- bis zweimal im Jahr geimpft wurden. Bei Schafen und Schweinen war es mehr die Ausnahme, dass die geimpft wurden. So ist noch meine Erkenntnis, kann verbessert werden. Aber, wie gesagt, die Immunisierung wurde dann von der EU nicht mehr erlaubt, weil die Immunisierung ja auch Nachteile bringt in der Erkennung und in der Verbreitung der Seuche aber auch. Deswegen bin ich eigentlich froh, wenn jemand das noch einmal genauestens sagt. Sie sind ja eigentlich die Fachfrau dafür.
Ich denke, wir müssen wissen, dass die Veterinärämter vorab auch dafür ausgerüstet sind, bereit sind, der Seuche zu begegnen. Ich habe das eine oder andere gestern schon gehört, dass teilweise überzogen wurde bei der Maßnahme - ich finde, nein. Bei dem Erstfall kann man nicht von Überziehung reden, um so viel Maßnahmen wie möglich einzuleiten, um das richtig zu erkennen. Aber ich darf Ihnen vielleicht auch die Hysterie nehmen, wenn Sie abends beim Schäfchenzählen ins Bett gehen, werden Sie morgens nicht gleich mit Maul- und Klauenseuche aufwachen. Also in dem Sinne, denke ich, ich habe Sie informiert darüber, dass Sie sicher sein können, dass Ihre Veterinärämter an der Basis ausgerüstet sind für solche Seuchenfälle. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist schon so, Frau Dr. Klaus hatte vor längerer Zeit hier gesprochen, die Gefahr der Maul- und Klauenseuche steht vor der Tür. Der Minister für Gesundheit, Dr. Pietzsch, hatte dann ge
Sie wissen ja, wie das alles so ist, Maul- und Klauenseuche ist so gefährlich für uns, wie man sich das gar nicht so vorstellen kann, und deswegen wollte ich hier einmal etwas vorsichtiger anfangen und damit Sie nicht immer denken, er will hier irgendetwas erzählen. Ich will Ihnen als Erstes sagen, bei der Maul- und Klauenseuche haben wir alle politischen Unterschiede außer Acht zu lassen.
Wir haben gemeinsam aufzupassen und gemeinsam die Mühen nicht zu scheuen, dass wir hier einen Konsens erreichen und das nicht in Deutschland bekommen und nicht in Thüringen und nicht in unserer nächsten Umgebung und dafür gehört wirklich in diesem Fall zu den Pressekonferenzen gestern, wo ich dort war und zu den Maßnahmen, die jetzt hier getroffen werden und zu dem Problem, das wir hier übergreifend in einem einheitlichen Antrag der Fraktionen hatten, und den Leuten, die da draußen sind, gehört voller Dank und Anerkennung. Es ist ja auch so, dass in Deutschland, so schätze ich das ein, telefonisch habe ich mich erkundigt, genügend Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen für jeden Betrieb. Das ist positiv, das muss man erst einmal sagen. Es kommt jetzt darauf an, dass die Veterinärämter, was Sie gesagt haben, alle Betriebe aufsuchen, auch den kleinsten. Ich habe z.B. meinem Thilo vorige Woche Desinfektionsmittel für seine drei Ziegen mitgebracht, dass er da in den Stall geht und sich desinfiziert. Wenn er hier in Erfurt rumläuft, kann er übermorgen irgendetwas haben, will ich sagen.
Damit Sie verstehen, wie schwierig ich die ganze Geschichte sehe. Natürlich haben Sie heute früh, ich kann nicht viel dazu sagen, was Frau Dr. Klaus gesagt hat, da gibt es ja nichts zu sagen, aber ich sage Ihnen zum Beispiel eines, der Bundesverband praktischer Tierärzte in der Bundesrepublik und in Thüringen schrieb einen offenen Brief an Frau Künast, an unsere Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Die Forderung haben sie formuliert: sofortige Aufnahme der Impfung und eine weitere Herstellung von Impfstoff. Da sind ja nun nicht unsere Tierärzte irgendwelche dahergelaufenen Deppen.
Also wollen wir einmal sagen, eine ganz, ganz wichtige Geschichte. Ich hatte ja heute früh schon bei dem Thema BSE gesagt, die Herdenschlachtung ist Wahnsinn. Genauso sage ich, das Verbrennen und das Umbringen der Tiere ist Wahnsinn. Warum? Ich will Ihnen ein Zitat bringen aus der Brockhausausgabe 1991, damit Sie das auch alle verstehen und das überall mit unterstützen. Die Frage der Impfung, der Ringimpfung muss ich sagen, wie es heute
der Herr Dr. Pietzsch gesagt hat, dass er da noch einmal in Berlin vorstellig wird, ist erst einmal ein erstes Plus, das müssen wir alle anerkennen, weil es ja weltweit nur um Kohle geht und nicht um irgendwelche Tiere. Jeder will nur verdienen an den Tieren, die so geschändet sind, wenn sie Maul- und Klauenseuche haben. Die Brockhausausgabe sagt: "In der Bundesrepublik Deutschland", die ist von 1991, damit Sie das hören, es ist zwar schon einmal andersherum gesagt worden, "ist die Erkrankung"...
ich würde sagen, man sollte erst einmal kurzzeitig noch das Gespräch unterlassen, sonst rede ich jedesmal hinein, wenn Sie reden hier, das sage ich Ihnen, Frau Arenhövel, ich will nämlich jetzt einmal was anderes sagen.
Der Brockhaus sagt: "Seitdem die Rinder in der Bundesrepublik alljährlich vorbeugend geimpft werden, kommt es nur noch selten und örtlich nur begrenzt zu Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche." Also man muss die Tiere nicht töten. Schade, dass ich so alt bin, sonst wäre ich noch länger bei Euch, aber ich bin eben einmal 62 Jahre und habe 1950 einen Ausbruch im elterlichen Hof erlebt und da hat mein Vater über die 27 Kühe, die wir damals hatten, einen Strohwisch genommen, hat sie alle infiziert, die Milch wurde abgekocht und trotzdem von uns getrunken. Schauen Sie mich an, ich bin doch noch ein gestandener Mann.
Nach dem Abklingen der Krankheit haben die nach acht Wochen wieder ihre ordentliche Milch gegeben, das dauert etwas länger. Der größte Schaden passiert bei den kleinen Ferkeln, 12 an der Zahl im Schnitt von einer Sau bei einem Wurf, die sterben meistens. Aber die Sauen und die Kühe überleben. Im Ernstfall passiert ein Ausschuhen der Klauen, der Hufe und wenn ein Ausschuhen passiert, dann muss natürlich das Tier getötet werden. Und vielleicht hat das der Bauer aus Niederzimmern gemeint, wenn er das zu einem Reporter gesagt hat. Ich habe es auch gelesen, ich wollte es nicht bringen. Tote Tiere isst ja noch nicht einmal ein Kannibale, der isst lebendes Zeug und macht das nicht. Das ist bestimmt ein Verschreiber, Frau Dr. Klaus.
Aber an dem Beispiel sehen Sie, die das nicht können, die hören, was da alles passiert ist. Letztens hat unser Minister für Landwirtschaft gesagt, das ist mir heute früh nicht geglückt, das noch einmal zu sagen, er hat gesagt, wäre bei uns als Erstes ein BSE-Fall aufgetreten, dann hätten die uns geschlachtet. So sieht er das und so muss man das sehen, wenn so viele Desinformationen und andere Sachen passieren, wie wichtig das ist, dass genau und