Das können Sie sehen da hinten in Ihrer letzten Reihe Beleidigung -, also das kommt mir auch nicht darauf an. Die Beleidigung, die hier gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes - da gibt es 99 Prozent oder mehr -, die hier eine gute Arbeit machen, Sie beleidigen die auch ununterbrochen. Die können sich nicht wehren, aber wir können für sie sprechen.
Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin auch viele Jahre Mitglied mit anderen Kollegen in der so genannten PKK, das ist kein einfaches Gremium, denn Nummer 1 ist: Erst einmal muss man dieses hohe Haus überwinden, dass man die Mehrheit bekommt, dass man überhaupt in diesem Gremium mitarbeiten darf. Ich kann Ihnen sagen, die Kollegen, die da drin sind, dass diese Mitarbeit nicht eine so ganz einfache Arbeit ist. Man muss nämlich bei jedem Wort aufpassen, was man irgendwo spricht, dass man nämlich keinen Geheimnisverrat begeht. Ich sage für jeweils die Mitglieder, die ich in der PKK kenne, ich traue es keinem zu, dass er dort irgendetwas verraten hat. Das ist meine Auffassung, die ich dazu habe, aber auch wir sind nur Menschen.
Kollege Wetzel, warst du schon einmal mit in der PKK? Dann ist es gut, dann halte dich bitte zurück.
Mir geht es einfach darum, dass hier in der PKK die Dinge entsprechend vorgetragen werden. Man muss aufpassen, dass man diese Dinge nicht irgendwo benennt. Das ist nicht so einfach. Ich will noch einmal darauf verweisen, dass gerade Geheimnisverrat hier bis zu zehn Jahren mit entsprechenden Sanktionen bedacht ist, weil das immer so locker und so einfach dahingesagt wird. Ich denke auch, ich traue auch dem verehrten Kollegen Dr. Dewes nicht zu, obwohl er, jetzt komme ich einmal zu den Ankündigungen, die hier gemacht wurden, auch hier in diesem hohen Hause oder vor Presse, dass dort gesagt wurde, Sie können darauf warten, dass noch weitere Ankündigungen kommen. Ich traue dem Herrn Kollegen Dewes nicht zu, dass er gegebenenfalls Geheimnisverrat begeht. Das werde ich ihm nicht zutrauen, dass er solche Dinge hier irgendwo nennt, aber er hat die Äußerung gemacht, dass noch mehr kommt, was an die Öffentlichkeit kommt. Ich hoffe, Sie haben das nur unbedacht dahingesagt, Herr Kollege, dass da nichts dahinter steht. Ich traue Ihnen das nicht zu.
Ich denke, meine Damen und Herren, wir sollten uns wieder einmal darauf besinnen, dass wir hier eine Verantwortung haben.
Auf der einen Seite kommt immer mehr der Rechtsextremismus nach oben, wir bemühen uns mit allen Mitteln, ihn zu bekämpfen, und dann tun wir das Instrumentarium, was dabei mithelfen kann, obwohl es jetzt Schwierigkeiten hat, es ist in schweren Wassern, das Landesamt für Verfassungsschutz, dass wir dieses Amt unterstützen. Wir sollten hier alles tun, wir sollten auch hier den Innenminister unterstützen, dass er mit dem neuen Präsidenten Sippel, und meine Damen und Herren, ohne Geheimnisverrat aus der Parlamentarischen Kontrollkommission begehen zu wollen, aus meinem Kenntnisstand, den ich dort
gehört habe, seit Herr Präsident Sippel im Amt ist, hat er eine hervorragende Arbeit geleistet und versucht, das Amt voll in den Griff zu bekommen.
Ich denke, dass der Innenminister des Freistaats Thüringen auch hier alle Möglichkeiten einsetzt, damit wir wieder ein Amt bekommen, was uns weiter in der Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus, insgesamt von Extremismus zur Verfügung steht.
Ich möchte sehen, wenn die Opposition aufsteht, wenn es wieder zu Schorba oder ähnlichen schlimmen Dingen kommt. Das ist schlimm, dass solche Dinge passieren, aber wir wissen aus der polizeilichen Arbeit, unterhalten Sie sich einmal mit Polizisten, die dort Ahnung haben, wie viele Hinweise die schon durch das Landesamt für Verfassungsschutz bekommen haben, sonst hätten wir viele Dinge in dem Land überhaupt nicht unterdrücken können, wenn der Rechtsextremismus hier aufmarschiert. Das ist mit der Hilfe von dem Landesamt für Verfassungsschutz passiert. Ich danke noch einmal den gutwilligen Kolleginnen und Kollegen, die uns dort mithelfen. Dass es wenige in dem Amt gibt, und es kann nur ein ganz geringer Prozentsatz sein, die hier einfach ihre persönlichen Dinge, ich sage einmal, ins gesamte Land hineintragen, weil sie sich irgendwo mit jemandem gestritten haben. Das ist verwerflich, das ist eine bodenlose - ja, das Wort sage ich jetzt nicht noch einmal -, diese Dinge müssen mit allen Mitteln aufgearbeitet werden.
Meine Damen und Herren, wir brauchen diesen Verfassungsschutz. Ich kann nur jedem empfehlen, Herr Kollege Pohl und Herr Kollege Richard Dewes und alle, die mit Polizei zu tun haben, was wären wir, wenn wir diese Hinweise auch in den zurückliegenden Jahren nicht gehabt hätten, denn die haben uns viel und weitergeholfen. Jetzt komme ich auf den Antrag zurück, ob nun Dienel oder Brandt, machen wir uns doch nichts vor, das sind windige Elemente, das ist Abschaum der Gesellschaft. Solche Leute kann man überhaupt nur mit Geld dazu bringen, dass sie noch ihre eigenen Kollegen, oder wie man sie immer nennen will, diese Truppenteile dort, verraten. Da braucht man ihnen nichts vorzumachen. Wer sich die Dinge etwas näher betrachtet, der weiß ganz genau, dass hier diese Leute, weil sie permanent kein Geld haben, das Geld für sich selber verbrauchen. Man sollte nicht so einen Popanz hier aufbauen, dass man sagt, sie haben damit vielleicht noch einen Umsturz hier geplant. Das ist doch alles dummer Quatsch, wenn man sich solche Dinge einmal näher betrachtet.
Und jetzt kommen wir zur Auflösung des Amtes, Herr Kollege Pohl. Herr Gentzel, was hier gefordert wurde, das wird so locker daher gesagt, dass man sagt, da lösen wir doch das Amt auf und fangen wieder von vorn an. Das hieße, dass ca. 80 Leute, und fast alle dort machen
hervorragende Arbeit, aufgeteilt werden, denn die kann ich ja nicht entlassen, auf die Landesverwaltungen, 80 unzufriedene Menschen, die von ihrer Arbeit woanders hin gesteckt werden und fange wieder von vorn an. So stellen Sie sich das einfach vor. Dann schaffe ich neue 80 Stellen und da fange ich wieder von vorne an. Also, ich glaube, wer sich das einmal ernsthaft etwas näher betrachtet, Sie haben sich dort etwas vergaloppiert. Ich bitte einfach darum, bei allem Ärgernis, das es hier gibt, dass hier die Volkspartei SPD wieder auf den Boden zurückkommt. Natürlich wird versucht, hier, da man den Ansatz spürt, den Innenminister zu diskreditieren. Das ist doch nur Ihr Ansatz. Sie meinen, jetzt ist die Hatz eröffnet, dann fangen wir einmal mit dem Verfassungsschutz an, dann schieben wir mit der Feuerwehr ein bisschen nach, um ihm immer wieder etwas anzuhängen. So kann es nicht gehen. Dann sollten Sie konkrete Fakten auf den Tisch legen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich jetzt leicht ereifert, wenn man immer wieder, gerade in der Parlamentarischen Kontrollkommission - wir haben seit vielen Jahren immer wieder, das kann ich jedenfalls, solange wie ich dort drin war und für die Kollegen, die dort drin waren die eine Truppe hat sich ja immer verweigert - sie schwätzt zwar, wie der Herr Dittes von Dingen, als ob er dabei gesessen hätte, aber er hat von nichts eine Ahnung. Aber die, die drin waren in dieser Parlamentarischen Kontrollkommission, wissen, wenn bestimmte Dinge - und die Verfassung hat uns das zugewiesen und die entsprechenden Gesetze -, dass wir immer wieder den Auftrag dort ganz klar wahrgenommen haben, egal, welcher Innenminister das war, ob er Dewes hieß oder ob er Köckert hieß. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat ihren Auftrag dort wahrgenommen und hat auch Akteneinsicht und ähnliche Dinge, die dort möglich sind, sich nicht gescheut fragen Sie Ihren Kollegen, ohne dass er Ihnen im Detail etwas sagt, er kann Ihnen sagen, dass wir die Instrumentarien, die uns zur Verfügung stehen, genutzt haben und das nicht immer nur zur Freude der Landesregierung. Aber ich denke, dafür sind wir vom Parlament gewählt, dass wir auch dieses hinterschauen und hinterblicken. Herr Kollege Gentzel,
ich möchte Sie wirklich bitten, nach dem, was heute auch hier die PDS losgelassen hat, überlegen Sie sich erstens, ob Sie den Antrag aufrechterhalten. Ich würde Sie einfach bitten, ziehen Sie ihn zurück. Ich wünsche mir, dass die Exekutive einfach aufpasst, dass sie nicht überzieht. Ich sage bewusst, nicht überzieht. Aber ich sage auch dazu, auch Abgeordnete sind nicht heilig und wenn man meint, sie haben Gesetzesverstöße begangen, dann muss man eben die Mittel einsetzen. Ich habe meine Meinung dazu ganz klar gesagt. Ich bitte einfach darum, dass die SPD und ich traue dieser Volkspartei zu, weiterhin Verantwortung zu tragen. Sehen Sie sich einmal an, Herr Kollege
Gentzel, in Richtung PDS und stellen Sie sich einmal vor, dass Sie vielleicht gerade hier mit diesen Damen und Herren eine Koalition bilden. Der Herrgott möge es verhüten und die Wählerinnen und Wähler in Thüringen mögen auch verhüten, dass so etwas passiert. Wenn Sie so weitermachen, nimmt Sie überhaupt niemand mehr ernst.
Darum bitte ich Sie einfach, kommen Sie auf den Boden der Realitäten wieder zurück. Ich glaube, selbst Richard Dewes wird es schwer fallen, nach den Attacken hier von rechts überhaupt noch etwas dazu beizutragen. Ich glaube, man muss deutlich machen, dass insbesondere die PDS hier in Thüringen diese Linie verfolgt und ich kann nur der PDS sagen, versuchen Sie doch wieder zurückzukommen, dass wir hier das Instrumentarium brauchen für den Rechtsstaat und ich kann den Kollegen und Kolleginnen in Berlin nur auf den Weg geben, sie sollten heute einmal hier hereingeguckt haben, wenn Sie dort mit der PDS zusammengehen. Es wird fürchterlich.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn sich manches hier so darstellt, ist es im Grunde genommen nur eine bewusst wieder neu aufgelegte Sitzung von vor einem Monat und Teile der Rede von Herrn Gentzel sind ja dieser vorherigen Rede wieder entlehnt. Wiederholung erfreut, sagt das Sprichwort, Herr Gentzel. So soll man zu Ihrem Antrag doch Folgendes sagen und kann man sagen: Zerstören ist bekanntlich leichter als aufbauen. Dieses Sprichwort scheint sich noch nicht zur Thüringer SPD oder zu manchen ihrer Abgeordneten herumgesprochen zu haben. Was Sie mit Ihrem Antrag wollen, ist klar; Berliner Verhältnisse, zumindest im Verfassungsschutz. Die PDS will laut ihrem politischen Programm den Verfassungsschutz am liebsten ganz abschaffen. Die SPD will Auflösung und Neuaufbau nach Berliner Muster.
(Zwischenruf Abg. Pohl, SPD: Nein, das ist falsch gesagt. Wir haben beide Möglichkeiten aufgezeigt.)
Zumindestens erwägen Sie es als Möglichkeit. Einreißen und aufbauen, so ungefähr nach dem Prinzip der schöpferischen Zerstörung, wenn man das nehmen kann. Ich frage mich, ob Sie merken, dass Sie eigentlich genau damit jenen in die Hände arbeiten, die mit Vehemenz die Zerstörung des Amtes betreiben,
das auch in den letzten Wochen; all diese werden mit Vergnügen Ihren Antrag zur Kenntnis genommen haben. Die SPD will auflösen, Personal umsetzen und neu aufbauen. Keine Spur einer Antwort auf die Frage, was mit dem Personal passieren soll, woher man die Experten rekrutieren will. Glauben Sie denn, meine Damen und Herren, mit Ihrem Antrag der weitaus überwiegenden Mehrheit der Verfassungsschutzmitarbeiter gerecht zu werden, die seit Jahren ihren Dienst korrekt und gut versehen? Gibt es für Sie so etwas wie Kollektivhaftung? Es fragt sich doch nur, ob Sie sich bei Ihrer Antragstellung über die Einzelheiten der Umorganisation einer solchen Behörde im Klaren sind. Nehmen wir das Beispiel Berlin. Wenn ich Ihnen hier etwas Aufklärung bieten darf, dann hat Ihre Anfrage ja wenigstens diesen Zweck erreicht. Wissen Sie eigentlich, dass in Berlin nach der formalen Auflösung des Verfassungsschutzes und dessen Integration als Abteilung in den Senat für Inneres laut Presseberichten 50 bis 70 Prozent des ehemaligen Personals erneut beim Verfassungsschutz tätig sind? Wissen Sie eigentlich, dass seit der Umstrukturierung in Berlin eine Welle von Kündigungsschutzklagen der Betroffenen läuft, dass Beamte mit langjährigem Vorlauf im Verfassungsschutz Konkurrentenklagen gegen neue Beamte, die dort noch nicht tätig waren, eingeleitet haben, über die noch längst nicht entschieden ist? Und wollen Sie allen Ernstes solche Berliner Verhältnisse bei uns in Thüringen? Wir denken, dass für uns dieser Berliner Weg alles andere ist als eine Patentlösung.
Das bisherige Personal ist umzusetzen, sagen Sie. So einfach ist das nach Ihrer Meinung. Aber wenn man fragt wohin in Zeiten, da der öffentliche Dienst überall Personal abbaut,
da ist nur Schweigen im Walde. Wollen Sie denn allen Ernstes, dass einige wenige unzufriedene Geheimnisträger, die sich nicht mehr im Amt befinden, tatsächlich durch plumpe Indiskretion eine ganze Behörde zertrümmern können.
Da wird es natürlich brisant. Was ist mit der Übergangszeit im Niemandsland, bis eine neue Behörde errichtet ist? Soll das unter dem Motto laufen "Extremisten aller Länder vereinigt euch", am besten im Transitland Thüringen in der Mitte Deutschlands, im Eldorado der Radikalen ohne Verfassungsschutz, bis ein neues Amt errichtet worden ist? Mit all den Hypotheken, die es dann mit sich herumtragen muss, wie der Fall Berlin zeigt. Ganz zu schweigen, was mit den Beamten ist, die gegen ihren
Willen aus dem Landesamt abgeordnet oder versetzt werden müssen. Fragen über Fragen. Diese Beispiele zeigen es ja, Herr Kollege Dewes. Genau diese Beispiele zeigen, was passieren kann mit solchen Beamten. Fragen über Fragen, auf die Sie nur eine Antwort kennen, nämlich Schweigen. Da sagt Ihr Antrag nichts dazu. Es gibt einen einzigen Satz in der Begründung der SPD, den ich voll und ganz unterschreiben kann, nämlich, das Land Thüringen braucht einen funktionsfähigen Verfassungsschutz sowohl im Bereich der Extremismusbekämpfung als auch in der Spionageabwehr. Ich bedaure, dass in Ihrem Antrag nicht das aufgenommen wurde, was Sie in der Rede, Herr Gentzel, zur letzten Sitzung gesagt haben, auch für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, meine Damen und Herren.
Wenigstens in diesem Ziel sind wir uns einig. Wenn wir uns auch noch über den richtigen Weg einigen könnten, wäre viel für unser Land gewonnen. Denn was wir am allerwenigsten brauchen, das sind die Nebenkriegsschauplätze, die von den eigentlichen Herausforderungen ablenken. Was wir auch nicht brauchen, meine Damen und Herren, das sind die selbst berufenen vermeintlichen Brandschützer, die in früheren Jahren herzlich wenig zum vorbeugenden Brandschutz beigetragen haben und heute aber barrelweise Öl ins Feuer gießen, um dann Zeter und Mordio zu schreien, dass die Feuerwehr den Brand nicht sofort und vorgestern schon gelöscht hat.
Meine Damen und Herren, um kurz einige Sätze zu sagen zu einer vermeintlichen Anzeige, die es so nicht gibt: Wie Sie selbst wissen, es gibt keine Anzeige des Staatssekretärs gegen den Landesvorsitzenden der Thüringer SPD und es gibt keine Anzeige des Staatssekretärs gegen ein Mitglied der SPD-Fraktion wegen Verdachts auf Geheimnisverrat.
Der Antragsteller weiß das wohl, schließlich hat er das Wort "alt" in der Anfrage selbst in Anführungsstriche gesetzt. Man hört es ja nicht und übersieht es leicht. Was es gibt, und das ist die Wahrheit, ist ein Schreiben des Innenstaatssekretärs vom 27. Mai an die Staatsanwaltschaft Erfurt. Er bringt dort der Staatsanwaltschaft einen Sachverhalt zur Kenntnis, der aus seiner Sicht Anlass zu strafrechtlichen Ermittlungen gibt. Der beruft sich dabei auf Presseveröffentlichungen, die auf angebliche Kenntnisse aus der Parlamentarischen Kontrollkommission Bezug nehmen. Die Zeitungsquellen sind exakt angegeben. Fazit: Es gibt keine Anzeige gegen bestimmte Personen. Das Innenministerium hat nicht angezeigt, sondern den Staatsanwalt gebeten, diesen Sachverhalt zu prüfen. Die unabhängige Justiz um unvoreingenommene und unbeeinflussbare Überprüfung zu bitten, ist ein ganz normaler ele
Die in der Begründung des SPD-Antrags und auch in der Presse zitierte Äußerung des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft Erfurt wurden von diesem so nicht abgegeben. Fakt ist, der Pressesprecher hat mitgeteilt, dass ein Prüfvorgang im Register angelegt wurde und dass die Staatsanwaltschaft untersucht, ob zureichende Anhaltspunkte für strafbare Handlungen vorliegen und dies ist genau das, was der Staatssekretär im Innenministerium bezweckte - nicht mehr und nicht weniger, meine Damen und Herren.