Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Regierung hat ein hervorragendes Ergebnis ausgehandelt. Ich darf mich im Namen der CDU-Fraktion bedanken
und darf anmerken, dass das in Zeiten der großen Koalition unter einem Wissenschafts- und Kunstminister der SPD nicht möglich war. Insoweit zeigt sich, dass große Koalition nicht automatisch großes Handeln bedeutet, sondern eine absolute Mehrheit sehr wohl die Handlungsfähigkeit einer Regierung unterstreicht.
Ich will sehr deutlich werden. Es sind einige Jahre durch Verzögern des damaligen Kunstministers verloren gegangen und sie müssen jetzt mühsam aufgeholt werden. Unsere rechtliche Situation verbessert sich nicht.
Unsere rechtliche Position verbessert sich durch Zuwarten absolut nicht. Der Staatssekretär hat sehr wohl auf den Ablauf des Nießbrauchrechts verwiesen. Hier dem Kollegen Scheringer die Nachhilfe: Das, was nicht dauerhaft in Ausstellungen ist oder nicht nachgewiesen in Ausstellungen gezeigt wird, darf dann außer Landes gebracht werden. Wenn man bedenkt, wie groß der Fundus ist, wie viel in den Archiven lagert, was des Erhaltens auch hier in Thüringen wert ist, dann ist diese Einigung umso dringlicher und umso wichtiger. Hier muss ich eindeutig als Politiker, der sich sowohl dem Wald als auch der Kunst verpflichtet fühlt, sehr deutlich eine Güterabwägung vor
nehmen. Ich bin sicher, alle Mitglieder unserer Fraktion werden dies ähnlich und genauso tun. Es ist uns deutlich wichtiger, bewegliches Kulturgut, das Thüringer Geschichte dokumentiert, in Thüringen zu behalten und den Wald auch noch in Thüringen dazu. Den kann uns niemand wegtragen.
Gegen alle klassenkämpferischen Parolen, die bisher schon erfolgten Veräußerungen an Private haben die Qualität dieser Waldflächen beileibe nicht beschädigt, sondern sie ist eher noch gestiegen. Die Wälder im privaten Besitz in Thüringen, Herr Dr. Botz, sind in der Regel in besserem Zustand als der kommunale oder der Staatswald, denn hier hat Herr Scheringer Recht - wo ist er denn hingerannt? -, Eigentum verpflichtet.
Sehr wohl, Herr Scheringer, und die Privatwaldbesitzer wissen das sehr wohl zu würdigen und sind bisher mit ihrem privaten Waldbesitz sehr verantwortlich umgegangen.
Wir haben keinerlei Anlass, in diesem Falle anderes zu vermuten. Auch mit den Waldarbeitern, das ist ja jüngst bei einer Exkursion unseres Arbeitskreises, der dafür zuständig ist, noch einmal festgestellt worden, wird sehr, sehr arbeitnehmerfreundlich und sehr korrekt umgegangen. Also auch von dieser Seite haben wir keinerlei Befürchtungen zu erwarten, so dass ich eigentlich mehr als verwundert war, überhaupt Widerspruch gegen die Vorlage der Regierung heute hier zu erfahren. Ich habe mich gefragt, was werden sie heute vorbringen? Erwartungsgemäß müssen sie ja irgendetwas meckern. Es ist sehr hilflos, was heute vorgetragen wurde, deshalb bitte ich das hohe Haus im Namen meiner Fraktion um Zustimmung zu dieser Vorlage, wenn wir sie in zweiter Lesung behandeln.
Wir haben vorab im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst bereits darüber gesprochen, insoweit ist es richtig, dass die Überweisung dahin nicht beantragt wurde. Ich weiß von meinen Kollegen unserer Fraktion aus dem Arbeitskreis Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dass sie nicht auf Überweisung bestehen, weil sie sich im Vorfeld sehr wohl mit der Materie befasst haben und Zustimmung signalisiert haben. Ich beantrage für die Fraktion der CDU Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss. Da gehört es hin, aber es wird sehr
wohl von uns Wissenschafts-, Forschungs- und Kunstpolitikern und der gesamten Fraktion mitgetragen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nur einige Anmerkungen an der jetzigen Stelle im Entscheidungsprozess über diese Drucksache machen. Herr Schwäblein, es fällt mir wirklich schwer, Ihnen sachlich zuzuhören, wenn Sie sich zu diesem Thema an diesem Mikrofon auslassen.
Sie wissen sehr wohl, dass wir uns in der letzten Legislaturperiode im hohen Hause über die Ansprüche der Fürstenhäuser verständigt haben. Es gab damals eine Position im hohen Hause, dass es zu einer Änderung des Entschädigungsausgleichsleistungsgesetzes kommen müsse, dass dort der § 5 verändert werden müsse oder dass es wenigstens zur Veränderung, also zur Verlängerung des Nießbrauchrechts kommen müsste. Das war die damalige Position, die, so hoffe ich jedenfalls, in der großen Koalition und durch das damals von der SPD geführte Ministerium auch vertreten worden ist, denn es gab Abstimmungen dazu. Inzwischen hat sich die Rechtsposition verschlechtert. Noch unter Staatsminister Naumann ist hier in Thüringen bekannt gegeben worden, dass man auf der Bundesebene das Entschädigungsausgleichsleistungsgesetz ändern möchte. Dann hat das Verfassungsgericht aufgemacht, es gibt Bedenken dagegen und man könne es an dieser Stelle nicht verändern und dann musste anders gehandelt werden. Also werfen Sie nicht früheren Regierungen, auch wenn ich dazu meine Auffassung habe, die Vorwürfe hin, sie hätten nicht gehandelt. Es gab eine andere Rechtsposition.
Nächster Punkt: Sie sagen, hier geht es um Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung. Hier geht es um Güterabwägung. Das hat Herr Dr. Botz sehr deutlich dargelegt, dass es um Güterabwägung geht, nämlich um das Staatsziel Schutz des Kulturguts in Thüringen und um die Bedeutung, die der Wald für Thüringen und gerade für Thüringen hat. Dort muss man abwägen und zu Entscheidungen kommen, die man dann auch für sich tragen kann.
Da geht es nicht darum, dass die CDU die richtige und die Oppositionsparteien die andere und falsche Auffassung haben, sondern wie man sich in dieser Auseinandersetzung unter anderem auch fachlich oder auch von seinem eigenen Werteempfinden heraus entscheidet.
Die Auseinandersetzung um diesen Tagesordnungspunkt haben wir kontrovers, sehr ehrlich und nicht entschieden in unserer Fraktion geführt. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, darüber bin ich froh.
Aber ich will mich nicht weiter in diesem ausbreiten. Ich möchte noch auf einige Dinge hinweisen, die die heutige Vorlage betreffen. Der Zustand in der Verhandlung zwischen dem Land Thüringen und dem Fürstenhaus ist so wie er ist. Das klingt fatalistisch, aber man kann daran nichts ändern. Man kann im Moment auch nicht sagen, man gilt mit Geld etwas ab, denn wenn man eine Geldsumme in die Hand nehmen würde, dann würde die natürlich an einer Vergleichsmasse wesentlich höher ausfallen als der Wald. Und das entsprechende Wertgutachten ist von Herrn Dr. Botz eingefordert worden und es ist auch eingefordert worden, dass man in diese Verträge Einsicht nimmt. Ich möchte ausdrücklich diesen Vorschlag unterstreichen.
Ich möchte aber auch noch auf einen Umstand hinweisen, der heute überhaupt noch nicht zur Sprache kam. Das ist die Besonderheit des Problems in der Stadt Gotha selbst. Seit längerer Zeit läuft die Auseinandersetzung darum, wie die Vermögenszuordnung der Gothaer Kunst- und Kulturschätze geregelt wird. Das Verfahren ist noch nicht entschieden. Die Stadt Gotha ist mit einer ungeheuren Last versehen, wenn sie dieses Kulturgut pflegen und mehren möchte. Also muss es für die Stadt Gotha eine Entscheidung geben, wie sie das auch machen kann. Das ist auch immer wieder, jedenfalls nach meinem Wissen, von den örtlichen Kommunalpolitikern artikuliert worden. Nun hat das Land in der Auseinandersetzung mit dem Fürstenhaus und auch, wenn ich das der Rede des Staatsekretärs entnehmen kann, das Ministerium selbst sehr deutlich gesagt, wie wichtig uns der Gothaer Kultur- und Kunstbestand ist. Er ist nicht nur für Gotha, sondern von überregionaler Bedeutung. Ich hoffe, dass von dieser Entscheidung auch ein Signal ausgeht an und in die Stadt Gotha, wie künftig mit diesem Kunst- und Kulturbesitz umgegangen werden kann.
Der Herr Kretschmer sagt jetzt, sollen sie nach Mühlhausen bringen. Das sind immer so unkundige Dinge, dass man sich eigentlich nur aufregen kann. Ich hoffe nur, dass für die Stadt Gotha eine Lösung gefunden wird, entweder in Form der Einordnung in die Stiftung "Schlösser und Gärten" oder in einer anderen Stiftungsform oder in einer mir im Moment noch unbekannten Form. Aber natürlich ist das, was entschieden wird, nämlich die Zuordnung zunächst an die Stadt Gotha, auch mit Nachfolgelast verbunden und die kostet auch Geld. Wir sollten uns immer mal wieder vor Augen führen, dass die Pflege von Kunst und Kultur es einfach erfordert, Geld in die Hand zu nehmen und, dass man nicht Forderungen aufmachen kann, das eine oder andere zu verscherbeln, um irgendwelche öffentlichen Kassen aufzufüllen. Ich stimme den Überweisungsanträgen namens meiner Fraktion zu und ich denke, es ist gut, wenn die beiden von Herrn Dr. Botz geforderten Unterlagen noch in die Ausschussberatungen einbezogen werden.
Bei Wortmeldungen müssen wir der Reihe nach gehen, da ist zunächst der Abgeordnete Carius und dann der Abgeordnete Wunderlich an der Reihe.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, keine Angst, ich werde mich kurz fassen. Ich wollte das zum Anlass nehmen, mich zunächst mal herzlich bei der interministeriellen Arbeitsgruppe zu bedanken, dass sie dieses Ergebnis, dieses und die vorherige Einigung zu Stande gebracht haben. Ich denke, es wäre einen Beifall im Landtag schon wert.
Wir haben hier einen gewaltigen Nachholbedarf gehabt und beginnen uns jetzt in einem Aufholprozess zu befinden, der für Thüringen nur gut ist. Ein weiterer Punkt ist der, Frau Dr. Klaubert, ich gebe Ihnen Recht, es ist eine Güterabwägung, zum einen zwischen der Kultur auf der einen Seite und zwischen dem Forst. Aber, und das haben Sie bisher vergessen, auch zwischen dem Rechtsfriedensinteresse von mindestens 600 Thüringer Bürgern. Und ich finde es wirklich schade, dass beide Oppositionsfraktionen nicht in der Lage waren, eine Güterabwägung zu
einer Entscheidung zu führen. Es reicht nicht aus, nur aufzuzeigen, auf welche beiden Punkte man hier achten muss, sondern man muss sich auch wirklich einmal entscheiden. Unter dem Aspekt finde ich es nicht gerade begrüßenswert, dass Sie sich heute nicht durchringen konnten, etwas für dieses Land zu tun. Sie haben eine Chance vergeben.