Der Skandal vom letzten Jahr - Sie erinnern sich, wir haben ihn als geheimdienstimmanent bezeichnet - ist kaum vorbei und schon kommt der nächste nach Thüringen. Dem Verdacht, dass hier rechtsextreme Strukturen aufgebaut und gestärkt werden, muss, meine Damen und Herren, durch das Thüringer Landesparlament nachgegangen werden. Dabei bezieht sich die PDS in ihrem Antrag nicht ausschließlich auf Tino Brandt und seine gegenwärtige Funktion gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz. Er bezieht im Gegensatz zum Antrag der SPD nicht nur die Vergangenheit Brandts, sein Verhältnis zum Amt mit ein, vielmehr auch die Frage weiterer rechtsextremer Spitzenfunktionäre, von denen nach Presseveröffentlichungen vier weitere als Zuträger für den Verfassungsschutz tätig sind, oder vielleicht sind diese auch inzwischen abgeschaltet worden. Gestern nun schloss das Innenministerium nach vorherigen Dementis des Innenministers selbst nicht mehr aus, dass es Kontakte des Verfassungsschutzes zu rechtsextre
mistischen Spitzenfunktionären gegeben hat. Genau das aber hat der Innenminister vor gut einem Dreivierteljahr kategorisch ausgeschlossen. Also was nun, Herr Köckert?
Lassen Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, nicht zu, dass das Thüringer Parlament zur Zuschauertribüne des Landesamts für Verfassungsschutz wird und vom Schmierentheater hinter verschlossenem Vorhang nur ahnt. Von der Tribüne werden die Parlamentarier auch dann nicht treten können, wenn sie drei aus ihren Reihen mit Maulkorb versehen in das Büro des Intendanten entsenden und Fragen zu den Kostümen stellen lassen. Dem am heutigen Morgen beschriebenen Vertrauensverlust, meine Damen und Herren, in die Thüringer Landespolitik ist nicht zu begegnen durch stückchenweise Veröffentlichung wahrhaft skandalöser Zustände im thüringischen Amt wie in den Thüringer Medien, wie z.B. die "STZ", die am heutigen Tage zu berichten weiß, das NPD-Brandt schon seit 1994 spitzelte. Dem Vertrauensverlust ist auch nicht zu begegnen durch kleinschrittige Eingeständnisse eines ertappten Innenministers, sondern vielmehr durch schnellstmögliche offene und vorbehaltlose Berichterstattung einschließlich daraus zu ziehender Konsequenzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Namen unserer Fraktion möchte ich unseren Antrag wie folgt begründen. Meine Damen und Herren, ein unsäglicher Zustand, dass knapp ein Jahr und damit auch in der Amtszeit dieses Innenministers das Landesamt für Verfassungsschutz wiederum im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht nicht positiv, sondern negativ. Wieder werden Informationen aus dem Landesamt in der Öffentlichkeit bekannt und Aktionen dringen nach außen. Schlicht gesagt, durch solche Indiskretionen ist die Arbeitsfähigkeit dieses Amts mehr als in Frage gestellt. Man kann auch, wenn ich diese Information höre, leider diese Lecks nicht mehr stopfen.
Am 08.06.2000 erklärte der Innenminister: Ich bin nicht zufrieden damit, dass das Landesamt schon wieder in die Schlagzeilen geraten ist. Er bezeichnet es als "politisch alles andere als klug, gerade Dienel als Informanten zu führen. Bei der Auswahl von Informanten gibt es Grenzen und es gehört ein gehöriges Fingerspitzengefühl dazu." Sprechblasen, wie sich heute eigentlich wieder herausstellt. Wir stehen an der gleichen Stelle wie im Juni 2000. Wir erleben jetzt - es gab einen Fall Dienel - einen Fall Brandt, der ja schon im vergangenen Jahr aktiv war. Fakt ist, das Vertrauen in dieses Amt ist nicht mehr gegeben. Ein Geheim
dienst, der nach außen hin durch Planlosigkeit gekennzeichnet ist, der nicht mehr kontrollierbar ist, ist auch gefährlich und öffnet der Willkür Tür und Tor. Das Parlament hat das Recht auf Aufklärung und das unverzüglich. Auch wenn der Ministerpräsident dem Innenministerium hilfreich zur Seite tritt und erklärt, ich zitiere von gestern: "Köckert und Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel hätten im vergangenen Jahr, ich betone, im vergangenen Jahr klargestellt, keine radikalen Spitzenfunktionäre zu führen." Weiß der Herr Ministerpräsident mehr als andere in Bezug auf das vergangene Jahr, in Bezug auf das Führen von rechtsradikalen Spitzenfunktionären; weiß er mehr als z.B. Mitglieder eines anderen Gremiums? Viele Fragen harren heute der Antwort und der Beantwortung. Ist bzw. war Brandt ein V-Mann? Wenn ja, wie lange war er das? Wie viel Geld ist geflossen? Wie bewertet der Innenminister die Arbeit des Landesamts, eben auch den inneren Zustand dieses Landesamts?
Die Frage: Sollte man nicht einmal darüber nachdenken, dass man dieses Amt personell weitestgehend entkernt und damit auch einen neuen Anfang macht und eventuell auch in dieser Zwischenzeit oder dieser Übergangszeit das Bundesamt um Amtshilfe bittet? Man muss heute wie damals, meine Damen und Herren, die gleiche Elle anlegen. Es ist nicht nur ein Problem des Präsidenten des Landesamts und seines Stellvertreters; es ist auch ein Problem des Innenministers als dessen Dienstvorgesetzter. Denn wie hat er seine Funktion als Verantwortlicher, als Aufsichtsführender dieses Amts wahrgenommen? Herr Innenminister, erklären Sie sich und klären Sie heute dieses Parlament auf, das ist auch Inhalt unseres Antrags. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Tagen war viel zu lesen von einem Skandal im Zusammenhang mit der Arbeit des Verfassungsschutzes in Thüringen. Skandal bedeutet übersetzt Ärgernis bzw. schockierendes Vorkommnis. In dieser Bedeutungsbreite wurden auch die Meinungsbilder von den Medien über den in einer Zeitung berichteten Sachverhalt der Führung eines rechtsextremistischen Spitzenfunktionärs als Quelle durch das Landesamt für Verfassungsschutz berichtet. Der Abgeordnete Pohl behauptet nun, diese Informationen kämen aus dem Landesamt selbst.
Haben Sie hier deutlich behauptet; Sie müssen sich wenigstens einmal eine Minute merken, was Sie vor einer Minute gesagt haben, Herr Kollege.
Es deutet vieles darauf hin, dass diese Informationen von Leuten, die sich jetzt außerhalb des Landesamts für Verfassungsschutz befinden, kommen. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle und an diesem Ort Folgendes sagen: Es ist nichts Neues und schon gar nichts Skandalöses, dass ein Verfassungsschutz seine Informationen nicht nur allein aus der Lektüre der Tagespresse bekommt.
Dies wäre sicher für sich allein genommen auch keine verlässliche Grundlage, wie manche der spekulativen Berichte der letzten Tage deutlich zeigen. Der Verfassungsschutz muss sich Informationen beschaffen. Ihm stehen dafür unterschiedliche Mittel und Methoden zur Verfügung, unter anderem auch der Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen. Wer den Extremismus wirksam bekämpfen will, meine Damen und Herren, und wir bekämpfen ihn in Thüringen sehr erfolgreich,
der wird ohne den Einsatz von Informanten auch aus extremistischen Kreisen nicht erfolgreich sein können. Dies ist in allen Ländern so und wird auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz so praktiziert. Es sollte deshalb klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Arbeit mit Vertrauensleuten, im Fachjargon des Verfassungsschutzes mit so genannten Quellen, notwendig ist. Vertrauensleute sind erforderlich, um Strukturen aufzudecken und zu erkennen und vor allem, um Aktionen aus der extremistischen Szene heraus zu verhindern. Und es nützt dabei wenig, wenn der Verfassungsschutz mit so genannten kleinen Fischen zusammenarbeitet, etwa den Einlassdiensten, Ordnern, Hausmeistern oder Putzfrauen. So genannte Quellen sind sinnvoll, wenn sie wirklich über einschlägige und verwertbare Informationen verfügen, und deshalb kann es sich der Verfassungsschutz für seine Arbeit nicht nehmen lassen, mit gut informierten Vertrauensleuten zusammenzuarbeiten. Darauf ist er angewiesen, will er effektive Arbeit leisten. Ich denke, dass zumindest die Mehrheit hier in diesem Hause dieses vom Verfassungsschutz fordert. Ich bin mir auch sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dies vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz erwarten.
Ich erinnere daran, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Einsatz von so genannten Quellen auch durch das Thüringer Verfassungsschutzgesetz gedeckt ist. Ich zitiere aus § 6 Abs. 1: "Das Landesamt für Verfassungsschutz
darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen und durch die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, Informationen verdeckt erheben." Weitere Einschränkungen gibt es da nicht. Basierend auf den bestehenden Normen des Verfassungsschutzgesetzes gibt es zusätzliche Regeln, die für den Umgang mit und den Einsatz von Vertrauensleuten einschlägig sind. Es ist eben nicht so, wie Sie oder wie der eine oder andere von Ihnen glauben mag, dass der Verfassungsschutz frei nach Gutdünken arbeitet. Hier gibt es Vorschriften, die den Rahmen der Arbeit des Verfassungsschutzes abdecken.
Im September vergangenen Jahres habe ich, Sie erinnern sich, den Sachverhalt der Führung des Vorsitzenden einer rechtsextremen Gruppierung, nämlich des Herrn Thomas Dienel, als Vertrauensmann des Verfassungsschutzes als politisch ungeschickt und als Fehler bezeichnet. Dies war nach all dem, was auch der Bericht von Gasser in der Untersuchung des Amts zutage gebracht hat, eine Erkenntnis, die daraus erwuchs. Ein Verfassungsschutz, und das ist meine Begründung dafür, darf sich nicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen, extremistische Gruppierungen durch die Führung ihres Vorsitzenden als V-Mann zu steuern und maßgeblich zu beeinflussen. Ich konzediere, dass es bisweilen eine Gratwanderung bedeutet, auf einen solchen Spitzenmann von extremistischen Gruppierungen, Verbänden und Parteien zu verzichten. Das tun längst nicht alle dieser Ämter. Ich habe damals dieses als politische Vorgabe gemacht, dass dies hier so gehandhabt wird, und der im November des vergangenen Jahres neu bestellte Verfassungsschutzpräsident, Herr Sippel, hat bei seiner Vorstellung Mitte November dieses sogar noch präzisiert und erweitert. Er sagte und hier zitiere ich wiederum: "Den Zugang zur rechtsextremistischen Szene über Personen zu erschließen, die dorthin Kontakte haben, ist normal, aber der Geheimdienst darf über die V-Leute nicht selbst Einfluss auf die Geschicke der jeweiligen Organisation nehmen wollen. Es kommt darauf an, auf die Zuverlässigkeit der anzuwerbenden Leute zu achten." Diesen Grundsatz, meine Damen und Herren, hat der Verfassungsschutzpräsident seit seinem Amtsantritt unverzüglich umgesetzt und amtsintern geregelt. Durch die konkrete zügige Umsetzung des Erlasses sah sich der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz in der Lage, mir in dieser Woche eindeutig zu versichern, dass der Verfassungsschutz Thüringen keinen Spitzenfunktionär der rechtsextremistischen Szene als Vertrauensperson führt. Ich habe in einer ausführlichen Lagedarstellung die Parlamentarische Kontrollkommission davon unterrichtet. Dieses ist meine Antwort auf alle Fragen und Behauptungen nach konkreten Personen, nach Summen usw., die in den Medien in den vergangenen Tagen, die aber auch in den Anträgen von SPD und PDS hier in diesem Haus aufgeworfen worden sind.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Worte zur Sachlage insgesamt sagen. Wir hatten im vergangenen Jahr in der Tat einen Skandal beim Verfassungsschutz, der
im Übrigen weniger der Skandal des Falles Dienel war, auch das ist ein Skandal, nur lag er in der Vergangenheit und weiter zurück. Leute mit Gedächtnis wissen, dass das Skandalöse nicht im Fall Dienel lag, das eigentlich Skandalöse. Es musste daraufhin ein Präsident vom Amt suspendiert und später in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Nach einer kurzen und schwierigen Übergangszeit wurde der jetzige Präsident mit der Aufgabe betraut, das ins schwere Wasser geratene Amt zu reorganisieren. Er hatte den Schutt zu beseitigen, der in den vergangenen Jahren vor seinem Amtsantritt angehäuft worden war. Dieses hat er bisher mit Erfolg getan und er genießt deshalb mein Vertrauen, meine Damen und Herren.
Es sind bis jetzt noch nicht alle Schritte zur letztlichen Reorganisation des Amts getan worden, das ging noch nicht, aber wir sind hier auf gutem Weg und kommen gut voran. Es lässt sich nicht alles, was sich an jahrelangen Problemen aufgehäuft hat, in wenigen Wochen oder Monaten erledigen. Der Vorgänger von Herrn Sippel hinterließ eine gespaltene Behörde. Dem ist heute nicht mehr so und es wundert mich allerdings schon, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn mein Amtsvorgänger heute die Arbeitsfähigkeit des Amts in Frage stellt. Wir sind zwar vom Amtsvorgänger, vom Abgeordneten Dr. Dewes, aus seiner Vorthüringer Zeit, aber auch aus seiner Ministerzeit und auch jetzt einiges gewöhnt, aber diese Unterstellung empfinde ich als unverschämt und schädlich für die Arbeit des Landesamts.
Es ist unverantwortlich, Herr Abgeordneter Dewes, in welch infamer Art und Weise Sie versuchen, den Verfassungsschutz in Misskredit zu bringen.
Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten mit Verantwortungsbewusstsein auch als ehemaliger Innenminister unsere Bemühungen unterstützt, weiterhin Schaden vom Amt abzuwenden. Dies tun Sie sehr bewusst nicht. Sie wurden und Sie werden aber durch die Sachverhalte und durch die Zustände, die vorgefunden worden sind, überführt. Nur zur Erinnerung, weil dies ja bei manchen Medienvertretern und vor allen Dingen bei Ihnen aus dem Gedächtnis entschwunden zu sein scheint: Die Führung von Dienel als V-Mann in den Jahren 1995 bis 1997 war und ist Ihr Skandal und nichts anderes.
Und wenn wir heute sagen können, dass - soweit Spitzenfunktionäre der rechten Szene als Vertrauenspersonen für den Verfassungsschutz tätig waren - diese heute abgeschaltet sind, so kann diese Aussage von Ihnen für Ihre gesamte Amtszeit all die Jahre hindurch nie getroffen werden, meine
Wir beseitigen und beenden die schwierigen Zustände, die unter Ihrer Verantwortung und zum Teil auch von Ihnen selbst begonnen und praktiziert worden sind.
Ich verstehe sehr wohl die Rufe, dass die Verantwortlichen für eine solche Situation zurückzutreten haben, und ich kann Ihnen versichern, die für diese Zustände Verantwortlichen sind nicht mehr im Amt. Ihr Wunsch, Herr Gentzel, und der Ihres Parteivorsitzenden, der ist schon erfüllt, auch der von Herrn Spieth. Sie schlafen vielleicht nur oder wollen es nicht wahrhaben. Der eine Verantwortliche ist vom Wähler vor eineinhalb Jahren deutlich abgewählt worden
und der andere wurde auf meine Bitte hin vom Ministerpräsidenten des Freistaats vor einem halben Jahr in den Ruhestand versetzt.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die, ich kann es nicht ganz einschätzen, aber ich würde jetzt einmal sagen, auf die etwas naive Behauptung von Herrn Ramelow eingehen, der uns glauben machen will, dass der Erfolg des NPD-Verbotsantrags, der dem Bundesverfassungsgericht vorliegt, durch die jetzige Diskussion gefährdet sei. Das ist grober Unfug, Herr Ramelow.
Und das zeigt, wie wenig Sie sich eigentlich mit diesen Fragestellungen beschäftigt haben. Bundesinnenminister Schily hat selbst in der Debatte des Bundesrats deutlich gemacht, dass das von den Verfassungsschutzämtern zusammengestellte Material auch aus Quellen der rechtsextremen Szene gewonnenes Material beinhaltet, und zwar aus allen Hierarchien. Es ist nicht die Gefahr zu sehen, die Sie in Unkenntnis von Sachlagen hier an die Wand gemalt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Verfassungsschutz ist durch die reichlich überzogene Diskussion der letzten Tage in der Tat Schaden zugefügt worden - von Ihnen, der PDS und von Ihresgleichen, die den Verfassungsschutz aus sehr durchsichtigen Gründen am liebsten abschaffen würden, aber auch von Einzelnen von Ihnen, den Kollegen der SPD, die nur ihr politisches und persönliches Mütchen kühlen wollen und beides - links wie hier links ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren.
Ich bin neben dem Präsidenten auch den Mitarbeitern des Landesamts dankbar, dass sie sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht beirren lassen, sondern ihren Aufgaben, ihrem Auftrag, unser demokratisches Staatswesen zu schützen, unbeirrt nachgehen. Ich danke auch der Mehrheit dieses Hauses, dass sie zu diesem Landesamt steht. Herzlichen Dank.
Möchte eine Fraktion die Aussprache zu diesem Bericht verlangen? Herr Abgeordneter Gentzel. Die SPD-Fraktion beantragt die Aussprache zu diesem Bericht. Ich eröffne diese Aussprache. Es hat sich als erster Redner der Abgeordnete Dittes, PDS-Fraktion, zu Wort gemeldet.