Ich wollte damit nur sagen, dass das relativ aktuell ist und nicht etwas aus der Vergangenheit. Deswegen, meine ich, kann man niemals sagen, das ist so und so und wir sind fertig damit.
Eines muss ich natürlich auch noch sagen: Das ganze Durcheinander, heute können wir ja schon sagen, Frau Höhn aus Nordrhein-Westfalen legt sich vor der Kamera
mit Frau Künast, Renate - ich kenne den Namen schon an. Sie müssen mir nicht Nachhilfeunterricht geben. Ich sage das deswegen so langsam, wissen Sie warum? Weil wir mir das persönlich große Probleme jeden Tag macht, wenn ich Frau Ministerin höre, die ernannt worden ist, die, wie ich Ihnen schon mal gesagt habe, in der Beliebtheitsskala auf dem Platz drei der Politiker steht, und macht für unsere Bauern und alle Menschen im ländlichen Raum, die ja mindestens 50 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik ausmachen, so eine Politik. Da muss ich das langsam und vorsichtig aussprechen. Das haben Sie ja wohl jetzt endlich verstanden!
Also, jeder Mensch ist lernfähig, auch ich. Andere müssen auch lernen. Deswegen muss überall in den Parlamenten bei den Politikern immer wieder darüber gesprochen werden, weil es ja eine Einzeltiererkrankung ist, weil ja alle Wissenschaftler, die jetzt neuerdings zu Wort gekommen sind und alles ein bisschen versachlichen, hörst du ja gar nicht mehr so viel. Jetzt haben wir Maul- und Klauenseuche. Da kommen wir aber heute noch mal darauf zu sprechen, da hörst du gar nichts. Wissen Sie, wie viel heute BSE-Fälle sind in der Bundesrepublik?
Du sollst ruhig sein. Er weiß es als einziger. Ich will nur sagen 51, er hat noch nicht mal Recht gehabt.
Es ist schon gar nicht mehr bekannt und es ist aber so schlimm, dass wir heute nicht in der Lage sind in Thüringen, eine Schlachtung durchzuführen, weil wir keinen Schlachthof haben. Wir haben in Größenordnungen die zwei Schlachthöfe Altenburg und Nohra finanziell gefördert, zu Recht, und heute können wir keine schlachten. Das große Land Bayern, die Oberschlauen, wo ich eigentlich geboren bin...
Sie haben doch vorhin gesagt, ich soll nicht immer reinreden. Er hat das doch gehört hier vorn, Frau Präsidentin, der redet immer rein, leise und laut. Herr Minister, das möchte ich Ihnen sagen, das ist nicht die feine englische Art, was Sie machen.
Also, ich will nur mal sagen, sogar die großen Bayern mit einer Entfernung, davon können wir nur träumen, von diesem Bundesland, in der Größenordnung der Entfernung, sage ich mal, haben keinen Schlachthof. Deswegen muss ich sagen, es ist nichts geklärt. Wenn ich etwas zu dem Test bei Schafen sage, nichts ist durchgeführt. Das ist traurig. Heute früh war ich hier vorn in der Kaufhalle, ich war ein bisschen spät dran - wir haben heute früh noch Zuckerrüben gesät - und habe in die Fleischtheke geschaut, da lag Rindfleisch. Ich habe den gleich gefragt, wollte gleich ein Kilo Gehacktes kaufen - ein bisschen viel für so einen Mann wie mich heute früh
"Haben wir nicht da.", hat der gesagt. Der Rindfleischverzehr hat wieder im kleinen Maß zugenommen, das muss ich sagen, aber nicht so, wie sich das gehört, nicht so, in welcher Wertigkeit das Rindfleisch ist. Das muss ich sagen, das ist noch lange nicht so.
Herr Vorsitzender, machen Sie einmal Wooling da draußen und gehen Sie nicht immer raus und rauchen, sondern machen Sie da in der Küche Wooling.
Ich kann mir das gar nicht erlauben, da viel Wooling zu machen, ich bin da schon zweimal angekommen. KerryGold-Butter liegt immer noch in den Regalen, heute noch wie einst.
Es ist doch nichts in Ordnung. Bei Ihnen, da haben sie es entfernt, aber sonst liegt es noch in vielen Regalen. Ich muss noch einmal sagen, was für mich auch wichtig ist; 2002 soll die Etikettierpflicht kommen, das ist meiner Meinung nach viel zu spät.
Glauben Sie ja nicht, wir sind alle froh, Frau Dr. Klaus, dass Thüringen nichts hat, aber Sie glauben doch nicht, dass unsere 150.000 Kühe, dass da kein BSE drunter ist, das glaube ich nicht. Ich hatte immer gelauert und gemacht. In meinem Betrieb habe ich dann 40 Kühe, unter
dem tut es kein Transporteur, da wir keinen Schlachthof haben, nach Chemnitz gefahren. Im Ausschuss habe ich darüber gesprochen. Viel zu weit, überall steht 150 Kilometer, es ist flächendeckend eben nicht möglich, diese Schlachthöfe sind viel zu weit. Heute früh hat mich sogar mein Minister angesprochen und gesagt: "Was ist denn nun bei deinen Kühen gewesen?" 40 Stück, das sind bei mir 8 Prozent des Bestandes, das ist schon ganz schön viel. Eine Kuh haben sie auf dem Hänger erschossen. Sie wissen, Kühe sind im landwirtschaftlichen Betrieb die Primaballerinen. Ja, erschossen haben sie sie, weil es zu weit ist und eine ist auf dem Transport verendet. Warum? Die sind in den Transporter reingepfercht, die stehen da drin wie die Menschen, die nach Auschwitz geschafft worden sind und bis dahin gefahren, immer Terror, je schneller, desto besser. Das kann doch wohl nicht wahr sein, deswegen ist da nichts beendet und es ist nach wie vor alles gefährlich. Die Verbraucher werden in Größenordnungen getäuscht. Dann haben wir einen Verbraucherschutzminister und immerzu Verbraucherzeug, jeden Tag, das kann ich nicht nachvollziehen. Hier muss ich Ihnen sagen, Herr Minister für Soziales und Gesundheit und Herr Landwirtschaftsminister, das können Sie Ihrem Oberchef, unserem Herrn verehrten Ministerpräsidenten, schon sagen, der redet ja auf jeder Bauern- oder Wahlveranstaltung, er ist nur für die Bauern da, hier hat auch er, wir können nicht alles nur auf den Bund schieben, nach meiner Auffassung in bestimmten Positionen seine Aufgaben nicht oder nicht ganz erfüllt.
Das muss ich genauso sagen. Es tut mir ja Leid, weil im Wesentlichen in Thüringen immer recht schnell und recht viel gehandelt und auch vielmals auf die Opposition gehört wird. Es ist nicht so, dass wir hier immer unter den Tisch gekehrt werden. Wenn Herr Wunderlich aber dann sagt, die meisten Aufgaben sind erledigt, muss ich ihm Recht geben. Im Atemzug hat er aber wirklich gesagt, meine Damen und Herren, wir müssen immer wieder darüber sprechen, deswegen für Sie der Nachhilfeunterricht. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber wir behandeln heute einen Entschließungsantrag der PDS, welche Auswirkungen auf den Verbraucherschutz bzw. - hier bei der PDS - Durchsetzung der BSE-Tests bei den durch die EU aufzukaufenden Rindern. Wir sollten doch dann zwischen der Abarbeitung dieses Entschließungsantrags unterscheiden und ich und die CDU sind gern bereit, hinsichtlich BSE die Debatte weiterzuführen. Da gibt es doch gar keinen Grund, darüber nicht zu diskutieren.
Wir sind uns im Ausschuss einig gewesen, dass das Thema "BSE" uns noch einige Wochen oder gar Monate beschäftigen wird. Darüber zu diskutieren, gibt es doch überhaupt keinen Grund.
Frau Dr. Klaus, Sie haben drei Viertel nicht zu dem Antrag gesprochen, sondern wieder eine Grundsatzdebatte geführt.
Ich möchte eines noch gleich zurückweisen. Werter Kollege Scheringer, sowohl der Ministerpräsident als auch beide Minister haben alles Mögliche getan, um die BSE-Folgen in Thüringen weitestgehend abzumindern. Ich glaube, das sollten wir doch hier auch wirklich einmal in den Raum stellen.
Es ist einfach unfair, zu behaupten, der Ministerpräsident - ich glaube, Herr Minister, es wird ja heute wieder über die Finanzierung bei der Ministerpräsidentenkonferenz gesprochen. Ich bin gern bereit, Frau Dr. Klaus, über die Gemeinschaftsaufgabe, über die 125 Mio. DM zu diskutieren. Ich verstehe Herrn Eichel, dass er sich gegenüber Frau Künast so verhält. Ich muss Ihnen eines sagen, es haben die SPD-regierten Länder im Bundesrat für diese Entscheidung gestimmt. Das ist die Tatsache und
die Wahrheit, das kann man nicht verwischen. Es war nicht allein der "eiserne Hans", das stehe ich Ihnen zu, nein, es waren die SPD-regierten Länder in der Bundesrepublik Deutschland, die dafür gestimmt haben, dass 125 Mio. DM aus der Gemeinschaftsaufgabe herausgenommen werden, die für uns so dringend notwendig wären, sowohl für den ländlichen Raum als auch für die Umgestaltung der Landwirtschaft. Das ist die Wahrheit und das dürfen Sie nicht verkennen.