Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Besorgnis, ich habe nicht vor, so lange wie meine Vorrednerin hier zu reden, aber zu einigen Sachen muss ich schon was sagen. Frau Dr. Stangner
- ach, von der Redezeit her haben wir kein Problem -, Sie haben etwas zum Image des Lehrerberufs gesagt, da darf ich dran erinnern, dass jemand, der heute Bundeskanzler dieses Landes ist, die Lehrer als "faule Säcke" bezeichnet hat. Da sollten Sie also Ihre Kritik hinrichten, wenn Sie das Problem vom Image haben, das haben also andere gesagt.
Zu Ihren Vorstellungen, die Sie hier gebracht haben in ihrem Punkteprogramm: Ja, die Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, liebe Frau Dr. Stangner, das ist doch ganz klar, wenn man bloß in einem Zeitraum sich befindet, wo man Personal abbauen muss und Personal regulieren muss, dann kann man natürlich arbeitsrechtlich gesehen nicht gleichzeitig neues Personal einstellen. Das ist ein Problem, das Sie ganz genau kennen, über das wir hier im Haus auch schon mehrfach diskutiert haben, das Sie bloß auch endlich mal zur Kenntnis nehmen müssen.
Sie haben von dem Ausbrennen von Lehrern gesprochen. Dazu muss ich sagen, auch das kenne ich natürlich von vielen Berufskollegen, dass sie mit zunehmendem Alter da Probleme hatten. Aber hat da nicht Thüringen gerade Vorbildliches geleistet? Wir haben Teilzeitmodelle, für die konnte sich jeder Lehrer in Thüringen entscheiden, wodurch die wöchentliche Pflichtstundenzahl natürlich erheblich gesenkt wird. Nebenbei konnten dadurch sogar
noch die Kündigungen, die Sie ja auch immer wieder kritisieren, vermieden werden. Die Lehrer, die sich für dieses Modell entschieden haben, haben heute das Problem nicht. Wenn Sie
- bleiben Sie doch einmal ganz ruhig, im Moment habe ich das Wort -, da muss ich Ihnen sagen, wenn wir natürlich auch sehen, dass wir beispielsweise in der Berufsschule und in der Grundschule von der Stundentafel her mehr Stunden unterrichten als der Durchschnitt aller Bundesländer, dann haben wir natürlich, wenn wir die Stundentafel streichen, auch von vornherein natürlich schon erhebliche Entlastungen beim Ausfall. Ich will Ihnen das nur sagen: In der Berufsschule 14 : 12 Stunden, also Thüringen unterrichtet 14, der Bundesdurchschnitt liegt etwa bei 12. Selbst wenn wir 10 Prozent Unterrichtsausfall haben, da sind das 1,4 Stunden, dann unterrichten wir immer noch mehr, als der Bundesdurchschnitt, so einfach ist die Sache.
Auf eine zweite Angelegenheit hat der Minister in diesem Zusammenhang auch hingewiesen. Wir haben aufgrund der Lehrstellenproblematik - und da muss man sagen, ist Thüringen ja unter den neuen Ländern durchaus führend, wir haben also sehr, sehr hohe Anteile im dualen System - im Vergleich zu den alten Ländern gesehen aber immer noch überproportional viele in der Vollzeitausbildung. Vollzeitausbildung, das kann ich Ihnen auch vorrechnen, sind etwa zweieinhalb Lehrer im Vergleich zu dem, was sie in der dualen Ausbildung brauchen. Sie brauchen also damit wesentlich mehr Lehrer. Wenn natürlich, was wir ja alle hoffen, die vollzeitschulischen Bildungsgänge abnehmen, weil die Wirtschaft zunehmend Lehrstellen zur Verfügung stellen wird und auch die demografische Entwicklung natürlich dort greift, immer mehr Bewerber auch in die duale Ausbildung kommen, dann wird sich dort auch automatisch eine Entspannung ergeben, so dass ich also der festen Überzeugung bin, dass sich das Problem durch Abnehmen der Vollzeitschulform auch mildern wird.
Aber natürlich stehen wir hier vor einem bundesweiten Problem, das haben Sie richtigerweise festgestellt. Thüringen hat jetzt durch dieses Fünf-Punkte-Programm, das vom Kulturminister verkündet wurde, einen richtigen Schritt getan, um erstmal gleiche Einstellungsbedingungen zu anderen Bundesländern in etwa hinzubekommen. Dass wir den Nachteil des BAT-Ost nach wie vor haben, der mittlerweile in vielen Bereichen ein Standortnachteil ist, das ist klar, das ist aber Tarifrecht, das wissen Sie auch und das ist nicht allein politisch lösbar. Natürlich
Wir haben beispielsweise für die Berufsschullehrer das Thema der Verbeamtung, das in Zeiten der großen Koalition - Herr Döring, Sie werden sicherlich gleich dazu reden, Sie sind ja immer so ein richtiger Gegner der Verbeamtung gewesen - natürlich nicht in dem entsprechenden Maße vorangetrieben wurde, jetzt endlich in Angriff genommen. Wenn dort steht "grundsätzlich zu 80 Prozent in Teilzeit", dann bedeutet das auch, dass man in Mangelfächern sogar Ausnahmen machen kann und den Leuten auch zu 100 Prozent eine Verbeamtung anbieten kann, damit ich überhaupt die Chance habe, bestimmte Bewerber in bestimmten Mangelfächern nach Thüringen zu holen. Ich verspreche mir von diesen Maßnahmen auf jeden Fall deutlich spürbare Fortschritte. Lassen Sie uns doch erstmal abwarten, inwieweit wir durch diese Maßnahmen zusätzlich Personal gewinnen.
Die zweite Sache, die Seiteneinsteiger: Auch dort halte ich das berufsbegleitende Referendariat, dass wir also dem Mann bei vollen Bezügen einen Tag in der Woche - im Berufschulbereich ist das kein Problem, kann man durch Unterrichtsorganisation sogar so lösen, dass der seine normale Pflichtstundenzahl halten kann - freistellen, zu einem Lehrgang schicken. Dort kann er in einer angemessen längeren Zeit natürlich dann zu einem vergleichbaren - in Thüringen zumindest vergleichbaren - Abschluss kommen, damit er keine besoldungsrechtlichen Nachteile hat. Das halte ich für einen Riesenerfolg und ich bin auch der Meinung, dass wir dort auch erst einmal die Wirkung abwarten müssen. Das Problem ist, Sie kritisieren heute mit diesem Antrag eigentlich Sachen, die sich durch dieses Fünf-Punkte-Programm zum großen Teil aus meiner Sicht schon längst erledigt haben. Sie hatten es halt auf der Tagesordnung und deswegen mussten Sie heute noch einmal hier losziehen.
Mein lieber Herr Döring, zu Ihnen sage ich noch was. Ich habe eine Presseerklärung der SPD-Fraktion. Sie ist leider nicht von Ihnen unterzeichnet, sondern von der Frau Pelke. Ich weiß nicht, warum die sich dazu geäußert hat, aber dort steht: Umso wichtiger ist es, dass sie einen hoch qualifizierten Berufsschulunterricht anbieten, und gleichzeitig in derselben Presseerklärung wird gefordert, dass auch Regelschullehrer und Grundschullehrer Qualifizierungsangebote bekommen, um an Berufsschulen zu unterrichten. Also wer so weit entfernt ist von der Praxis, der sollte sich zu Bildungsfragen hier am besten gar nicht mehr äußern. Vielen Dank.
Moment mal, Herr Kollege Wehner, ich hatte leider übersehen, dass die Frau Kollegin Stangner Ihnen noch eine Frage stellen wollte. Ist das möglich?
Herr Wehner, ich hatte die Seiteneinsteiger ausdrücklich positiv bewertet, aber man überhört natürlich manchmal was. Meine Frage ist eine andere: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es ein Unterschied in der Formulierung ist, ob man von einem überdurchschnittlichen Stundenausfall spricht, wie Sie es mir unterstellt haben, oder ob man sagt, Unterrichtsausfälle, die einen sagen so, die anderen sagen so, überall gibt es Beschwerden und ich hätte gern diesen Widerspruch aufgeklärt.
Wissen Sie, Frau Dr. Stangner, Ihr Vortrag war leider so lang, dass man von der Aufmerksamkeit her sich nicht mehr jedes Wort merken konnte. Ich räume es gerne ein, dass ich das eine Detail so exakt nicht mitbekommen habe. Aber da ich Ihre Äußerungen auch durch die Ausschussarbeit immer wieder kenne, da hat sich das bei mir so verfestigt, dass ich das gleich angenommen habe, Sie hätten es wieder so gesagt. Wenn es nicht so war, entschuldige ich mir dafür.
wer noch nichts abgekriegt hat, bezweifelt, dass es so etwas gibt. Mit Blick auf den Kultusminister und vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis ist dem vorliegenden Antrag der PDS-Fraktion eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen. Wir haben zwar hier schon wiederholt ein solides Personalentwicklungskonzept gefordert und die eklatanten handwerklichen Fehler und den hektischen Aktionismus beim Stellenabbau verdeutlicht, die Wirkung auf das Regierungshandeln war allerdings eher gering. Insofern ist ein neuer Anlauf legitim. Man sollte die Hoffnung nie aufgeben.
Meine Damen und Herren, doch nicht nur im Thüringer Landtag, sondern allerorts wird gegenwärtig über Bildung diskutiert. Öffentlichkeit und Eltern, Schüler und Lehrer, Wirtschaft und Gewerkschaften, Parteien, Wissenschaftler sehen in den drängenden Fragen der Weiterentwicklung des Bildungswesens eine entscheidende Frage unserer Zukunftssicherung. Die SPD-Fraktion hat also Bildungsfragen nicht zu einem Schwerpunkt erklärt, um einem modischen Trend zu folgen, vielmehr bewegt uns die
Sorge, dass die Entwicklung der Thüringer Schule stagniert und die Bildungspolitik der Landesregierung durch eine widersprüchliche und widersinnige Personalpolitik die Motivation vieler Pädagogen nachhaltig beeinträchtigt.
Um es gleich klar und deutlich zu sagen, das Kultusministerium verfügt über kein Personalentwicklungskonzept und das hat uns die bisherige Diskussion eindeutig nachgewiesen. Der trügerische Begriff "Personalkonzept" verschleiert, dass bisher für den Bildungsbereich lediglich Abbauvorgaben für Lehrer- und Erzieherstellen vorliegen, die das Ministerium in einem ersten Schritt für den Grundschulbereich bildungspolitisch und juristisch fragwürdig umzusetzen versucht.
Meine Damen und Herren, deshalb sind die Nachfragen und Forderungen des heute vorliegenden Antrags zur Lehrerbedarfsanalyse berechtigt. Nach einem Stellenabbau von 2.355 Stellen im Jahr 2001 will die CDU-Landesregierung im kommenden Jahr weitere 1.314 Stellen abbauen. Nach den Grundschulen werden dann Regelschulen, Gymnasien und Förderschulen besonders betroffen und das geschieht, während uns unablässig Briefe und Informationen über Unterrichtsausfälle zugehen. Ich will nur drei Beispiele nennen:
Erstens: Der Schulelternsprecher der Parkregelschule in Weimar beklagt den Ausfall von ca. 1.400 Stunden im Zeitraum von Dezember 2000 bis März 2001. Im Schuljahr 1999/2000 waren es ca. 2.100 Ausfallstunden. Diese Ausfälle werden auch für das katastrophale Abschneiden der Schüler bei den Abschlussprüfungen der 10. Klasse mit verantwortlich gemacht.
Zweitens: Für die Klosterbergschule in Bad Berka konnten zwar einige Ausfälle durch Abordnung teilweise kompensiert werden, doch nach wie vor fällt viel zu viel Unterricht aus. Geradezu makaber jedoch ist die Argumentation des Kultusministeriums gegenüber der Elternvertretung dieser Schule, wonach die Lehrplanerfüllung durch Ausfälle nicht gefährdet erscheint, weil die Thüringer Lehrpläne für 28 Unterrichtswochen ausgelegt sind, es im Schuljahr jedoch etwa 38 Unterrichtswochen gibt. Diese nachlesbare Rechtfertigung von Ausfällen durch das Thüringer Kultusministerium ist für mich ein Skandal.
Drittens: Der Landrat des Altenburger Landes informiert über den Besorgnis erregenden Unterrichtsausfall in einigen Fächern, der berechtigte Zweifel aufkommen lässt, ob die vorgegebenen Bildungsinhalte tatsächlich noch vermittelt werden können. Der Dezernent und Amtsleiter bestätigt darüber hinaus besonders schwer wiegende Ausfälle an Berufs- und Förderschulen.
Meine Damen und Herren, ich verzichte auf weitere Beispiele, obwohl ich diese Reihe fast endlos fortsetzen könnte. Die Probleme und unsere Forderungen liegen klar auf
1. Wir fordern Unterrichtsgarantie für alle Schularten, durch die längerfristiger Stundenausfall oder gar die Streichung von Stunden verhindert werden, die laut Stundentafel vorgesehen sind. Das erfordert natürlich ein langfristiges Personalkonzept, eine langfristige Personalplanung, die Eltern, Lehrern und Schülern Sicherheit bietet, dass Lehrer, die ihre Schüler sowie die Erziehungsbedingungen in ihrer Schule dann auch besser kennen, dann auch qualitätsvoll unterrichten können. Wir wenden uns entschieden gegen den immer unerträglicher werdenden Abordnungswirrwarr, durch den mühsam Lücken in der Unterrichtsversorgung kaschiert werden. Inzwischen pfeifen es ja auch schon alle Spatzen von den Dächern, dass die Statistik des Kultusministeriums über den tatsächlichen Stundenausfall hinwegtrügt.
2. Eine Lehrerbedarfsanalyse und eine Unterrichtsversorgung sind erforderlich, die nicht nur von der Hand in den Mund lebt. Durch die völlig überzogenen Stellenabbauvorgaben für die kommenden Jahre ist Chaos vorprogrammiert und in diesem Jahr werden die Abbaureserven durch Einbeziehung fast aller bisher noch nicht besetzten Stellen ausgeschöpft. Die völlig überzogenen Abbauvorgaben des Finanzministers werden sich dann im kommenden Jahr voll in einer verminderten Unterrichtsversorgung niederschlagen. Leid tragend sind überwiegend Regelschulen und Gymnasien, von Förderschulen gar nicht zu sprechen. Bereits jetzt erweist sich die Formulierung von der Regelschule als "Herzstück der Thüringer Bildungslandschaft" als Lippenbekenntnis.
3. Das Thüringer Kultusministerium hat die konstruktiven Vorschläge der beiden Gutachter der Pädagogischen Hochschule zur Personalausstattung der Thüringer Schulen in der Phase des demografischen Tals - ich betone, in der Phase des demografischen Tals - beiseite geschoben. Jetzt regiert der Rotstift, nicht die Erhöhung der Schulqualität steht im Mittelpunkt der Arbeit des Ministers, sondern die brave Erfüllung der mit dem Stellenabbau verbundenen Rechenaufgaben und Rechtsfragen. Das neue Programm gegen Mangel an Berufsschullehrern ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, das will ich betonen, kann aber ein umfassendes Personalentwicklungskonzept nicht ersetzen, das die Zusatzqualifizierung der von Stellenabbau bedrohten und geeigneten Regelschul- und Gymnasiallehrer umfasst. Es gibt viele dafür geeignete Lehrerinnen und Lehrer, und da möchte ich Ihnen widersprechen, die bereits große Qualifikationsbereitschaft nachgewiesen haben und die zur Deckung des Bedarfs in Mangelfächern beitragen können.
4. werde ich Lehrergenerationen nie gegeneinander ausspielen. Es gibt erfolgreiche alte und junge Lehrer in allen Altersstufen, leider auch solche, die Schwierigkeiten haben oder machen. Dennoch, eine gesunde Altersmischung zwischen alt und jung tut jeder Schule gut. Um einer Überalterung der Thüringer Lehrer vorzubeugen, ist ein langfristiger Einstellungskorridor für junge Pädagogen erforderlich und besonders für diejenigen, die bei uns ausgebildet wurden. Er ist auch für die Studienberatung und -orientierung für die verschiedenen Lehrämter zwingend nötig, denn derzeit gibt es erhebliche Disproportionen zwischen Studienwahlverhalten und tatsächlichem Bedarf. Ein besseres Zusammenwirken innerhalb der Landesregierung zwischen Hochschulabteilung und Kultusministerium tut Not, damit Lehramtsstudenten nach ihrer Ausbildung nicht auf der Straße stehen oder zur Abwanderung gezwungen sind.
5. Während der großen Koalition entstand in Thüringen ein Lehrplanwerk, das viele beispielhafte Züge für alle Bundesländer trägt. Den Lehrplankommissionen unter Leitung des ThILLM sei dafür noch einmal Dank gesagt und die anspruchsvolle Konzeption zur Einführung der neuen Lehrpläne bleibt natürlich auf Sand gebaut, wenn sie sich nicht auf eine ministerielle Personalpolitik stützen kann, die mit klaren Konzepten die Stabilität der Lehrerkollegien sichert. Mit dem derzeitigen Durcheinander gefährdet das Kultusministerium die Schulqualität in Thüringen und das ist, denke ich, der schwer wiegendste Krebsschaden, der sich auszubreiten droht, wenn nicht grundlegend gegengesteuert wird. Mit diesem Ziel fordern wir unter anderem auch eine schulscharfe Stellenausschreibung, die es den einzelnen Schulen ermöglicht, ein eigenes Profil zu gewinnen, wie verlässlich und personell stabil zu arbeiten.
Insgesamt bleibt festzustellen, dass das Kultusministerium gegenwärtig nicht in der Lage ist, seiner Verantwortung für die Schulentwicklung gerecht zu werden. Auch die Bildungsgewerkschaften finden hier klare Worte. Aus Sicht der GEW ist ein rigoroses Umsteuern in der Personalpolitik des Thüringer Kultusministeriums notwendig. Ich zitiere: "Die Qualitätsentwicklung in der Schule muss die Personalpolitik bestimmen und nicht umgekehrt." Und beim Thüringer Lehrerverband heißt es: "Wer in Thüringer Schulen ist, kennt die Realität und ahnt, wie sie sich in den kommenden Schuljahren entwickeln wird. Kaum eine Neueinstellung, da man damit das gesamte Kündigungsverfahren infrage stellt und es nicht viele junge Leute gibt, die ausgerechnet dort eingestellt werden wollen, wo man kündigt. Viele demotivierte Beschäftigte in den Schulen, da man entweder geschaffene Möglichkeiten für Teilzeitbeschäftigte einschränkt oder ihnen mit Kündigung droht, steigender Unterrichtsausfall außer in den beiden Wochen, wo dies ermittelt wird."
Meine Damen und Herren, weiter können Theorie und Realität nicht auseinander liegen und das trifft leider auch auf die Aussagen des Kultusministers zu. In alten Märchen steckt oft mehr Wahrheit als in neuen Regierungserklärungen. Unter dem Druck der Rotstiftpolitik, bei der im Doppelhaushalt 2001/2002 mehr als 80 Prozent der Einsparungen im Schulbereich erfolgen, sind die im vorliegenden Antrag gestellten Forderungen zwar lediglich Mindestanforderungen zur Krisenbewältigung, trotzdem unterstützen wir diesen Antrag, weil er einen Schritt in die richtige Richtung fördern kann. Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, keine Angst, ich werde nicht so lange reden, dass nicht das Burn-outSyndrom dann auch die Abgeordneten hier erreicht. Ich habe Verständnis für diesen Antrag der PDS-Fraktion. Aus den Ausführungen von Frau Dr. Stangner habe ich entnommen, dass sie ernsthaft auch gewillt ist, über dieses Thema mit uns zu diskutieren. Ich sage deswegen gleich vorweg: Wir würden ganz gern die weitere Aussprache zu diesem Bericht an den Ausschuss für Bildung und Medien überweisen,
weil ich denke, es tut auch gut, wenn wir über das weitere Verfahren zur Personalregulierung reden. Wir hatten in den letzten Monaten das Gespräch zu dem Grundschulbereich. Ich nehme mal an, zwar ist dort zurzeit Ruhe, dass spätestens Anfang Juni wir auch wieder Diskussionen haben werden, wenn das erste Mal die Dinge vor Gericht verhandelt werden, aber zurzeit geht es sicherlich stärker um den Bereich der Regelschulen, der Gymnasien, der anderen Schularten. Ich will mich auf die beiden Schularten, Regelschulen und Gymnasien, begrenzen, weil Kollege Wolfgang Wehner schon einiges zu den berufsbildenden Schulen gesagt hat. Herrn Döring möchte ich eigentlich absprechen, dass er noch Lust hat, mit uns über wirkliche Konzepte zu reden, denn wenn ich das hier gehört habe, war das reine Scharfmacherei ohne wirklich konkreten Hintergrund und lauter Vorwürfe, die man immer wiederholt an das Kultusministerium richtet, die aber durch das Wiederholen nicht wahrer werden und nicht mehr an Gehalt gewinnen.