Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, um noch einmal unmissverständlich zu sagen, Herr Dr. Dewes, trotz Ihres Pathos, den Sie besonders in den letzten Zeilen deutlich ausgedrückt haben, uns geht es um die konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Extremismus in diesem Land. Worum es Ihnen geht, ist mir auch nach dem heutigen Tag nicht so recht klar. Scheinbar geht es Ihnen darum, ein Thema politisch zu instrumentalisieren, für sich persönlich und auch für die Opposition insgesamt. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir brauchen den Verfassungsschutz, wir brauchen dieses Verfassungsschutzamt und es ist überhaupt keine Frage, dass durch eine kluge Reorganisation dieses Verfassungsschutzamt auch in der Zukunft seine wichtigen Aufgaben wahrnehmen kann.
Worum es Ihnen geht von der PDS, das ist ja deutlich geworden wieder einmal, es erübrigt sich jeder Kommentar, es macht nur deutlich, dass es gut und richtig ist, dass das Bundesverfassungsschutzamt Teile der PDS verfassungsrechtlich überprüft und kontrolliert.
Nun geht es darum, Schwierigkeiten, die aufgetreten sind, nicht erst in den letzten Monaten, sondern die Geschichte hat einen längeren Ursprung, zu beheben, die politischen Konsequenzen zu ziehen und die fachlichen Konsequenzen zu ziehen. Dazu hat der Innenminister sowohl in der letzten Plenarsitzung als auch heute, als auch sicher in der PKK sehr Deutliches ausgedrückt. Das ist auch genau die parlamentarische Kontrolle, die notwendig ist und die wir gemeinsam geschaffen haben, damit dieses Amt seine wichtige Aufgabe wahrnehmen kann. Ich kann überhaupt nicht erkennen, welchen Grund wir haben sollten, bei einem so wichtigen Thema die politische Profilierung und auch die Instrumentalisierung durch eine Partei, durch eine Fraktion in den Mittelpunkt zu rücken. Das sind peinliche Auftritte. Sehr geehrter Herr Dewes, wenn ich weiß und sehr genau weiß, welche Verantwortung Sie und wir gemeinsam von 1994 bis 1999 getragen haben, dann hätte ich Ihnen mehr politische Klugheit zugetraut.
So wie wir in den Jahren 1995 bis 1999 keine Staatskrise hatten, als Festplatten geklaut worden sind - dazu ist heute einiges gesagt worden manches veröffentlicht worden - und so wie wir von 1995 bis 1999 keine Staatskrise hatten und auch zum Innenminister gestanden haben, haben wir heute keine Staatskrise und stehen auch heute zum Innenminister,
weil es viel wichtiger ist, deutlich zu machen, dass dieses Verfassungsschutzamt, so wie auch die anderen Instrumente unseres freiheitlichen Rechtsstaats eine klare Repressionsaufgabe gegen den Rechtsextremismus, den Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt haben. Das steht im Mittelpunkt der Debatte, die wir führen sollten und nicht eine Pseudodebatte, die sich daran immer wieder auch entfacht. Wenn Informationen nach außen kommen, diese Informationen einem Geheimschutzverrat sehr deutlich entsprechen, ist das der Mittelpunkt einer Debatte, die selbstverständlich Staatsanwälte und die Justiz führen müssen. Uns muss es aber darum gehen, den Extremismus zu bekämpfen als zentrale Aufgabe. Ich denke, auch da gilt, was von 1995 bis 1999 galt, nämlich diese zentrale Aufgabe im Mittelpunkt zu sehen und dafür etwas zu tun. Diese zentrale Aufgabe gilt auch heute. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese politische Klugheit, die Sie damals hatten, auch heute anwenden würden, dann würden wir diese unsinnige Debatte auch bald beenden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist heute auch das Wort gefallen, ich weiß nicht, von welcher Seite, "ehrverletztend". Ich muss Ihnen sagen auch von dieser Stelle aus, ich fühle mich in meiner Ehre verletzt. Ich denke, Herr Innenminister, Sie haben diesen SchererBrief, der geschrieben worden ist, er ist auch an die Presse gekommen, ich möchte nicht sagen lanciert worden, dort ist er ja auch wieder in andere Kreise hineingekommen. Und ich hätte von Ihnen auch erwartet, auch im Zusammenhang des Nennens von Namen, mal zu erklären, wie das auch gemeint ist. Sie haben das einfach laufen lassen und erst jetzt nach einer Woche oder nach 14 Tagen hat man dann erfahren, wie das die Staatsanwaltschaft im Grunde genommen meint.
Ich muss Ihnen auch sagen, Herr Innenminister, am 9. Juni haben Sie auch in der "Thüringer Allgemeinen" noch einmal in einem Interview gesagt, auf die Frage Abschaltung usw.: Ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen haben, ich kenne sie nur vom SPD-Abgeordneten Pohl. Entwe
der, Herr Innenminister, Sie haben in der Vergangenheit die Zeitung nicht gelesen, denn ich muss Ihnen sagen, diese Meldungen von den sieben Treffen, die wurden in der TLZ am 19. Mai vom Abgeordneten Ramelow genannt und, ich denke, am 22 Mai, drei oder vier Tage danach, wurde auch über diese Zahl, über diese Cirkazahlen im "Freien Wort" und in der "Thüringer Allgemeinen" geschrieben - exakt diese Zahlen und erst am 26.05. habe ich dann gesagt: "Wenn es bis Mai diese Treffen gegeben habe..." usw. Ich habe im Konjunktiv gesprochen und habe mich auch auf diese Pressemeldungen bezogen. Sie sollten auch diese Dinge sauber klären. Ich denke, wenn man über 11 Jahre Parlamentarier ist, wenn man viel in dieser PKK gearbeitet hat und ich bin stolz auf diese Arbeit und denke, dass wir auch eine gute Arbeit geleistet haben, sollte man in dieser Frage auch ein klärendes Wort an die Öffentlichkeit geben, um die Ehre nicht zu verletzen, sondern um die Ehre auch wieder herzustellen. Ich danke Ihnen.
Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zunächst auf die Drucksache 3/1643 zurück. Ich möchte zum Abschluss feststellen, ob das Berichtsersuchen erfüllt ist. Erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall, damit ist das Berichtsersuchen erfüllt.
Jetzt kommen wir zum Antrag in Drucksache 3/1630, es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden, wir können also direkt über diesen Antrag abstimmen. Wer für diesen Antrag stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit einer sehr großen Zahl von Gegenstimmen abgelehnt.
Ich schließe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b und wir beenden für heute unsere Tagesordnung. Ich erinnere daran, dass die Gastgeber schon längere Zeit auf uns warten. Ich hoffe, Sie haben einen vergnügten Abend.