Konrad Scheringer

Frau Präsidentin, meine lieben Berufskollegen und Abgeordneten und Freunde, Genossen und auch

auf der Zuschauertribüne, ich kann mich nicht so lange aufhalten, ich fange auch ein bisschen an zu schwitzen, weil es mir eigentlich so nicht, so ist mir das gar nicht, aber wenn ich über mich da persönlich daherreden muss, ist es nicht so wie sonst, wenn ich zu meinem Beruf rede.

Ich möchte mich erst mal, obwohl mit mir haben Sie nicht viel Ärger gehabt in der Landtagsverwaltung, ich war immer nicht so viel zu sehen, aber ich möchte mich bei den ganzen Mitarbeitern und allen, die mit mir mal zu tun hatten, ganz recht herzlich bedanken. Ich bin immer irgendwie - gegenüber bei mir in der LPG war das immer ein bisschen anders, und in der Agrargenossenschaft, da ging das gleich zur Sache - bevorzugt und ordentlich behandelt worden. Ich hoffe, die Mitarbeiter hören zu oder auch nicht, also es war für mich von der Seite schon mal ganz angenehm. Am Anfang war es für mich hier ein bisschen ungewohnt, da war es für mich - Herr Schwäblein guckt schon wieder so - ein bisschen schwierig hier, mich an das Klima zu gewöhnen. Dann muss ich aber sagen, so ähnlich wie die Präsidentin das gesagt hat, die Frau Lieberknecht, aus Fachkenntnis und aus Kollegialität hat sich das täglich, wenn ich mal hier war, gebessert. Ganz besonders in meinem Ausschuss muss ich sagen, wo die Fachfragen meist beredet worden sind, war es am An

fang auch - da hatte ich aber Klaus Mehle neben mir erst einmal ein bisschen schwierig, aber durch die ordnende Hand von meinem Egon und ganz besonders vom Minister haben wir meist dort sachlich und fachlich

frönen können. Durch unsere Besuche im Land, muss ich sagen, war das für uns alle immer ein Gewinn. Ich habe auch dort, obwohl ich ja einer der Älteren war, dazugelernt. Das habe ich aber auch versucht, gleich wieder bei mir daheim und bei meinen Berufskollegen weiter auszubreiten. Von der Seite, muss ich sagen, war das für mich auch eine ordentliche Sache. Ich will heute nicht hier von irgendwelchen besonderen Querelen sprechen, sondern meinen Berufskollegen und Abgeordneten gebührt im Wesentlichen für das Verständnis für mich auch Anerkennung und Dank. Meine vielen Frauen in meiner Fraktion - Sie wissen ja, lauter hübsche junge "Weiber", sagt man da,

natürlich auch Frau Wackernagel und Frau Doktor,

die bei uns im Ausschuss waren, die haben mich immer nur mit Blicken oder so auf den richtigen Weg gewiesen.

Auch wenn es nicht so ganz einfach mit mir war, möchte ich mich aber auch hier bei Ihnen, bei meiner Fraktion insgesamt bedanken. Hier war es für mich ein Leichtes. Kollege Gerstenberger hat mal gesagt, wenn der nicht bei uns in der Fraktion ist, der ist trotzdem da, der ist immer in Gedanken da. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Mehr kann ich dazu eigentlich nicht sagen.

Eines will ich Ihnen aber hier auch noch sagen, Frau Präsidentin - und dann bin ich gleich fertig -, was mir oder uns allen mehr zu Herzen stehen muss, mir auch, die Frage der Gerechtigkeit. Die Frage der Gerechtigkeit ist für uns alle weit gespannt. In unserem Staat ist das mit der Gerechtigkeit immer schwierig. Wir haben welche unter der Brücke, wir haben welche, die Probleme mit der Steuergerechtigkeit haben, das Geld irgendwohin zu verschieben. Ich sage, unser Staat, unsere reiche Bundesrepublik hat viel Geld, es muss nur richtig verteilt werden. Das wissen Sie, dazu kennen Sie meine Auffassung.

Da bin ich ja der Meinung, wir als Bauern - heute bin ich ja mal als Erster dran, ich hatte mich schon aufgeregt, dass die Landwirtschaft immer weit hinten ist, heute sind wir ganz weit vorn, ja, Herr Ministerpräsident a.D., das ist erst mal sehr gut für uns, denn sonst ist es ja

immer nicht so gewesen. Das sollte sich auch ein bisschen ändern. Die Bedingungen werden härter, wir haben eine Ministerin - gegenüber unserem Minister -, die versteht nichts von solchen Sachen.

Das ist ganz klar, die kann das auch nicht verstehen, die ist nicht von der Pike auf Bauer. Die anderen waren immer nur Bauern, egal aus welcher Couleur. Die haben immer mal das Verständnis für den großen breiten Bereich der Landwirtschaft. Eines ist natürlich klar, Herr Minister, da stimmen Sie mir bestimmt zu, das Einzige, was im Wesentlichen die ganze Zeit über errettet worden ist, das sind die großen starken landwirtschaftlichen Betriebe. Wir achten jeden, auch den kleinsten Bauern, die müssen viel mehr arbeiten. Aber in Zukunft sind unsere großen starken Betriebe - sehen Sie nach Amerika, sehen Sie nach Frankreich, überall, wo Sie hinkommen, sehen Sie, die Ernährung ist dort relativ gesichert. Dass unsere Lebensmittel so wenig wert sind und wir so im Überfluss leben, damit müssen wir erst mal leben, aber achtet jede Scheibe Brot. Damit möchte ich schließen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist richtig, dass man sich mit den neuen Gegebenheiten befasst und dass man sich auch noch einmal mit den Verbänden und allen anderen verständigt, die da was zu sagen haben. Wir müssen vielmehr aufpassen, es ist ein neues Jagdgesetz von der Regierung in Arbeit. Das ist viel schlimmer als alles, was wir hier bisher gemacht haben und diskutieren. Ich bin richtig froh, dass hier schon einige unterschiedliche Auffassungen sind und dass die alle sagen, überweist das zu den Leuten, die etwas davon verstehen und hört die anderen an. Da sind natürlich Sachen dabei, ich will nicht auf irgendeinen Paragraphen eingehen oder einen Absatz oder so was, wo man sagt, grenzüberschreitend mit einem geprüften Schweißhund gehen, das ist auf alle Fälle richtig, aber die Praxis sagt, der Schweißhund ist vielleicht 15 Kilometer weg, da kann man auch den Nachbarn anrufen und sagen, du ich will dahin, kommst du am besten mit. Ich will ja nur zu der Sache sagen, zur Sicherheit, wenn ich jetzt da rüber gehe in das andere Gebiet und ich muss ja immer darauf achten, dass ich mich mit meinem Gebietsnachbarn vertrage, sonst schießt der eine das und der andere das, deswegen sage ich, der Nachbar muss verständigt werden und dann ist das alles, was hier gesagt worden ist, richtig. Aber mit dem Eisenschrot und Bleischrot, ich habe vor Jahren schon einmal eine Studie aus Amerika gesehen, an bestimmten Flüssen ist so viel Blei, dass das ganze Federwild nicht mehr gegessen werden kann. Eisenschrot ist genauso, das ist überhaupt kein Thema. Was ich aber noch mal sagen muss: Wenn Sie, meine Damen und Herren, wissen, dass ich Jagdgenossenschaftsvorsitzender bin, Bewirtschafter, Jagdpächter und alles in einem - Dr. Botz hat es ja beinahe schon gewusst -, da meine ich,

wenn einer zwischen Zeigefinger und so macht, das ist in der Regel Ehrenamt. Natürlich habe ich somit im Territorium in den einzelnen Gremien auch was zu sagen, aber sonst ist das alles Ehrenamt und das behindert mich in meiner Tätigkeit in anderen Sachen eben auch ein bisschen. Ich will nur sagen, die vier Sachen müssen unter ei

nen Hut gebracht werden. Und Waldrand ist keine Hecke, das ist hier schon mal gesagt worden. Er ist eben der Forstmann, wenn er das von der Seite sieht. Von der Jagd versteht er das nicht so, aber da hat er Recht, Waldrand ist keine Hecke. Und Waldrand ist ein Gebiet, wo das Wild austritt, um auch Wildschaden zu verhindern, weil das da langsam kommt. Aber Waldrand und Wiese sind zweierlei. Und ich muss Ihnen sagen, Heckenroder bin ich nicht, sondern wir haben bei uns, wie ihr wisst, 16 ha Windschutzstreifen, wo wir die Pacht bezahlen, wo wir gar nichts haben. Das ist ein Haufen Zeug, das ist manchem sein Ganzes. Aber neben dieser Geschichte haben wir auch 6 km Waldrand und da ist es so, da gibt es am Waldrand entlang diese Bäume, Zwetschgenbäume und alte und dürre und die dürfen wir nicht absägen, weil das so ist. Haben wir auch gar nicht vor. Dann ist da aber eine große Esche drin, dann sagt bei der Kontrolle die verantwortliche Leiterin von Gotha, der Baum muss raus, sonst kriegt ihr das mit dem KULAP nicht genehmigt, weil das die EU so sagt. Ihr habt da zwar gesagt, früher habt ihr das nicht so gemacht, vor 1990. Wir hatten da immer unsere drei Schafherden. Heute haben wir nur noch eine, da ist es schwierig. Der Verbiss am Waldrand war da schon gegeben. Ich meine, da gibt es vieles, über das man sich noch mal unterhalten kann. Wichtig ist, es gibt auch so was, Kollege Wunderlich, die haben bei Neuanpflanzungen Fördermittel gekriegt.

Das ist der Wald. Und wenn man Wald daraus macht, muss es Fördermittel geben, dann geht es, das wäre so eine Möglichkeit, nur mal so eine Idee. Wenn da gar nichts bezahlt wird, muss ich das machen, was das Amt mir vorschreibt, sonst kriege ich kein KULAP. Ich habe ungefähr 35 ha KULAP auf die Pacht. Ich zahle auf die Pacht für 20 Jahre ordentliches Geld und das Geld sollen die Eigentümer auch weiter behalten. Darauf müsstet ihr im Ausschuss - ich bin ja dann nicht mehr da - noch mal eingehen. Ich würde sagen, es ist alles richtig. Es gibt natürlich von der fachlichen Seite, Genosse Kummer, da hast du schon Recht, verstehen tun die einen das, die anderen das, die Dritten das. Wenn das hier zusammengefasst ist, mein Minister, dann sehe ich da eigentlich, und Sie passen ja eigentlich hier bei vielen Sachen gut auf, da bin ich eigentlich zufrieden, wenn das so gemacht wird. Es darf keine Interessen gegen den - das ist ja immer gesagt worden, Bewirtschafter, Pächter, Jäger, Naturschützer müssen unter einen Hut. Wenn das nicht geht, da muss der, der das meiste Theater macht, zurückstecken, denke ich. Und Geld, Sie wissen ja, wer Geld hat, der regiert, also, wer nichts hat, den tun die in dem Staat sowieso wer weiß wohin richten, also muss jeder Geld haben. Das ist eigentlich richtig. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr verehrte noch anwesende Damen und Herren, ich schlage vor, wenn der Kollege Wunderlich sagt, die Landwirtschaft bleibt eine nationale Aufgabe - und ich sehe das auch so und noch viel schlimmer -, da muss das früh gleich mit der Landwirtschaft losgehen, weil jeder früh erst mal isst und trinkt und nicht erst nachmittags um halb sechs, da sollen wir Älteren schon gar

nicht mehr essen, damit wir nicht so fett werden. Also, früh muss das losgehen. Nummer eins ist das.

Die zweite Geschichte, ich muss das noch mal sagen, sonst vergesse ich das, mit der Stilllegungsfläche. Die Stilllegungsfläche - Herr Minister, das haben Sie schon gesagt - wurde relativ spät freigegeben. Bei uns war das so, in unserem Gebiet Gotha, das war lange beantragt, jeder hat da gequakt und gequakt, dann ist es freigegeben worden an dem Tag, wo es sowieso frei war, wo sie sowieso frei war, dass wir das Futter nutzen konnten. Jetzt habe ich gehört, sie soll vielleicht nächstes Jahr auch zur Futtergewinnung, weil vielmals wenig Futter da ist, mit genutzt werden können. Das wäre eine gute Sache, würde ich sagen.

Und dann zu der anderen Geschichte: Herr Dr. Botz, Sie wissen ja, ich bin ein bisschen gehandicapt bei allen Sachen im Moment. Der Thilo hat mir versichert, er hat in der Pressekonferenz den Antrag schon vorgetragen, wo es noch gar nicht um die Aktuelle Stunde gegangen ist. Hören Sie auf und lassen Sie den Mann erst mal in Ruhe, helfen Sie ihm, dann ist die Sache schon in Ordnung. Und ich bin auch froh, dass wir heute dazu noch mal so lange sprechen können, denn es ist ja nicht nur Landwirtschaft aktuell, zur Dürre ist ja fast alles gesagt worden. Ich muss nur sagen, viel kann ich nicht sagen, unser Ministerpräsident war in Südthüringen, wo die Auswirkungen teilweise viel schlimmer sind als da, wo die besseren Böden sind. Und da habe ich gelesen und auch gehört, er hat schon feste Hilfe zugesagt, aber es ist noch nichts da. Wir haben z.B. in Südthüringen große Betriebe, die überhaupt nicht den Standardmais und das Standardheu und -stroh füttern dürfen. Das sind ökologische Betriebe, Vachdorf und Kaltensundheim. Da habe ich jetzt vermittelt, dass die 500 Strohballen aus dem Biosphärenreservat "Mittlere Elbe" zu einem ordentlichen Preis erhalten. Herr Minister, da muss die Transporthilfe her. Und beim Silo ist es ja so, Maissilo, wenn du das zwei Tage liegen lässt, wenn du es aus dem Silo herausgenommen hast, dann kannst du es nicht an die Kühe füttern, an diese Hochleistungskühe, an diese Primaballerinas,

weil sie dann die Schimmelpilze mit fressen und sofort ist die Veränderung der Zellzahl da. Das muss jeden Tag gefahren werden oder dann erst gefahren werden, wenn es Frost hat, weil die Wärme die ganze Geschichte dort forciert. Ich will sagen, so problematisch ist das mit der Landwirtschaft. Im Detail will ich mich nicht weiter äußern. Ich kann natürlich sagen, zu dieser Mehrfachgefahrenversicherung, ich bin richtig erfreut, dass das heute hier einmal wieder angesprochen ist. Vor fünf Jahren habe ich das im Ausschuss gesagt. Es gibt ja auch in den Verbänden welche, die sagen, nicht. Ich kann nur sagen, mit den Verbandschefs habe ich schon lange geredet. Die Chefs

von den Verbänden, alle beide, die leben in Regionen, dem einen hat die Trockenheit gut getan. Der hat Probleme, wenn es ein nasses Jahr ist. Für den ist nichts besser, als wenn es richtig trocken ist. Der hat eine Ernte eingefahren, der will das nicht so gerne. Der andere, ich weiß nicht, woher das kommt, ich bin immer für die Mehrfachgefahrenversicherung. Ich sage Ihnen noch einmal, das habe ich aber auch schon immer gesagt,

10 Länder machen das in Europa und sogar die USA macht das. Wenn Sie heute gehört haben, heute ist ja schon etwas gesagt worden über das Klima und über das Wasser und dies und das, ich sehe das auch so. Aber wir hatten auch so trockene Sommer, wo die Bauern nur so hohe Gerste heimgefahren haben und wo es nicht mit dem Mähdrescher ging und so etwas. Das ging immer noch, wenn das ein Einzelbauer ist, dann isst der nicht jeden Tag ein Ei, sondern einmal in der Woche und verkauft die alle. Aber die Betriebe, und da komme ich auf das Problem, die Lohnarbeit haben, wie viele Betriebe in den neuen Ländern, die müssen jeden Monat Geld zahlen. Wenn Sie die einmal anschauen die Bauern, die da in Baden-Württemberg oder auf der Schwäbischen Alb oder in Oberfranken leben, denen geht es saumäßig schlecht. Oberfranken, da kommt ja schon bald Südthüringen, da haben wir große, große Probleme. Ich sage Ihnen, das ist ein bisschen was anderes als diese kolossalen Betriebe, wo Lohnarbeit eben wichtig ist. Die wollen auch jeden Monat am 8. ihr Geld haben und sollen es ja auch bekommen, es ist sowieso so knapp. Der Lohn in der Landwirtschaft ist ja nach wie vor sehr knapp. Heute hat einer zu mir gesagt, ihr habt in der DDR sehr gut gelebt ihr Bauern, und jetzt sollt ihr mal ein bisschen ran. Wir haben immer unsere Tätigkeit vorbildlich erledigt

und zu DDR-Zeiten hatten wir einen Lohnstopp bei einer bestimmten Summe, wenn wir mehr erwirtschaftet haben, war das alles Steuer. Das will ich noch einmal sagen. Da war ich damals schon so nervös. Und eines muss ich Ihnen sagen. Maulschwätzer, Kollege Wunderlich, habe ich nun nicht. Sie haben gesagt, die Opposition sind Maulschwätzer. Hören Sie auf. Die reden nach dem Munde haben Sie gesagt. Ich sage, Maulschwätzer war ich mein Leben nicht. Da hören Sie auf und sagen nicht, die Opposition hier.

Die können das auch nicht so. Der Mehle, mit dem ich früher immer zusammen war, das war schon lange kein Maulschwätzer. Das muss ich auch sagen von der SPD, ich unterstelle euch das auch nicht. Der soll aufhören hier mit solchen Sachen. Immer nur mit Giftpfeilen schießen, kleiner Wadenbeißer, das muss aufhören hier.

Jetzt komme ich zu den Milchbauern.

Die Milchbauern, und da bin ich sehr, sehr traurig, denn wir haben ja ganz hervorragende Zuchtbestände in Größenordnungen. Die Milchbauern, ich rechne erst mal nur mit 25 Cent. Da sind nur 4 Cent, höchstens noch 5 Cent Anteil Lohnkosten. Alles andere ist Diesel und was weiß ich alles, jeder macht das immer teuer und teuer und teuer und bei der Milch geht eben der Preis zurück. Das gibt ein großes Problem und gibt auch große Probleme bei der Arbeitslosigkeit. Auch bei 4 Cent ist immer noch ein ganzes Teil Arbeit zu verrichten. Das ist nicht mehr so schlimm, einer kann 100 Kühe melken, aber die werden arbeitslos, wenn der Betrieb aufhört mit der Milch. Und Sie wissen, das Nahrungsmittel Milch, das brauche ich Ihnen doch nicht zu erklären, der französische Käse, alles, jeder ist beteiligt an dem Essen von der Milch. Jede Kuh, die wir weniger haben, und wir bekommen viel weniger als Auswirkung von der Dürre auf alle Fälle. Ich habe zu meinen Nachfolgern gesagt, überlegt euch das, wenn ihr einen neuen Stall baut. Ihr könnt besser weg. So wie die das machen, ich sage das auch, ganz normal, die EU-Beschlüsse sind eine Lobbysache, die den deutschen Bauern und ganz besonders den Bauern in den neuen Ländern ganz schlimm schaden. Wir reden schon, wir wollen den Roggen als nachwachsenden Rohstoff verbrennen oder was? Das ist ein Nahrungsmittel erster Klasse und wir gehen damit um und müssen so umgehen, weil die das so machen wollen. In der Sandbüchse gibt es das nicht. Ich habe da zwei Freunde in der Sandbüchse, die sagen Konrad, du lebst ja immer noch da unten hier in deinem Thüringen. Du weißt gar nicht, was los ist. So reden die. Also wir jammern nicht. Aber wenn man Roggen verbrennt, statt für das gute Vollkornbrot und anderes Brot zu nehmen, die Amis essen nur Weißbrot und Fast Food. Ich habe jetzt eine Enkeltochter in Amerika. Wenn ich mit ihr telefoniere, schlimm. Da lobe ich mir das Brot, was wir hier haben. Und das soll teilweise verbrannt werden? Das kann wohl nicht wahr sein!

Hier muss ich ja sagen, es stimmt ja, die Franzosen zahlen schon. Sicher ist das ein Zentralstaat, da geht das richtig vorwärts. Die zahlen 45
  ) ' Tonne Futtermittel. Das zahlen die den Bauern aus. Bei uns, wir rätseln noch hin und her, das geht von Berlin aus, wer weiß wo. Das kann wohl nicht wahr sein. Wir müssen umverteilen. Herr Minister, Sie hatten heute, das war in der Röhre, deswegen hat das so geklungen, wo Sie gesagt haben, solidarisch muss man ja auch sein. Deswegen, schwarze Schafe gibt es überall. Ich habe überall, wo ich war, gesagt, dass der Preis ist wie im Vorjahr, kein anderer Preis für Stroh und für Heu und auch für Silage nichts anderes. Man darf ja doch wohl nicht den Berufs

stand, und die meisten werden das machen, die etwas haben. Heute ist es ja schon so, das will ich Ihnen einmal sagen, was los ist. Voriges Jahr haben sie den Doppelzentner Mais mit 9
  !(  ge- kommen und haben gesagt, Konrad, gib uns den Mais, ohne Trocknungskosten 15
%   )   Das ist der überhaupt nicht wert. Normal müsste ich sagen, her die Kohle, da habt ihr den Mais. Aber so ist das. Wir sagen ja immer, wer bestellt, der bezahlt. Das kann ein solcher Betrieb nicht aushalten.

Zu den ganzen Fragen der Liquiditätshilfe muss ich sagen, dass sich das Land am Bund-Länder-Programm beteiligt hat. Darin sehe ich natürlich vieles in den Sternen geschrieben, Herr Minister. Sie sagen immer alle, sie wollen und zum Schluss kommen sie nicht hinten hoch, weil überall das Geld fehlt, weil es falsch umverteilt ist. Geld ist in Deutschland genug da, aber es ist falsch umverteilt. Das sage ich immer und das sehe ich auch so. Es kann doch keiner sagen, dass kein Geld da ist. Ich weiß nur nicht, wo es alles hingeflossen ist. Das kann ich nicht so sagen. Ich hatte schon einmal gesagt, die ganze Geschichte, im Moment fehlen 90.000 Tonnen Maissilage. Es muss nur umverteilt werden. Und es fehlen 10.000 Tonnen Stroh. Da muss ich auch ehrlich einschätzen, ich habe mich da immer geärgert, wenn ich herumgefahren bin, dass es eben große Pflanzenbaubetriebe gegeben hat, die das Stroh gehächselt haben. Man kann nämlich auch mit Kraftfutter und Stroh eine mittlere Leistung erzielen. Aber wir werden gezwungen, übernormale Leistungen aus der Kuh herauszupressen. Wissen Sie warum? Wegen dem scheiß Geld. Die Kuh ist überhaupt nicht so hergerichtet, 10.000, 9.000, 8.000 Liter, die wäre mit 4.000 gut und brächte jedes Jahr ein Kalb, aber da sind wir bei Strafe des Untergang gezwungen, dieses hohe Zeug da rauszuholen, mit Glykol und was da alles ist, mit genmanipuliertem Sojaschrot. Wer weiß, was da überall drin ist. Das weiß doch heute gar keiner mehr, wir können uns aufregen, wie wir wollen. Das ist das große Problem.

Was ich noch mal sagen muss vor dem hohen Haus: Herr Minister, Ihr Herr Zopf hat eine hervorragende Stellungnahme zu dieser Geschichte Vermögensauseinandersetzung abgegeben. Der Professor in Jena - sage ich Ihnen -, der war zu der Zeit, wo wir das alles machen mussten, wo wir auch beschimpft worden sind und manche haben gesagt, dieses und was alles, da war der gar nicht da. Jetzt redet der umeinander und umeinander und hat eine Lobby und die drei, die der Kollege Zopf genannt hat in Thüringen ja, drei hat er genannt - der redet gleich von 30. Ich meine, ich sage ja immer, geht nicht zum Gericht. Ich war jetzt beim Gericht mit meinem Scheiß - wie war das - mit der Immunitätsaufhebung. Da hat mir der Verband gesagt: Geh zu dem Rechtsanwalt. Ich rufe den an, jawohl machen wir einen kleinen Vertrag. Einen Tag war er hier, wollte hier mit in den Ausschuss, da ist er nicht reingekommen, weil meine Genossen Ausschussvorsitzenden oder meine Kollegen haben gesagt, es kommt nicht in Frage, der hat hier nichts zu suchen. Wisst ihr, was der am Tag gekostet

hat? Wisst ihr, was der gekostet hat? Das könnt ihr euch überhaupt nicht vorstellen. Deswegen habe ich schon immer gesagt: Geht nicht zu den Rechtsanwälten. 600
 er hat überhaupt nichts gemacht, der saß vorn, vorn saß der.

Jetzt habe ich nun gedacht, na ja, die die Musik bestellt haben und gesagt haben: Konrad, du musst vor den Ausschuss und deine Immunität wird aberkannt; da habe ich gesagt, jetzt müssen die, die ihn bestellt haben, auch bezahlen. Nein, wenn kein Verfahren eingeleitet wird, muss ich das bezahlen. Also so was, was die einem antun. Ich will nur sagen, da sind wir gut beraten mit unserer Landesregierung zu dieser Vermögensauseinandersetzung.

Natürlich hat die Landesregierung großen Anteil und es haben auch die Verbände einen Anteil und jeder Betrieb hat einen Anteil und die einzelnen Abgeordneten genauso. Ich lese in der Zeitung immerzu, in Sachsen-Anhalt, Sachsen verkaufen die Agrargenossenschaften ihren Wert. Die sind fertig, da haben die Leute nicht mehr Geld, hier hat keiner mehr Geld und die verkaufen das Zeug dann unter dem Wert. Zum Beispiel bei meinem Söhnchen bei Köthen, da hat der Großkonzern mit den Eiern, der Wagner, alles aufgekauft, die Leute haben es ihm auch gegeben, sogar das Land. Jetzt stinkt das von früh bis spät nach Hühnerscheiße. Jetzt johlen sie alle, jetzt johlen sie alle, das ist genauso, wie jetzt keiner sagt, er war auf dem Domplatz, alle sagen, ich war noch nicht auf dem Domplatz. Alle sagen das. Also, das stinkt permanent. Könnt ihr euch das vorstellen? Jetzt habe ich zu dem gesagt ich war in der Bauernversammlung, um mal zu horchen in Sachsen-Anhalt -, stellt euch das vor, so geht das dann zu mit dieser ganzen Geschichte der Vermögensauseinandersetzung.

Bei den Altschulden, Herr Minister und liebe Anwesende, muss ich Folgendes sagen: Es stimmt schon, Herr Botz, wer so ein bisschen noch kann, sollte das machen. Aber es können nicht viele und es ist auch undemokratisch und gegen das Gesetz, weil die, die dieses Ding unterschrieben haben. Wie heißt das Ding, wo man da jedes Jahr 10 Jahre ist das schon - 50.000 DM bezahlt? Rangrücktrittsvereinbarung - ich wusste erst mal gar nicht, wo ich da hin soll am Rang vor 10 Jahren.

Das könnt Ihr euch mal vorstellen. Die haben auch Ausdrücke für vieles, das kann man gar nicht wiedergeben. Also, ich würde sagen, differenziert betrachten. Wenn ich höre, im Bundesrat stimmt unser angeblicher Freistaat zu, dann bin ich ja erst mal zufrieden. Denn es ist bei den einen, wie bei den anderen.

Zu der Ausgleichszulage, die 2004 wieder voll gezahlt werden muss, Herr Wunderlich, oder wird oder versucht wird. Das steht da oben in den Sternen, heute Nacht ist alles dunkel da oben. Vorsicht, ich sehe das noch nicht so, wenn das so ist, bin ich richtig froh darüber für unsere Landwirte und Bauern. Es wird ja immer gesagt, es geht manchen gut, die jammern immer, wer nicht jammert, ist kein richtiger Bauer. Ich habe mich noch nie jammern hören für mich, noch nie, aber für die Berufskollegen, denen es schlecht geht. Es geht nicht allen schlecht, das sagt ja auch der Staatssekretär von der SPD, mit dem ich mich mal unterhalten habe. Der war Chemieagronom in Chemnitz, in einer richtig großen - was weiß ich, wie groß die war -, da hat er gesagt, die Bauern haben doch Geld auf dem Konto, das sind die Stadtbauern, die verkaufen das Land. Das siehst du auch hier um Erfurt rum, Kerspleben und so, die haben Kohle wie verrückt, die können sie gar nicht ausgeben. Das ist, weil der Kapitalismus die Bodenspekulation zulässt, nicht weil das so ist, dass die Kohle hätten. Das muss seine Ordnung haben mit dem Boden.

Der Boden ist nicht vermehrbar. Das will ich nur mal sagen.

Das ist ein Problem, Herr Minister, da können wir ja nichts machen, weil das so ist, aber das ist das größte Problem.

Zur Entkopplung: Viele Tierproduktionsbetriebe, die mehr Tierproduktion haben als Feldbau, weil sie in Übergangslagen oder benachteiligten Gebieten sind, die sind für die Entkopplung. Aber, ich sage auch: Vorsicht! Ich sage Vorsicht und habe auch mit solchen Betriebsleitern schon gesprochen. Das geht ganz schnell, dann sind wir da wieder Mode. Eins kann ich Ihnen ja sagen, Sie wissen das bestimmt und deswegen möchte ich auch lieber aufhören,

so viel Zeit und so viele, wie jetzt mit einmal da sind. Wo sind denn die alle hergekommen? Das freut mich ganz besonders. So viel Zeit haben wir nicht. Wir als Thüringer Abgeordnete und unser Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt und was es da noch für Namen gibt. Wir können, das ist hier auch gesagt worden, 3 Prozent oder 4 Prozent höchstens entscheiden. Alles andere wird im Bund und in der EU entschieden. Und da sage ich: In der EU wird immer nach Politik entschieden. Das mit dem Diesel stimmt ganz genau, das sind für viele Betriebe 100.000
  dass sie überhaupt was gekonnt haben und mehr. Und mit 10.000 Liter, die fahre ich ja schon in meinem Auto alleine, 10.000 Liter. Also, die großen Maschinen, die Amis bauen ja viel größere Maschinen, 250, 300 PS, der schluckt 600 Liter, der Häcksler 900 Liter. Ich habe den jetzt mal zwei Tage richtig gefahren, habe aber anderen noch ge

holfen auch für den Preis von vorigem Jahr, nicht für jeden Tag 900 Liter, stellen Sie sich das mal vor, an zwei Tagen eine Maschine 10.000 Liter. Da sind viele eben nicht mehr richtig mit der Landwirtschaft verwurzelt und nicht mehr richtig... Die holen ihr Zeug da irgendwo, was weiß ich und dann ist Schluss. Jeder sollte sich das noch mal wirklich zu Gemüte führen, das ist eine nationale, persönliche Angelegenheit von jedem Einzelnen, wie er die Nahrungsgüter einschätzt und wie er das macht. Es gibt natürlich übernormal und überdimensional viele Nahrungsmittel, wenn du da reingehst ins Geschäft, von 10 Firmen 10 Joghurts, ich habe die durchprobiert, es war nichts anderes, ich dachte, bist du besoffen oder was. Es ist alles das Gleiche. Ich meine, das ist eine andere Sache. Mit der CMA bin ich sowieso nicht zufrieden, aber ich würde sagen, alles, was ich hier gesagt habe, sage ich Ihnen noch mal. Wenn ein Betrieb Mais erntet, der nur so hoch ist und der steht auch hier im Kreis, das ist Kreis Sömmerda, 100 Hektar schlagen. Er wird's nicht los

und der ist schon dürre, richtig dürre. Wir haben ja auch solche Gebiete bei uns. Mittelhausen ist dadurch trocken, weil da Sand ist, Kies. Der Kies ist privat, der Boden, die LPG kann da gar nicht Kies buddeln und den verkaufen. Dasselbe ist in Großrudestedt, die haben große Probleme, ich will nur sagen, differenziert und sehr verschieden. Bei uns hätte ich nie gedacht, dass die Äpfel, die teilweise Sonnenbrand haben, so schön sind. Die lachen dich richtig an. Die rasen durch, pflücken die Großen raus, die Kleinen schütteln sie und machen Most. Der Mostpreis wird noch runtergehen, aber es sind wunderbare Äpfel. Die Kirschen waren nichts, wir dürfen ja auch nicht spritzen, da sind überall die Würmer drin und die Spanier, die spritzen, und da geht es schon wieder los, Unterschiede, die nicht sein dürfen. Das kann gar keiner. Wenn die so weitermachen, die haben nur zu tun, uns zu kontrollieren. Das kriegen die nicht in die Reihe, deswegen ist die Bürokratie da sowieso fehl am Platz. Denn du hast immer Arbeit unter freiem Himmel, ein Glück, dass es so ist. Aber wir müssen für unsere Sache mit dem ganzen Haus richtig zusammenstehen, dann erreichen wir auch mehr. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, ich muss erst mal Herrn Dr. Botz erwidern: Die Landwirtschaft erhält keine Subventionen - er lacht schon wieder -, die Landwirtschaft erhält Ausgleichszahlungen. Das ist was ganz anderes, machen Sie nicht die Leute dumm.

Geld ist es, aber Ausgleichszahlung ist keine Subvention. Das wird schon von Anfang an falsch verstanden. Ich will Ihnen das nur zum Anfang gleich sagen, damit Sie mit den Subventionen aufhören. Unser Antrag berührt auf den ersten Blick natürlich meistens finanztechnische Themen. Es geht um die Absicht des Bundes, seinen maroden Haushalt aufzubessern, und zwar auf dem Rücken derer, die schon am wenigsten in der Bundesrepublik im Großen und Ganzen verdienen jeden Tag.

Wie bitte?

Das ist ja eine ganz kleine Trommel. Wenn ich erst mal richtig was sage, dann wirst du sehen, was eine große Trommel ist.

48 Vorhaben der Bundesregierung berühren in zehn Punkten auch die Landwirtschaft und die Gärtner. Diesen möchten wir uns mit unserem Antrag speziell stellen und widmen. Herr Huster hatte ja schon in der Aktuellen Stunde allgemein sich dazu geäußert. Uns geht es aber nicht wie Ihnen, verehrte Anwesende der Regierungsfraktion, schön, dass wir wieder darüber geredet haben, Ziel unseres Antrags ist es, die Landesregierung möge sich im Bundesrat stark machen, das Gesetz in der jetzigen Form eben nicht mitzutragen. Eigentlich dürfte es Ihnen in der Mitte des Hauses ein Leichtes sein, unserem Antrag zuzustimmen. Warum? Am 20. Dezember hatte der Bundesrat die Vorlage auf dem Tisch. Was heute früh war, da habe ich Bauchweh gekriegt, aber in dem Fall muss ich sagen, warum, weil wir nicht gemeinsam einen Antrag durchgebracht haben gegen den Krieg. Warum? Das hat mir Bauchschmerzen bereitet, aber was er in der Regierung am 20.

gesagt hat, das geht genau in die Richtung unseres Antrags. Ich zitiere - unser Ministerpräsident hat Folgendes formuliert: "Mir ist unverständlich, warum die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung ein Aktionsprogramm zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft angekündigt hat, aber jetzt bei der Umsatzsteuer Regelungen vorsieht, die speziell die Landwirtschaft und den Gartenbau belasten. Für traditionelle, nach der Wende zum Teil sehr erfolgreiche Gartenbaustandorte, wie wir sie in Mittelthüringen haben, ist die Anhebung der Umsatzsteuer auf den Regelsatz von 16 Prozent eine schwere Belastung. Sie macht Erfolge, die bisher gewesen sind, zunichte. Die Steuerlast steigt allein für die Betriebe im Freistaat Thüringen" hören Sie gut zu - "um 18 Mio.
    werden Unternehmensinsolvenzen und Arbeitsplatzverluste geradezu programmiert." Eigentlich könnte ich mich jetzt hinsetzen, verehrte Abgeordnete, denn diesem ist nichts mehr hinzuzufügen. Da bleibt der CDU eigentlich nichts anderes übrig, als unserem Antrag zuzustimmen. Aber so einfach machen wir es eben wieder nicht.

Was passiert denn, wenn die eigentlichen Pläne hier wahr werden? Sicherlich kann das öffentliche Sparschwein dadurch noch etwas dicker werden, aber die richtig fetten Brocken bleiben doch außen vor. Zum Beispiel verglichen mit der Abgeltungssteuer für Steuerfluchtkapital sind die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer für die kleinen bäuerlichen Betriebe, muss ich hier sagen, meistens nur Peanuts.

Nun zu einem Thema im Gartenbau und der landwirtschaftlichen Vorprodukte: Unser Bundesfinanzminister Herr Eichel formulierte Folgendes: Er kann sich nicht erklären, warum Schnittblumen dem reduzierten Steuersatz unterliegen, Babywindeln aber dem Normalsatz. Schnittblumen sind durch Samenzüchtungen und durch Gewächshäuser im Winter sehr arbeits- und energieaufwendig. Babywindeln werden im Sommer und im Winter gleichermaßen durch Knopfdruck produziert. Das ist ein großer, großer Unterschied. Das sind lebende Pflanzen - die Windeln sind genauso wichtig, das ist ja klar -, aber hier so große Unterschiede zu machen, das finde ich in dem Fall gar nicht gut.

Die Gegenfrage dazu: Was reitet den Bund eigentlich, bei Lieferung von Futtermitteln aus Rückständen der Lebensmittelindustrie den ermäßigten Steuersatz, so wie Herr Dr. Botz das gesagt hat, aufzuheben, bei Hunde- und Katzenfutter aber eine Ausnahme zu machen?

Ein Witz, das versteht überhaupt keiner. Wenn man das einem normalen Bürger sagt, sagt er, also das Hunde- und Katzenfutter muss genauso besteuert werden wie andere Futtermittel, aber das ist nicht der Fall. Deswegen muss ich das eben heute hier noch mal darstellen. Welche zu

sätzlichen Einnahmen verspricht sich der Bund durch dieses Gesetz? Es gibt dazu verschiedene Berechnungen. Eine Internetveröffentlichung des Finanzministeriums sagt: Ziel der Steuereinnahmen insgesamt 2003 3,6 Mrd.
 2004 10,7 Mrd.
 
    Sie, liebe Anwesende, dass ich so viele Zahlen nenne, aber es sind nur drei und ich muss das schon mal sagen. 2006 wird versucht, mit 16,8 Mrd.
    zurechtzukommen. Aus der Landwirtschaft und dem Gartenbau kommen aber höchstens 650 Mio.
     viel, wenn ich das so betrachte. Eine Quelle, um das auszugleichen, kann doch die Vermögenssteuer sein. Die Wiedereinführung dieser Steuer ist doch keine PDS-Forderung oder -Drohung oder -Erfindung. 12 Millionäre in Deutschland haben sich in einem offenen Brief an den Bundeskanzler dazu bekannt, etwas von ihrem Reichtum an die Gesellschaft abzugeben. Das wurde veröffentlicht und ist nachzulesen in der Zeitschrift "IG Metall" 12/2002. Diesem Beitrag entsprechend schätzte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, dass mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer bis zu 16 Mrd.
   Bundesländer fließen könnten. Würde nur ein Steuersatz von 1 Prozent zugrunde gelegt, würden rund 500.000
Steuer freigestellt. Also, auch Thüringen könnte die Landeskasse aufbessern. Abgeschafft worden ist die Vermögenssteuer nicht durch unseren Bundeskanzler Schröder, sondern bereits noch unter Kohl. Jetzt könnte die CDU da auch was ändern. Leider hat sich der Bund von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer wieder verabschiedet. Sogar Siegmar Gabriel - irgendwann wird er abgewählt, übermorgen

hatte sich erst für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Dann haben sie etwas anderes erfunden und nun ist er auch dagegen. Hier greift man lieber denjenigen in die Tasche, die ohnehin - wie ich vorhin ausführte, wie die Landwirte und die Gärtner, die die meiste Arbeit haben, um die Bevölkerung zu ernähren die Schwächsten sind und die Geringverdiener in Kleinbetrieben mit geringem Umsatz.

Ein kurzer Ausflug in die Geschichte der ermäßigten Mehrwertsteuer. Die Komponente war damals die soziale Komponente. Deswegen wurde die ermäßigte Mehrwertsteuer eingeführt, weil jeder sie zu entrichten hat, auch derjenige, der so wenig verdient, dass er nicht mal Einkommenssteuer entrichten muss. Jetzt soll diese soziale Komponente aber wegfallen.

Ein Beispiel, um die Tragweite etwas deutlicher zu machen: Der Anteil der Ausgaben für Lebensmittel aus dem verfügbaren Einkommen einer durchschnittlichen Familie ist in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern am niedrigsten. Wir haben dazu das Statistische Jahrbuch bemüht. Bei einem Nettoeinkommen je Haushalt und Monat von unter 920
! "! der Aufwendungen für Lebensmittel bei 15 Prozent. Dieser Anteil sinkt, je höher

das Familienbudget ist, z.B. bei einem Einkommen von unter 3.580
     "! #   Aufwendungen an Lebensmitteln nur noch 10,3 Prozent. Das heißt doch nichts anderes, als dass die vom Bund gewollten steuerlichen Veränderungen am meisten diejenigen mit den geringsten verfügbaren Einkommen belasten. Von steuerlicher Gerechtigkeit haben wir in der PDS eine andere Vorstellung als die Bundesregierung. Es geht darum, dort anzusetzen, wo wirklich das große Geld ist, und nicht dort, wo jeder Euro dreimal umgedreht werden muss. Wir wissen laut Armutsbericht, dass es immer mehr Arme gibt und die Gesellschaft immer mehr gespalten wird. Was passiert mit solchen Sachen, geht das weiter? Das sollte vermieden werden.

Eine weitere Komponente, die in unserem Antrag enthalten ist, ist das Risiko für manche bäuerlichen und Gartenbaubetriebe. Sicherlich ist es so, dass die größeren - Herr Botz, da haben Sie Recht - Marktfruchtbetriebe den erhöhten Mehrwertsteuersatz aufgrund der Verrechnung nicht so zu spüren bekommen, das will ich doch gar nicht abstreiten, aber Sie wissen auch, das habe ich immer gesagt, hier hätte damals bei der Agenda schon anders gehandelt werden müssen, Tiere und Pflanzen in die Ausgleichszahlung mit einzubeziehen. Das ist hier fast nicht geschehen. Ich will sagen, die bekommen das nicht so zu spüren. Aber besonders hart wird es die Kleineren und die mit geringerem Umsatz treffen, die oft nur den Pauschalsteuersatz anwenden. Diese sollen nach den Eichel'schen Vorstellungen nun von 9 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden. Es entfällt aber damit die Subventionswirkung für diese Regelungen und die Erlöse sinken somit für diese Betriebe noch mehr. Dabei ist altbekannt, dass die Landwirtschaft diejenige Branche ist, die sich jeden Tag mit dem Wetter, der Kälte, mit der Wärme und allem auseinander setzen muss. Da gibt es bei den Bauern und den Gärtnern immer die Hoffnung, dass alles gut geht. Wenn ich Ihnen sage, im EU-Durchschnitt war das Einkommen voriges Jahr bei den Bauern und Gärtnern um 3 Prozent geringer, bei den deutschen Bauern - alles Statistik, nicht von mir erfunden - um 18 Prozent. Wo gibt es so etwas schon mal? Nur in unserer Branche, dass das so schwankt - einmal so und einmal so. Das gibt es eben nur bei diesen Betrieben und bei diesen Menschen, die in freier Natur arbeiten und Witterungsunbilden und allem anderen ausgesetzt sind.

Nun komme ich noch mal zu einem weiteren Aspekt für den Gartenbau. Eichel'sche Pläne werden so durchschlagen, dass schlicht und ergreifend die Endprodukte, sprich Blumen und Gemüse, weit, weit teurer werden. Beim Kauf von Lebensmitteln hat der einzelne Bürger und die Familie eigentlich gar nicht viel Spielraum. Die müssen mindestens jeden Tag dreimal essen - mindestens. Aber bei Blumen wird jeder dafür länger und öfter nachdenken, ob er einen Strauß Blumen kauft, wenn die noch teurer werden. Dann muss man eben nur eine kaufen, wenn man heimkommt zu seiner Frau, und nicht zehn, um eine Aufmerksamkeit zu haben. Solche Sachen sind ja fast unmöglich. Das kann man sich gar nicht richtig vorstellen. Aber was passiert für alle? Die Blumen werden weniger nachgefragt und auch

dementsprechend werden die Umsätze sinken. Das Nachsehen haben also wieder die Gärtner. Gartenbau hat ein Spezifikum, er ist sehr arbeits- und energieintensiv. Die Produkte sind schnell verderblich und müssen deshalb schnell an die Konsumenten gebracht werden. Besonders Unterglasanbau im Gartenbau ist die Branche mit den höchsten - wie ich vorhin schon mal sagte - Aufwendungen an Heizenergie. Außerdem haben die einheimischen Gärtner ganz massiv mit der Konkurrenz aus anderen Ländern und auch aus Übersee zu kämpfen. Wir haben nun mal die Flugzeuge und die Frachtflugzeuge. Das kann man gar nicht ändern. Mit allen diesen Dingen haben sich besonders auch die Thüringer Gartenbauer tagtäglich auseinander zu setzen. Sie sind angewiesen auf Direktvermarktung.

Frau Wildauer, nimm bitte Platz. Ich denke, was macht die da vorn bei der Frau Groß.

Sie sind angewiesen auf Direktvermarktung und haben den ständigen Kampf anzutreten, mit den großen Handelsketten konkurrieren zu können. Dann sollen noch weitere Belastungen, Herr Dr. Botz, auf sie zukommen. Dies ist nicht zu begründen. Wir haben in Erfurt eine große Tradition im Gartenbau. Wir haben die Firma Chrestensen, ihr Chef ist jetzt erst wieder zum IHK-Präsidenten gewählt worden. Ich will ihm auch noch gratulieren. Dann haben wir die Firma Heinemann gehabt - große Tradition. Wenn Sie sich mal auf den Ringelberg stellen und schauen nach Erfurt hinein, denn sehen Sie, warum das mit der großen Tradition für Blumenkohl und anderes ist. Dann haben wir noch den Nestor des Gartenbaus, den Dr. Christian Reichardt gehabt. Das war eine große Tradition. 1990 hatten wir noch 750 Hektar, wo Blumen gezüchtet wurden, und heute sind es noch 40 Hektar Samenzucht. Da hatte ich einen Traum, weil ich hier dazu reden soll, ich saß mit Herrn Nils Lund Chrestensen am Tisch und habe mit ihm Verträge über Samenzucht gemacht, über Schwarzwurzelsamen, über Stiefmütterchensamen, über Tulpensamen und ganz besonders über Blumensamen. Wenn ich Ihnen sage, Blumenkohl wurde bei uns auch vermehrt, in Größenordnungen, alles ist verabschiedet worden. Es wird in Ländern produziert, wo die Arbeitskraft um die Hälfte billiger ist als bei uns, wo es noch bessere klimatische Bedingungen gibt, also Trockengebiete, die sich für die Samenzucht besonders eignen. Damit wurden aber unheimlich viele Arbeitsplätze vernichtet. Hier muss ich sagen, dieser Traum ist nicht aus der Welt gewesen. Wir hatten früher diese 750 Hektar Samenzuchtvermehrung. Wissen Sie, was da war in unserem Gebiet? Das können Sie sich gar nicht vorstellen, wo das überall hin exportiert worden ist. Wir hatten 30 Hektar Zwiebelsamenvermehrung, allein 30 Hektar, das ganze Feld roch im Herbst wunderbar nach Zwiebelsamen. Dazu hatten wir Bienenvölker in Größenordnungen. Heute ist alles weg.

Nun komme ich zu dem Punkt - und da sind wir schon fast am Ende - da muss ich noch sagen, ich bin nicht so

ein Freund von dem Bundesminister Trittin, aber er hat zu Recht gesagt - und da widerspricht er eigentlich dem Bundeskanzler oder was weiß ich, wem: Die meisten Blumen kommen nicht mehr aus den kleinen Gärtnereien, weil sie aus Übersee kommen und dort unter den schändlichsten Bedingungen produziert werden, durch Kinderarbeit. Die sitzen zehn Stunden am Tag in der Gärtnerei mit 40 Grad und müssen die Blumen machen. Können Sie sich das überhaupt vorstellen? Unter den schändlichsten Bedingungen, hat er gesagt, und auch unter den schändlichsten Umweltbedingungen. Was die da verfeuern, das könnt ihr euch gar nicht vorstellen. Das ist nicht nur normale Wärme. Bei uns gehen sie dann los mit den Blumen und fahren die Blumen mit steuerfreiem Kerosin bis hierher und dann verkaufen sie sie hier und da können wir gar nichts machen. Das sind Sachen, da muss man sich wirklich stark machen für die einheimische Produktion, überall, und dagegen ist diese Geschichte kontraproduktiv. Herr Dr. Botz, da können Sie sagen, was Sie wollen, ich hätte auch lieber mehr Geld, aber das große Geld, da habe ich Ihnen ja gesagt, wo das ist. Was mir auch nicht gefällt, das kann ich hier ruhig mal sagen - jetzt ist die Dame nicht da, ich lasse es lieber. Er war in seinem ganzen Leben immer einer, unser Ministerpräsident, der hat das Geld immer an die Reichen besser umverteilt als an die Armen.

In seinem ganzen Leben war immer seine Politik so. So sehe ich das. So muss ich das auch sehen, wenn ich sehe, in Deutschland ist genug Geld da. Da muss man aber nicht die Mehrwertsteuer auf solche Produkte so erhöhen, sondern da hinlangen, wo das Geld steckt, Frau Dr. Groß. Sie wollen absahnen und wollen das Geld irgendwo hinschaufeln. Hören Sie auf damit und fangen Sie mir nicht mit so was an. Sie wissen das schon, die in der ersten Reihe sind sowieso so schnell gefährdet.

Setzen Sie sich lieber hinter zu mir, dann sage ich Ihnen, was los ist. Also, Sie können ganz ruhig sein.

Da bitte ich noch mal: Sicher haben wir jetzt schon das erste Mal im Bundesrat, dass etwas im Vermittlungsausschuss ist. Es bleibt aber zu hoffen, dass sich in dem Fall und ich hatte Ihnen alles Mögliche gesagt - die CDU unserem Antrag anschließt oder den verwirklicht. Ich meine ja nicht - Sie können ja machen, was Sie wollen. Gerade das Zitat vom Ministerpräsidenten, der sagt nichts ohne Hintergrund. Aber das ist schon immer unsere Position, auch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind wir uns in vielen, vielen Punkten mit Herrn Dr. Botz einig und ich weiß ja auch, dass es für Sie zurzeit Erklärungsschwierigkeiten gibt, wenn Sie mit dem Bauamt zusammen sind und mit uns zusammen sind und wir reden

über alles Mögliche. Ich verstehe Sie da in manchen Punkten, aber wo Wahrheit ist, muss Wahrheit bleiben für alle, sonst brauchen wir gar nicht anzufangen. Vielen Dank für die Ausführungen.

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, wenn ich die Ausführungen unseres Innenministers gehört habe, ich hatte ihn ja auch im Fernsehen gesehen mit Gummistiefeln gleich am Anfang - also alle machen das nicht, muss ich mal sagen -, da habe ich mich erst einmal gefreut. Wobei, jetzt bräuchte ich gar nichts sagen, wenn ich das alles gehört habe, was er heute ausgeführt hat. Ein großer Teil stimmt. Der größte Teil stimmt dort, wo ganz hervorragend überall das Zusammenwirken geklappt hat. Es hat nicht ganz die elektronische Alarmgeschichte mit der Lossa

geklappt, aber das Zusammenwirken und die viele vorbildliche Arbeit der Helfer, möchte ich auch sagen im Namen unserer Fraktion und auch im Namen der Bauern, die ich gesprochen habe, war für dieses Gebiet und für Thüringen recht vorbildlich. Für diese Arbeit möchten wir recht herzlich danken.

Ich muss das deswegen vorweg sagen, nicht, wenn ich dann einige kritische Bemerkungen sage, dass das dann auf diese ganzen Menschen irgendwo abgewälzt wird, was zu sagen ist. Die Rede von unserem Genossen Tilo Kummer zur Haushaltsgeschichte, wo 3,6 Mio.
 den Hochwasserschutz gekürzt worden sind und er dort ausführte - das war noch vor dem Hochwasser hier -, dass das nächste Hochwasser sowieso kommt, die da noch nicht einmal wirksam geworden wären, zeigt eigentlich, dass den Fragen des Hochwassers viel mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Unser Minister - er ist ja wieder gesund, worüber ich mich ganz besonders freue, er ist noch blass, aber gesund - spricht von

viel mehr Mitteln und der Hoffnung, dass wir noch mehr EU-Mittel erhalten, um hier ausgleichen zu können, was im Haushalt gekürzt worden ist. Also, der Wunsch ist der Vater des Gedankens, ich bin auch im Wunsch recht froh, aber ich muss sagen, dem Frieden traue ich in der Form nicht. Im Ausschuss haben wir recht oft über Gewässer zweiter Ordnung gesprochen, über diese Maßnahme, die Gewässer zweiter Ordnung den Kommunen zu übergeben, über die Maßnahme, dass den Gewässern zweiter Ordnung viel mehr Beachtung beigemessen werden muss. Wenn ich das richtig sehe, ist die Lossa ein Gewässer zweiter Ordnung. Ich denke, das ist vielleicht gar nicht ganz richtig. Das Hochwasser in der Lossa war ja schon vor Weihnachten. Vor Weihnachten zeichnete sich das schon ab. Sicher, Weihnachten und Neujahr geht recht schnell, aber ich muss sagen, auch hier gibt es Probleme, wenn ich darauf verweise, dass die weitere Inordnungbringung der Lossa der Haushaltssperre zum Opfer gefallen ist. Wenn ich sehe, dass ganz besonders die Kommunen unterschiedliche Gelder zur Verfügung haben, muss ich sagen, die Aufgabe der Kommunen kann hier nicht gelöst werden. Ich meine, die Lossa gehörte vielleicht mit dem Flutgraben in die Gewässer erster Ordnung, wobei wir ja eine Novelle zum Wassergesetz bekommen und da, denke ich, sollte man so etwas eventuell mit berücksichtigen. Ein Fluss ist nämlich, und das will ich Ihnen jetzt mal von der anderen Seite sagen, wie ein Wildwechsel. Jahrhundertelang hat er sein Bett, fließt dort entlang. Die Wildwechsel, Herr Primas, Herr Ausschussvorsitzender, gehen auch schon 500 Jahre, und jedes Tier geht den Wechsel, ob dort eine Straße ist oder nicht, egal, ob es überfahren wird oder nicht. So ähnlich ist das mit dem Fluss. Hier, muss ich sagen, sind eigentlich recht, recht viele Bürger, die an den bei uns gefährdeten Flüssen wohnen, ganz dankbar, dass

vor der Neuzeit schon viele Maßnahmen gemacht worden sind. Aber in der Neuzeit, denke ich, ist vieles versäumt worden, wenn ich an die Schöpfwerke denke, wenn ich daran denke, dass die Polder zwar da sind, aber teilweise nicht geflutet sind, weil es in der Organisation von Kommune zu Kommune - wie wurde das hier beim Herrn Minister Trautvetter genannt - Abstimmungsprobleme oder was weiß ich gegeben hat. Zum Beispiel in Sömmerda sind die Vögelwiesen, der Polder, nicht geflutet, aber Ackerland ist überflutet. Ich bin ja überhaupt nicht dagegen, dass das Ackerland geflutet wird, aber dann muss für die Polder, die wir noch mehr bauen müssten, auch den Bauern dafür Entschädigung gegeben werden. Ich habe ja heute gehört, neuerdings soll viel Entschädigung kommen und die Bauern können auch noch jetzt, wenn diese oder nächste Woche stärkerer Frost kommt, einige Flächen umackern und neu bestellen. Das ist die einzige Möglichkeit, um hier noch größere Schäden zu verhindern, aber das kostet ja auch enorm Diesel und andere Sachen. Wir werden ja hören.

Wir haben gehört, Kommissionen werden eingesetzt. Wir beobachten das ganz besonders. Ich freue mich eigentlich, obwohl in vielen Punkten eben nicht genügend gemacht worden ist, wie ich das ausführte bei den Poldern und bei den Schöpfwerken, dass am 3. Februar dazu eine gemeinsame Konferenz stattfindet. Auch der KirchbachBericht dazu, wie hier heute gesagt worden ist...

Können Sie einmal etwas ruhiger sein, sonst muss ich bei Ihnen auch immer nur quatschen. Ich komme da nämlich durcheinander, die reden und reden, was weiß ich, den nächsten Punkt schon. Sie werden das schon machen, darauf kann ich mich eigentlich verlassen.

Ich will noch etwas sagen. Wir haben z.B. an der neuen Autobahn Brücken für Wildwechsel gemacht. Das finde ich sehr gut, weil dort an den Wildwechseln die Rehe oder Hirsche oder auch die Wildschweine drüberlaufen können, damit sie nicht überfahren werden.

Das verstehen Sie nicht. Die tun das sowieso, denn das sind lebende Wesen. Ich habe Ihnen doch vorhin gesagt, jahrhundertelange Wildwechsel, die laufen da immer lang. Wenn das da gemacht worden ist, ist das recht gut.

Ich will nur sagen, so wie das hier vorbildlich gemacht worden ist, sollte man auch das mit dem Hochwasser und den Flüssen besonders beachten.

Ich meine, noch etwas zu dem technischen Hochwasserschutz sagen zu müssen. Steuersysteme an wasserbaulichen Anlagen müssen weiterhin überprüft werden. Zum Beispiel müssen die Schöpfwerke so eingestellt werden, dass

die Pegelstände in den Gräben und kleinen Flüssen normalerweise immer niedrig sind. Gräben müssen leer sein, was teilweise zu Beginn ja nicht der Fall war. Ich rede nicht aus dem hohlen Bauch, ich weiß, in Südthüringen und in der Werra ist das ganz genauso. Da haben wir ganz andere Maßnahmen zu ergreifen und können nicht noch mehr Leute auch in den Umweltämtern entlassen, da muss aufgepasst werden. Das sage ich ganz besonders zu dem Technischen.

Zum Beispiel in Oldisleben - das ist der Kyffhäuserkreis und in Heldrungen, auch in Sachsenburg sind diese Schöpfwerke ganz schlecht in Ordnung. Sie wurden schon fünf bis sechs Jahre nicht genutzt. Es gibt zum Teil sogar Gebiete, wo die einfach zugemacht worden sind. Wir haben kein Hochwasser, wir brauchen das Geld für andere. Hier gibt es bestimmt einen erheblichen Nachholbedarf. Manche gammeln schon 12 Jahre vor sich hin. Ich muss das als Kritik anführen, weil wir da Geld und Schäden sparen und Ängste der Menschen verhindern können, wenn das alles recht gut in Ordnung ist. 1996 wurde bei diesem einen Schöpfer in Oberheldrungen zum letzten Mal gepumpt. Wir haben heute 2003, stellen Sie sich das vor.

Vorhin habe ich beim Hereinfahren nach Erfurt im Radio gehört, dass die PDS kritisiert hat, dass zu wenig Mittel für den Hochwasserschutz ausgegeben werden. Herr Fraktionsvorsitzender Althaus hat natürlich das in seinem Amt als Oberchef und was weiß ich, sofort zurückgewiesen. Er soll - er winkt mir schon zu - das bitte sein lassen und die Bauern nicht dümmer machen, als sie sind. Die sehen das nämlich mit den Schöpfwerken, dass da nichts gemacht worden ist.

Er telefoniert zwar, aber das ist eine ganz wichtige Sache.

Glauben Sie ja nicht, das ist keine Bäuernschläue, das ist Schulmeisterei, etwas zu sagen, worüber er gar nicht Bescheid weiß. Bäuernschläue ist etwas ganz anderes. Das trifft genauso auch für die Deiche zu. Für die Deiche haben wir einen guten oder schlechten Zustand. Wir haben heute gehört, manche Deiche sind erhöht und verstärkt worden. Ich muss aber auch sagen, dort, wo Reservate und Naturschutz besonders auf den Deichen möglich ist und der Tritt des Schafs - weil keine mehr da sind - fehlt, schwanken die Deiche viel leichter. Dort sind Bisamratten und andere Tiere in Größenordnungen im Deich und da muss man in Zukunft auf alle Fälle besser aufpassen.

Zu einem Punkt muss ich noch etwas sagen: Der Flutkanal als Entlastungskanal der Unstrut ist auch ein Fall, wo dieser Deich unbedingt ertüchtigt werden muss. Noch etwas zu den Rückhaltebecken: Wir haben ja Straußfurt ein Glück, das ist sehr vorbildlich gemacht worden -, aber wir haben ja im Kreis Sömmerda, Herr Carius, noch fünf Rückhaltebecken. Hier gibt es immer unterschiedliche In

teressenlagen. Die Angler und Fischer wollen die Fische im Wasser haben. Ich habe ja nichts dagegen, aber da gibt es einen Niedrigstwasserstand, wo die Fische erhalten bleiben können und der war auch in diesem Winter nicht überall, z.B. in Frohnsdorf und in - wenn ich richtig informiert bin - Kromsdorf, gegeben. Das muss geändert und besser kontrolliert werden. Die Fischer wollen immer, dass die Fische viel Sauerstoff haben. Die Bauern und die ganze Bevölkerung wollen aber, dass Hochwasserschutz auch dort gegeben ist. Wenn nämlich die fünf Dämme drei viertel voll sind, dann ist es schon gefährlich, wenn dann dieser schnelle und viele Regen kommt. Das ist auch ein Zufluss für die Lossa und die Gramme. Ich darf erinnern, das Rückhaltebecken bei Berlstedt dient auch als Zufluss für die Gramme, das kann man sich gar nicht vorstellen. Ich habe mich danach erkundigt, denn so richtig wusste ich das von der Karte her noch gar nicht.

Wenn wir heute gehört haben, es wird ein Teil bezahlt, die Schäden für die Bauern bleiben. Ich muss natürlich auch sagen, die Versiegelung der Landschaften geht immer noch weiter - in den Ortskernen und Dörfern sind jede Menge leere Häuser - und wir versiegeln und bauen immer neu. Hier wäre auch zu sagen: Allein Sömmerda hat 5.000 ha unter Land und Thüringen wohl 10.000 ha, Südthüringen und Nordthüringen noch nicht einmal ganz zugerechnet.

Ich habe da einen kleinen Artikel über den Autobahnneubau in Nordhausen gelesen und möchte eine Auskunft, da haben sie gebaut und auch wieder nicht alles richtig in den Griff bekommen, da muss ich fragen, weil das früher schon so war, ist das immer noch Vermessung auf der Autobahn oberhalb Ostausfahrt und Westausfahrt? Nicht, dass das in Nordhausen auch so geschieht, ich hatte das gelesen, jetzt wollen sie das reparieren, bringt aber auch insgesamt in der Ökologie Schäden, die können wir heute noch gar nicht in allen Formen ermessen.

Insgesamt hat also das Land in Größenordnungen noch zu tun und heute kann ich Ihnen sagen, das wissen Sie ja auch ganz genauso wie ich, das nächste Hochwasser kommt ganz bestimmt. Wenn wir auch viele Einsatzkräfte haben, denen ich ja schon zu Beginn gedankt habe, muss ich sagen, die Wasser- und Bodenverbände, die wir haben, wirken recht unterschiedlich, z.B. in Donndorf ist das gut gelaufen, gab es eine gute Zusammenarbeit. Diese Sachen müssen verallgemeinert werden, denn in Sömmerda ist es wieder viel schlechter gelaufen und das müssten gemeindeübergreifende Geschichten sein. Länderübergreifende Regelungen, denke ich, gehören genauso dazu, denn die Saale hat auch in Sachsen-Anhalt - von uns kommend enorme Schäden angerichtet. Ich bin mit vielen anderen zur Grünen Woche gefahren und habe vom Zug aus gesehen, was das für Überschwemmungen, sicher ein Teil wird da immer planmäßig sein, gewesen sind. Wenn ich das betrachte, sind unsere Aufgaben viel größer, als wir heute in dem Bericht der Regierung gehört haben. Da ist viel zu tun.

Zur Umsetzung der Wasserentnahmerichtlinie, denke ich, muss auch mehr Aufmerksamkeit dieser Wasserentnahmerichtlinie gegeben werden, denn zum Beispiel das Einzugsgebiet der Lossa ist früher für die Wasserrückhaltung der Stadt Halle genutzt worden. Wenn Sie das betrachten, sehen Sie, welche wichtigen Aufgaben wir hier überall haben.

Und noch zu einem ganz anderen Punkt: In Jahrhunderten haben die Bauern den Flüssen Ackerland entrungen, um Nahrungsgüter zu erzeugen. Da sollte man aufpassen, ich weiß nicht immer, wer die ganze Renaturierung machen will, wenn ich sehe, dass die gar nicht an den Flüssen wohnen und wissen was für Gefahren das an den Flüssen birgt. Für einen Hektar Ackerland haben wir eine Wertschätzung, für einen Hektar Grünland, den wir neu machen, müssen wir nur bezahlen und dann haben wir nicht genügend Vieh, das ist eine Sache ohne Ende. Wenn wir das alles wieder zu Grünland ummodeln, ist das eine Enteignung der Bauern oder Eigentümer - müssen ja gar nicht mehr alles Bauern sein - durch die kalte Küche. Das darf nicht passieren.

Eines ist eine wichtige Geschichte für Überschwemmungsgebiete und Polder. In 50 Jahren war überall mal Aushub an jedem Fluss und an jedem Graben. Was ist passiert? Der Aushub ist liegen geblieben und dann ist das Land in Größenordnungen, das ist nicht breit geschoben, teilweise, ich will das jetzt nicht verallgemeinern, aber in großen Gebieten kann das Wasser nicht abfließen, weil der Aushub da rumliegt und bewachsen ist mit was weiß ich alles, Gräben, Bäumen und alles, wenn ich das betrachte. Ich spreche da aus eigener Erfahrung. Bei uns ist in vielen Gräben gar kein Wasser mehr gelaufen die letzten 30 Jahre, jetzt lagen sie alle wieder da und die haben Bäume eingepflanzt. Wir durften mit den Schafen nicht hin, alles so eine Wirtschaft, keine Ordnung, in vielen Punkten keine Ordnung. Hier sollte besser aufgepasst werden.

Ich hatte das mit dem Flussaushub deswegen auch noch einmal gesagt, damit das Wasser schneller zurückfließen kann und die Schäden auf den Kulturen also nicht entstehen können. Dann habe ich noch eine ganz andere Geschichte. Zu dem Kriseneinsatz möchte ich mich nicht wieder äußern. Eine ganz andere Geschichte, man sollte wirklich überlegen in Südthüringen, im Raum Meiningen sich noch einmal Gedanken machen, da haben wir, wenn ich mich entsinne, immerzu mal das Hochwasser. Das kommt aber daher, einmal ist die Werra in Hessen, einmal ist sie bei uns, dann ist sie wieder wo, also wie ich gesagt habe, wie ein Wildwechsel. Da sollte vielleicht noch einmal überlegt werden, ob im Raum Meiningen nicht ein Rückhaltebecken eventuell zu diesen Punkten eingerichtet werden muss. Das sollten die Experten mal überprüfen. Ich muss auch sagen, die Wasserwehren, die wir auch noch haben, müssen wir die Feuerwehrleute besser schulen und freistellen und den Dienstausfall über die Länder finanzieren, weil vor 40 Jahren, vor 30 Jahren, vor 20 Jahren viele in den Dörfern waren, die noch über alles Bescheid

wussten. Heute sind vielleicht in jedem Dorf noch drei oder fünf. Der Bürgermeister nicht, im Gemeinderat, obwohl wir das alle kritisiert haben, die CDU wie die PDS und die SPD auch, sind meist welche drin, die verstehen gar nichts von diesen Sachen und dann wird das auf die leichte Schulter genommen und dann haben wir die Probleme, mit denen wir uns dann wieder auseinander setzen müssen und wo sich alle darüber ärgern bzw. die Menschen die genau dort wohnen ganz besonders traurig sind.

In Schallenburg ist zum Beispiel ein Hochwasserschutzgebiet gebaut worden. Ich rede jetzt auch nicht von der Neuzeit und der Altzeit. Alle beide haben trotz Verboten vom Landratsamt oder anderen einfach welche reingebaut. Das geht nicht, das geht deswegen schon nicht, wir haben die Häuser gesehen, die weggeschwommen sind. Wo war das? Bei Grimma da an der - Minister hilf mir

an der Elbe, ich meine aber, an der Mulde war es noch schlimmer, da sagt er an der Elbe nur, an der Mulde war es viel schlimmer, auch ein kleinerer Fluss. Und das darf auch, in Zukunft muss das überprüft werden, nicht passieren. Die kleinen Flüsse, die Steina in Südthüringen und viele andere. Wie heißt die?

Habe ich gesagt. Sie haben mich falsch verstanden. Das kommt, ich muss erst einmal trinken. Wie Steinach, mit "sch". Ja, und auch zwei Flüsse, in denen schon wieder Fische schwimmen, die auf der aussterbenden Liste standen, wo wir Fischwehre bauen mussten, damit haben wir uns genug beschäftigt, müssen ganz besonders beachtet werden, denn sie schwellen immer wieder bei extremen Wettersituationen zu reißenden Flüssen an und alle haben dann nur den Schaden. Ich meine, insgesamt ist zu sagen: Wenn ich die Aktion zu diesem Hochwasser gesehen und das beobachtet habe, ist das alles relativ gut gelaufen, aber die Voraussetzungen, dass es nicht so schlimm wird, müssen in allen Punkten, die ich hier angeführt habe, wirklich stärker beachtet werden. Und hier hat die Regierung viel zu tun, um ihre Aufgaben in Größenordnungen zu erfüllen. Danke schön.

Herr Braasch,...

Bei mir sind drei Knöpfe schon zu viel, dass ich das kann.

Also, Herr Braasch, Sie haben doch meine Rede gehört und Sie haben doch gehört, dass ich gesagt habe, in Tonndorf hat das hervorragend geklappt. Haben Sie das gehört?

Warum haben Sie dann gesagt, man soll nicht immer nur meckern? Woanders hat es eben nicht geklappt. Und das müssen Sie mit dazusagen. Das ist meine Frage nur gewesen. Wenn Sie gut zugehört haben - alles in Ordnung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Schemmel, es wird überhaupt nicht politisch ausgenutzt von irgendwem.

Überhaupt nicht. Ich will Ihnen sagen, ich bin jetzt von so vielen Bürgern wegen der Bescheide angesprochen worden, sie zu bestimmten Punkten aufzuklären, weil, da fängt das schon an. Das haben Sie schon gesagt hier, der Abgeordnete Höhn hat das gesagt. Ich kann Ihnen nur sagen, diese Bescheide lassen hier Ermessensspielräume offen, die noch gar nicht von allen ausgeschöpft worden sind. Ich habe überhaupt nicht vorgehabt, irgendwelche Bürgerinitiativen zu bilden, das wollte ich Ihnen noch mal sagen, Herr Fiedler. Die sind alle zu mir gekommen, ich habe gesagt: Geht doch zu euren CDU-gewählten Abgeordneten, geht doch zu den SPD-Leuten, die das beschlossen haben. Lasst mich in Ruhe. Nein, wir wollen darüber mal aufgeklärt werden. Da habe ich die Bürgermeister aufgesucht, ich habe gesagt: Macht eine Bürgerversammlung und klärt die Leute mal darüber auf. Die haben keine gemacht, die haben wirklich keine gemacht. Das ist "Mittlere Unstrut" und was sollte ich denn da machen, sollte ich die im Regen stehen lassen? Da habe ich mich gekümmert und habe mir zu allen Fragen den Herrn Kruschel eingeladen und habe niemals irgendwen aufgehetzt. Ich habe immer gesagt: Wir machen hier keine politische Veranstaltung, sondern wir klären sie über ihre Rechte und Pflichten auf. Und es stimmt ja, manche haben aus Angst oder - was vorhin hier gesagt wurde - aus politischen Sachen nichts unternom

men, aber es ist für viele existenzgefährdend. Es gibt ja für die Landwirtschaft extra welche und es gibt zum Beispiel in Herbsleben einen Bauern, der soll allein fürs Wasser 5.000
  len. Die haben eine super Abwasseranlage in Herbsleben, da habe ich die CDU-Bürgermeisterin richtig gelobt, aber für Wasser aus der "Mittleren Unstrut" soll der 5.000
bezahlen jedes Jahr in wiederkehrenden Beiträgen. Dort haben wir nur über das Wasser gesprochen. Ich will sagen, es gibt viele Verfehlungen; es gibt viele, viele Menschen in Thüringen und für viele ist es auch existenzbedrohend, da können Sie erzählen, was Sie wollen. Wenn ich die Bescheide von manchen sehe, das spottet aller Beschreibung. Das kommt aber auch daher, weil es in Thüringen so ist, dass wir die Nordsee sauber halten wollen und dann kommt ein 70.000-Tonnen-Öltanker und macht das alles wieder zunichte. Es ist nicht in Ordnung, wie damit umgegangen wird.

Zweitens: In Bayern gibt es dieselben Geschichten, ihr beruft euch immer auf den Freistaat Bayern. Wissen Sie, was es da gibt in Bayern, ein unbebautes Landstück und wenn das nur 6 Meter breit ist, das wird dann erst zum Abwasser herangezogen, wenn was gebaut wird. Bei uns wird das schon vorher alles festgestellt, wird alles vorher schon berechnet. Und dagegen regen sich zu Recht viele Bürger auf, soviel habe ich in der letzten Zeit mitgekriegt. Gestern war ich beim Notar und da hat die Notarin gesagt: Herr Scheringer, ich habe gehört, Sie kümmern sich da. Ich sage: Ich habe überhaupt keine Lust, für Bad Langensalza da noch so ein Ding in die Wege zu leiten. Das muss unbedingt gemacht werden. Ich glaube, die hat sechs Häuser oder sechs Grundstücke. Da kann sie auch mehr bezahlen, habe ich ihr gesagt. Aber die Initiative geht von der falschen oder gar keiner Unterrichtung dieser Verbandsräte aus, weil viele, auch Gemeinderäte und Bürgermeister, gar nicht hinter alles geschaut haben. Die waren froh, dass sie das dem Zweckverband übergeben konnten. Das ist nämlich ein großer und wichtiger Punkt. Das wollte ich noch mal sagen. Also hört auf, behandelt das noch mal richtig im Landtag und lasst das nicht so weiterlaufen, wie das jetzt läuft. Es wird immer schlimmer, jeden Tag wird das mehr. Das kann wohl nicht wahr sein. Das wollte ich noch mal gesagt haben,

eigentlich nur, weil ich zwischen Weihnachten und Neujahr richtig überrannt worden bin mit den Sachen. Sieben Bürgerinitiativen, in jedem Dorf einen Saal bestellt, die Leute sind gar nicht reingekommen in die Säle, so voll waren die. Alle haben gesagt: Konrad, was du da machst, kannst du dir gar nicht vorstellen. Eigentlich nur, weil die Bürger nicht aufgeklärt sind und weil das zu viel auch kostet für manche. Für manche ist es existenzbedrohend.

Eine Reihe von Kleinprivatwaldbesitzern hat sich mit der Bitte um Unterstützung an die Abgeordneten des Landtags gewandt, dass das Förderprogramm "Strukturförderung für den Kleinprivatwald" weitergeführt werden möge. Ihnen sei im Rahmen von Förderanträgen mitgeteilt worden, dass dieses Programm ab kommendem Jahr nicht mehr aufgelegt werden soll und demzufolge massive Einschränkungen bei Bestandspflegemaßnahmen durch die Waldeigentümer zu befürchten seien.

Ich frage die Landesregierung:

1. Warum soll das oben genannte Förderprogramm ab kommendem Jahr auslaufen?

2. War u.a. die Festsetzung bzw. die Wiederherstellung von Eigentumsgrenzen ein Fördergegenstand in der genannten Richtlinie?

3. Stimmt die Landesregierung mit der Auffassung der Kleinprivateigentümer überein, dass mit dem Zurückfahren der Förderung bestimmte Bewirtschaftungs- und Pflegearbeiten nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr geleistet werden können?

4. Welche alternativen Fördermöglichkeiten sieht die Landesregierung für die Kleinprivatwaldbesitzer vor?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Verzeihung, Frau Präsidentin, das ist ja nur der Situation geschuldet, weil Herr Zeh gesagt hat, bevor ich überhaupt hier vorn war, ich hätte ein Sportabzeichen in Bronze gehabt. Ich war so erschrocken, ich habe natürlich eins in Gold - ganz klar.

So einer wie ich hat an der Fachschule und an der Hochschule ordentlich Sport getrieben, und zwar Volleyball. Das können Sie hier nicht so verstehen, das war eine Mannschaftssportart und ich bin richtig stolz auf mein Sport

abzeichen. Da bin ich nicht gedopt worden, Herr Minister Pietzsch.

Ich wollte auch gar nicht hierzu reden, aber wenn Herr Wunderlich was sagt, muss ich ja wenigstens versuchen zu sagen, wie ich das sehe. Das müssen Sie mir dann auch schon gestatten und mir nicht schon vorher eine drüberbraten, was sowieso nicht stimmt, aber damit muss man eben leben jeden Tag. Herr Wunderlich, wir haben in Dachwig mitten im Dorf ein großes Freibad gebaut. Da sind die Erfurter gekommen, wir mussten drei Flächen bereitstellen, also lange vorher. Wir waren kein Obersportzentrum, wir waren ein normales Zentrum. Wir haben ein kleines Hallenbad gebaut, das ist seit 1990 geschlossen. Nichts zu machen, kriegst du nicht auf, für die jungen Leute nichts zu machen. Das kann doch wohl nicht wahr sein. In fünf Jahren reißen sie es ab, denke ich, das muss man auch sagen. Wenn in Rudolstadt kein Bad gebaut worden ist zu DDRZeiten, in vielen Dörfern und in vielen Städten, ich kenne viele Bäder in Thüringen,

ich kenne sie. Ich kenne viele Bäder in Thüringen, die sind gebaut worden, Hallenbäder. So viel Geld war auch nicht da wie heute für die ganzen Spaßbäder, die gebaut worden sind, wo eine Familie mit vier Kindern gar nicht mehr hingehen kann. Wenn ich Ihnen sage - erzähl keinen Mist -, meine Tochter war in Oberhof, die hat gesagt...

Wissen Sie, was Mist ist?

Das ist ordentlicher organischer Dünger für die Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit,

das will ich Ihnen mal sagen. Deklinieren Sie das nicht so ab, aber das kommt auch davon, weil Sie von Mist und von so was gar nichts verstehen, höchstens was vom Wald.

Jetzt hören Sie auf und machen mich nicht noch extra schlecht. Ich will nur sagen, es wurden viele Bäder gebaut. Unser Hallenbad in unserem Dorf ist nie eröffnet worden. Das wäre eröffnet worden, aber nicht für Spitzensportler, sondern für normale Bürger. Und dann will ich fragen: Wie oft waren Sie überhaupt schon in der Sauna?

Da gehen Sie gar nicht hin. Ich gehe jede Woche zwei Mal in die Sauna und putze mich. Hören Sie auf damit,

dass das alles schlecht war. Das will ich Ihnen sagen. Wir wissen ja, dass Leute gedopt worden sind, dafür sind auch welche verurteilt worden, dafür sind auch welche abgesetzt worden, da sind auch welche aus ihrem Beruf rausgeschmissen worden. Das wissen wir doch alles. Aber es wird ja heute noch gedopt in Größenordnungen. Sie haben das ja bei der Tour de France gesehen, halten Sie uns das nicht immer vor. Ich bin auch nicht für Doping gewesen. Auch tiefe Stimmen, Herr Minister, stimmt auf alle Fälle, aber ich finde die trotzdem gut, die beim ZDF Sport moderiert, die finde ich gut. Da kann ich nichts sagen. Das muss ich hier noch sagen. Ich könnte noch viel mehr über diese Sachen erzählen. Das interessiert aber das hohe Haus nicht so. Das will ich nicht sagen, nur Ihnen muss man da so antworten.

Eines muss ich zum Abschluss auch noch sagen. Wenn ihr diese ganzen ernsten Probleme, die hier angesprochen worden sind, so darstellt, dann bin ich erschrocken, wenn ich in der Zeitung lese, sie wollen soundso viel Freibäder schließen, weil sich das nicht mehr rentiert. Das ist doch auch Breitensport. Das wollen wir doch alle. Wollen Freibäder schließen - wissen Sie nicht, wissen Sie nicht, warten Sie nur ab, ich habe es doch in der Zeitung gelesen - in Größenordnungen. Wir sollten uns doch kümmern, wir sollten uns doch um das erst einmal grundsätzlich kümmern. Heute brauchen wir genauso Sportstätten für Spitzensportler wie damals. Das ist eine ganz klare Sache, da brauchen wir uns doch nichts vormachen. Es ist trotzdem ein ganz großer Teil der jungen Menschen allein über die KJS gefördert worden. Das wollen sie jetzt auch überall einführen. Überall wollen sie da so ein Zeug einführen, beim Fußball machen sie es in Größenordnungen. Also, da waren auch viele Leute ohne Doping.

Sportgymnasien, genau. Aber es sind nicht alle gedopt, die da waren. Das muss ich Ihnen erstens sagen. Zweitens hatte ich gesagt, die sind auch verurteilt worden. Hören Sie damit auf heute, das weiter fortzuführen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung beabsichtigt, die Landesforstdirektion aufzulösen. Die Folge davon ist ein zweistufiger Verwaltungsaufbau. Die PDS lehnt den zweistufigen Verwaltungsaufbau vom Grundsatz her nicht ab, im Gegenteil, wir haben dazu schon des Öfteren Forderungen aufgemacht.

Aber die Sinnhaftigkeit einer Organisationsstruktur sollte immer - und das betone ich ganz besonders - von Fall zu Fall, Herr Minister, geklärt werden. Es geht doch darum, die effektive Aufgabenstellung auch für die Beschäftigten in sozial verträglichen Arbeitsbedingungen anzustreben. Das ist offensichtlich auch der Fall, muss ich sagen. Die Landesregierung startet demnach einen Versuch, denn der Nachweis, ob es sinnvoll ist, muss auf alle Fälle erst noch erbracht werden. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hat sich im Februar dieses Jahres mit der Problematik befasst. Dort hat man uns erzählt, dass es keine Vorgaben für Personal- und Kosteneinsparungen gegeben hätte. Der eigentliche Zweck der Umstrukturierung bleibt bisher verborgen, auch wenn ich heute wieder gehört habe, dass unser Minister gesagt hat,

effektiver und was weiß ich alles. Das hier ist ein Schnellschuss. Ich muss sagen, mir bleibt hier etwas verborgen. Oder anders gefragt: Was soll sich denn eigentlich wirklich daran verbessern? Ich habe im Dezember 2000 zur Auflösung der Landesforstverwaltung eine Mündliche Anfrage gestellt. Darauf hat mir Minister Dr. Sklenar geantwortet, Personaleinsparung sei nicht vorgesehen. Außerdem brauchte es keine Sozialpläne zu geben, weil alles sowieso sozial verträglich vonstatten geht. Der Bund Deutscher Forstleute hatte damals erhebliche Bedenken dazu geäußert. Jetzt, mit der Auflösung der Forstdirektion, sollen die Vollzugsaufgaben auf das Ministerium und die untere Verwaltungsebene - Jagd- und Fischereibehörden - der Landkreise und kreisfreien Städte verlagert werden. Hierzu hatten wir eine Ausführung von unserem Herrn Dr. Sklenar. Die unteren Behörden müssten mittlerweile in der Lage sein, die Aufgaben zu bewältigen, zumal der Rechnungshof dies des Öfteren angemahnt hat. Wir können uns allerdings nicht daran erinnern, dass dies der Rechnungshof moniert hätte. Unseres Wissens hatte der Rechnungshof, Herr Minister, z.B. in seinem Bericht 1998 etwas anderes angemahnt, und zwar die Ausgaben für die Beratung und Betreuung der Privat- und Körperschaftswaldeigentümer - Herr Carius, hören Sie richtig zu, es ist wichtig. Hier ging es darum, dass die Landesforstverwaltung die privaten und kommunalen Waldbesitzer durch Beratung und Betreuung zu nicht kostendeckenden Gebühren unterstützt.

Herr Fraktionsvorsitzender, ich habe Sie schon lange angeschaut, Sie reden schon die ganze Zeit. Ich bitte Sie, das zu unterlassen, sonst mache ich das bei Ihnen genauso.

Da bin ich irritiert und das behindert mich.

Das hat der Rechnungshof auf alle Fälle moniert, das muss ich noch einmal sagen. Es sollte seitens des Landes darauf hingewirkt werden, zumindest schrittweise eine gestaffelte Gebührenerhebung einzuführen, um die Einnahmequelle zu stärken. Hier ist unseres Wissens noch nichts geschehen oder passiert. Zumindest hätte mittlerweile dazu eine Verordnung oder eine Durchführungsverordnung oder eine Verwaltungsvorschrift erarbeitet werden können. Dies hatten wir damals als Forderung aufgemacht. Uns ging es zum Beispiel darum, die Gebührenhöhe in Abhängigkeit der Waldgrundstücksgrößen zu staffeln. Eine Freistellungsgrenze, so wie das eigentlich vorgesehen ist und wie ich das ganz besonders begrüße, beispielsweise bis 10 Hektar, sollte auf alle Fälle berücksichtigt werden. Aber großer Waldbesitz berechtigt nach unserer Auffassung dazu, für die entsprechend empfangene Leistung kostendeckende Gebühren zu entrichten. Vielleicht kann uns Herr Dr. Sklenar dazu heute noch etwas sagen. Wenn nicht,

irgendwann kriegen wir das schon zu erfahren.

Ein weiteres Problem: Kompetenzen in Jagd- und Fischereirecht gehen auf Kreisebene über. Was bedeutet das aber? Die unteren Behörden sind Zulassungs- und Widerspruchsbehörde dann zugleich. Nein, ich sage ja... Mein Freund, Herr Wunderlich, hat schon genickt, bevor der Minister nein gesagt hat.

Also, muss ich sagen: Das geht meines Wissen einfach nicht, wenn sie das und das zugleich machen.

Außerdem müsse man da mit teilweise unzureichender Fachkompetenz rechnen. Ich will aber hier sagen: Vorher hat der Minister gesagt, sie müssten es jetzt schon allmählich beherrschen. Ich will nicht die Intelligenz der unteren Fischereibehörde und der unteren Jagdbehörde untergraben. Aber wenn ich mir meine Freunde, die in Gotha, in Erfurt oder in Sömmerda tätig sind, und die Landräte dazu ansehe, dann haben sie von den einzelnen Punkten, von der Ichthyologie und von vielen anderen Fragen auch, obwohl sie sehr intelligent sind, nicht die notwendige Ahnung, um das zu entscheiden.

Es geht da auf alle Fälle, wie das in den oberen Jagdbehörden und dort und dort eben ist, bestimmt etwas verloren. Das muss ich hier dazu sagen.

Eines, was mir noch ganz wichtig erscheint, Herr Dr. Sklenar, wie geht das nun weiter, wenn das so hoch verhandelt worden ist, mit unserer Geschichte der Zuständigkeit der Kreisverwaltungen? Ich hatte - ich kann gar nicht mehr sagen, wann - immer davor gewarnt und gepredigt: Gebt nicht alles in andere Hände! Gebt nicht weg, was hoheitlich beim Land sein sollte. Heute bekomme ich von der Ostthüringer Zeitung einen Brief mit vielen Unterschriften, da steht: "Landrat Rosner klagt gegen Landesregierung". Und wenn ich sage, warum, in Vorschriften für Veterinär- und Lebensmittelüberwachung redet das Land immer rein, stellt nicht genügend Kompetenzen bereit - was weiß ich alles. Jedenfalls klagt er dagegen.

Ich muss sagen, heute um 5.00 Uhr kam in den Nachrichten, die Landkreise haben äußerst schwierige Probleme, ihren Haushalt aufzustellen, weil sie kein Geld haben. Hier kommen wir eben zum wichtigsten Punkt, am Geld scheitert es dann wieder. Was die Finanzausstattung der Kreise betrifft, haben wir für das Jahr 2002 keine Probleme, denn das Geld ist lange eingestellt. Sie waren ohnehin im Haushalt eingestellt. Von 2003 bis 2004 gibt es eine der Personalkostenentwicklung angepasste Pauschale und ab

2005 die Finanzierung über die Auftragspauschale. Diese Praxis erinnert uns an die Diskussion, als ich zu dem Veterinärwesen und der Lebensmittelüberwachung gesprochen habe, wo wir jetzt Klagen auf dem Hals haben. Vielleicht kommt da noch mehr.

Das ist noch nicht raus - "Ach wo". Man wird den Eindruck nicht los, dass sich das Land seiner hoheitlichen Aufgaben systematisch entledigen will. Eine Auftragskostenpauschale an sich wäre in Ordnung, wenn sie nicht Bestandteil der Finanzausgleichsmasse wird.

Welches Problem ist das jetzt noch mit dem von der Landesforstverwaltung genutzten Gebäude in Oberhof? Wir bauen in Gotha neu und haben das Haus in Oberhof verkauft oder vermietet. Das ist für mich ein Schildbürgerstreich, dass wir neu bauen und da die Hütte stehen haben, wo die Leute spielend untergebracht werden könnten. Wenn wir schon vom Sparen reden und kein Geld haben, dann müssten wir über alles genauer reden.

Bezüglich des Gesetzestextes muss ich sagen, das sind in erster Linie redaktionelle Änderungen, die man nicht in den Einzelheiten aufzählen muss. Auf einen Punkt zum Waldgesetz möchte ich aber trotzdem kurz eingehen. In § 9 Abs. 1 geht es darum, wer die Rechtsverordnung für geschützte Waldgebiete erlassen darf. Bisher war dies die obere Forstbehörde. Im Gesetzentwurf fehlt allerdings die Änderung der Zuständigkeit; in der Begründung wird zwar darauf eingegangen, im Gesetzestext allerdings nicht. Das muss man noch einmal ansehen und nachbessern. Die PDS fordert Überweisung an den Ausschuss

mit gleichzeitiger Anhörung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Wo ich bin.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben die Witterungsunbilden in diesem Jahr fast alle persönlich erlebt und Sie haben auch jetzt erst wieder gesehen, wie schlimm das in Frankreich ist; 600 mm auf den Quadratmeter ist nicht vorstellbar in den Gebieten.

Herr Kölbel, wir haben hier bei uns 417 mm im Regenschatten der Fahnerschen Höhen im ganzen Jahr.

Wir hatten im Ausschuss das Problem schon auf der Tagesordnung, wenn ich mich richtig besinne, unser Minister hat da immer fleißig notiert. Ich habe mit mehreren Betrieben gesprochen und die Ernteeinbußen bei uns liegen bei Getreide, besonders bei Winterweizen - die Sommergerste, die Wintergerste, die Triticale und einen Teil vom Roggen konnten wir noch vor den größeren Niederschlagsmengen bergen - bei über 30 Prozent. Das ist kein Hochwasser, sondern es sind Getreideschläge, die auch wirklich behandelt worden sind mit CCC, wo also ein Wachstumshemmer gegeben worden ist und trotzdem ist ein großer Teil des Winterweizens umgefallen. Wir müssen natürlich auch sagen, diese Geschichte hat einen ganz besonderen Einfluss auf die Qualität. Ich habe vorgestern eine Keimprobe bei dem Weizen gemacht, den wir säen wollten, von 63 Prozent Keimfähigkeit. Den haben wir eigentlich als Hochzuchtsaatgut gekauft, mehr Keimfähigkeit hat er nicht. Es ist also schon ganz schwierig, auch für nicht Hochwassergeschädigte, wobei, zum Anfang muss ich natürlich sagen, wir im Thüringer Land, außer dem Altenburger Land, sind zum größten Teil noch gut weggekommen. Wir können noch zufrieden sein. Die Übergangslagen, wo das Getreide noch nicht so reif war, glaube ich, sind andere etwas besser dran. Es ist natürlich so, wir haben den doppelten Dieselverbrauch. Man konnte mit dem Mähdrescher in der Regel zweieinhalb km pro Stunde fahren, sonst fährt man sechs und hat ein Drittel mehr Reparaturkosten. Es ist schon nicht so einfach.

Für die meisten Betriebe, die so 3.000 ha haben, geht es um 800.000 bis 900.000
*  #    Wir müssen natürlich auch da sagen, wir können das nicht mit dem Vorjahr vergleichen, da hatten wir eine gute Ernte, das ist nicht der Durchschnitt gewesen.

Ich würde sagen, z.B. die Transportkosten von Stroh und Getreide, wenn für die Hilfsaktion was von Thüringen überall hingefahren wird - das sind ja enorme Mengen und alles andere müsste getragen werden. Unser Kanzler hat gesagt, keiner braucht sich schlechter stellen als vorher. Ich begrüße das Soforthilfeprogramm unseres Landes, es ist mir nur aufgrund dieser Geschichte, dass es bei uns eigentlich normal und nicht Hochwasser ist, ganz anders, dass wir überhaupt darüber reden müssen. Ich habe gehört, die Ausgleichzahlungen, ich will nur mal ganz besonders betonen, die Ausgleichzahlungen der EU werden zum Teil vorgezogen, auch für unsere Gebiete. Ich weiß es aber nicht so genau. Wenn ich von dem Getreide spreche, ist es überhaupt kein Problem für die Bevölkerung. Frankreich mit seinen großen Weizengebieten hat zurzeit der Tour de France den Weizen geerntet, wenn Sie das gesehen haben oder auch nicht, werte Abgeordnete, da war schönstes Sommerwetter und sie haben volles Qualitätsgetreide geerntet. Wir haben in unserem Gebiet in der Regel beim Weizen nur Futtergetreide, und das ist, da wir ja meist auch wirklich Hartweizen anbauen, noch einmal je Doppelzentner - wobei der Preis sowieso im Keller ist - 1,5
weniger.

In dem Antrag steht dann noch "die Auswirkungen". Es wird auf alle Fälle Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit der Betriebe haben. Man muss mal sehen, wie das in dieser Frage weitergeht, da werden wir ja noch mehr hören. Ich kann nur so viel sagen: Wir werden auch im Bundestag diese Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind, ziehen. Wir brauchen nicht über das Vergangene zu jammern, wir haben alle den Raps bestellt, der Raps steht wunderbar, es hat wieder 19 mm geregnet, die Schnecken haben ihn nicht gefressen - ich muss das mal so erzählen. Also der Bauer, auch in Thüringen, hat immer wieder Hoffnung und so auch ich und meine Berufskollegen, da muss ich eben sagen, das wird ein nicht so einfaches Jahr. Manche Betriebe haben überhaupt eine ganz geringe Kapitaldecke, besonders unsere Kleinbetriebe und diese brauchen eine noch viel größere intensive Förderung. Wir können einmal im Jahr einen Traktor weniger kaufen, aber wir brauchen trotzdem Fördermittel.

Da ist eine Sache, die wir im Bundestag einbringen werden, wir reden schon lange davon und bei einer Wahlveranstaltung der Frau Nolte hat unser Minister gesagt, viele denken schon über die Mehrfachversicherung nach, auch in der EU. Wir haben das jetzt schon mindestens drei Jahre bei uns im Ausschuss gebracht, die Mehrfachversicherung für den ländlichen Raum oder für die Bauern muss nun endlich mal kommen. Niemand kann etwas für diese großen Schäden, aber das nächste Hochwasser kommt sowieso. Gut, wir können von der Umwelt her einiges tun, die Renaturierung der Unstrutaue liegt beim Minister in der Schublade, wenn wir keine Flächenstilllegung machen brauchen und es wird den Bauern das Land ordentlich abgekauft, zum ordentlichen Preis und nicht verschenkt an irgendwelche, die nichts von der Landwirtschaft verstehen.

Ich habe das hier hinten dran.

Frau Präsidentin, ja, ja. In der Frage möchte ich noch einmal...

Sie haben mich ja unterbrochen.

Ich war ja schon fast am Ende.

90 Prozent der Forderungen des Thüringer Bauernverbands muss ich auf alle Fälle mit befürworten. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute haben Sie gesagt, in der Wiederholung liegt die Weisheit der Wahrheit. Ich wundere mich...

Aha. Also, erst muss ich das noch mal los werden: In der Wiederholung liegt die Weisheit. Herr Wunderlich, ich wundere mich, ich habe Sie jetzt dreimal gehört. Irgendwo sind Sie nicht mehr richtig auf der Höhe. Ihr Antrag

das ist schon so gewesen. Wir machen hier keine Wahlkampfpolitik.

Wir müssen uns hier über die Bauern unterhalten und über das - ich mag die Frau Ministerin, das wissen Sie ganz genau, die mag ich nicht, was die alles sagt, aber die hat das nicht zu verantworten.

Das werden wir dann noch alles hören, wie das mit dem Geld ist. Das stimmt ja nun nicht. Also, ich will sagen, das hat sie nicht zu verantworten und Spielwiese usw. Wir haben hier ein ganz anderes Thema gehabt. Wenn wir ein Wahlkampfthema gehabt hätten, dann hätte ich etwas ganz anderes sagen können. Aber das wollte ich ja gar nicht. Nein, nein, nicht was denn, das wollte ich als Erstes sagen und zum Zweiten noch mal zu der Renaturierung. Man muss wirklich auch in der Welt ein bisschen umdenken. Ich habe das vorhin gesagt, wie haben die Renaturierung der Unstrutaue. Ich habe gesagt, diese ganze Frage der sanfteren Geschichte im Zusammenhang mit den Hochwasserschutzsachen, die schon gebaut sind, wäre Renaturierung der Unstrutaue oder anderer Flüsse in unserem Land - sonst kriegen wir wieder Hochwasser, es fängt schon bei der Apfelstädt an und bei der Wilden Gera auch , dass wir da vielleicht in Zukunft was machen können. Das Projekt haben wir ja schon. Zu dieser Geschichte wollte ich das noch mal sagen.

Die andere Sache ist zwar klar, Herr Sonntag, was Sie da gesagt haben, dass das umgelegt werden kann, wenn das Geld nicht da ist. Es ist doch aber immer so, wenn ich mich richtig besinne, das wird der Minister bestimmt noch mal sagen, dass da Gegenfinanzierungssachen bei den Kommunen gemacht werden müssen. Dann ist das Geld eben gar nicht da in der Kommune. Das ist das Problem für diese Geschichten Altenburger Land oder anderes. So sehe ich das zumindest. Dann möchte ich abschließend, damit vielleicht doch noch mal einer auf diese Geschichte von mir antworten kann, sagen, für mich ist es das Wichtigste, dass wir einen ganzen Teil auf dem Acker gelassen haben, weil es einfach nicht zu ernten war und dass die Frage der Qualitäten die größte Rolle spielt und dass man, das ist ja hier heute herausgekommen, der Bevölkerung diese Geschichte vermitteln kann, die Landwirtschaft ist heute so und morgen so, auch bei großer Technisierung und vielen neuen Sachen immer wieder der Umwelt ausgesetzt. Da plädiere ich, das ist nicht noch mal von den anderen Fraktionen gekommen, wirklich für die Mehrfachgefahrenversicherung vom Handel, vom Bund, vom Land und natürlich auch vom Erzeuger. Bestimmt vom Erzeuger als Größtem, denn in vielen Jahren - früher hat es auch mal geheißen, eine Ernte ist auf dem Boden, eine auf dem Feld und eine in der Zukunft, dass eine Ernte in Zukunft für so et

was immer mal verwendet werden kann für solche Schäden. Dann sind wir ja auch mehr gefeit und ich sage auch, trotz dieser Mittel, die wir da haben und was gemacht werden kann, ist es heute so, der Öko-Bauer ist vielleicht noch schlechter dran, der gar kein TCC eingesetzt hat, will ich Ihnen mal sagen, das liegt ganz flach, der konnte Sie teilweise gar nicht ernten. Eines habe ich vorhin vergessen, da appelliere ich hier vor dem hohen Haus auch an die Bauern, eine bessere Kooperation hilft auch, Investitionen zu sparen, d.h. mehr Gemeinsamkeit in Größenordnungen beim Maschinenkauf, beim Handel mit Getreide und Saatgut und Pflanzgut. Das ist eine ganz wichtige Hilfe, die wir in unserem Land - das muss ich ehrlich und offen zugeben - viel zu wenig praktizieren und anwenden. Daran möchte ich eigentlich alle Fraktionen bei den Gesprächen, die sie mit Landwirten oder übergeordneten Stellen führen, appellieren, das überall darzustellen und darzulegen, der Maschinenring ist wieder etwas ganz anderes. Kooperation heißt z.B., das Eichsfeld fährt in die Ackerebene oder der Kyffhäuserkreis fährt in die Ackerebene und dann wird gewechselt, da brauchen wir ein Drittel Maschinen in Größenordnungen weniger. Das kann man aber nicht nur mit Mähdrescher machen, sondern ganz besonders auch mit schweren Traktoren, die fahren ja heute alle 40 Sachen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Bergemann, ich bin auch kein Europapolitiker, was Sie da vorhin gesagt haben, aber Sie haben ja auch beklagt, dass nur 40 Prozent der Bevölkerung im Prinzip Europa befürworten. Wenn Sie sowas machen, auf der einen Seite so, und dann noch meinem Genossen Koch da was vorhalten, ist das schon eine große Schwierigkeit. Ja das wirst Du schon noch hören. Ich möchte nur mal sagen zu dieser ganzen Problematik Gleichstellung: Ich war in Litauen und in Polen, in Rumänien, in Tschechien und in der Slowakei und jetzt war ich auch noch in Moldawien und da habe ich ganz eindeutig, Frau Bechthum,

Ihre Darstellung genauso empfunden. Es gibt dort überall - so mein Freund aus Greußen...

Was? Alles Greußen dahinten.

So, mein Freund aus Greußen - wo Sie wohnen? Hör auf, sonst kommen wir doch gar nicht vorwärts!

Meine junge Genossin Wolf hat mir vorgehalten, mache ja schnell, Konrad usw. Schon im Vorgehen war Kritik angesagt. Frau Bechthum, ich will sagen, da habe ich das mit dem Gender Mainstreaming oder der Gleichstellung genauso festgestellt wie Sie. Alleine aus diesem Grund, weil es so große gravierende Unterschiede gibt, da gibt es, wie wir festgestellt haben, überall hervorragende, hübsche mittelalte, alte und junge Frauen,

die ganz fleißig jeden Tag ihre Arbeit machen und wenn man das alleine von der Seite betrachtet, sollte man aufpassen und nicht uns das mit dem Beitritt überstülpen. Das dauert eine lange Zeit und ist ein großer Lernprozess. Wir haben es ja bei uns auch noch gar nicht überall geschafft. Und wenn Sie - ich habe den Forsa-Bericht natürlich nicht gelesen, sondern meine Frau hat mir den gegeben und hat mir gesagt: "Konrad, geht es Dir auch so schlecht?" Ich habe natürlich auch gleich gesagt: "Noch viel schlechter."

Also, wobei ich nicht einen Montag herbeisehne, ich sehne immer mal den Sonntag herbei, das muss ich sagen von dem Forsa-Bericht, das ist bei mir ein bisschen anders, aber, da stimmt schon vieles, was da drinsteht. Muss man auf alles aufpassen. Mein Genosse Hahnemann hat gesagt, die sozialen Mindeststandards, Herr Gnauck, die sind ganz wichtig.

Sie müssen sich nicht entschuldigen, sondern nur zuhören. Die sozialen Mindeststandards sind ganz wichtig und die PDS hat immer gesagt, wo das mit dem Euro war: "Wir sind grundsätzlich alle für Europa." Das geht ja eigentlich viel weiter, das geht ja fast bis an Moral, wo wir, Herr Primas, da waren, das war immer in Europa. Das gehört alles dazu und wenn wir das in Europa hinbringen und weil wir alle dafür sind, für dieses Europa, muss man das betrachten unter dem Aspekt, langsam und vorsichtig zu machen. Mein Kollege Kummer war auf der Grünen Woche, ich habe Sie da sowieso vermisst, auf dem Ost-West-Forum. Dort hat z.B. der Fischler gesagt, unser Kommissar, also Sie bestimmen, wie das mit dem Beitritt geht. Also, schon etwas abgehoben, sie bestimmen, wie das mit dem Beitritt geht. Ernsthaft, ich wiederhole das und ich kann das auch belegen und da meine ich, da müssen wir schon aufpassen, dass sich das nicht so sehr verselbständigt.

Ein ganz wichtiger Punkt, den will ich Ihnen mal kurz darstellen, die meisten sind ja noch zu jung dafür. Früher, wo ich ein junger Bengel war, da gab es den so genannten Mansold-Plan in Europa.

Nicht Marschallplan. Da sieht man schon, was Sie wissen, Herr Kretschmer, also Mansold-Plan. Dort wurde versucht, die Überproduktion wegzubringen und der Mansold hat formuliert: "Wir müssen die Produktion drosseln, wir müssen 300.000 Kühe schlachten, wir müssen Großbetriebe schaffen." Das war in den 60er-Jahren und heute haben wir ja die EU mit der Osterweiterung vor uns und alle PDS-Politiker sind für diese Geschichte, nur es muss viel langsamer gehen. Wir haben 10 Jahre gebraucht, Spanien herbeizuziehen und wenn wir das so schnell machen, machen wir erstmal in dem Land große Fehler und bei uns auch. Und da ich ja ein Bauer bin, da hänge ich immer so sehr an Europa und da habe ich so meine Schwierigkeiten mit Europa. Mit der EU habe ich große Schwierigkeiten.

Als Bauer, natürlich. Es wird immer wieder versucht, und das kam auch bei Ihnen zum Ausdruck, dass die sich in ihrem Europaparlament, Herr Botz, die wollen sich immer verselbstständigen und hier wurde ja immer behauptet, die nationalen Belange müssen eine große Rolle spielen. Wenn ich heute höre, es gibt vielleicht einen zweiten Fall von BSE in Thüringen, der sich noch nicht bestätigt hat, dann muss ich immer daran denken, das können ja bei großen Betrieben, die wir haben, eine Kohorte von 600 oder 700 oder 800 oder 400 Kühen sein und dann ist eines nur krank. Und Europa hat das Gesetz, also wir machen Kohorttötung. Dann schlachten wir, wie Sie ja gesehen oder gehört haben, in Gera - und das meine ich mit der EU, das ist nämlich nicht in Ordnung, was da passiert. Unser Sozialministerium sagt, das ist ein europäisches Gesetz, wir müssen die Tiere schlachten. Der Bauernverband und wir, eigentlich denke ich, unser Ministerium sowieso, wenn ich ihn so sehe hier, mit dem Gummi spielen,

dann meine ich, das darf es nicht geben, wir sind für Einzeltiertötung. Aber in Europa ist das so Gesetz und die Europäer, das Europäische Parlament mit seinen Kommissaren, die sind noch nicht so weit, obwohl sie für viele Länder andere Bedingungen schaffen. In England lassen sie die Einzeltiertötung zu. Eine Kohorte in der Schweiz, wie viel Tiere sind das? Höchstens mal - Minister?

Zwei ist ein bisschen wenig, aber 10. Und bei uns sind es meinetwegen 500, da sind ganze Dörfer leer. Deswegen meine ich, müssen wir hier im Ausschuss, das wird zwar erst Ende November sein, aber da muss man jetzt schon was tun. Das ist, wo ich sage, da bin ich in diesem Teil grundsätzlich gegen die europäische Politik, genauso bin ich gegen die Tiermehlverfütterung, habe ich immer gesagt. Wir haben das Tiermehl nach Polen exportiert, die wollen dann beitreten. Überhaupt nichts ist da gewesen. Das hat uns Geld gekostet ohne Ende, das Land und die Bauern und alle möglichen. Da sage ich, es gibt kein klares Konzept. Genauso diese Geschichte in England mit dem Umbringen wegen der Maul- und Klauenseuche, da ging es nur um Geld und um Export. Weiter war da nichts. Die sagen zwar alle, das war noch was anderes, aber die haben ja die Tiere alle getötet, nur weil die das so gesagt haben. Das ist keine europäische Politik und hier müssen die nationalen Besonderheiten neben den Besonderheiten, die jedes Land extra noch hat, besser berücksichtigt werden.

Wenn das nämlich nicht passiert, dann wird der Bauer in Europa in der Mehrzahl nicht für die Europäische Union und für die Osterweiterung stimmen, dann wird er im

mer dagegen sein. Und wir wollen doch alle mitnehmen, Herr Gnauck, oder nicht? Alle wollen wir mitnehmen, damit da nie was... ihn sowieso.

Ich will sagen, alle wollen wir mitnehmen. Und da die großen Unterschiede mit unseren Freunden in Polen sind und die Arbeitslosigkeit, es wurde ja hier alles angesprochen, ich muss das ja nicht alles wiederholen, bei der Arbeitslosigkeit ist jetzt die Regierung gestürzt in Polen, wollen wir das doch mal ehrlich sehen. Aber das wollen wir ja alles gar nicht hören, das weiß ich doch sowieso, nicht nur, sagt da wieder Herr Kretschmer. Der soll sich bei seiner Frau Unterricht geben lassen, die ist Richterin, da würden Sie es gleich sehen, was da ist. Ich will sagen, die Arbeitslosigkeit, ganz besonders bei den Frauen in Polen, ist so groß, dass die sogar hierher kommen und für 3 DM arbeiten. Und eines muss ich auch noch mal sagen, hier wurde Schwarzarbeit benannt. Wenn die Betriebe, die Schwarzarbeiter beschäftigen, nicht so bestraft werden, dass sie Bankrott gehen, bekommen wir das nicht in den Griff.

Dann haben wir nur von Europa geschwätzt und haben aber nichts Besonderes gekonnt. Bei aller Liebe muss ich sagen, die regionalen Kreisläufe müssen erhalten bleiben. Und es wurde heute hier gesagt, wer alles gestern und heute hier war, ich bestätige das ja bestimmt auch, aber das Potenzial in den osteuropäischen Ländern, was die Landwirtschaft betrifft, wenn die ihre Erträge richtig steigern, dann können wir da nichts Richtiges hinexportieren, sondern dann exportieren die zu uns. Also, stellt euch das nicht so einfach vor. Da ist ja ein unheimliches Potenzial, wenn du da hinfährst, große Weiten, große Weiten, Hektar über Hektar. Wenn die die Erträge erst einmal in der Form steigern, wie wir das gemacht haben, dann ist es so, dann müssen wir wieder Nahrungsgüter vernichten. Wir fliegen auf den Mond und sind nicht in der Lage, den sterbenden Bevölkerungsteilen Lebensmittel zu bringen. Das stimmt auch nicht, das gehört zu dem starken Europa meiner Meinung nach auch dazu. Und, Herr Gnauck, da ja alle meinen, ich soll jetzt aufhören, noch zu den Kosten: Wir haben ja alles errechnet und die Kosten der Erweiterung muss man unseren Menschen genauso sagen. Sie haben das angeführt, von Ihnen wurde das auch angeführt, von unseren Leuten auch, die Kostenerweiterungen liegen viel, viel höher, als wir uns das vorstellen können. Deswegen, meine ich, sollte man mit jedem Land einzeln sprechen, wie zu dem OstWest-Forum, da waren verschiedene Minister da und verschiedene Leute aus Ungarn und aus Polen und was weiß ich. Die waren alle ein bisschen, wie soll ich sagen, sehr traurig über die Aussagen von der EU, von unserem Kommissar. Das ist eine Sache, wo man aufpassen muss, dass sich das in Europa dann nicht verselbständigt und die Regionen, so wie Thüringen, auch mitreden können.

Das sehe ich auch. Aber im Rahmen z.B. der Fördermittel müssen wir mit einer Sprache reden, da ist Thüringen mit den Ausgleichszahlungen genauso, glaube ich, in der Höhe beteiligt wie Mecklenburg oder wie Bayern, da gibt es nur eine Sprache, glaube ich. Deswegen meine ich, sollte man schon mit Tschechen und was alles Verbindung halten, aber es ist globaler, als wir uns das vorstellen können. Das wäre auch schon mein Abschluss, vorsichtig mit der Geschwindigkeit der Annäherung. Wir haben ja dann immer viel Geld bezahlt, ich hatte das an drei Beispielen gesagt, und damit befinde ich mich, glaube ich, Herr Bergemann, richtig mitten in Europa. Wenn Sie das so sagen, wo kommen wir da hin, was ist dann mit Thüringen, wo sind wir dann - links von oder mehr in der Mitte, nicht mehr in der Mitte von Deutschland, sondern in der Mitte von Europa oder wo? Mitte Europa, das wäre mir das Angenehmste, wenn das für uns alle so passiert.

Novelle des Thüringer Waldgesetzes

Der Landesverband Thüringen der Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. hat sich mit einem Schreiben vom 27. August dieses Jahres an unsere Fraktion gewandt. Darin informierte uns der Verband darüber, dass im gleichen Zeitraum im Kabinett der Gesetzentwurf zur Novellierung des Waldgesetzes in Bezug auf die Anpassung des Reitrechts beraten wird. Es wurden Befürchtungen geäußert, dass die Belange des privaten Waldbesitzes denen der Reiter, insbesondere in kleinen Vereinen, übergeordnet werden würden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie weit ist die Erarbeitung des Gesetzentwurfs gegenwärtig fortgeschritten?

2. Wann legt die Landesregierung den Entwurf zur Novellierung des Thüringer Waldgesetzes den Abgeordneten vor?

3. Welche wichtigen Neuerungen, das Reitrecht betreffend, werden im Gesetzentwurf der Landesregierung enthalten sein?

4. Teilt die Landesregierung die Ängste der Reiterverbände, dass deren Interessen künftig weniger Berücksichtigung finden, als es nach gegenwärtig gültiger Rechtslage der Fall ist?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Abgeordneten, meine Damen und Herren, die Agrarpolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik, ländlicher Raum, Sozialpolitik, Umweltpolitik und natürlich auch Verbraucherpolitik.

Billige Nahrungsmittel: Wir haben ja jetzt schon trotz dieser billigen Nahrungsmittel eine Steigerung im Nahrungsmittelbereich von 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Jeder redet über die Landwirtschaft, über alles und jedes und meint, er versteht es. Unsere ach so freie Presse, von unserem Herrn Späth, dem Heilbringer aus Jena, besonders hervorgehoben, sagt, das und das ist notwendig, und keiner weiß ganz genau, als ob die Intendanten und Chefredakteure nicht überall das Sagen mit hätten. Das kann wohl nicht so weitergehen; wir in der Landwirtschaft sind hier am allerschlechtesten und am meisten gebeutelt worden über die Probleme, die gar keine waren, wie Maul- und Klauenseuche und die BSE-Geschichte.

Wenn ich gestern unseren wohlproportionierten Fraktionschef, Herrn Abgeordneten Gentzel, gehört habe, als er gesagt hat, es ist eigentlich viel wichtiger, dass wir über die Lehrerkündigungen und über die Kultur reden als jetzt über die Landwirtschaft, dann bin ich auch darüber sehr traurig gewesen.

Ich weiß ja, wie er das gemeint hat, aber wenn er so, wie er aussieht, isst, dann isst er mindestens, das mache ich ihm auch nicht zum Vorwurf, dreimal am Tag beste Ware, nicht

nur von Öko - oder ich will gern mal sagen, wie das...,

ich bin noch nicht fertig -, sondern auch, wie die das heute alle frecherweise nennen, und das ist für mich ein Unwort, "konventionelle Landwirtschaft". Es gibt nur eine Landwirtschaft, einen Regen, einen Boden, einen Aufwuchs und natürlich ein Pflanzenschutzmittel oder gar keines. Also, es hat ihm in keinster Weise bis jetzt geschadet.

Ich bin ja der Meinung, er hat ja Recht mit den Lehrerkündigungen. Da haben die gestern draußen dem Herrn Minister Dr. Krapp einen blauen Brief gezeigt. Ich habe mir den erst einmal genau angesehen. Die Lehrerkündigungen kosten uns alle Geld, der soll das aus seiner Tasche bezahlen. Hier, die PDS-Fraktion und ich glaube auch andere, haben gesagt, wenn ihr so etwas macht, kommen Kosten und Geld auf ihn zu in Größenordnungen und das wird dann wieder von den Bauern auch noch mit abgenommen. Das kann wohl nicht wahr sein.

Unser Minister Trautvetter, wie ich höre, züchtet Bienen, wie viele Völker weiß ich noch nicht. Er weiß aber, dass bei dem Bienenvolk nur eine etwas zu sagen hat, die Königin.

Er weiß, dass das große Arbeitsvolk den Hafer nicht bekommt, den es verdient. Gestern hat er gesagt, vielleicht war es von ihm auch nur ein falscher Zungenschlag: Die Bauern haben alle jetzt mehr Geld bekommen, das müssten die Bauern bekommen wegen diesem und jenem. Das stimmt nicht. Da hat er seine Aufgaben als Buchhalter nicht richtig gemacht. Wer mehr Geld bekommen hat in Größenordnungen sind die fünf größten Lebensmittelkonzerne.

Wir haben als Bauern die Folgekosten noch nicht einmal bezahlt bekommen, der Minister hat es heute gesagt, noch lange nicht bezahlt bekommen.